Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot in \u00d6sterreich<\/b><\/p>\n\n\n\n
Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in \u00d6sterreich SP\u00d6 und \u00d6VP allen Zerw\u00fcrfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen f\u00fcr das Integrationspaket gestimmt. Das \u201eIntegrations- und Antiverschleierungsgesetz\u201c passierte sodann die letzte parlamentarische H\u00fcrde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit \u201egesetzliche Integrationsverpflichtungen f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige und das Vollverschleierungsverbot in der \u00d6ffentlichkeit.\u201c Ebenso richtet sich das Gesetzespaket gegen die Verbreitung \u201eradikalen Gedankenguts\u201c, welches sich vor allem in \u201esalafistischen Koranverteilaktionen\u201c \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die SP\u00d6 in den Augen vieler Muslime lange als Verfechter einer toleranten, pluralistischen Gesellschaft galt, zeigen die Sozialdemokraten nun ihr wahres Gesicht. In seltener Eintracht unterst\u00fctzten sie gemeinsam mit ihren konservativen und rechtspopulistischen Rivalen einen Vorsto\u00df, der einen tiefen Einschnitt in das Leben von Muslimen darstellt. Als sechstes europ\u00e4isches Land verbannt die Alpenrepublik den Niqab aus dem \u00f6ffentlichen Raum. In Artikel 2 \u00a72 (1) hei\u00dft es: \u201eWer an \u00f6ffentlichen Orten oder in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden seine Gesichtsz\u00fcge durch Kleidung oder andere Gegenst\u00e4nde in einer Weise verh\u00fcllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungs\u00fcbertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.\u201c Ausgenommen vom Gesetz sind Gesichtsbedeckungen, die im Rahmen \u201ek\u00fcnstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen\u201c sowie im gesundheitlichen, sportlichen oder beruflichen Kontext getragen werden.<\/p>\n\n\n\n
Daran wird deutlich, dass sich das Gesetz in seiner Substanz ausschlie\u00dflich gegen das islamische Leben in \u00d6sterreich richtet und gleichzeitig der eigenen Kultur Privilegien einr\u00e4umt. In \u00a7 1 hei\u00dft es zudem, das Bundesgesetz ziele auf \u201edie F\u00f6rderung von Integration durch die St\u00e4rkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in \u00d6sterreich\u201c ab und offenbart damit den paradoxen Charakter der getroffenen Ma\u00dfnahmen: Wie die gezielte Ausgrenzung muslimischer Frauen ausgerechnet die gesellschaftliche Teilhabe f\u00f6rdern soll, ist ein Buch mit sieben Siegeln. Erneut wird der Gesichtsschleier bewusst als Ausdruck eines subversiven und konspirativen Verhaltens interpretiert, das den sozialen Frieden gef\u00e4hrde. Vor diesem Hintergrund erscheinen alle Ma\u00dfnahmen \u2013 seien sie noch so repressiv \u2013 als probates Mittel, um den vermeintlichen Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Ordnung abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Teil des beschlossenen Ma\u00dfnahmenpaketes ist ebenso das Integrationsgesetz, welches nicht minder gef\u00e4hrlich ist. Nachdem in \u00a7 1 (2) klargestellt wird, dass die Werte und Prinzipien auf denen das liberale und demokratische Staatswesen \u00d6sterreichs aufbaut, \u201enicht zur Disposition\u201c st\u00fcnden, verpflichtet \u00a7 5 (1) Asylberechtigte und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr \u201eWerte- und Orientierungskurse\u201c zu besuchen. Dort w\u00fcrden den Teilnehmern \u201egrundlegende Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie eines friedlichen Zusammenlebens\u201c vermittelt, zu deren Einhaltung sie sich in einer \u201eIntegrationserkl\u00e4rung\u201c zu verpflichten h\u00e4tten. Zwar wird durch die ambivalente Wortwahl des Bundesgesetzes auf ein explizites Werte- und Gesinnungsbekenntnis verzichtet, die allgemeine Tendenz ist jedoch eindeutig. W\u00e4hrend das \u00f6sterreichische Islamgesetz aus dem Jahre 1912 noch im Geiste einer geregelten Koexistenz stand, beschnitt die im Jahr 2015 beschlossene Modifikation dieses Gesetzes die Autonomie islamischer Institutionen in weitreichendem Ma\u00dfe. Das aktuelle Integrationspaket geht nun dazu \u00fcber, ad personam durch Verbote, Ma\u00dfnahmen, Verpflichtungen und Sanktionen Einfluss auf die spezifische Lebensrealit\u00e4t der Muslime zu nehmen. Angesichts dieses neu kreierten Instrumentariums ist es nur eine Frage der Zeit, bis im Namen der Freiheit die s\u00e4kulare Zwangstaufe angeordnet wird \u2013 eine Taufe, deren Vollstrecker nicht etwa rechte Rattenf\u00e4nger, sondern die \u201eliberalen Hoffnungstr\u00e4ger\u201c der politischen Mitte sein werden.<\/p>\n\n\n\n
Einmal mehr werden wir Zeuge davon, dass einige islamische Verb\u00e4nde das Schicksal der Muslime in die falschen H\u00e4nde gelegt haben. So warb man in Moscheen f\u00fcr die Wahl der SP\u00d6 mit dem Argument, diese stehe f\u00fcr Toleranz und Pluralismus und man nur so verhindern k\u00f6nne, dass die rechtspopulistische islamfeindliche FP\u00d6 an die Macht kommt, die unverz\u00fcglich ein Niqab- und Kopftuchverbot erlassen w\u00fcrde. Nun hat genau diese vermeintlich tolerante SP\u00d6 als Regierungspartei ein vollst\u00e4ndiges Niqab- und partielles Kopftuchverbot mitbeschlossen. Noch vor einigen Monaten begr\u00fcndeten muslimische SP\u00d6-Vertreter dies in einem Rundschreiben an die Muslime damit, dass der Koalitionspartner \u00d6VP den Fortbestand der Koalition von der Zustimmung der SP\u00d6 zum Integrationspaket abh\u00e4ngig gemacht habe. Sollte die SP\u00d6 sich dem verweigern, drohte man mit dem Bruch der Koalition.<\/p>\n\n\n\n
Nichtsdestotrotz zerbrach die Regierungskoalition am 15.05.2017. Koalitionszwang bestand also seitdem keiner mehr. Dennoch stimmte die SP\u00d6 im Parlament nur zwei Tage sp\u00e4ter diesem repressiven Integrationspaket zu! Ist dies f\u00fcr die Muslime nicht Anlass genug, um inne zu halten, zu reflektieren und die gescheiterte Strategie der Unterw\u00fcrfigkeit, der Selbstverleugnung und des Setzens falscher Hoffnungen in das politische Establishment zu \u00fcberdenken?<\/p>\n\n\n\n
Der Prophet (s) sagte:<\/p>\n\n\n\n \u00bb\u0644\u064e\u0627 \u064a\u064f\u0644\u0652\u062f\u064e\u063a\u064f \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0624\u0652\u0645\u0650\u0646\u064f \u0645\u0650\u0646\u0652 \u062c\u064f\u062d\u0652\u0631\u064d \u0645\u064e\u0631\u064e\u0651\u062a\u064e\u064a\u0652\u0646\u0650\u00ab<\/span><\/p> Der Gl\u00e4ubige wird nicht zweimal aus demselben Loch gebissen.<\/span>[<\/span>Buhari, Muslim<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Hizb-ut-Tahrir ruft die islamischen Verb\u00e4nde dazu auf, die Interessen der Muslime wahrzunehmen und entschlossen zu verteidigen. Dies geschieht nicht, indem wir uns auf die leeren Versprechen derjenigen verlassen, die – nicht uneigenn\u00fctzig – auf die hiesigen Parteien setzen:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0644\u064e\u0646\u0652 \u062a\u064e\u0631\u0652\u0636\u064e\u0649 \u0639\u064e\u0646\u0652\u0643\u064e \u0627\u0644\u0652\u064a\u064e\u0647\u064f\u0648\u062f\u064f \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0646\u064e\u0651\u0635\u064e\u0627\u0631\u064e\u0649 \u062d\u064e\u062a\u064e\u0651\u0649 \u062a\u064e\u062a\u064e\u0651\u0628\u0650\u0639\u064e \u0645\u0650\u0644\u064e\u0651\u062a\u064e\u0647\u064f\u0645\u0652 \u06d7 \u0642\u064f\u0644\u0652 \u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0647\u064f\u062f\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0647\u064f\u0648\u064e \u0627\u0644\u0652\u0647\u064f\u062f\u064e\u0649 \u06d7 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0626\u0650\u0646\u0650 \u0627\u062a\u064e\u0651\u0628\u064e\u0639\u0652\u062a\u064e \u0623\u064e\u0647\u0652\u0648\u064e\u0627\u0621\u064e\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0628\u064e\u0639\u0652\u062f\u064e \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a \u062c\u064e\u0627\u0621\u064e\u0643\u064e \u0645\u0650\u0646\u064e \u0627\u0644\u0652\u0639\u0650\u0644\u0652\u0645\u0650 \u06d9 \u0645\u064e\u0627 \u0644\u064e\u0643\u064e \u0645\u0650\u0646\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0648\u064e\u0644\u0650\u064a\u064d\u0651 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u0646\u064e\u0635\u0650\u064a\u0631\u064d<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Weder die Juden noch die Christen werden mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glaubensbekenntnis folgst. Sprich: \u201eGewiss, Allahs Rechtleitung ist die (wahre) Rechtleitung.\u201c Wenn du jedoch ihren Neigungen folgst nach dem, was dir an Wissen zugekommen ist, so wirst du vor Allah weder Schutzherren noch Helfer haben.<\/span>[<\/span>2:120<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Anstatt weiterhin dem Wolf im rotgr\u00fcnen Schafspelz zu trauen, muss sich die islamische Gemeinschaft von Grund auf reorganisieren und neu positionieren. Sie muss \u00fcber alle Grenzen hinweg eine klare islamische Agenda formulieren, die es im \u00f6ffentlichen Diskurs geschickt und kompromisslos zu vertreten gilt. Nur auf diese Weise kann die eigentliche Triebfeder der parteipolitischen Tagespolitik \u2013 die \u00f6ffentliche Meinung \u2013 in unserem Sinne beeinflusst und das islamische Leben in \u00d6sterreich effektiv gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0641\u0650\u064a \u0630\u064e\u0644\u0650\u0643\u064e \u0644\u064e\u0622\u064a\u064e\u0627\u062a\u064d \u0644\u0650\u0642\u064e\u0648\u0652\u0645\u064d \u064a\u064e\u0639\u0652\u0642\u0650\u0644\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Darin sind wahrlich Zeichen f\u00fcr Leute, die begreifen.<\/span>[<\/span>16:12<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in \u00d6sterreich SP\u00d6 und \u00d6VP allen Zerw\u00fcrfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen f\u00fcr das Integrationspaket gestimmt. 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