Stellungnahme zum Leitkultur-Diskussionsbeitrag des Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re<\/b><\/p>\n\n\n\n
Am 30.04.2017 ver\u00f6ffentlichte die \u201eBild am Sonntag\u201c einen Diskussionsbeitrag von Thomas de Maizi\u00e8re unter dem Titel \u201eLeitkultur f\u00fcr Deutschland \u2013 Was ist das eigentlich?\u201c. Nachdem der Bundesinnenminister in der Einleitung die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begrifflich als \u201eVerfassungspatriotismus\u201c zusammengefasst hat, legt er durch den Satz \u201eEs gibt noch mehr\u201c die grunds\u00e4tzliche Pr\u00e4misse f\u00fcr die weitere Diskussion fest, die sich an zehn \u00fcber das Grundgesetz hinausgehende Thesen zu orientieren habe.<\/p>\n\n\n\n
Bereits in Punkt 1 findet er klare Worte, die unverbl\u00fcmt den thematischen Fokus setzen: \u201eWir legen Wert auf soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begr\u00fc\u00dfung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. \u201eGesicht zeigen\u201c \u2013 das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es f\u00fcr uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gespr\u00e4chspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.\u201c W\u00e4hrend darauffolgende Thesen Bildung und Erziehung, das Leistungsprinzip, das kollektive Geschichtsverst\u00e4ndnis und das s\u00e4kulare Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche thematisieren, ist es die klare Abgrenzung gegen\u00fcber der islamischen Kultur, um die sich der aktuelle Diskurs dreht.<\/p>\n\n\n\n
Die auf den ersten Blick harmlos anmutende Feststellung \u201eWir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begr\u00fc\u00dfung die Hand\u201c entpuppt sich bei genauer Betrachtung als raffiniert verpackte Unterstellung gegen\u00fcber den in der Bundesrepublik lebenden Muslimen. Das menschliche Urbed\u00fcrfnis nach sozialer Interaktion und Kommunikation wird mit der Begr\u00fc\u00dfung durch die Hand in einen elementaren Zusammenhang gesetzt. Hierdurch wird suggeriert, dass die Muslime durch ihre abweichende Begr\u00fc\u00dfungskultur die vertrauten Formen des gesellschaftlichen Miteinanders zersetzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Diese niedertr\u00e4chtige Botschaft erreicht durch die Ausf\u00fchrungen de Maizi\u00e8res \u201eBei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsgebot. [\u2026] Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.\u201c ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Die Erw\u00e4hnung der Burka in Verbindung mit dem Vermummungsverbot auf Demonstrationen zielt darauf ab, den islamischen Gesichtsschleier in ein inverses Verh\u00e4ltnis zu einem weiteren Urinstinkt, dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis, zu setzen. Auf perfide Weise wird der Niqab mit vermummten Randalierern assoziiert, die im Schwarzen Block marschieren und sich Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei liefern. Insgesamt konstruiert der Bundesinnenminister durch die gew\u00e4hlten Formulierungen den Vorwurf, Muslime w\u00fcrden durch das Festhalten an islamischen Kleidungs- und Umgangsregeln ein subversives Verhalten an den Tag legen, das die gesellschaftliche Substanz und Sicherheit der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
Das gew\u00e4hlte Boulevardblatt und die rustikale Rhetorik lassen die ohnehin gef\u00e4hrliche Botschaft noch explosiver erscheinen. Ganz bewusst bedient der Unionspolitiker hierdurch eine Klientel, die noch vor kurzem als \u201eBodensatz der Gesellschaft\u201c bezeichnet wurde. \u00c4ngste und Sorgen sowie die gef\u00fchlte Wahrheit sogenannter Wutb\u00fcrger werden durch das Thesenpapier de Maizi\u00e8res konkretisiert und best\u00e4rkt. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich gerade der Innenminister \u2013 dem das Ressort der inneren Sicherheit anvertraut wurde \u2013 als geistiger Brandstifter bet\u00e4tigt und so die soziopolitischen Gr\u00e4ben in der Bundesrepublik auf unverantwortliche Weise vertieft.<\/p>\n\n\n\n
Den Offenbarungseid hebt sich de Maizi\u00e8re jedoch bis zum Ende auf: \u201eKann eine Leitkultur vorgeschrieben werden? Ist sie verbindlich? Nein. Wie es der Name Kultur schon sagt, geht es hier nicht um vorgeschriebene Regeln. Leitkultur pr\u00e4gt und soll pr\u00e4gen.\u201c Zum einen formuliert der Innenminister ein eindringliches Pl\u00e4doyer zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens durch eine kulturelle Homogenisierung, gesteht sich jedoch zum anderen ein, dass erzwungene Assimilierung nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist. Hierdurch f\u00f6rdert er einen latent gef\u00e4hrlichen, ja sogar gewaltt\u00e4tigen Modus Operandi, in dem sich \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c dazu berufen f\u00fchlen, die vermeintliche Islamisierung Europas mit allen Mitteln abzuwenden. Die von ihm regelm\u00e4\u00dfig unter Krokodilstr\u00e4nen pr\u00e4sentierte Wachstumsrate rechter Gewalttaten d\u00fcrfte im Jahr 2017 so ihren neuen Negativrekord erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn dieser und \u00e4hnliche Vorst\u00f6\u00dfe vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu sehen sind, begreift Hizb-ut-Tahrir die von Thomas de Maizi\u00e8re losgetretene Leitkultur-Debatte dar\u00fcber hinaus als Sinnbild der destruktiven Integrationspolitik der vergangenen 15 Jahre. Eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die eurozentrische Weltanschauung zu verabsolutieren und die in Deutschland lebenden Muslime einem Wertediktat zu unterwerfen. Anstatt den sozialen Frieden zu f\u00f6rdern hat diese Agenda die gesellschaftliche Polarisierung in ungeahnte Ausma\u00dfe gesteigert. Rechtspopulismus, Hass und Militanz sind das Ergebnis dieser verfehlten Minderheitenpolitik.<\/p>\n\n\n\n
Hizb-ut-Tahrir fordert die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen zu einem dringend n\u00f6tigen Kurswechsel auf und pl\u00e4diert f\u00fcr eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung, die der derzeitigen Negativspirale ein Ende setzt. Durch die Fokussierung auf die objektiv nachvollziehbare Forderung einer jeden Gesellschaft nach Sicherheit und Rechtstreue muss das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft auf eine solide Basis gestellt werden. Gleichzeitig fordert Hizb-ut-Tahrir ein Ende der menschenverachtenden Integrationspolitik, welche die Stigmatisierung islamischer \u00dcberzeugungen und Riten institutionalisiert. Statt dessen muss den in Europa lebenden Muslimen das Recht der eigenen religi\u00f6sen und weltanschaulichen Gesinnung und Lebensweise explizit einger\u00e4umt werden. Nur auf diese Weise kann das gegenw\u00e4rtige Spannungsverh\u00e4ltnis gel\u00f6st und eine konfliktfreie Zukunft gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u064a\u064e\u0627\u0623\u064e\u064a\u064f\u0651\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0622\u0645\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0643\u064f\u0648\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0642\u064e\u0648\u064e\u0651\u0627\u0645\u0650\u064a\u0646\u064e \u0628\u0650\u0627\u0644\u0652\u0642\u0650\u0633\u0652\u0637\u0650 \u0634\u064f\u0647\u064e\u062f\u064e\u0627\u0621\u064e \u0644\u0650\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0648\u0652 \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0623\u064e\u0646\u0652\u0641\u064f\u0633\u0650\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0623\u064e\u0648\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0648\u064e\u0627\u0644\u0650\u062f\u064e\u064a\u0652\u0646\u0650 \u0648\u064e\u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0642\u0652\u0631\u064e\u0628\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Ihr, die ihr glaubt, seid Wahrer der Gerechtigkeit, Zeugen f\u00fcr Allah, auch wenn es gegen euch selbst oder die Eltern und n\u00e4chsten Verwandten sein sollte!<\/span>[<\/span>4:135<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 30.04.2017 ver\u00f6ffentlichte die \u201eBild am Sonntag\u201c einen Diskussionsbeitrag von Thomas de Maizi\u00e8re unter dem Titel \u201eLeitkultur f\u00fcr Deutschland \u2013 Was ist das eigentlich?\u201c. Nachdem der Bundesinnenminister in der Einleitung die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begrifflich als \u201eVerfassungspatriotismus\u201c zusammengefasst hat, legt er durch den Satz \u201eEs gibt noch mehr\u201c die grunds\u00e4tzliche Pr\u00e4misse f\u00fcr die weitere Diskussion fest, die sich an zehn \u00fcber das Grundgesetz hinausgehende Thesen zu orientieren habe.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":12097,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[500,1626,2581],"class_list":["post-10146","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-inland","tag-bundesinnenministers","tag-leitkultur","tag-thomas-de-maiziere"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10146\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}