Presseverlautbarung<\/p>\n\n\n\n
Die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes f\u00fcr 2017 stellt ein gro\u00dfes Verbrechen und eine Missachtung der schlechten Lebensbedingungen dar<\/b><\/p>\n\n\n\n
Die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes f\u00fcr 2017 durch die Abgeordnetenkammer Jordaniens (jordanisches Parlament), nach einer l\u00e4cherlichen Debatte war keine \u00dcberraschung. Seit ihrer Existenz erwartet man von den Parlamenten nichts anderes, als dass sie den aufeinanderfolgenden Regierungen das Vertrauen aussprechen, willk\u00fcrliche Rechtsvorschriften erlassen und unterdr\u00fcckende Gesetze verabschieden, wie eben dieses Haushaltsgesetz. Im Grunde stellt deren gesamte T\u00e4tigkeit ein gro\u00dfes Verbrechen dar. Die Aufgabe, die die Abgeordnetenkammer \u00fcbernimmt, f\u00fchrt zur Realisierung der Ziele, f\u00fcr welche sie geschaffen worden ist, n\u00e4mlich die Verbrechen des Regimes zu rechtfertigen. Obwohl die Staatskassenpl\u00fcnderung im Finsteren Jordanien immer nur in dem Ma\u00dfe erfasst, wie es die R\u00e4uberhand des Regimes vorgibt, hat die Abgeordnetenkammer dieses Mal der Regierung al-Mulkis einen Blankocheck erteilt, um den Armen den letzten Kr\u00fcmel wegzunehmen, ihr Blut auszusaugen und ihren Lebensunterhalt zu stehlen!<\/p>\n\n\n\n
Der Staatshaushalt der Regierung al-Mulkis ist ein Steuerhaushalt. Die direkten Steuereinnahmen werden auf 5,201 Mrd. Dinar gesch\u00e4tzt. Das entspricht 70,8% der f\u00fcr das Jahr 2017 gesch\u00e4tzten lokalen Einnahmen und (demnach) einer Erh\u00f6hung um 865 Mio. Dinar im Vergleich zu 2016. Den im Haushaltsplan f\u00fcr 2018 und 2019 ver\u00f6ffentlichten indikativen Zahlen zufolge werden die Steuereinnahmen 2018 um 783 Mio. Dinar und 2019 um 1.698 Mrd. Dinar steigen. Das hei\u00dft, dass sich die serielle Strangulation der Bev\u00f6lkerung ausweiten wird, denn all diese Einnahmen werden den Menschen aus der Tasche gezogen, trotz der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation, der prek\u00e4ren Lebenslage, der hohen Einkaufspreise, der direkten und indirekten Steuern sowie des schlechten Zustands der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Infrastruktur und anderer \u00f6ffentlicher Dienste, welche die Regierung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bereitzustellen hat.<\/p>\n\n\n\n
Ihr Muslime Jordaniens!<\/b><\/p>\n\n\n\n
Obwohl uns Allah (t) in Jordanien gewaltige Naturressourcen zuteilwerden lie\u00df, wird dieser Schatz gepl\u00fcndert und verschwendet. Betrachten wir nur den bekannten und ver\u00f6ffentlichten Teil der Bodensch\u00e4tze, werden wir feststellen, dass dieser ausreicht, um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen und den Lebensstandard derart zu erh\u00f6hen, dass die Menschen in Luxus leben k\u00f6nnten. Jordanien ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Phosphatexporteur der Welt und der sechstgr\u00f6\u00dfte Produzent davon. Die Reserven an Schiefer\u00f6l umfassen ein Volumen von 40 bis 70 Mrd. Tonnen, eine Menge, die den Energiebedarf des K\u00f6nigreichs nach derzeitigem Verbrauch mindestens f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrtausend decken kann. Das gleiche gilt f\u00fcr Kalium, Kupfer und andere gewaltige Reicht\u00fcmer. Die Politik, die das Regime in Jordanien verfolgt, ist jedoch der Ausverkauf dieses \u00f6ffentlichen Eigentums durch die sogenannte \u201ePrivatisierung\u201c. Es pl\u00fcndert die Taschen des Volkes, indem es seine H\u00e4nde f\u00fcr Kredite und internationale Hilfen ausstreckt, die Menschen Jordaniens dem kolonialistischen, ungl\u00e4ubigen Westen \u00fcberl\u00e4sst und den Richtlinien des Internationalen W\u00e4hrungsfonds aussetzt!<\/p>\n\n\n\n
Ihr Muslime Jordaniens!<\/b><\/p>\n\n\n\n
Das wirtschaftliche Leiden, das ihr erlebt und der Zustand von Armut und Elend, der euch umgibt, ist das Ergebnis der Abwesenheit und der Verhinderung des islamischen Systems in eurer Lebensrealit\u00e4t. Es ist das unvermeidliche Ergebnis der Umsetzung des faulen kapitalistischen Systems auf euch. Ein System, das Leid f\u00fcr alle Menschen auf der Welt verursacht. Dies aufgrund seiner verbrecherischen Natur, die Menschen auszubeuten, ihr Blut auszusaugen, sie in Armut zu st\u00fcrzen, ihren Reichtum zu pl\u00fcndern und sie zu versklaven. Das Problem Jordaniens liegt nicht nur in der Korruption der Herrscher, ihrer Pl\u00fcnderung der Reicht\u00fcmer sowie ihrer Unf\u00e4higkeit zu regieren und zu f\u00fchren, sondern auch in der Falschheit des Systems an sich, das diese Herrscher eingef\u00fchrt haben und wonach sie das Land regieren. Ihr leidet also unter der Korruption der Herrscher und ihrer Unf\u00e4higkeit als auch unter der Falschheit und Kriminalit\u00e4t des Regimes, weshalb die L\u00f6sung in einer radikalen Ver\u00e4nderung des korrupten Regimes liegt und derjenigen, die es unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Ihr Muslime Jordaniens!<\/b><\/p>\n\n\n\n
Allah (t) hat f\u00fcr uns und f\u00fcr die gesamte Menschheit das System des Islam ausgew\u00e4hlt. Er (t) wei\u00df am besten, was f\u00fcr die Menschen als System zur Regelung ihres Lebens in Regierung, Wirtschaft und Sozialwesen geeignet ist. So eilt zur Lebensweise hin, die Allah (t) f\u00fcr euch erw\u00e4hlt hat und arbeitet mit den Aufrichtigen, um das einzig legitime politische Gebilde zu errichten, das die Gesetze eurer Glaubensordnung anwendet. Und stellt euch den Gierigen entgegen, die nach den Reicht\u00fcmern eures Landes trachten und sich gegen eure Gegenwart und Zukunft verschworen haben. Es ist euer Staat, das Kalifat nach des Plan des Prophetentums, das uns von Allah versprochen wurde und dessen Frohbotschaft Sein Gesandter (s) verk\u00fcndet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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