Stellungnahme zur Verurteilung Sven Laus<\/b><\/p>\n\n\n\n
Das am 26.07.2017 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte Urteil gegen Sven Lau ist ein Politikum und nicht das Resultat eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorw\u00fcrfe als auch die Beweisf\u00fchrung und ebenso das Urteil belegen dies.<\/p>\n\n\n\n
Bereits nach der Verhaftung Laus im Dezember 2015 wurde klar, dass die Anklage auf juristisch wackeligen Beinen steht. So bezog sich der Vorwurf der \u201eTerrorunterst\u00fctzung\u201c auf die in Syrien aktive Gruppierung Jaysh al-Muhajireen wa l-Ansaar (Jamwa), die im Zeitraum des vermeintlichen Tathergangs keine strukturelle Verflechtung zum syrischen al-Qaida Ableger oder zur IS besa\u00df. Kontakte einiger der \u00fcber tausend im Kriegsgebiet aktiven Gruppierungen zu al-Qaida-Sympathisanten bzw. zum IS hatten \u2013 wenn \u00fcberhaupt – informellen Charakter und dienten vor allem der Abgrenzung von Einflusszonen, was sich naturgem\u00e4\u00df aus der gemeinsamen Opposition gegen\u00fcber dem Assad-Regime ergibt. Angesichts dieser Gemengelage und den Bem\u00fchungen westlicher Partner \u2013 wie Katar und der T\u00fcrkei \u2013 Einfluss auf die k\u00e4mpfenden Gruppen zu nehmen, war die tats\u00e4chliche Ausrichtung zahlreicher Akteure in keiner Weise abzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst den deutschen Beh\u00f6rden war zu jener Zeit nicht klar, ob die in Syrien aktiven Kampfverb\u00e4nde der \u201emoderaten\u201c oder \u201eterroristischen\u201c Opposition zuzurechnen seien. So forderte im Jahr 2016 der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart f\u00fcr das Strafverfahren gegen das Unterst\u00fctzernetzwerk von Ahrar al-Sham eigens ein Gutachten von Prof. Steinberg an, um sich durch das Dickicht der komplexen Oppositionsszene des Syrienkriegs lotsen zu lassen. Nur zwei Wochen sp\u00e4ter kursierten dann Ger\u00fcchte, Bundesjustizminister Heiko Maas k\u00f6nnte die Verfolgungserm\u00e4chtigung gegen die Miliz aufheben, da sie sich eventuell an Friedensgespr\u00e4chen mit dem Assad-Regime beteiligen w\u00fcrde. Die politisch motivierte Aufhebung der Verfolgungserm\u00e4chtigung h\u00e4tte die Mitglieder Ahrar al-Shams augenblicklich von \u201eTerroristen\u201c zu \u201eKombattanten\u201c umdefiniert und dem Strafverfahren somit jede Grundlage entzogen! W\u00e4hrend also deutsche Ministerien und Gerichte erst nach Gutachten und politischen Situationsanalysen in der Lage waren, die betreffenden Gruppierungen einzuordnen, wird dem Angeklagten Sven Lau ein umfassender und l\u00fcckenloser Kenntnisstand sowie die bewusste Unterst\u00fctzung \u201eterroristischer Vereinigungen\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 129b Abs. 1 i. V. m. \u00a7 129a Abs. 1 und 5 vorgeworfen!<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren selbst war von zahlreichen Widerspr\u00fcchen, L\u00fcgen und L\u00fccken gekennzeichnet. Angesichts der paradoxen Aussagen des Hauptbelastungszeugen sah sich der vorsitzende Richter Frank Schreiber in der Urteilsverk\u00fcndung gen\u00f6tigt, seine Entscheidung krampfhaft zu rechtfertigen. So habe das Gericht nun mal keine anderen Zeugen gehabt und sei allen Bedenken zum Trotz gezwungen gewesen, die wirren Aussagen von Ismail I. zu verwerten. Ohnehin, so Schreiber, sage niemand immer die Wahrheit oder L\u00fcge st\u00e4ndig. Mit anderen Worten wurde das geheiligte \u201ein dubio pro reo\u201c (im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten) zu den Akten gelegt und durch ein dem Zeitgeist eher entsprechendes Rechtsprinzip \u201eim Zweifel gegen den Muslim\u201c ersetzt!<\/p>\n\n\n\n
Die politische Dimension des Urteils wird durch die unverz\u00fcgliche Reaktion des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministers Herbert Reul deutlich, der die Entscheidung mit folgenden Worten begr\u00fc\u00dfte: \u201eMit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterst\u00fctzer des islamistischen Terrors geh\u00f6ren hinter Gitter.\u201c Der Innenminister expliziert damit die derzeitige Rolle deutscher Gerichte im Kampf gegen den Islam: Anstatt die Berufsehre der \u201eweltanschaulich neutralen Justiz\u201c zu wahren, scheinen die Richter zu politischen Handlangern verkommen zu sein, die jede Form des rechtsstaatlichen Ethos vermissen lassen. Mit dem Urteil gegen Sven Lau hat sich die dritte staatliche Gewalt zum Erf\u00fcllungsgehilfen des politischen Primats degradieren und zweckentfremden lassen.<\/p>\n\n\n\n
Hizb-ut-Tahrir verurteilt die Entscheidung des D\u00fcsseldorfer Oberlandesgerichts aufs Sch\u00e4rfste. Das Urteil dient der generellen Kriminalisierung der islamischen Revolution in Syrien, die imstande ist, den ganzen Nahen Osten aus der westlichen Hegemonie zu befreien. Ebenso sollen diese staatlich sanktionierten Ma\u00dfnahmen die Muslime in Europa dazu bringen, ihre Bindung zur Umma in anderen Teilen der Welt aufzugeben. Auf diese Weise soll die Solidarit\u00e4t zu unseren Geschwistern im Keim erstickt werden und einem Gef\u00fchl der Gleichg\u00fcltigkeit weichen. Dem m\u00f6rderischen Treiben der s\u00e4kularen Diktatoren in der islamischen Welt sollen die Muslime hierzulande nicht nur tatenlos zuschauen, sondern dar\u00fcber hinaus den tugendhaften Widerstand als Terrorismus brandmarken und sich von unseren unterdr\u00fcckten Geschwistern abwenden! Hizb-ut-Tahrir stellt sich dem entschieden entgegen und ruft die Muslime Deutschlands und Europas dazu auf, die Umma in ihrem heldenhaften Kampf gegen Gewaltherrschaft und Unterdr\u00fcckung unbeirrt zu unterst\u00fctzen. Die Furcht der Gemeinschaft Mu\u1e25ammads (s) gilt nicht den weltlichen Gerichten, sondern dem Herrn der Welten (swt), dem Richter am Tage der Auferstehung. Der Erhabene sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0641\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u062e\u0652\u0634\u064e\u0648\u064f\u0627 \u0627\u0644\u0646\u064e\u0651\u0627\u0633\u064e \u0648\u064e\u0627\u062e\u0652\u0634\u064e\u0648\u0652\u0646\u0650 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u0634\u0652\u062a\u064e\u0631\u064f\u0648\u0627 \u0628\u0650\u0622\u064a\u064e\u0627\u062a\u0650\u064a \u062b\u064e\u0645\u064e\u0646\u064b\u0627 \u0642\u064e\u0644\u0650\u064a\u0644\u064b\u0627 \u06da \u0648\u064e\u0645\u064e\u0646\u0652 \u0644\u064e\u0645\u0652 \u064a\u064e\u062d\u0652\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0628\u0650\u0645\u064e\u0627 \u0623\u064e\u0646\u0652\u0632\u064e\u0644\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0641\u064e\u0623\u064f\u0648\u0644\u064e\u0626\u0650\u0643\u064e \u0647\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0643\u064e\u0627\u0641\u0650\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Darum f\u00fcrchtet nicht die Menschen, sondern f\u00fcrchtet Mich; und gebt nicht Meine Zeichen um einen geringen Preis hin. Und wer nicht nach dem richtet, was Allah herabgesandt hat, so sind das die Ungl\u00e4ubigen.<\/span>[<\/span>5:44<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 12. \u1e0e\u016b l-Qi\u02bfda 1438 n. H. \u2013 04.08.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das am 26.07.2017 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte Urteil gegen Sven Lau ist ein Politikum und nicht das Resultat eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorw\u00fcrfe als auch die Beweisf\u00fchrung und ebenso das Urteil belegen dies.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":13113,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[2054,2482,2513,2769],"class_list":["post-10175","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-politikum","tag-stellungnahme","tag-sven","tag-verurteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}