In seiner Selbstdarstellung betont der Westen unentwegt, er habe sich im Zuge der Aufkl\u00e4rung von \u00fcberholten Vorstellungen und festgefahrenen Denkmustern endg\u00fcltig emanzipieren k\u00f6nnen. Dem \u201eVernunftmenschen\u201c d\u00fcrften seither keine geistigen Ketten mehr angelegt werden, die ihn an der Bildung einer eigenen \u00dcberzeugung hindern k\u00f6nnten. Gerade f\u00fcr das menschliche Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft bed\u00fcrfe es eines Wertesystems, dass frei von Ideologien und dogmatischen Weltbildern eine friedliche Koexistenz garantiert.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund hat sich die westliche Welt wohl der sagenumwobenen \u201eNeutralit\u00e4t\u201c als neuen Orientierungsanker verschrieben und ihr das Siegel einer universellen Idee aufgedr\u00fcckt, die fortan von jedem Menschen bedingungslos akzeptiert werden m\u00fcsse. Ganz so, als h\u00e4tten die Naturwissenschaftler in ihrem empirischen Eifer weltanschauliche Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten in der Natur entdeckt, denen sich kein Staat auf diesem Planeten mehr entziehen k\u00f6nne. Daher \u00fcberrascht es nicht, dass im \u201epostideologischen\u201c Zeitalter das Leugnen der Menschenrechte der Blasphemie gleichkommt, die in aller Regel mit einer sozialen Stigmatisierung geahndet wird. Das Bekenntnis zur Demokratie ist zu einer unverzichtbaren Voraussetzung f\u00fcr jegliche politische T\u00e4tigkeit verkl\u00e4rt worden. Und f\u00fcgt sich ein Staat nicht den \u201einternationalen\u201c Standards, l\u00e4uft er Gefahr als Pariastaat dahin zu vegetieren, dem in letzter Konsequenz auch noch das Existenzrecht aberkannt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Im Grunde genommen soll hierdurch suggeriert werden, dass wir es mit Ideen zu tun haben, die vom Westen zwar \u201eaufgesp\u00fcrt\u201c und ins Leben gerufen wurden, jedoch schon immer existiert h\u00e4tten \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit. Der Menschenrechtsgedanke geht beispielsweise von der Annahme aus, dass jedem Menschen allein auf Grund seiner Eigenschaft als Mensch gewisse Rechte zustehen. Um welche Rechte es sich dabei konkret handelt, bedarf letztlich einer genauen Definition, die wiederum ohne ein konkretes Menschenbild nicht erfolgen kann. Und das Menschenbild, dass dieser zun\u00e4chst abstrakten Idee zugrunde liegt, leitet sich aus der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rungsepoche ab, welche die menschliche Selbstbestimmung zu ihrem Leitgedanken erhoben hat. Doch die sehr allgemeine Bezeichnung \u201eMenschenrechte\u201c verleiht dieser Idee auf den ersten Blick einen neutralen Anstrich, da sie oberfl\u00e4chlich betrachtet auf keine spezifischen religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Pr\u00e4missen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nne, sondern lediglich auf den \u201eMenschen\u201c selbst. Insofern g\u00e4be es f\u00fcr niemanden einen triftigen Grund, die Menschenrechte ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder sie gar abzulehnen. Auf diesem Fundament hat der Westen inzwischen eine \u201eInternationale Ordnung\u201c geschaffen, die f\u00fcr das politische, \u00f6konomische und juristische Handeln s\u00e4mtlicher Staaten einen verbindlichen Charakter besitzen soll. Durch ihren \u201eneutralen\u201c Anspruch geriert sie sich als eine Art \u00fcbergeordnete Instanz, die \u00fcber jegliche Kritik erhaben zu sein scheint.<\/p>\n\n\n\n
Ein anschauliches Beispiel hierf\u00fcr ist das sogenannte V\u00f6lkerrecht. Es soll auf der Grundlage \u201eallgemeiner\u201c Prinzipien, konkreter v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge sowie gewohnheitsrechtlich geltender Verhaltensregeln die Beziehungen zwischen den Staaten regeln. Und dies bezieht sich sowohl auf Friedenszeiten als auf Situationen des bewaffneten Kampfes. Die konstruktive Zusammenarbeit der einzelnen Staaten soll anhand einer Vielzahl von Internationalen Organisationen mit dem Ziel der Wahrung des Friedens geregelt werden. Auf \u00f6konomischer Ebene sollen die v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze zudem ein f\u00fcr Produzenten und Konsumenten ausgewogenes und chancengleiches Welthandelssystem etablieren. Die Anerkennung all dieser Prinzipien und Vereinbarungen st\u00fctze sich dabei aus Sicht seiner Verfechter auf einen zwischenstaatlichen Konsens und dem Prinzip der Gegenseitigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Der Beginn des V\u00f6lkerrechts l\u00e4sst sich historisch nicht exakt datieren. In seiner heutigen Ausformung dagegen werden der Westf\u00e4lische Frieden (1648) und die darauffolgende Entstehung der Nationalstaaten als wichtige Meilensteine f\u00fcr seine weitere Entwicklung angesehen. Sp\u00e4testens nach den beiden Weltkriegen in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts nahm das V\u00f6lkerrecht dann konkrete Z\u00fcge an, die sich schlie\u00dflich in der Charta der Vereinten Nationen niederschlugen. Die \u201eStaatengemeinschaft\u201c reagierte auf das blutige Gemetzel zu jener Zeit mit einem allgemeinen milit\u00e4rischen Gewaltverbot und erhob den \u201eWeltfrieden und die internationale Sicherheit\u201c zum obersten Gebot.<\/p>\n\n\n\n
Trotz dieser \u201ehehren\u201c Ziele wird dem V\u00f6lkerrecht nicht selten der Einwand entgegnet, es handle sich hierbei nur um ein \u201ePseudorecht\u201c, das im Ernstfall nicht eingehalten werde. Denn das Fehlen einer Gesetzgebungsinstanz in Verbindung mit einer strukturierten Gerichtsbarkeit und einem Exekutivorgan, dem sich das nationale Recht aller Staaten zu unterwerfen h\u00e4tte, verhindere oftmals die tats\u00e4chliche Durchsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Grunds\u00e4tze. Zwar besteht innerhalb der abendl\u00e4ndischen Rechtsphilosophie nach wie vor ein Dissens dar\u00fcber, inwieweit eine Rechtsnorm ihren \u201eRechtscharakter\u201c verlieren w\u00fcrde, wenn ihre Einhaltung nicht erzwungen werden kann. F\u00fcr die praktische Umsetzung des V\u00f6lkerrechts spielt dieser Aspekt hingegen eine eher untergeordnete Rolle. Denn gerade in der westlichen Staatenpraxis existieren zahlreiche Beispiele daf\u00fcr, wie sich die Politik im Zweifelsfall nicht nur \u00fcber das V\u00f6lkerrecht stellt, sondern dar\u00fcber hinaus versucht, ihr rechtswidriges Verhalten v\u00f6lkerrechtlich zu begr\u00fcnden. Ungeachtet der Frage also, was eine \u201eRechtsnorm\u201c nun tats\u00e4chlich kennzeichnet, bleibt das V\u00f6lkerrecht aufgrund einer fehlenden Durchsetzungsinstanz letztlich ein \u201ezahnloses\u201c Recht. Seine begrenzte Handlungsf\u00e4higkeit wird ebenso an der Stellung des \u201eInternationalen Strafgerichtshofs\u201c deutlich. Obwohl er mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, Kernverbrechen des V\u00f6lkerstrafrechts zu ahnden, m\u00fcssen Staaten, die ihre Zustimmung zum \u201eInternationalen Strafgerichtshof\u201c widerrufen, wie dies Russland k\u00fcrzlich getan hat, keinerlei juristische oder politische Folgen f\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Welt es hier in Wirklichkeit mit einem Instrument der politischen Einflussnahme zu tun hat, demonstrieren die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfindenden milit\u00e4rischen Interventionen der USA. Im Schlepptau des eigens zugeschriebenen Attributs des \u201eAmerikanischen Exzeptionalismus\u201c werden unter dem Deckmantel v\u00f6lkerrechtlicher Konzepte Angriffskriege gef\u00fchrt. Dies erm\u00f6glicht den USA wie auch den westlichen Staaten im Allgemeinen v\u00f6llig ungeniert vom Aggressor in die Rolle des Opfers zu schl\u00fcpfen, ohne daf\u00fcr gro\u00dfartig unter Rechtfertigungsdruck geraten zu m\u00fcssen. Die Reaktion der franz\u00f6sischen Regierung nach den Pariser Anschl\u00e4gen im vergangenen November untermauert ein solch durchtriebenes Verhalten auf eklatante Weise. So verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Hollande kurz nach den Anschl\u00e4gen den Kriegseintritt Frankreichs und bezog sich dabei auf das V\u00f6lkerrecht. Gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UN-Charta h\u00e4tte Frankreich das \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c und k\u00f6nne nun ruhigen Gewissens milit\u00e4risch gegen den IS vorgehen. Was der Welt\u00f6ffentlichkeit in all ihrer Hysterie offenbar entgangen war, ist der Umstand, dass sich Frankreich l\u00e4ngst im Krieg mit dem IS befand. Nach eigenen Angaben haben sich die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte bis November 2015 an mehr als 1200 Eins\u00e4tzen beteiligt und dabei sch\u00e4tzungsweise 450 IS-Ziele zerst\u00f6rt. Bei diesem, f\u00fcr jeden Psychologen sicherlich interessantem Fallbeispiel, stellt sich die berechtigte Frage, wie ein Staat zweimal in denselben Angriffskrieg eintreten kann und sich beim zweiten Mal sogar als Opfer aufspielt, das ein \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c h\u00e4tte. Eine m\u00f6gliche Antwort darauf gab der V\u00f6lkerrechtler Martti Koskenniemi in einem Interview f\u00fcr die \u201eZEIT\u201c<\/i>. Aus seiner Sicht \u201ehat [zun\u00e4chst] jeder Staat das Recht, seine territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen bewaffnete Gruppen zu verteidigen\u201c<\/i>. Dies tr\u00e4fe allerdings nicht auf den \u201eIslamischen Staat\u201c zu, da er \u201ekein Staat im Sinne des internationalen Rechts\u201c<\/i> sei, der \u201e\u00fcber ein Territorium, eine Bev\u00f6lkerung und eine Regierung verf\u00fcgt, die beide willens und in der Lage sind, internationales Recht einzuhalten\u201c<\/i>, so Koskenniemi. F\u00fcr den ehemaligen Diplomaten sei es ohnehin eine \u201eabsurde Vorstellung\u201c<\/i> den IS als Staat anzuerkennen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte dies zur Folge, dass er unter Bezugnahme auf Artikel 51 der UN-Charta ebenfalls das Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen k\u00f6nnte und die \u201eBombardierungen durch die USA und Russland, \u00fcberhaupt alle Milit\u00e4raktionen gegen den Terrorstaat, w\u00e4ren [dadurch] illegal\u201c<\/i>.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund bleibt vom \u201eGlanz\u201c des V\u00f6lkerrechts als neutrale und folglich \u00fcbergeordnete Instanz nicht viel \u00fcbrig. Wie im Falle der Menschenrechte bedient sich der Westen auch hierbei abstrakter Formulierungen, um die M\u00e4r von einer geradezu \u201emetaphysischen\u201c Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. In concreto jedoch ist es ein von den westlichen Staaten gesetztes Recht; sowohl die Charta der Vereinten Nationen als auch die zahlreichen zwischenstaatlichen Vertr\u00e4ge st\u00fctzen sich ausnahmslos auf die ideologischen Grundlagen und der gegenw\u00e4rtigen Vormachtstellung der westlichen Welt. Es w\u00e4re somit ein grober Fehler zu glauben, dass ein Staat Macht und Einfluss nur dann generieren k\u00f6nne, wenn er sich den Spielregeln der \u201einternationalen Ordnung\u201c mit all ihren Institutionen unterordnet. Besonders f\u00fcr die islamische Welt k\u00f6nnen die Gefahren, die aus einem derartigen Fehlverst\u00e4ndnis resultieren, gravierend sein. Denn eine fundamentale Neuordnung dieser Region scheiterte in der Vergangenheit des \u00d6fteren an eben dieser \u00dcberzeugung. Die Entwicklung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg kann in diesem Kontext beispielhaft daf\u00fcr herangezogen werden, wie ein Staat eine dominante Rolle in der Weltpolitik eingenommen hat, ohne sich den herrschenden Standards in irgendeiner Weise zu f\u00fcgen. So haben die USA durch die Gr\u00fcndung neuer Organisationen und die Verabschiedung diverser Abkommen die \u00fcbrige \u201eStaatengemeinschaft\u201c nicht nur vor vollendeten Tatsachen gestellt, sondern gleichzeitig ihre Macht dadurch immer weiter ausgebaut. Die auf dieser Basis neuentstandenen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Strukturen haben schlie\u00dflich dazu gef\u00fchrt, dass auch einer vermeintlich angehenden \u201eGro\u00dfmacht\u201c wie China keine andere Wahl bleibt, als sich den besagten Strukturen widerspruchslos zu unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n
Die abendl\u00e4ndische Philosophie mag in der Relativierung von Begriffen und der scheinbaren Ausdifferenzierung \u00fcberkommener moralischer Kategorien f\u00fcr sich einen \u201ezivilisatorischen Durchbruch\u201c sehen. Mit der oft komplexen Realit\u00e4t hat dies allerdings recht wenig zu tun. Gerade die Regelung menschlicher Beziehungen erfordert gewisse \u201eKategorisierungen\u201c, um einen Rahmen f\u00fcr ein konfliktarmes Zusammenleben zu schaffen. Ob die daf\u00fcr notwendige ideelle Basis am Ende als \u201eIdeologie\u201c, \u201eWeltanschauung\u201c oder \u201eWerteordnung\u201c bezeichnet wird, ist im Kern irrelevant. Um sich jedoch einer kritischen Untersuchung \u00fcber den Wahrheitsgehalt der eigenen Ideen zu entziehen, erf\u00fcllt das Konzept der \u201eNeutralit\u00e4t\u201c sehr wohl seinen Zweck. Auf diese Weise lassen sich selbst totalit\u00e4re Machtinstrumente wie das V\u00f6lkerrecht als heilsbringende Weltprinzipien tarnen. Und so w\u00fcrde der neuzeitliche Jean-Jacque Rousseau \u00fcber die Funktion des V\u00f6lkerrechts wohl mit folgenden Worten frohlocken: \u201eDie Nationen werden frei geboren und \u00fcberall haben wir sie in Ketten gelegt\u201c.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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