Nicht selten ist in den Medien von einer gewissen Politikverdrossenheit zu h\u00f6ren, die seit einiger Zeit in der deutschen Gesellschaft ihr Unwesen treibe. R\u00fcckl\u00e4ufige Wahlbeteiligung, fehlendes Vertrauen in die gew\u00e4hlten Volksvertreter und eine zunehmende Entfremdung der W\u00e4hlerschaft von den etablierten Parteien werden von Experten inzwischen als Warnsignale bewertet. Vielen gleicht das Parlament mittlerweile einer \u201eSchwatzbude\u201c, in der sich die Abgeordneten l\u00e4stigen verbalen Scharm\u00fctzeln hingeben, statt geschlossen und in einem strammen Marsch vereint, die relevanten Probleme in diesem Land anzupacken. Kritiker monieren zudem, dass der \u201eversp\u00e4teten Nation\u201c auch heute noch die Affinit\u00e4t zu einer gesunden politischen Streitkultur weitgehend fehle. Letztere sei das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie und wird von dem Soziologen Ralf Dahrendorf stolz als \u201einstitutionalisierenden Streit\u201c<\/i> bezeichnet. In seiner Weihnachtsansprache pl\u00e4dierte auch Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck f\u00fcr mehr Streitkultur. Aus seiner Sicht d\u00fcrfe der Meinungsstreit nicht als \u201eSt\u00f6rung des Zusammenlebens\u201c <\/i>aufgefasst werden, denn als \u201eTeil der Demokratie\u201c<\/i> lassen sich L\u00f6sungen mit Blick auf die Fl\u00fcchtlingskrise nur im Rahmen \u201eoffene[r] Diskussionen und Debatten\u201c<\/i> finden.
Offensichtlich halten demokratische Agitatoren die Streitkultur f\u00fcr ein unverzichtbares Element einer freien und pluralistischen Gesellschaft, die sich vor allem durch eine Vielzahl an gegens\u00e4tzlichen Interessen und Meinungen auszeichne und letztlich nach einem Ausgleich suche. Daf\u00fcr soll idealerweise der ber\u00fcchtigte Kompromiss sorgen. Aus diesem Grund gelten Meinungsvielfalt und der daraus erw\u00fcnschte Streit in einer Demokratie als etwas Positives, im Gegensatz zu autorit\u00e4ren Regimen, in denen der Meinungsstreit f\u00fcr gew\u00f6hnlich eine Gefahr darstellt. Doch die besondere Strahlkraft einer demokratischen Streitkultur wollen ihre Verfechter in ihrem innovativen Charakter entdeckt haben. Dieser sei nicht nur in der Lage bestehende Strukturen in Politik und Gesellschaft kritisch zu hinterfragen. Vielmehr besitze er die Kraft, mit alternativen Ideen eine scheinbar festgefahrene Ordnung durch eine neue zu ersetzen. Die Unzul\u00e4nglichkeiten dieser wirklichkeitsfremden These zeigen sich insbesondere an der deutschen Gangart, eine solche Streitkultur auch hierzulande etablieren zu wollen. Angesichts ihrer kulturellen Dispositionen scheint sich die deutsche Nation mit einem diversifizierten Meinungsspektrum \u00e4u\u00dferst schwer zu tun.
Die seit Jahren kontrovers gef\u00fchrte Islam-Debatte demonstriert in diesem Zusammenhang auf sehr einpr\u00e4gsame Weise, dass nicht jeglicher Standpunkt in den Genuss kommt, diesem Streit beizuwohnen. Um aber dem Vorwurf zu entgehen, unerw\u00fcnschte Meinungen ausmerzen zu wollen, verf\u00fcgt die hiesige Streitkultur \u00fcber ein reichhaltiges Sortiment an Nomenklaturen und einer raffiniert eingespielten Medienkulisse, mit deren Hilfe den politischen Kontrahenten im Vorfeld der Garaus gemacht wird. Ein plastisches Beispiel f\u00fcr eine derartige Meinungshygiene liefert der Extremismusbegriff. Hierbei handelt es sich um ein sozialwissenschaftliches Konzept, das in seinem Kern jegliche politische Einstellungen und \u00dcberzeugungen zusammenfasst, die sich in einer unvers\u00f6hnlichen \u201eGegnerschaft zu den wichtigsten Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates\u201c <\/i>befinden und als Konsequenz gesellschaftliche Vielfalt, Toleranz und den Menschenrechtsgedanken als ethische Basis ablehnen, so der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt. Ein popul\u00e4res Modell in der Extremismusforschung, welches diesen Sachverhalt anschaulich zu erkl\u00e4ren versucht, bildet die \u201eHufeisen-Theorie\u201c nach Uwe Backes und Eckhard Jesses. Danach nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung den zentralen Bezugspunkt an der Rundung des Hufeisens ein und repr\u00e4sentiert folglich eine angenommene und f\u00fcr richtig erachtete \u201eMitte\u201c. Die beiden Enden des Hufeisens bilden jeweils politische Positionen, die vom demokratischen Verfassungsstaat abweichen und entsprechend als \u201eExtreme\u201c bezeichnet werden. Der \u201eMitte\u201c obliegt hierbei die Verantwortung, sich von den beiden \u201eExtremen\u201c zu distanzieren, um auf diese Weise ihren freiheitlich-demokratischen Kern zu wahren.
Historisch l\u00e4sst sich die Bezeichnung des \u201eExtremismus\u201c auf das KPD-Verbot im Jahre 1956 zur\u00fcckf\u00fchren, das gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr das Konzept der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c lieferte. Erstmals wurde er jedoch im Verfassungsschutzbericht 1974 erw\u00e4hnt und l\u00f6ste damit den bis dahin gebr\u00e4uchlichen Begriff des \u201eRadikalismus\u201c ab. Obwohl der Extremismusbegriff in Politik und Wissenschaft nach wie vor umstritten ist, adoptierten ihn in erster Linie die staatlichen Institutionen, wodurch er einen normativen Charakter erhielt. Erkl\u00e4rungsmodelle wie jenes von Backes und Jesses dienen dabei als entscheidender Orientierungsrahmen. Seitdem werden verfassungsrelevante Fragestellungen, die sich um das Thema \u201eExtremismus\u201c drehen, auf dieser Grundlage behandelt.
Allerdings beinhaltet die \u201eHufeisen-Theorie\u201c bereits auf den ersten Blick argumentative Defizite. So bleibt die Frage offen, weshalb ausgerechnet die freiheitlich-demokratische Grundordnung die angenommene \u201eMitte\u201c darstellen soll und die ihr widersprechenden politischen Ansichten als \u201eextreme\u201c Positionen abgelehnt und in letzter Konsequenz sogar bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Welche Ma\u00dfst\u00e4be werden herangezogen, um die \u201eMitte\u201c wie auch ihr Gegenst\u00fcckt zu definieren? Und inwiefern w\u00e4re es m\u00f6glich den Wahrheitsgehalt dieser \u201eMitte\u201c einer kritischen Analyse zu unterziehen, was angesichts der vielgepriesenen Streitkultur in Deutschland ja keinerlei Probleme bereiten sollte? Zudem ist die \u201eHufeisen-Theorie\u201c aufgrund der symmetrischen Gleichsetzung zweier \u201eExtreme\u201c \u00e4u\u00dferst grenzwertig. Denn diese Darstellung untergr\u00e4bt die ideologischen Differenzen, die zwischen linken und rechten Positionen in ihren Grundannahmen herrschen. Werden die beiden \u201eextremen\u201c R\u00e4nder durch den \u201eislamistischen Extremismus\u201c zus\u00e4tzlich erg\u00e4nzt, finden sich gleich drei politische Konzepte auf einer Ebene wieder, die jedoch auf v\u00f6llig entgegengesetzten ideologischen Fundamenten aufbauen. Dieser absurde Umstand ist auch an den zahlreichen Interpretationen des Extremismusbegriffs abzulesen. So betont der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, dass s\u00e4mtliche Extremisten \u201ean die M\u00f6glichkeit einer homogenen Gemeinschaft\u201c glauben, \u201ein der eine Interessenidentit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten\u201c <\/i>existiert. Zwar kann diese Konstatierung auf das Menschen- und Gesellschaftsbild, welches dem linken oder rechten Gedankengut zugrunde liegt, teilweise \u00fcbertragen werden; der islamischen Sichtweise auf die Gesellschaft wird sie jedoch keineswegs gerecht. Denn der Islam ber\u00fccksichtigt in seiner gesellschaftspolitischen Betrachtung sehr wohl die Existenz unterschiedlicher religi\u00f6ser oder weltanschaulicher \u00dcberzeugungen. Die zahlreichen Offenbarungstexte erkennen diese Tatsachte nicht nur an, sondern legen durch ihre korrekte Anwendung den Grundstein f\u00fcr ein harmonisches Zusammenleben, in dessen Rahmen die religi\u00f6se Identit\u00e4t sogenannter Minderheiten unangetastet bleibt.\u00a0\u00a0
Der hiesige Extremismusbegriff illustriert sehr deutlich, wie es die \u201eversp\u00e4tete Nation\u201c schafft, Meinungen geschickt zu unterdr\u00fccken, die dem Gusto der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missf\u00e4llt. \u00dcber die Folgen dieser abgewandelten Form ideologischer Gleichschaltung sollten sich all jene bewusst sein, die mit Plattit\u00fcden wie Meinungsfreiheit, Toleranz und gesellschaftlichem Pluralismus um sich werfen. Denn durch den Einsatz einer analytisch \u00e4u\u00dferst unscharfen Bezeichnung wie \u201eExtremismus\u201c werden unliebsame Positionen in der politischen Debatte nicht nur aus der \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen, sondern dar\u00fcber hinaus stigmatisiert und als destruktive Elemente dargestellt, die den Untergang der freien Gesellschaft heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrden. Auf diese Weise entziehen sich Politik und Medien geschickt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen politischen Programmen und Positionen, welche dem \u201eExtremismus\u201c zugeordnet werden. An dieser Stelle mag der eine oder andere einwenden, dass sich eine Demokratie vor \u201eextremistischen\u201c und antidemokratischen Ideen zu sch\u00fctzen habe. Schlie\u00dflich w\u00fcnsche sich niemand die Zust\u00e4nde aus der j\u00fcngeren deutschen Geschichte zur\u00fcck, in der eine Bewegung wie die NSDAP mit ihrem eurozentrischen Parteiprogramm die \u201eerste\u201c deutsche Demokratie von der Bildfl\u00e4che verschwinden lie\u00df. Dieser Einwand kann jedoch nur dann gelten, wenn es sich um eine Diktatur handelt, die naturgem\u00e4\u00df derartige Argumente vorbringt. Die BRD jedoch erhebt bekannterma\u00dfen den Anspruch, eine freie und pluralistische Gesellschaft zu sein, in der die Vielzahl an gegens\u00e4tzlichen Interessen und Meinungen als Segen aufgefasst wird.
Es ist zwar nicht un\u00fcblich, dass der gesellschaftspolitische Diskurs hierzulande mit diversen \u201eKampfbegriffen\u201c gef\u00fchrt wird. Was aber unter \u201eExtremismus\u201c oder \u201eRadikalismus\u201c genau zu verstehen ist und wer mit diesem Etikett letztlich gebrandmarkt wird, ist der Willk\u00fcr der jeweils herrschenden Ordnung \u00fcberlassen. So konnten aus Sicht der absolutistischen Herrscher im feudalen Europa bedeutende Aufkl\u00e4rer wie Voltaire nichts Anderes als \u201eExtremisten\u201c sein. Seine fundamentale Ablehnung und die schonungslose Kritik gegen\u00fcber der bestehenden staatlichen Ordnung lie\u00dfen ihn des \u00d6fteren in den Genuss der in der Bastille praktizierten Pr\u00fcgelstrafe kommen. Aber auch nach der europ\u00e4ischen \u201eSternstunde\u201c, der Franz\u00f6sischen Revolution, und der Einf\u00fchrung der Jakobinerdiktatur machten die Aufkl\u00e4rer \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u2013 in aller Sch\u00e4rfe deutlich, wie mit der Meinungsvielfalt von nun an verfahren werden sollte. Ebenso m\u00fcsste der hochgelobte (rechte) Widerstand gegen Adolf Hitler nicht nur das Label des \u201eExtremismus\u201c tragen. Vielmehr erf\u00fcllten Stauffenberg und Co. s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale einer staatsgef\u00e4hrdenden Straftat, beabsichtigten sie doch ein demokratisch gew\u00e4hltes Staatsoberhaupt unter Anwendung von Gewalt zu beseitigen. Ohne die t\u00fcchtige Vorarbeit seiner zahlreichen \u201eextremistischen\u201c Geistesgr\u00f6\u00dfen w\u00e4re das heutige Europa also nicht denkbar.
Auch darf der Appell des Bundespr\u00e4sidenten und einiger demokratischer Romantiker \u2013 die politische Streitkultur in diesem Land st\u00e4rker zu f\u00f6rdern \u2013 nicht den Eindruck erwecken, dass von nun an jegliche politischen Standpunkte in der \u00f6ffentlichen Diskussion eine Existenzberechtigung h\u00e4tten. Sogar innerhalb der eigenen Reihen k\u00f6nnen unliebsame Positionen aus dem Weg ger\u00e4umt werden, wie der aktuelle Streit \u00fcber die TV-Debatten vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg zeigt. Nachdem sich die SPD und die Gr\u00fcnen geweigert hatten, an einem TV-Duell mit AfD-Mitgliedern teilzunehmen, sah sich der S\u00fcdwestrundfunk (SWR) zun\u00e4chst dazu gen\u00f6tigt, vor dem Gesinnungsboykott der in diesen Bundesl\u00e4ndern regierenden Parteien zu kapitulieren und Vertreter der AfD wieder auszuladen. Scheinbar ist das Konzept der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c mit einer derart sensiblen Haut versehen, das kleinste gedankliche Abweichungen eine ernstzunehmende Irritation hervorrufen. Dadurch soll wohl der \u00d6ffentlichkeit signalisiert werden, dass auch eine Zwangsdemokratie ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen wei\u00df, deren Nimbus durch die im Grundgesetz verankerte \u201eEwigkeitsklausel\u201c versiegelt und f\u00fcr sakrosankt erkl\u00e4rt wurde.
Und so sollte die fehlende Affinit\u00e4t zu einer \u201egesunden demokratischen Streitkultur\u201c in Deutschland nicht weiter verwundern. Ebenso wenig ist die Tatsache, dass das Parlament in den Augen vieler deutscher B\u00fcrger immer st\u00e4rker zu einer \u201eSchwatzbude\u201c verkommt, ein Zeichen von Politikverdrossenheit. Vielmehr manifestiert sich in dieser Haltung der wahre \u201edeutsche Geist\u201c, den der \u201eF\u00fchrer\u201c bereits erkannte, nachdem er die Demokratie und das Mehrheitsprinzip als Ansammlung einer \u201eHammelherde von Hohlk\u00f6pfen\u201c <\/i>deklassierte, die das politische Programm eines genialen Staatsmannes nicht begreifen konnte. In diesem Sinne handelt es sich bei dem Kampfbegriff des \u201eExtremismus\u201c um nichts Geringeres, als eine abstrakte Neuauflage des Goebbels`schen Scheiterhaufens, in dessen Flammen \u201eunsittliches und undeutsches\u201c <\/i>Gedankengut in Rauch aufgehen soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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