Am 15.11.2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Mazi\u00e8re die Vereinigung \u201eDie wahre Religion (DWR)\u201c alias \u201eLIES! Stiftung\u201c verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot ging mit 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmema\u00dfnahmen einher, welche in zehn Bundesl\u00e4ndern mit bemerkenswerter Aggressivit\u00e4t und unter aktiver Beteiligung der Medien vollzogen wurden. Das Verbot beziehe sich nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koran\u00fcbersetzungen, sondern erfolge aufgrund einer feindlichen Haltung gegen\u00fcber der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sowie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Verbot von DWR geht das Bundesinnenministerium erneut gegen eine islamische Vereinigung vor und untergr\u00e4bt damit den Art. 4 Abs. 1 GG sowie den Art. 9 Abs. 1 GG. Gem\u00e4\u00df der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland muss jedem das sogenannte Grundrecht der religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit einger\u00e4umt werden. In dem Kommentar von Schmidt-Bleibtreu und Klein hei\u00dft es diesbez\u00fcglich: \u201eDas Grundrecht der Glaubensfreiheit ist umfassend. Es erlaubt f\u00fcr seinen Glauben zu werben und sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens und seiner inneren Glaubens\u00fcberzeugung auszurichten. Die Glaubensfreiheit betrifft nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungen wie z.B. Atheismus, Materialismus, Monismus und Pantheismus.\u201c<\/em> Ferner hei\u00dft es darin: \u201eArt. 4 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistet mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugung entspricht.\u201c<\/em> Es handelt sich daher um ein sogenanntes Abwehrrecht des Einzelnen oder religi\u00f6ser und weltanschaulicher Gemeinschaften gegen\u00fcber dem Staat, welcher nicht in die innere \u00dcberzeugung sowie die \u00e4u\u00dferliche Auslebung selbiger intervenieren darf.<\/p>\n\n\n\n In der \u00f6ffentlichen Stellungnahme begr\u00fcndet das Bundesinnenministerium die Verbotsverf\u00fcgung unter anderem jedoch damit, dass sich besagte Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gestellt habe und verschweigt hierdurch die juristische Tatsache, dass ein solches Verhalten nicht f\u00fcr eine Verbotsverf\u00fcgung ausreicht. Zwar hei\u00dft es in dem Kommentar zu Art. 4 GG: \u201eAuf die Glaubensfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses kann sich nicht berufen, wer die Schranken \u00fcbertritt, die die allgemeine Werteordnung des Grundgesetzes errichtet hat.\u201c<\/em> Dies wird jedoch durch die Erl\u00e4uterungen zum Art. 9 Abs. 2 GG, in dem es um die Verbotsgr\u00fcnde von Vereinen und Gesellschaften geht, folgenderma\u00dfen konkretisiert: \u201eDie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung darf durch die Vereinigung nicht lediglich abgelehnt werden, um ein Verbot zu rechtfertigen. Sie muss das Ziel ihrer \u00dcberwindung vielmehr k\u00e4mpferisch verwirklichen wollen.\u201c<\/em> Das Bundesinnenministerium bleibt der \u00d6ffentlichkeit daher schuldig zu erkl\u00e4ren, inwiefern sich DWR k\u00e4mpferisch bet\u00e4tigt hat, um die hiesige Grundordnung tats\u00e4chlich abzuschaffen. Hierbei kann auch nicht auf die regelm\u00e4\u00dfige Verwendung von islamrechtlichen Begriffen wie \u201ekuff\u0101r\u201c<\/em>, \u201e\u011eahannam\u201c<\/em> oder \u201e\u0161ar\u012b\u02bfa\u201c<\/em> verwiesen werden, um dadurch eine k\u00e4mpferisch-aggressive Vorgehensweise zu belegen. Denn besagte Terminologien werden in jeder Moschee, in jedem Islamunterricht und im Koran<\/em> selbst verwendet, da es sich um zentrale Begriffe der islamischen Lehre handelt. Falls die Rechtsexperten des Innenministeriums tats\u00e4chlich auf diese Argumentation abstellen, h\u00e4tten sie den Art. 4 Abs.1 GG damit sinnentleert oder zumindest den Islam aus der religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit aktiv exkludiert!<\/p>\n\n\n\n Ferner argumentiert das Bundesinnenministerium mit dem sogenannten \u201eVersto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c und offenbart damit ein opportunistisches Rechtsverst\u00e4ndnis und die niedertr\u00e4chtige Agenda, die dem Verbot zugrunde liegt. Denn der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung umfasst neben dem friedlichen Miteinander der V\u00f6lker ebenso \u201edas Verbot milit\u00e4rischer Gewaltanwendung im Ausland, konfessionelle, rassische oder ethische Gruppen zu vernichten oder physisch oder psychisch zu beeintr\u00e4chtigen, das Verbot der Bildung eines Staates im Staat oder separatistische Bestrebungen sowie Forderungen, die auf Revision der bestehenden Grenzen gerichtet sind.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend islamische Vereinigungen unter die Lupe dieses konservatistischen Weltbildes genommen werden, k\u00f6nnen Bewegungen wie die Partiya Yekit\u00eeya Demokrat (PYD) mitten in Berlin ungest\u00f6rt ihre Rekrutierungs- und Propagandazentralen unterhalten. Dies obwohl es sich bei besagter Gruppe um den politischen Arm der syrischen PKK (YPG) handelt, welche in Syrien, der T\u00fcrkei und im Irak milit\u00e4rische Gewalt anwendet, ethnische S\u00e4uberungen gegen Araber, Turkmenen und islamisch gesinnte Kurden durchf\u00fchrt, in Nordsyrien einen Staat im Staate errichtet (Rojava) und offen die Revision bestehender Grenzen in der T\u00fcrkei und im Iran fordert. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz berichtete \u00fcber die strukturellen Verbindungen der PYD zur verbotenen Terrororganisation PKK Folgendes: \u201eIm Verlauf des Jahres 2013 f\u00fchrten die \u201eArbeiterpartei Kurdistans\u201c (PKK) und ihre syrische Schwesterorganisation \u201ePartei der Demokratischen Union\u201c (PYD) in Deutschland verst\u00e4rkt Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Kurden in Syrien durch. [\u2026] Zu den Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten u. a. Kundgebungen, Mahnwachen und Geldsammlungen. [\u2026] In Deutschland scheint die PYD aufgrund ihrer noch im Aufbau befindlichen Strukturen sowie dem Mangel an eigenem Personal und finanziellen Mitteln stark von den hiesigen Strukturen der PKK abh\u00e4ngig zu sein bzw. von diesen beeinflusst zu werden. [\u2026] Aus Sicht der PKK bietet sich in Deutschland durch die PYD zudem die M\u00f6glichkeit, eine nicht durch ein Bet\u00e4tigungsverbot stigmatisierte Organisation zu etablieren.\u201c<\/em> Trotz der offenbar sehr genauen Kenntnislage, scheint f\u00fcr Innenminister de Mazi\u00e8re keine Notwendigkeit zu bestehen, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung vor der k\u00e4mpferisch-aggressiven Haltung der PYD sch\u00fctzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die selektive und dezidiert gegen Muslime gerichtete Anwendung dehnbarer Rechtsbegriffe f\u00fchrt die wahren Absichten des Bundesinnenministeriums unmissverst\u00e4ndlich vor Augen. Durch die immer wiederkehrende Vorgehensweise gegen islamische Vereinigungen werden die Muslime dieses Landes unter Druck gesetzt, sich von Kernbestandteilen ihrer ureigenen Identit\u00e4t und ihrer innersten \u00dcberzeugung zu distanzieren. Auf diese Weise erhoffen sich die bundesrepublikanischen Ideologen die gedanklichen Hindernisse beiseiteschaffen zu k\u00f6nnen, die einer uneingeschr\u00e4nkten Loyalit\u00e4tsbekundung zur demokratischen Grundordnung noch im Wege stehen. Dass solch eine Politik geradewegs in eine s\u00e4kulare Wertediktatur f\u00fchrt, scheint der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde bereits im Jahr 2007 erkannt zu haben. So kritisierte er die Forderung, B\u00fcrger und Zugewanderte m\u00fcssten sich vorbehaltlos zum Grundgesetz und zur gesamten Deutschen Rechtsordnung bekennen, denn in einem liberalen Rechtsstaat komme es nicht auf die Gesinnung an, \u201esondern auf die Rechtstreue in dem Sinne, dass die geltenden Gesetze befolgt werden\u201c<\/em>. Ein innerliches Bekenntnis, so B\u00f6ckenf\u00f6rde, k\u00f6nne in Deutschland von niemandem abverlangt werden!<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Gesinnungsterror und ihre repressive Minderheitenpolitik unverz\u00fcglich einzustellen, mit denen sie die grassierende Islamophobie und das zunehmend militante Verhalten der Mehrheitsgesellschaft systematisch bedient und bef\u00f6rdert. Die Muslime erkennen die faktische Existenz nichtislamischer Rechtsordnungen in Europa an und sind sehr wohl bereit, den sozialen Frieden zu wahren. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, muss die Bundesregierung jedoch ein klares Signal senden und die Unversehrtheit des islamischen \u00dcberzeugungsfundaments sowie der islamischen Lebensweise \u00f6ffentlich anerkennen, um das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft in aller Klarheit darzulegen.<\/p>\n\n\n\n Ihr Muslime!<\/b><\/p>\n\n\n\n Wisset, dass es in der jetzigen Auseinandersetzung um nichts Geringeres als um eure islamische Identit\u00e4t, um euren \u012bm\u0101n<\/em> an Allah (swt) und den Gesandten (s) geht! Hizb-ut-Tahrir ruft euch dazu auf, keinen einzigen Millimeter von eurer gro\u00dfartigen \u00dcberzeugung abzuweichen!<\/p>\n\n\n\n Allah (swt) sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u062f\u064f\u0651\u0648\u0627 \u0644\u064e\u0648\u0652 \u062a\u064e\u0643\u0652\u0641\u064f\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e \u0643\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0643\u064e\u0641\u064e\u0631\u064f\u0648\u0627 \u0641\u064e\u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f\u0648\u0646\u064e \u0633\u064e\u0648\u064e\u0627\u0621\u064b<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Sie w\u00fcnschen, dass ihr ungl\u00e4ubig werdet, wie sie ungl\u00e4ubig sind, so dass ihr alle gleich seid.<\/span>[<\/span>4:89<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, sich aufgrund islamischer Meinungsunterschiede \u2013 und handle es sich selbst um Zweigfragen der islamischen \u02bfaq\u012bda<\/em> \u2013 zu entzweien. Angesichts der existenziellen Bedrohung, die von Tag zu Tag klarer wird, ist es an der Zeit, der Aufforderung unseres Herren (swt) folge zu leisten:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0627\u0639\u0652\u062a\u064e\u0635\u0650\u0645\u064f\u0648\u0627 \u0628\u0650\u062d\u064e\u0628\u0652\u0644\u0650 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u062c\u064e\u0645\u0650\u064a\u0639\u064b\u0627 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u0641\u064e\u0631\u064e\u0651\u0642\u064f\u0648\u0627<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und haltet alle fest am Seil Allahs und geht nicht auseinander!<\/span>[<\/span>3:103<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Hizb-ut-Tahrir ruft s\u00e4mtliche Verb\u00e4nde, Moscheegemeinden, Imame und die muslimische Allgemeinheit dazu auf, zusammenzur\u00fccken und die islamische Identit\u00e4t mit aller Kraft zu verteidigen! Geschieht das nicht, sehen wir einer finsteren Zukunft entgegen, in der unsere Kinder und Enkelkinder einem islamischen Identit\u00e4tsverlust und letztlich der vollst\u00e4ndigen Assimilation ausgesetzt sind. M\u00f6ge uns Allah (swt) alle davor bewahren!<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0641\u0650\u064a \u0647\u064e\u0630\u064e\u0627 \u0644\u064e\u0628\u064e\u0644\u064e\u0627\u063a\u064b\u0627 \u0644\u0650\u0642\u064e\u0648\u0652\u0645\u064d \u0639\u064e\u0627\u0628\u0650\u062f\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Hierin liegt wahrlich eine Verk\u00fcndung f\u00fcr ein Volk, das (dem Erhabenen) dient.<\/span>[<\/span>21:106<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 25. \u1e62afar 1438 n. H. Am 15.11.2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Mazi\u00e8re die Vereinigung \u201eDie wahre Religion (DWR)\u201c alias \u201eLIES! Stiftung\u201c verboten und aufgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":12278,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[2226,2724,2744,2813],"class_list":["post-10098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-religion","tag-vereinigung","tag-verlautbarung","tag-wahre"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10098\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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