Nachdem bei den j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in \u00d6sterreich ein Kandidat der rechtspopulistischen FP\u00d6 nur knapp die Mehrheit verfehlt hat, konnte der demokratische Geist Europas zumindest f\u00fcr einige Wochen aufatmen. Denn entgegen vieler Bef\u00fcrchtungen platzierte der \u201eVernunftw\u00e4hler\u201c im ersten Wahldurchgang sein Kreuzchen auf die richtige Stelle. Gleichwohl haben sich knapp f\u00fcnfzig Prozent der Wahlbeteiligten f\u00fcr den FP\u00d6-Politiker entschieden und damit ein klares Signal gesetzt, das in anderen europ\u00e4ischen Staaten bereits lautstark zu vernehmen war: Es sei an der Zeit, der herrschenden Elite mit einer klaren Kante zu begegnen und sie durch eine \u201evolksnahe\u201c zu ersetzen, die sich jeglichem Diktat aus Br\u00fcssel w\u00fcrdevoll zu widersetzen wei\u00df.
Doch die Sehnsucht nach einer neuen politischen Heimat treibe die Menschen in die F\u00e4nge rechter Demagogen und Populisten, so die Kritiker. Diese w\u00fcrden r\u00fccksichtslos versuchen, aus der gegenw\u00e4rtigen Situation politisches Kapital zu schlagen. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen sich die Kritiker eingestehen, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien auf einen erheblichen Vertrauensverlust zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der sich seit einiger Zeit durch s\u00e4mtliche politische Institutionen durchzieht und das liberal-demokratische Staatsmodell in eine schwere Legitimit\u00e4tskrise st\u00fcrzen k\u00f6nnte. Vor allem das \u201eProjekt Europa\u201c hat seinen Zenit offenbar l\u00e4ngst \u00fcberschritten, was nicht zuletzt am Erstarken nationalistischer Tendenzen abzulesen ist. Von dieser Konstatierung ebenfalls \u00fcberzeugt ist der Philosoph J\u00f6rg Schaub, der in diesem Zusammenhang speziell den politischen Liberalismus in der Krise sieht. In einem Essay mit dem Titel \u201eLuftschloss Liberalismus\u201c diagnostiziert er ein wesentliches Problem, das den Liberalismus derzeit heimsucht. Denn hinter dem Ph\u00e4nomen rechtspopulistischer Wahlerfolge stecke eine normative Krise, welche sich dadurch auszeichnet, dass \u201edas Vertrauen in diejenigen politischen Werte schwindet, die bislang die normativen Urteile der Mitglieder eines Gemeinwesens\u201c gebildet haben. Eine derartige Krise kann sich somit verheerend auf die soziale Ordnung auswirken. Denn sie k\u00f6nnte die Grundkonstanten eines Staates nicht nur ersch\u00fcttern, sondern ihr jeglichen Resonanzboden in der Bev\u00f6lkerung entziehen. Schaub weist darauf hin, dass der politische Liberalismus in seiner Selbstbeschreibung zwar davon ausgeht, dass seine Werte \u201eweder vom Status quo noch von Transformationen desselben beeinflusst\u201c werden k\u00f6nnen. Sie erheben somit einen \u201e\u00fcberhistorischen Anspruch\u201c und k\u00f6nnen dadurch jeglichen soziopolitischen Umw\u00e4lzungen standhalten. Doch dieser Anspruch ist aus Sicht Schaubs \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, denn f\u00fcr ihn ist es nicht ausgeschlossen, dass der politische Liberalismus seinerseits von \u201espezifischen historischen Umst\u00e4nden und Erfahrungen gepr\u00e4gt oder gar verzerrt\u201c wird. Und dies mache ihn f\u00fcr normative Krisen anf\u00e4llig. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem\u201e\u00fcberhistorischen Anspruch\u201c und einer faktischen Krisenanf\u00e4lligkeit l\u00e4sst sich jedoch mit Hilfe der g\u00e4ngigen L\u00f6sungsans\u00e4tze nicht ohne weiteres \u00fcberwinden. Schaub kritisiert dabei den gegenw\u00e4rtigen Diskurs, der die B\u00fcrger dazu ermutigen soll, die L\u00f6sung f\u00fcr die normative Krise aus genau jenen Grundlagen zu sch\u00f6pfen, die sie gleichzeitig in Zweifel ziehen. Was sich aus solch einer paradoxen Herangehensweise naturgem\u00e4\u00df ergeben muss, zeigt sich insbesondere an der Occupy-Bewegung, die\u201eauf eine eigens ausformulierte Programmatik\u201c verzichtet, was Schaub wiederum \u201eals Ausdruck einer solchen Vertrauenskrise\u201c versteht. Die Mitglieder derartiger Bewegungen schaffen es demzufolge nicht, sowohl ihre Unzufriedenheit aus dem\u201eliberal-demokratischen Wertevokabular\u201c heraus zu kommunizieren als auch ein alternatives Programm entsprechend diesem Fundament zu konzipieren.
Obwohl Schaub methodisch den korrekten Ausgangspunkt gew\u00e4hlt und das grunds\u00e4tzliche Problem durchaus erkannt hat, beschr\u00e4nkt er sich in seiner Analyse lediglich auf den politischen Liberalismus. Auf diese Weise \u00fcbersieht er, dass seine Kritik an einem viel fundamentaleren Punkt h\u00e4tte angesetzt werden m\u00fcssen. Denn unabh\u00e4ngig davon, welche politische Ausrichtung den Liberalismus in Europa zuk\u00fcnftig abl\u00f6sen k\u00f6nnte; sie w\u00fcrde in gleicher Weise von einer derartigen normativen Krise ergriffen werden. Und dies betrifft vor allem jene Parteien, die sich dem rechts- bzw. nationalkonservativen Lager verschrieben haben und aktuell eine nicht zu untersch\u00e4tzende Unterst\u00fctzung im Volk genie\u00dfen. Ein Blick in ihre Parteiprogramme zeigt deutlich auf, dass sie sich bei der Festlegung ihrer Grunds\u00e4tze auf dasselbe geistig-kulturelle Erbe beziehen, wie auch der politische Liberalismus. Sie vertreten letztlich diejenige Werteordnung, die sich aus den europ\u00e4ischen Verfassungen ergeben und streben keinesfalls einen Systemwechsel an. So hei\u00dft es im AfD-Partieprogramm hinsichtlich der anvisierten Wirtschaftspolitik: \u201eIm marktwirtschaftlichem Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. [\u2026] Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser f\u00fcr alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an G\u00fctern und Produktionsmitteln erwerben zu k\u00f6nnen [\u2026]\u201c. Auch in puncto soziale Marktwirtschaft findet die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c klare Worte: \u201eAnkn\u00fcpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates pl\u00e4dieren wir im Bereich der Wirtschaft f\u00fcr eine Ordnungsethik auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft [\u2026]. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene M\u00e4rkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb [\u2026].\u201c Im Hinblick auf die Grundrechte stellt das Programm der FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) folgendes fest: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen liegt in seiner Freiheit begr\u00fcndet. [\u2026] Freiheit, Menschenw\u00fcrde und demokratischer Gemeinsinn sind Grundlage unserer freiheitlichen Gesinnung [\u2026].\u201c Die Schweizerische Volkspartei (SVP) pocht ebenso auf \u201edemokratische Grundwerte\u201c und sieht in der Glaubens- und Gewissensfreiheit eine tragende S\u00e4ule der schweizerischen Gesellschaft. Dabei d\u00fcrfe \u201eweder eine Partei noch der Staat\u201c den Menschen eine bestimmte religi\u00f6se \u00dcberzeugung aufzwingen oder \u201eden \u201arichtigen\u2018 Glauben vorschreiben. Unsere Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Einwohnern freies Denken, Schreiben, Sprechen \u2013 und Bekennen.\u201c Insofern kann von einem grunds\u00e4tzlichen Dissens im weltanschaulichen Sinne keine Rede sein. Vielmehr besteht hier ein Minimalkonsens, der in erster Linie an der Bereitschaft der \u201eetablierten Parteien\u201c sichtbar wird, mit den Rechtspopulisten in Koalitionsverhandlungen zu treten \u2013 wie dies im Falle der AfD zu beobachten war, nachdem sie in mehrere Landesparlamente eingezogen ist.
Dass Schaub diese ideologischen Gemeinsamkeiten in seiner Analyse unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, ist unter anderem auf die landl\u00e4ufige Kategorisierung der verschiedenen politischen Str\u00f6mungen innerhalb Europas zur\u00fcckzuf\u00fchren. So werden beispielsweise der Liberalismus und Konservatismus mit ihren diversen Ausformungen als zwei politische Ideologien dargestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass sie trotz einiger Unterschiede denselben Kernideen entsprungen sind. Besonders deutlich ist dies am Faschismus zu erkennen, der nach dem Ersten Weltkrieg in Europa entstand und sich nahezu auf dem gesamten Kontinent als vorherrschendes Regierungssystem etablierte. Zwar versuchen zeitgen\u00f6ssische Historiker ihn nach wie vor als Fremdk\u00f6rper der europ\u00e4ischen Geistesgeschichte abzutun, dennoch l\u00e4sst die erdr\u00fcckende Faktenlage nur einen Schluss zu: der Faschismus hat sich aus den Kernideen der Aufkl\u00e4rung heraus konstituiert. Die Trennung von Religion und Staat, die menschliche Selbstbestimmung sowie der Schutz des Privateigentums geh\u00f6ren zu den Leitprinzipien, die dem faschistischen Gedankengut zugrunde liegen. Gerade der wirtschaftliche Aspekt spielte dabei eine zentrale Rolle, war er doch darauf ausgelegt, die \u00f6konomischen Besitzverh\u00e4ltnisse des B\u00fcrgertums zu sch\u00fctzen, was den Faschismus gemeinsam mit den \u00fcbrigen kapitalistischen Staaten zum ideologischen Kontrahenten des Marxismus werden lie\u00df.
An dieser Stelle wird des \u00d6fteren der Einwand erhoben, dass den rechtskonservativen wie auch faschistischen Bewegungen die Bezugnahme auf die \u201eaufkl\u00e4rerischen Ideale\u201c abgesprochen werden m\u00fcsse. Schlie\u00dflich w\u00fcrden sie die Demokratie ablehnen und ein autorit\u00e4res Gesellschaftsmodell einem pluralistischen vorziehen. Dies belege im Grunde genommen ihre Feindschaft gegen\u00fcber den \u201eErrungenschaften\u201c der europ\u00e4ischen Geisteswende. Ungeachtet der Tatsache, dass die aktuellen rechtspopulistischen Parteien sich insgesamt zu \u201edemokratischen Werten\u201c bekennen \u2013 wie aus ihren Parteiprogrammen unschwer zu erkennen ist, offenbart dieser Einwand ein grunds\u00e4tzliches Verst\u00e4ndnisproblem der eigenen kulturphilosophischen Entwicklung. Obwohl die menschliche Selbstbestimmung das Herzst\u00fcck der gesamten Aufkl\u00e4rung bildet, erkannten ihre Denker sehr schnell die Schwierigkeiten, die sich aus der neu entstandenen Situation ergeben k\u00f6nnten. Trotz einer gemeinsamen Basis blieb die Frage offen, wie sich diese Idee in Staat und Gesellschaft konkret \u00e4u\u00dfern sollte, nachdem der Kirche ihre Souver\u00e4nit\u00e4t entrissen und anschlie\u00dfend dem Menschen \u00fcbertragen wurde. Infolgedessen entwickelten sich in den L\u00e4ndern Westeuropas unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte \u00fcber den Aufbau eines Staates und der Rolle des Menschen als neuen Souver\u00e4n in ihm. Angesichts einer fehlenden kulturellen Homogenit\u00e4t in Europa war es daher nur nat\u00fcrlich, dass die Ideen der Aufkl\u00e4rung in den jeweiligen L\u00e4ndern eine spezifische Rezeption erfuhren. Die Vielzahl an Zweigfragen, die sich daraus ergaben, wurde von den verschiedenen philosophischen Str\u00f6mungen aufgegriffen und entsprechend der eigenen soziokulturellen Pr\u00e4gung bewertet. Insbesondere die Franz\u00f6sische Revolution sorgte auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nicht nur f\u00fcr neue geopolitische Tatsachen, sondern bewirkte in weiten Kreisen zudem ein geistig-ideelles Umdenken. Speziell in der deutschen Aufkl\u00e4rung entwickelte sich gewisserma\u00dfen eine Gegenbewegung, die ihr Verh\u00e4ltnis zum liberalen Geist neu zu definieren begann \u2013 und dies dr\u00fcckte sich vor allem im Staatsverst\u00e4ndnis aus. Somit ist auch die vielgepriesene Demokratie nicht viel mehr, als eine m\u00f6gliche Variante, die menschliche Selbstbestimmung auf gesellschaftspolitischer Ebene zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund wird die substanzielle Schw\u00e4che deutlich, welche Schaubs Argumentation aufweist und ihn letztlich daran hindert, die tats\u00e4chliche Ursache f\u00fcr die normative Krise zu erkennen. Und diese Ursache liegt im europ\u00e4ischen Denken selbst begr\u00fcndet. Daher spielt es keine gro\u00dfe Rolle, f\u00fcr welche Partei sich der \u201eVernunftw\u00e4hler\u201c bei der kommenden Wahl entscheidet. Ob Rechts, Mitte oder Links \u2013 jede dieser politischen Optionen wird ihre Grundannahmen zwangsl\u00e4ufig aus jenem Gedankenkorsett entnehmen m\u00fcssen, aus dem sich auch der Liberalismus bedient. In Anlehnung an Schaubs These haben wir es demzufolge mit einem Luftschloss zu tun, das nicht der Liberalismus, sondern die gesamte Epoche der Aufkl\u00e4rung in ihren rosaroten Himmel gemalt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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