In weltpolitischer Hinsicht ist Australien ein unbedeutendes Land. Was jedoch den Grad der Menschenrechtsverletzungen angeht, so steht Australien der Weltmacht USA in nichts nach. Entzogen die USA Kriegsgefangenen deren Status, indem sie sie als unrechtm\u00e4\u00dfige K\u00e4mpfer definierten, um sich am Kriegsrecht vorbeizumogeln, so bezeichnet Australien Fl\u00fcchtlinge als illegale Ank\u00f6mmlinge, um sie \u2013 vorbei am Asylrecht \u2013 internieren zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend jedoch US-Pr\u00e4sident Barack Obama in seinem Wahlkampf vermeintlich besch\u00e4mt vorgab, das Guantanamo-Lager schlie\u00dfen zu wollen, ist Australiens Premierminister Tony Abbott stolz auf seine Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, wo Guantanamo-Zust\u00e4nde herrschen.<\/p>\n\n\n\n
Die Fl\u00fcchtlingspolitik Australiens stellt alle anderen L\u00e4nder in ihrem Umgang mit Fl\u00fcchtlingen vollkommen in den Schatten. Da erscheinen die Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Deutschland fast schon harmlos. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte kein kapitalistischer Staat die Fl\u00fcchtlinge haben, und wenn eine Fee k\u00e4me, Europa einen Wunsch zu erf\u00fcllen, so w\u00fcrde dieser wohl lauten, alle Fl\u00fcchtlinge verschwinden zu lassen. Doch im Vergleich zu Australien stellen sich die europ\u00e4ischen Staaten mehr oder weniger ihren Fl\u00fcchtlingen, wenn auch oftmals unzureichend, wie etwa das \u00fcberforderte Griechenland. Aber die Fl\u00fcchtlinge erhalten zumindest die Chance auf Asyl.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Devise in der Fl\u00fcchtlingspolitik aller Staaten lautet, Fl\u00fcchtlinge daran zu hindern, das Land zu betreten. Das hat f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Staaten zun\u00e4chst funktioniert, doch ein Fl\u00fcchtling schert sich nicht um irgendein Dublin-Abkommen oder um Z\u00e4une und Mauern, und so sorgten die Fl\u00fcchtlinge selbst f\u00fcr eine Aussetzung dieses Abkommens, das besagt, dass ein Fl\u00fcchtling in dem Land Asyl beantragen muss, das er zuerst betritt. Jedes andere Land, in das er sich danach begibt, hat das Recht, ihn in das Erstland abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen ist dies nicht mehr umsetzbar, so dass die Staaten dazu \u00fcbergegangen sind, ihre Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell auf andere Staaten abzuw\u00e4lzen. So hat Ungarn versucht, einen gro\u00dfen Teil seiner Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland loszuwerden und das Ganze als Deutschlandproblem abzutun. In anderen EU-Staaten sieht es \u00e4hnlich aus. Italien versucht seine Fl\u00fcchtlinge Frankreich unterzuschieben, Frankreich wiederum w\u00e4re nicht ungl\u00fccklich dar\u00fcber, seine eigenen Fl\u00fcchtlinge an Gro\u00dfbritannien loszuwerden, und der britische Premierminister David Cameron sch\u00e4umt vor Wut, weil Fl\u00fcchtlinge durch den Eurotunnel durchschl\u00fcpfen. Cameron setzt daher nicht nur auf Abschottung, sondern vor allem auf Abschreckung durch Versch\u00e4rfung der Einwanderungsgesetze.<\/p>\n\n\n\n
Aus reiner Abschreckung besteht auch die Fl\u00fcchtlingspolitik Australiens, das sich weder um Menschenrechte noch um einen Imageverlust sorgt. Die ehemalige Strafkolonie hat eine lange Tradition der Menschenrechtsverletzungen, die sich in den Verbrechen an den Aborigines, den Ureinwohnern Australiens, \u00e4u\u00dferte. Neben den vielen Massakern an ihnen wurden sie in Internierungslager gesteckt und weggesperrt. Ihnen wurden die Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben. In den Familien \u201eWei\u00dfer\u201c sollten diese zivilisiert werden, wo sie jedoch nur als billige Arbeitskr\u00e4fte dienten.<\/p>\n\n\n\n
Ein Massaker an den Fl\u00fcchtlingen w\u00fcrde wohl einen Skandal zur Folge haben und Australien an den \u00f6ffentlichen Pranger stellen. Aber Internierungslager und Folter sind durchaus zeitgem\u00e4\u00df, wie es die USA bereits vorgemacht haben. Schon seit Jahren bezahlt Australien arme Nachbarl\u00e4nder daf\u00fcr, Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu betreiben, etwa den Inselstaat Nauru. Alle Fl\u00fcchtlinge, die versuchen, \u00fcber das Meer zu kommen, erhalten den Status \u201eIllegal Maritime Arrivals\u201c, d. h., sie sind illegale Ank\u00f6mmlinge und ihr Versuch, australischen Boden zu betreten, ein krimineller Akt. Australien versucht die Fl\u00fcchtlingsboote abzufangen und zur Umkehr zu zwingen. Hierbei schreckt die australische Regierung nicht einmal davor zur\u00fcck, die Schlepper zu bezahlen, um sie zur Umkehr zu bewegen. Jene \u201eGesetzesbrecher\u201c aber, die nicht sofort zur\u00fcckgeschickt werden, kommen in die Internierungslager, ohne jemals australischen Boden betreten zu haben. Dort bleiben sie dann auf unbestimmte Zeit. Manche sitzen dort schon seit Jahren fest, selbst wenn ihr Asylantrag bewilligt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Internierungslager auf Nauru sind f\u00fcr Folter und Misshandlung der Fl\u00fcchtlinge bekannt. Jene, die sich ein Bild von den Zust\u00e4nden machen konnten, f\u00fchlten sich an das irakische Foltergef\u00e4ngnis Abu Ghraib erinnert. Frauen m\u00fcssen in st\u00e4ndiger Angst leben, von W\u00e4rtern oder Inhaftierten vergewaltigt zu werden. Die Fl\u00fcchtlinge werden gefoltert, etwa durch Waterboarding, Kinder werden misshandelt. Eine australische Krankenschwester berichtete nach ihrem Aufenthalt auf Nauru von einem sechsj\u00e4hrigen M\u00e4dchen mit W\u00fcrgemalen am Hals, das versucht hatte, sich mit einem Plastikkabel umzubringen. Die Zust\u00e4nde seien psychisch so belastend, dass Selbstverst\u00fcmmelung und Selbstmord Alltag in den Lagern sind. F\u00fcr die Welt\u00f6ffentlichkeit sind diese Fl\u00fcchtlinge, die keine Namen, sondern nur noch Nummern tragen, unsichtbar.<\/p>\n\n\n\n
Tony Abbott ist stolz auf seine Fl\u00fcchtlingspolitik und empfiehlt Europa, in gleicher Weise mit den Fl\u00fcchtlingen zu verfahren. Australien gebraucht hierf\u00fcr den Ausdruck Pazifische L\u00f6sung. W\u00fcrde Deutschland Australiens Pazifische L\u00f6sung \u00fcbernehmen, w\u00e4ren Konzentrationslager die erste Assoziation. Nichts anderes stellen Australiens Internierungslager dar. Die Pazifische L\u00f6sung ist im Grunde gar nicht so weit entfernt von der sogenannten Endl\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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