Postfaktisch, um dieses Unwort auch einmal zu verwenden, ist Donald Trump der schlimmste Pr\u00e4sident der USA. Aber er ist es eben nur postfaktisch. Wer an historischer und politischer Demenz leidet, mag tats\u00e4chlich daran glauben, dass die US-B\u00fcrger mit Trump den schlechtesten Pr\u00e4sidenten ihrer Geschichte gew\u00e4hlt haben. Aber was k\u00f6nnte Trump w\u00e4hrend seiner Regierungszeit Schlimmes tun, was die US-Pr\u00e4sidenten vor ihm nicht bereits getan h\u00e4tten? Die Atombombe hat schon ein US-Pr\u00e4sident vor ihm abwerfen lassen. Was das angeht, kann Trump also nicht mehr der Erste sein, der dieses Tabu brechen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Muss die Welt vor Trump mehr Angst haben als vor anderen US-Pr\u00e4sidenten, weil er st\u00e4ndig seinen Slogan \u201eLet\u2019s make America great again!\u201c<\/i> ruft und immer wieder betont \u201eAmerica first!\u201c<\/i>? Hat denn die Weltmacht USA jemals anders gehandelt als nach dem Prinzip \u201eAmerica first!\u201c<\/i>? Der Kerngedanke eines solchen Leitsatzes besagt, Krieg gegen andere L\u00e4nder und V\u00f6lker zu f\u00fchren, um sich ihrer Ressourcen und Bodensch\u00e4tze zu bem\u00e4chtigen. Auch das haben US-Pr\u00e4sidenten vor ihm schon praktiziert. So hat George W. Bush 2003 einen grausamen \u00dcberfall auf den Irak begonnen, obwohl das Land erwiesenerma\u00dfen \u00fcber keinerlei Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgte. Diese dienten Bush lediglich als Vorwand, um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu f\u00fchren. Selbst im Vergleich zu seinem unmittelbaren Vorg\u00e4nger Barack Obama kann Trump nicht viel schlimmer sein. Obama tat nichts anderes, als die Politik seines Vorg\u00e4ngers Bush fortzusetzen. Zu Afghanistan und dem Irak gesellten sich weitere L\u00e4nder wie Syrien hinzu, welche die USA mit einem grausamen Krieg \u00fcberziehen \u2013 getarnt hinter einem Schleier der Diplomatie und ausgef\u00fchrt von einer Anzahl von Verb\u00fcndeten, welche die kriegerische Drecksarbeit \u00fcbernehmen, wie etwa die T\u00fcrkei und Russland. Und das Konzentrationslager Guantanamo hat Obama w\u00e4hrend seiner achtj\u00e4hrigen Amtszeit entgegen vielfacher Versprechen nicht geschlossen. Dort wird im Namen der Demokratie fr\u00f6hlich weitergefoltert.<\/p>\n\n\n\n
Es spielt keine Rolle, wer in den USA an der Macht ist und welcher Partei ein US-Pr\u00e4sident angeh\u00f6rt. Noam Chomsky z. B. spricht von einem Einparteiensystem mit zwei Fraktionen. Wie unerheblich die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der beiden Parteien \u2013 Demokraten und Republikaner \u2013 ist, zeigt die Tatsache, dass Trump zwischen 2001 und 2009 Mitglied der Demokratischen Partei war. In Wirklichkeit sollen die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA also nur die Illusion einer Demokratie mit unterschiedlichen Parteien aufrechterhalten. Zwischen zwei Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu w\u00e4hlen kommt, der Wahl zwischen einer M\u00f6hre und einer Karotte gleich.<\/p>\n\n\n\n
Trump ist nicht der erste US-Pr\u00e4sident ohne Stimmenmehrheit. Neu hingegen sind die vielen Proteste innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Der Widerstand eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung richtet sich aber nur gegen Trump als Symptom und nicht gegen die Ursache. Trump-Gegner kritisieren zwar Trump, hinterfragen aber nicht das Wahlsystem an sich.<\/p>\n\n\n\n
Innenpolitisch ist die Stimmung in den USA aufgeladen. Au\u00dfenpolitisch wird sich durch die Wahl Trumps aber nicht viel \u00e4ndern. Trump wird das Ausrauben anderer V\u00f6lker und das Morden wie seine Vorg\u00e4nger fortf\u00fchren. F\u00fcr die islamische Welt hei\u00dft das, dass es einen alten US-amerikanischen Plan gibt, den Einfluss der USA in den islamischen L\u00e4ndern aufrechtzuerhalten und zu festigen. Trump mag sich \u00fcber Frauen sexistisch \u00e4u\u00dfern, Mexikaner beschimpfen, den Rassismus in den USA forcieren und sich unangemessen benehmen, aber was die islamische Welt angeht, hat er die Aufgabe, die US-amerikanische Kolonialpolitik fortzuf\u00fchren. Dieser Aspekt h\u00e4ngt nicht davon ab, wer US-Pr\u00e4sident ist und welcher Partei er angeh\u00f6rt. Mit Trump an der Spitze kann es allenfalls einen aggressiveren und undiplomatischen Ton geben, wenn es um den vermeintlichen Kampf gegen den Terror geht, den man von seinem \u201esympathischen\u201c Vorg\u00e4nger Obama nicht kannte, der aber dennoch bei der Ermordung von Muslimen nicht zimperlich war. Der Slogan \u201eAmerica first!\u201c<\/i> bedeutet nicht, dass sich die USA aus ihren Einflussgebieten zur\u00fcckziehen und sich auf die Innenpolitik beschr\u00e4nken werden. Die islamische Welt bleibt weiter im Fokus US-amerikanischer Au\u00dfenpolitik wie bei Trumps Vorg\u00e4ngern auch.<\/p>\n\n\n\n
Man darf sich daher nicht auf die Person Trumps versteifen und darauf, was er getwittert oder wen er beleidigt hat. Es geht nicht um die Frage, wie sympathisch der US-Pr\u00e4sident auf einer Skala von eins bis zehn ist, sondern um die US-amerikanische Politik, die sich mit dem Wechsel des Pr\u00e4sidenten nicht wesentlich \u00e4ndert. Die Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass sie Trump nicht mag, blickt man auf die weltweiten Proteste. Aber diese Proteste richten sich gegen Trump, nicht aber gegen die US-amerikanische Politik im Allgemeinen und die Au\u00dfenpolitik im Besonderen, die eine r\u00e4uberische Kolonialpolitik darstellt. Aber genau darauf sollte die Aufmerksamkeit gelenkt werden und nicht auf die \u00c4nderungen, die Trump beispielsweise auf wirtschaftlicher Ebene vornimmt. Ob Staaten Wirtschaftsabkommen schlie\u00dfen oder wieder k\u00fcndigen, ist ihnen \u00fcberlassen. Aber wenn Staaten wie die USA andere L\u00e4nder unter ihren Einfluss bringen, milit\u00e4risch intervenieren, ihre Ressourcen rauben und Menschen in Massen t\u00f6ten, darf man dazu nicht schweigen. Das ist nicht auf die Laune eines Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die Methode eines Staates.<\/p>\n\n\n\n
Das Einreiseverbot, das Trump gegen Menschen aus bestimmten islamischen L\u00e4ndern erlie\u00df, schockierte die ganze Welt und suggerierte, dass Trump damit das Gesicht der USA ver\u00e4ndert habe. Aber mal ehrlich: Ist es ein anderes oder das wahre Gesicht der USA, das der politisch unerfahrene Trump nur enth\u00fcllt hat? Ist denn ein Einreiseverbot f\u00fcr Muslime schlimmer als ihre Ermordung in der islamischen Welt? Trump scheint eher einen Einblick in die Abgr\u00fcnde der USA zu gew\u00e4hren, als dass er eine komplett andere politische Richtung einschl\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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