Ein Gespenst geht um in Europa \u2013 das Gespenst des\u2026Kommunismus? Nein, es ist der Faschismus! Oder doch eher der Rechtspopulismus? Oder spukt es aus der linksautonomen Ecke? Und was hat es mit diesen autonomen Nationalisten auf sich? Auf jeden Fall spukt es in Europa; und es wimmelt nur so von Gespenstern, die allesamt danach trachten, die Demokratie zu zerst\u00f6ren, der L\u00fcgenpresse das Maul zu stopfen und die raffgierigen Wirtschaftseliten mitsamt ihrer politischen Steigb\u00fcgelhalter davonzujagen! Doch das Schlimmste kommt erst noch: Anstatt sich in klassische Rechts-Links-Schemata einzuordnen, trachten zeitgen\u00f6ssische Radikale nach der ultimativen Querfront, in der t\u00e4towierte Glatzk\u00f6pfe, linksradikale Randalierer und v\u00f6lkisch-esoterische Umweltfanatiker Hand in Hand und angef\u00fchrt durch paranoide Verschw\u00f6rungstheoretiker zur Endschlacht gegen das verhasste \u201eSystem\u201c rufen.
Angesichts dieser Bedrohungslage widmet sich die Otto-Brenner-Stiftung in ihrem achtzehnten Arbeitspapier dem Ph\u00e4nomen des begriffs\u00fcbergreifenden Extremismus und untersucht auf 52 Seiten die politisch-publizistischen Akteure des Kopp-Verlags, der Montagsmahnwachen und des Compact-Magazins. Doch abgesehen von der Feststellung, dass es den Protagonisten gelungen sei, \u201eeine zwar vergleichsweise (noch) begrenzte, aber gut funktionierende und leistungsf\u00e4hige eigenst\u00e4ndige \u201aGegen\u00f6ffentlichkeit\u2018\u201c<\/i> zu schaffen, bietet die Studie keine neuen Erkenntnisse. Das ihr angeh\u00e4ngte Interview mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht geht jedoch zumindest ansatzweise auf grundlegende Fragestellungen ein. So w\u00fcrden Sozialforscher feststellen, dass sich immer mehr Menschen von der gewohnten Einteilung in rechts oder links absetzen w\u00fcrden. \u201eHinweise auf einen solchen Trend gab es schon in den sechziger Jahren. [\u2026] \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c haben damit in ihrer Anfangsphase kokettiert: Wir sind weder links noch rechts, meinte Petra Kelly. [\u2026] Auch im rechtsradikalen Lager ist das zu h\u00f6ren: \u201aBek\u00e4mpfen wir doch nicht die Linke\u2018, rief Udo Voigt seinen Anh\u00e4ngern zu, \u201aes geht doch gemeinsam gegen die da oben\u2018. Es ist festzuhalten: Diese Losl\u00f6sung nimmt langfristig zu, und es gibt die unterschiedlichsten \u201apolitischen Unternehmer\u2018, die sich dieses Potenzial zunutze machen oder die es repr\u00e4sentieren wollen.\u201c<\/i> Die Weigerung, sich entsprechend gewohnter Kategorien politisch selbst zu verorten, resultiere laut Rucht aus Politikverdrossenheit und der allgemeinen Entt\u00e4uschung \u00fcber die etablierten Parteien. Da sich letztere entsprechend klassischer Begriffe selbst konstituieren und andere Akteure anhand derselben klassifizieren, w\u00fcrden die Unzufriedenen von beidem Abstand nehmen, da das eine mit dem anderen auf untrennbare Weise verwoben sei. \u201eSie l\u00f6sen sich von dem Alten ab, ohne aber bereits eine neue politische Heimat zu haben, abgesehen von der [\u2026] negativen Devise \u201aWir sind weder rechts noch links\u2018.\u201c<\/i>
Dieses politideologische Wirrwarr darf jedoch keineswegs \u00fcber das Gefahrenpotential der sich Bahn brechenden Querfront hinwegt\u00e4uschen, so zumindest der eindringliche Apell des Philosophen Alexander Grau. In seinem Cicero-Artikel hei\u00dft es dazu: \u201eAnders als ihre historischen Vorl\u00e4ufer gelingt es der aktuellen Querfront-Bewegung jedoch erfolgreich [\u2026], weit verbreitete, gesellschaftlich etablierte Feindbilder zu b\u00fcndeln. Dies sind: ein massiver Antiamerikanismus, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und eine radikale Kritik an der Globalisierung, dem \u201eNeoliberalismus\u201c oder der \u201eFinanzmafia\u201c.<\/i>\u201c Wesentliche Protagonisten seien dabei der ehemalige Marxist und derzeitige Rechtspopulist J\u00fcrgen Els\u00e4sser, der fr\u00fchere Waldorf-Sch\u00fcler und heutige Verschw\u00f6rungsk\u00f6nig Ken Jebsen sowie der einstige FAZ-Kolumnist und gegenw\u00e4rtige Medienquerulant Udo Ulfkotte. Trotz des geistigen Kleinformats des Querfront-Personals, m\u00fcsse die Bewegung ernst genommen werden, denn ihr Trick bestehe darin, sich aufkl\u00e4rerisch zu geben und im Namen des gesunden Menschenverstandes gegen korrupte Eliten zu sprechen. \u201eAuf subtile Weise appelliert man so an die intellektuelle Eitelkeit des m\u00fcndigen B\u00fcrgers: sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und das zu durchschauen, was die M\u00e4chtigen verschweigen\u201c.<\/i> Auf diese Weise w\u00fcrden \u201eantiliberale und antiwestliche Ressentiments\u201c<\/i> gesch\u00fcrt, \u201edie bis weit in b\u00fcrgerliche W\u00e4hlerschichten hinein verbreitet\u201c<\/i> seien. Die Querfront-Ideologie \u201eist \u2013 anders als Links- und Rechtsextremismus \u2013 in der Mitte der Gesellschaft angekommen\u201c<\/i>, so die finstere Einsch\u00e4tzung des Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Grau.
Trotz dieser streckenweise akkuraten Beschreibung klammern derartige Erkl\u00e4rungen wesentliche Elemente des gegenw\u00e4rtigen Querfront-Ph\u00e4nomens aus. So findet der ausgepr\u00e4gte Hass gegen den Islam kaum Erw\u00e4hnung und wird nicht als identit\u00e4tsstiftendes Merkmal in Betracht gezogen. Dabei scheint eines der wichtigsten Bindeglieder des heterogenen Konglomerats eben gerade jene Aversion zu sein, die sich begrifflich in Feindbildern \u00e4u\u00dfert – bestehend aus \u201eAsylbetr\u00fcgern\u201c, \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c, \u201eZivilokkupanten\u201c, \u201eIntegrationsverweigerern\u201c, \u201eVolkszersetzern\u201c, \u201eIslamisten\u201c, \u201eIslamofaschisten\u201c und \u201eTerroristen\u201c. W\u00e4hrend linksideologische Gutmenschen den Islam als ein zu \u00fcberwindendes \u00dcberbleibsel des auf feudal-kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen basierenden ideologischen \u00dcberbaus betrachten, sieht die stramme NPD-W\u00e4hlerschaft die genetische Identit\u00e4t des arischen Volkes durch sozialschmarotzende Orientalen bedroht. So verkl\u00e4ren linksseitig Wagenknecht, Chomsky und Co. s\u00e4mtliche islamische Bewegungen zu willf\u00e4hrigen Agenten \u201ekapitalistischer Ausbeuter\u201c, deren Aufgabe darin best\u00fcnde, linksemanzipatorische Gesellschaftsentwicklungen zu bek\u00e4mpfen. Selbst das islamische Wirtschaftssystem wird dabei als feindliche Spielart des Kapitalismus diffamiert. In dem von \u00d6GPW und DVPW ver\u00f6ffentlichten Papier \u201eIst der Islam die L\u00f6sung, oder warum der Islam auch nur eine Spielart des Neoliberalismus darstellt\u201c hei\u00dft es diesbez\u00fcglich: \u201eDie Hizb ut-Tahrir verf\u00fcgt im Vergleich zu vielen anderen Bewegungen des Politischen Islam \u00fcber relativ pr\u00e4zise Vorstellungen wie die von ihr angestrebte \u201eislamische \u00d6konomie\u201c im Rahmen eines Kalifats aussehen soll. Grunds\u00e4tzlich ist dieses nicht nur an den bereits erw\u00e4hnten unterschiedlichen Eigentumsformen orientiert, sondern auch an einem marktwirtschaftlichen Modell, das den freien Markt nur dahingehend einschr\u00e4nkt, als er eben Zinsen verbietet, gewisse G\u00fcter dem Staat oder der Ummah vorbeh\u00e4lt und ein durch Gold und Silber gedecktes W\u00e4hrungssystem verlangt.[\u2026] Hier zeigen sich eindeutige Parallelen zur Zinskritik, wie sie in Europa von Anh\u00e4ngerInnen Silvio Gesells bis Gottfried Feders propagiert wurde und wird, nicht jedoch zur marxschen Kritik der politischen \u00d6konomie.\u201c<\/i> \u00dcber wirtschaftliche Kategorien hinausgehend, meinen rechtsintellektuelle Paranoiker die Rolle der Muslime in einem noch viel teuflischeren Plan der judeo-angloamerikanischen Weltverschw\u00f6rung ausfindig gemacht zu haben. Laut dem \u201eABC der politischen, ideologischen und sozialen Begriffe\u201c<\/i> des Dr. Oberlercher w\u00fcrden orientalische Zeitgenossen nur deswegen in deutschen Landen angesiedelt, um \u201edas Volk und sein v\u00f6lkisches Prinzip\u201c<\/i> durch \u201e\u00dcberflutung mit fremdrassischen Zivilokkupanten g\u00e4nzlich\u201c<\/i> zu entmachten. Hierbei gehe es jedoch nicht lediglich um eine rein ethnische Frage, viel mehr w\u00fcrde die immer st\u00e4rker werdende \u00dcberfremdung den germanischen Volksgeist und damit die wahre Identit\u00e4t des deutschen Volkes zersetzen.
Trotz der unterschiedlichen Perspektiven existiert also ein rechts-links\u00fcbergreifendes Feindbild, welchem eine \u00fcberaus wichtige Br\u00fcckenfunktion zukommt. Denn in der AfD, dem derzeit wohl gr\u00f6\u00dften Querfront-Sammelbecken, scheint es nahezu unm\u00f6glich, eine konsistente und umfassende politische Agenda zu formulieren. Die bisher einzige Position, durch die sich das aus Rassisten, entt\u00e4uschten Linken und heimatlosen Liberalen bestehende W\u00e4hlerpotential mobilisieren lassen hat, war die Kritik an Muttis Fl\u00fcchtlingspolitik und die eindringliche Warnung vor einer heraufbeschworenen \u201eIslamisierung des Abendlandes\u201c. Dies \u00e4u\u00dfert sich ebenfalls in der am 2. Mai beschlossenen Grundsatzprogrammatik, in der es vordergr\u00fcndig um das Verbot von Minaretten, dem Gebetsruf, der Vollverschleierung, sowie einem bundesweiten Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen und Sch\u00fclerinnen geht. W\u00e4hrend sich Bundesregierung und Volksparteien formell von diesen Forderungen distanzieren, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die AfD mit ihren Positionen lediglich an bestehender Politik und bereits praktizierter Rechtsprechung ankn\u00fcpft. Denn weder das Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst, noch das partielle Gebetsverbot an Berliner Schulen ist der geistigen Umnachtung einer Petry oder Storch entsprungen. Vielmehr handelt es sich dabei um Positionen, welche die in Deutschland lebenden Muslime der schwarzrotgr\u00fcnen Parteienlandschaft zu verdanken haben. An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr die AfD in einem l\u00e4ngst etablierten Fahrwasser navigiert \u2013 ein Fahrwasser ohne das die Rechtspopulisten niemals einen vergleichbaren Aufstieg h\u00e4tten erleben k\u00f6nnen. Es waren \u201eAltparteien\u201c und \u201eL\u00fcgenpresse\u201c, die durch ihre unaufh\u00f6rliche Hetze gegen den Islam ein soziopolitisches Klima erzeugt haben, durch das Millionen von Menschen f\u00fcr populistische Rhetorik und Inhalte sensibilisiert wurden. Hierdurch wird ebenso deutlich, dass die von Els\u00e4sser und Konsorten angef\u00fchrte Querfront im Grunde nur den proletenhaften Bodensatz einer viel gr\u00f6\u00dferen Querfront bildet. Schlie\u00dflich durchzieht die Abneigung gegen den Islam mittlerweile s\u00e4mtliche Bereiche der Gesellschaft und ist l\u00e4ngst zu einem zentralen Abgrenzungskriterium hinsichtlich der individuellen und kollektiven Identit\u00e4tsbildung des s\u00e4kularen Geistes geworden.
Doch die tats\u00e4chliche Dimension der antiislamischen Querfront ist weder durch eine soziopolitische Betrachtung der gesamten Bundesrepublik, noch durch eine analytische Einbeziehung Westeuropas erfasst. Erst die Ber\u00fccksichtigung der weltbewegenden Ereignisse in Syrien erm\u00f6glicht das Begreifen des wahren Ausma\u00dfes des Querfront-Ph\u00e4nomens. Denn es ist jener Konflikt, der die unterschiedlichsten Akteure und ideologischen Str\u00f6mungen im Kampf gegen die Entstehung eines rechtgeleiteten Kalifats vereint hat. So koordinieren die neoliberalen Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien, das nationalchauvinistische Russland, die hybridkapitalistische Volksrepublik China, das laizistisch-etatistische Frankreich und das rheinisch-kapitalistische Deutschland ihre Kr\u00e4fte, um das s\u00e4kulare Assad-Regime am Leben zu erhalten und die islamische Bewegung Syriens durch verschiedenste FSA-Proxys zu infiltrieren. Auch auf mikropolitischer Ebene haben sich heterogene Str\u00f6mungen in ihrem Krieg gegen den Islam vereint. W\u00e4hrend sich im deutschsprachigen Raum sowohl die Linke<\/i>, als auch die NPD mit Bashar al-Assad solidarisieren, k\u00e4mpft in Syrien die alawitisch-marxistische Muqawama Suriya<\/i> Seite an Seite mit der nationalsozialistischen Bewegung SSNP. Ebenso wird das SDF-B\u00fcndnis – bestehend aus der sozialistisch-ethnodemokratischen YPG und der s\u00e4kular-nationalistischen Jaysh al-Thuwar<\/i> – von der amerikanischen und russischen Luftwaffe, in ihrem Kampf gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung Nordsyriens, tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt.
Angesichts dieser Tatsachen sei hiesigen Politik- und Sozialwissenschaftlern geraten, das Querfront-Ph\u00e4nomen als das zu untersuchen und zu begreifen, was es tats\u00e4chlich ist: eine internationale und ideologie\u00fcbergreifende Allianz \u2013 erzeugt durch die eigene Politik, inspiriert und zusammengehalten durch den gemeinsamen Hass gegen den Islam! Anstatt sich \u00fcber lokale Erscheinungsformen wie AfD, Compact und Pegida lustig zu machen, sollten sich Grau und Konsorten lieber der metapolitischen Fragestellung zuwenden, ob es sich bei der merkw\u00fcrdigen Liaison zwischen Glatzen, Sozis und Schlipstr\u00e4gern lediglich um ein taktisches B\u00fcndnis oder gar eine geistige Synthese eurozentrischer Weltanschauungen handelt. Sollte letzteres der Fall sein, bleibt den westlichen Ideologen nur noch die Flucht in die Hegelsche (Un)Logik, schlie\u00dflich gilt wenigstens dort der Widerspruch als Zeichen der Wahrheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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