Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied im M\u00e4rz dieses Jahres, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz durchaus zul\u00e4ssig sein kann. In einem Kopftuchverbot sei keine \u201eunmittelbare Diskriminierung\u201c zu sehen. Es ging unter anderem um eine muslimische Frau aus Belgien, der gek\u00fcndigt wurde, nachdem sie beschloss, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. In einem anderen Fall in Frankreich wurde eine muslimische Software-Designerin mit Kopftuch entlassen, nachdem sich ein Kunde \u00fcber das Kopftuch beschwert hatte. F\u00fcr Deutschland hei\u00dft das, dass sich deutsche Gerichte in Zukunft am Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs orientieren werden.<\/p>\n\n\n\n
Argumentiert wurde mit der Wahrung der Neutralit\u00e4t am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann demnach alles verbieten, worin sich politische, philosophische oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen widerspiegeln. Man soll dem Arbeitnehmer keinerlei \u00dcberzeugung ansehen d\u00fcrfen. Gilt diese Regelung f\u00fcr alle Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wird das Kopftuchverbot nicht als Diskriminierung gewertet. Wenn also ein Arbeitgeber eine Kippa oder ein Kreuz genauso wenig toleriert wie das Kopftuch, liegt laut Urteil keine Diskriminierung vor, wenn einer muslimischen Frau das Tragen des Kopftuchs untersagt wird und sie ihren Job verliert, sollte sie sich weigern, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Untersucht man das Urteil des EuGHs etwas genauer, so stellt man fest, dass das Gericht im Grunde grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Denn anstatt den verpflichtenden Charakter des Kopftuchs aus Perspektive der Muslime zu ber\u00fccksichtigen, hat es sich vom \u00f6ffentlichen Diskurs leiten lassen und das Kopftuch gemeinsam mit religi\u00f6ser Symbolik im Allgemeinen subsumiert. Anstatt also dem Urteil eine ad\u00e4quate Realit\u00e4tsanalyse voranzustellen, wie es Gewissenhaftigkeit und Gr\u00fcndlichkeit geboten h\u00e4tten, scheint einfach die in der \u00d6ffentlichkeit dominante Kategorisierung und Beschreibung des Kopftuchs \u00fcbernommen worden zu sein. Dies ist jedoch v\u00f6llig unzutreffend und ein verantwortungsloses Vorgehen. Von einem internationalen Gerichtshof w\u00e4re eigentlich eine differenzierte und unabh\u00e4ngige Betrachtung des Sachverhalts zu erwarten gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Dass muslimische Frauen vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz durchzusetzen, ist nicht neu. Neu ist aber die Dimension des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das den Arbeitgebern europaweit eine Anleitung an die Hand gibt, wie sie ein Kopftuchverbot durchsetzen k\u00f6nnen, ohne dass auf juristischem Weg eine Chance besteht, ein solches Verbot mit dem Argument der Religionsfreiheit oder aber der Diskriminierung am Arbeitsplatz abzuwenden. Ein Arbeitgeber muss lediglich einen Neutralit\u00e4tsanspruch geltend machen und ist damit juristisch auf der sicheren Seite. Er kann sich den Diskriminierungsvorw\u00fcrfen entziehen, wenn er ein allgemeines Verbot f\u00fcr alle Zeichen politischer, philosophischer oder religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen formuliert, auch wenn in der Praxis letztendlich nur die muslimische Frau von dem Verbot betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah es bislang anders und hatte 2002 in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass religi\u00f6se Symbole am Arbeitsplatz nicht verboten werden d\u00fcrfen. Nun wird es sich \u2013 wie es die juristische Praxis ist – dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcgen. Zwar schreibt das Urteil kein Kopftuchverbot vor, aber in der Konsequenz kommt es einem Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gleich, weil es zum Ausdruck bringt, dass es legitim sei, muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen des Kopftuchs zu verbieten. Es \u00f6ffnet den Arbeitgebern T\u00fcr und Tor und best\u00e4rkt sie darin, zunehmend von muslimischen Frauen unter Androhung ihrer Entlassung zu verlangen, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzunehmen. Hierbei geht es nicht mehr nur um muslimische Frauen im \u00d6ffentlichen Dienst, sondern um die berufst\u00e4tige Muslima im Allgemeinen. Zudem \u2013 und darin besteht die noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr \u2013 steigt die gesellschaftliche Akzeptanz eines Kopftuchverbots, ohne dass darin eine Diskriminierung gesehen wird. Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs st\u00fctzt somit die ohnehin schon vorhandene Islamfeindlichkeit und Diskriminierung der muslimischen Frau in der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Auf den ersten Blick suggeriert das Urteil Neutralit\u00e4t und Gleichbehandlung aller. In der Realit\u00e4t trifft es im Grunde allein die muslimische Frau und diskriminiert sie. Neutralit\u00e4t ist hier die euphemistische Umschreibung f\u00fcr Diskriminierung und soll davon ablenken, dass es ein Ausdruck von Islamfeindlichkeit ist. Die Forderung nach weltanschaulicher Neutralit\u00e4t am Arbeitsplatz trifft weder den christlichen Arbeitnehmer, der keinem religi\u00f6sen Gebot unterliegt, etwa ein Kreuz zu tragen, das er zudem noch unter der Kleidung verstecken kann, noch den Vertreter einer bestimmten politischen oder philosophischen Richtung, der selbst dar\u00fcber entscheiden kann, ob und in welcher Form er seiner \u00dcberzeugung Ausdruck verleiht. Die muslimische Frau hingegen hat keinen Spielraum, da sie aufgrund ihres islamischen Glaubens dazu verpflichtet ist, das Kopftuch zu tragen. Ihre Intention beim Tragen des Kopftuchs ist nicht, wie man ihr immer wieder unterstellt, symbolischer Art, um ihrem Umfeld zu zeigen, dass sie Muslima ist, sondern ist nichts anderes als die Erf\u00fcllung einer islamischen Pflicht. F\u00fcr sie bedeutet ein Kopftuchverbot nicht blo\u00df den Verzicht auf ein religi\u00f6ses Symbol, sondern ein Verbot, ihren islamischen Glauben zu praktizieren. Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist also alles andere als neutral und unparteiisch. Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist somit Inbegriff der Diskriminierung der muslimischen Frau. Die Mehrheitsgesellschaft hat quasi dar\u00fcber entschieden, dass ein islamfeindliches und diskriminierendes Kopftuchverbot neutral und legitim sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Muslime als Minderheit sehen sich regelm\u00e4\u00dfig der Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt, die ihre Islamfeindlichkeit stets hinter scheinheiligen Argumenten zu verbergen sucht. Ein Burkaverbot wird mit der westlichen Kommunikationskultur begr\u00fcndet, das Verbot f\u00fcr Sch\u00fcler, auf dem Schulgel\u00e4nde zu beten, rechtfertigt man mit dem Aufrechterhalten des Schulfriedens, und nun wird auch noch vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mit dem Argument der Wahrung der Neutralit\u00e4t best\u00e4tigt. Das Kopftuch geh\u00f6rt, wenn es um die Angriffe gegen den Islam geht, zur beliebtesten Zielscheibe. Es wurde k\u00fcnstlich zu einem Problem aufgebauscht und als Gefahr westlicher Werte hingestellt, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund muss der EuGH-Entscheid gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil irgendeines Gerichts kann die islamische Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, nicht aufheben oder das Abnehmen des Kopftuchs am Arbeitsplatz rechtfertigen, wenn es der Arbeitgeber verlangt. Auch muss bewusst sein, dass der Lebensunterhalt einer muslimischen Frau nicht gek\u00fcrzt wird, wenn sie sich der Aufforderung, ihr Kopftuch abzunehmen, widersetzt und sie ihre Arbeitsstelle verliert. Denn der Lebensunterhalt (rizq<\/i>) liegt allein in Allahs Hand:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064e \u0647\u064f\u0648\u064e \u0627\u0644\u0631\u064e\u0651\u0632\u064e\u0651\u0627\u0642\u064f \u0630\u064f\u0648 \u0627\u0644\u0652\u0642\u064f\u0648\u064e\u0651\u0629\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064e\u062a\u0650\u064a\u0646\u064f<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Wahrlich, Allah ist der Versorger, der M\u00e4chtige, der Unverg\u00e4ngliche.<\/span>[<\/span>51:58<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Mit diesem Islamverst\u00e4ndnis entzieht man der zunehmend islamfeindlichen Mehrheitsgesellschaft ein Druckmittel gegen die muslimische Frau, die ihren Lebensunterhalt von keinem anderen als von Allah (t) erwartet und sich ausschlie\u00dflich an seine Gebote und Verbote h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0642\u064f\u0644 \u0644\u0650\u0651\u0644\u0652\u0645\u064f\u0624\u0652\u0645\u0650\u0646\u064e\u0627\u062a\u0650 \u064a\u064e\u063a\u0652\u0636\u064f\u0636\u0652\u0646\u064e \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0623\u064e\u0628\u0652\u0635\u064e\u0627\u0631\u0650\u0647\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0648\u064e\u064a\u064e\u062d\u0652\u0641\u064e\u0638\u0652\u0646\u064e \u0641\u064f\u0631\u064f\u0648\u062c\u064e\u0647\u064f\u0646\u064e\u0651 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u064a\u064f\u0628\u0652\u062f\u0650\u064a\u0646\u064e \u0632\u0650\u064a\u0646\u064e\u062a\u064e\u0647\u064f\u0646\u064e\u0651 \u0625\u0650\u0644\u064e\u0651\u0627 \u0645\u064e\u0627 \u0638\u064e\u0647\u064e\u0631\u064e \u0645\u0650\u0646\u0652\u0647\u064e\u0627 \u0648\u064e\u0644\u0652\u064a\u064e\u0636\u0652\u0631\u0650\u0628\u0652\u0646\u064e \u0628\u0650\u062e\u064f\u0645\u064f\u0631\u0650\u0647\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u062c\u064f\u064a\u064f\u0648\u0628\u0650\u0647\u0650\u0646\u064e\u0651<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und sprich zu den gl\u00e4ubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck nicht zur Schau stellen, bis auf das, was davon sichtbar ist, und ihre Kopft\u00fccher um ihre Kleidungsausschnitte schlagen.<\/span>[<\/span>24:31<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n An dieser Stelle sei betont, dass die vielen Millionen Muslime in Europa \u00fcber ein Potential verf\u00fcgen, das in keiner Relation zu ihrem tats\u00e4chlichen Gewicht in der Gesellschaft steht. Viele von ihnen sind hochgebildet und \u00fcben als \u00c4rzte, Ingenieure, Wissenschaftler und Firmenchefs f\u00fcr die Gesellschaft wertvolle und wichtige T\u00e4tigkeiten in Spitzenpositionen aus. W\u00fcrde man dieses Potential unter aufrichtiger F\u00fchrung wirkungsvoll b\u00fcndeln, sodass sich die Muslime in Europa mit ganzer Kraft und Hingabe f\u00fcr ihre Interessen einsetzen, k\u00f6nnte gerade in kapitalistischen Gesellschaften wie den hiesigen vieles erreicht werden. Keinem Arbeitgeber \u2013 und schon gar nicht dem Staat \u2013 k\u00e4me es dann in den Sinn, muslimische Arbeitnehmer in irgendeiner Weise zu diskriminieren und sie in ihrem Recht, ihren Glauben auszu\u00fcben, zu beschneiden.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u0647\u0650\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u062d\u0652\u0632\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0648\u064e\u0623\u064e\u0646\u0652\u062a\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0639\u0652\u0644\u064e\u0648\u0652\u0646\u064e \u0625\u0650\u0646\u0652 \u0643\u064f\u0646\u0652\u062a\u064f\u0645\u0652 \u0645\u064f\u0624\u0652\u0645\u0650\u0646\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und gebt nicht nach, und seid nicht traurig, denn ihr habt die Oberhand, wenn ihr gl\u00e4ubig seid.<\/span>[<\/span>3:139<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied im M\u00e4rz dieses Jahres, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz durchaus zul\u00e4ssig sein kann. 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