{"id":10195,"date":"2017-10-02T00:00:00","date_gmt":"2017-10-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10195"},"modified":"2017-10-02T00:00:00","modified_gmt":"2017-10-02T00:00:00","slug":"analytische-stellungnahme-zum-fall-linda-wenzel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10195","title":{"rendered":"Analytische Stellungnahme zum Fall Linda Wenzel"},"content":{"rendered":"\n

Analytische Stellungnahme zum Fall Linda Wenzel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 17.09.2017 sagte der irakische Ministerpr\u00e4sident Haidar al-Abadi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur \u201eAssociated Press\u201c, dass der 16-j\u00e4hrigen Linda Wenzel in Bagdad der Prozess gemacht werde und ihr die Todesstrafe drohe. Die geb\u00fcrtige Deutsche war f\u00fcnfzehnj\u00e4hrig in das Gebiet des IS ausgereist, um sich der Miliz anzuschlie\u00dfen und wurde im Zuge der Mosul-Offensive mit drei weiteren deutschen Frauen festgenommen. Konkret sagte Abadi: Wissen Sie, Jugendliche k\u00f6nnen durch bestimmte Gesetze haftbar gemacht werden. Insbesondere, wenn es um die T\u00f6tung Unschuldiger geht.<\/em> Laut Informationen des Magazins \u201eDer Spiegel\u201c sei nicht mit einer schnellen R\u00fcckkehr der inhaftierten Frauen zu rechnen, obwohl selbst deutsche Diplomaten noch keine genaue Kenntnis dar\u00fcber h\u00e4tten, was ihnen \u00fcberhaupt zur Last gelegt wird.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der expliziten Drohung eines ausl\u00e4ndischen Regierungschefs deutsche Staatsangeh\u00f6rige \u2013 darunter eine Minderj\u00e4hrige \u2013 hinzurichten, w\u00e4re ein Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft zu erwarten gewesen, insbesondere vor dem Hintergrund der diplomatischen Eskalation mit der T\u00fcrkei, die unter anderem ja dadurch gekennzeichnet ist, dass Journalisten und Menschenrechtler mit deutschem Pass verhaftet wurden. Eine stringente Au\u00dfenpolitik der BRD m\u00fcsste also auch eine entschlossene Positionierung gegen\u00fcber der irakischen Regierung zur Folge haben. Bez\u00fcglich der Inhaftierung Deniz Y\u00fccels und anderer deutscher Staatsangeh\u00f6riger sagte Sigmar Gabriel am 08.08.2017 unmissverst\u00e4ndlich: Mich macht es pers\u00f6nlich betroffen, dass Peter Steudtner, aber auch Mesale Tolu, Deniz Y\u00fccel und andere Deutsche monatelang ohne jede Anklage in Haft sitzen. Die t\u00fcrkische Regierung beruft sich dabei immer wieder auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, was gelinde gesagt unehrlich ist, wenn man die Rufmordkampagne der t\u00fcrkischen Regierung und Medien gegen\u00fcber diesen Deutschen sieht. Mir ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, dass sie nicht allein sind. Wir setzen uns ein, immer wieder. Unser Ziel bleibt, dass sie freikommen. Unsere Forderungen geben wir ganz sicher nicht auf. <\/em>Bundesau\u00dfenminister Gabriel vermittelt damit der \u00d6ffentlichkeit, dass Deutschland seine B\u00fcrger vor Strafverfolgung in Staaten, deren Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt wird, unter allen Umst\u00e4nden sch\u00fctzen m\u00f6chte, selbst wenn es sich bei den Vorw\u00fcrfen um die Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen wie der PKK handelt.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle eines 40-j\u00e4hrigen Deutschen, der im Jahre 2011 mit 1,5 Kilogramm der synthetischen Droge Metamphetamin in Malaysia festgenommen und anschlie\u00dfend zum Tode verurteilt wurde, schaltete sich die Bundesregierung ebenfalls umgehend ein, um die drohende Vollstreckung des Urteils abzuwenden. Auch im Jahre 1998 protestierte Deutschland unter Androhung schwerster diplomatischer Folgen<\/em> gegen die iranische Justiz, die aufgrund eines Sexualdelikts die Todesstrafe \u00fcber einen deutschen Gesch\u00e4ftsmann verh\u00e4ngte, der infolgedessen im Jahr 2000 aus der Haft entlassen wurde. Dass es sich hierbei um eine grunds\u00e4tzliche Position bundesdeutscher Au\u00dfenpolitik handelt, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17\/2830) vom 30.08.2010 hervor: Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe ab. Sie setzt sich daher mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass es zu keiner Vollstreckung von Todesurteilen gegen deutsche Staatsangeh\u00f6rige kommt. Sofern nur noch eine Begnadigung die Vollstreckung der Todesstrafe abwenden kann, setzt sich die Bundesregierung nachdr\u00fccklich auch auf politischer Ebene f\u00fcr das Gnadengesuch ein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Fall von Linda Wenzel ist aus zweierlei Gesichtspunkten besonders schwerwiegend. Zum einen ist die Angeklagte minderj\u00e4hrig, was nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis verminderte Schuldf\u00e4higkeit und lediglich eine Verurteilung im Rahmen des Jugendstrafgesetzes nach sich zieht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 JGG soll die Anwendung des Jugendstrafrechts [\u2026] vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken<\/em> und ist in seinen Rechtsfolgen vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten<\/em>. Das Prinzip Erziehung vor Strafe soll dem jugendlichen Charakter des Angeklagten Rechnung tragen, der durch entsprechende Ma\u00dfnahmen in seiner weiteren Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung unterst\u00fctzt und geformt werden soll. Dass es sich bei Linda tats\u00e4chlich um eine junge Frau handelt, die die Tragweite ihrer Handlungen noch nicht genau absch\u00e4tzten kann, best\u00e4tigt ebenso der irakische Journalist Amir Musawy, der mit der 16-j\u00e4hrigen in der Haftanstalt sprach: Ich denke nicht, dass sie versteht, was sie getan hat und was noch auf sie zukommen wird im Irak oder in Deutschland. [\u2026] Es ist so, als ob sie noch wie ein Kind oder eine junge Frau denken w\u00fcrde, die nicht versteht, welche Konsequenzen das alles haben wird.<\/em> Zum anderen droht Linda und ihren Mitangeklagten ein Verfahren im Irak \u2013 einem Land, in dem keinerlei Rechtsstaatlichkeit gegeben ist. \u201eAmnesty International\u201c konstatiert, dass Terrorverd\u00e4chtige im Irak in behelfsm\u00e4\u00dfige Hafteinrichtungen oder provisorische Auffanglager gebracht<\/em> werden, in denen sie Tage oder sogar Monate ausharren mussten, h\u00e4ufig unter extrem harten Bedingungen.<\/em> Auch sind in den Gef\u00e4ngnissen und Hafteinrichtungen Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen weiterhin an der Tagesordnung. Zu den h\u00e4ufigsten Foltermethoden z\u00e4hlen Schl\u00e4ge mit Metallstangen und Kabeln auf den Kopf oder auf andere K\u00f6rperstellen der Inhaftierten, das Aufh\u00e4ngen an Armen oder Beinen in schmerzhaften Positionen, Elektroschocks sowie die Drohung, weibliche Verwandte zu vergewaltigen. Die Folter dient dazu, „Gest\u00e4ndnisse“ zu erpressen, Informationen zu erhalten oder die H\u00e4ftlinge zu bestrafen. Mehrere Gefangene starben in Gewahrsam an den Folgen der Folter.<\/em> Neben den Haftanstalten weist das Justizwesen ebenfalls gravierende M\u00e4ngel auf: Angeklagten wurde ihr Recht auf angemessene Verteidigung, Aussageverweigerung und die Vernehmung von Zeugen im Kreuzverh\u00f6r vorenthalten. Dies galt insbesondere f\u00fcr Angeklagte, denen terroristische Straftaten zur Last gelegt wurden. Des Weiteren sprachen Gerichte Angeklagte aufgrund von „Gest\u00e4ndnissen“ schuldig, die unter Folter erpresst worden waren. Von Angeklagten erhobene Foltervorw\u00fcrfe f\u00fchrten weder zu Ermittlungen noch zu einer gerichtsmedizinischen Untersuchung der Opfer. In einigen F\u00e4llen wurde nach unfairen Verfahren die Todesstrafe verh\u00e4ngt, <\/em>so \u201eAmnesty International\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser Faktenlage steht die Bundesregierung zweifelsfrei in der Pflicht seine Staatsb\u00fcrgerinnen vor irakischen Showprozessen, menschenunw\u00fcrdigen Haftbedingungen, Folter und drohender Exekution zu sch\u00fctzen. Doch entgegen dem gewohnten Habitus stimmt das Ausw\u00e4rtige Amt derzeit g\u00e4nzlich andere T\u00f6ne an: [\u2026] die irakischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben Ermittlungsverfahren gegen alle vier eingeleitet. Wir haben zu respektieren, dass der Territorialstaat das Recht hat, einen eigenen Strafanspruch geltend zu machen. <\/em>Dem nicht genug erkl\u00e4rte der Au\u00dfenamtssprecher Martin Sch\u00e4fer, dass die irakischen Beh\u00f6rden v\u00f6lkerrechtlich noch nicht einmal verpflichtet w\u00e4ren, Gr\u00fcnde f\u00fcr den Prozess zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Bundesrepublik also grunds\u00e4tzlich jedem seiner im Ausland inhaftierten Staatsangeh\u00f6rigen \u2013 auch wenn es Schwerverbrecher sind – vollste Unterst\u00fctzung zusichert und im Zweifelsfall sogar diplomatische Beziehungen zu einem NATO-Partner wie der T\u00fcrkei aufs Spiel setzt, gelten f\u00fcr \u201eislamistische Terrorverd\u00e4chtige\u201c mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit offensichtlich andere Regeln! Das skandal\u00f6se Verhalten deutscher Beh\u00f6rden ersch\u00f6pft sich jedoch nicht in blo\u00dfer Unt\u00e4tigkeit. Laut Informationen des \u201eMitteldeutschen Rundfunks\u201c ermittle auch der Generalbundesanwalt gegen die vier Frauen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, im Zuge dessen die Karlsruher Fahnder Kontakt zu den irakischen Beh\u00f6rden aufzunehmen versuchen. Anstatt dem erkl\u00e4rten Selbstverst\u00e4ndnis folgend mit allen Mitteln der Diplomatie f\u00fcr die umgehende Freilassung ihrer Staatsangeh\u00f6rigen zu k\u00e4mpfen oder daf\u00fcr, dass ihnen zumindest ein fairer Prozess unter rechtsstaatlichen Bedingungen gew\u00e4hrleistet wird, \u00fcberl\u00e4sst die Bundesrepublik die inhaftierten Frauen den Folterknechten und lauert auf erzwungene Gest\u00e4ndnisse, um diese dann im eigenen \u201eKampf gegen den Terror\u201c verwerten zu k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir verurteilt dieses sch\u00e4ndliche Verhalten der deutschen Beh\u00f6rden in aller Deutlichkeit. Ihr Vorgehen offenbart den abgrundtiefen Hass gegen\u00fcber dem Islam, der selbst die hochgepriesenen Werte der Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit in Vergessenheit geraten l\u00e4sst. Die Teilnahmslosigkeit der Medien und breiten \u00d6ffentlichkeit belegt, dass sich besagtes Verhalten nicht etwa aus dem realpolitischem Kalk\u00fcl einiger Entscheider speist, sondern aus einer gesamtgesellschaftlichen Dynamik, die durch fortschreitende Entmenschlichung der Muslime im Begriff ist, das letzte F\u00fcnkchen von Anstand und Empathie zu vernichten. Trotz des immer aggressiver werdenden Verhaltens gegen\u00fcber den Muslimen, sieht sich Hizb-ut-Tahrir als politische und intellektuelle Partei in der Pflicht, das deutsche Volk zu warnen. Polarisierung, Hass und die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Kultur waren immer schlechte Ratgeber. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass sich totalit\u00e4re Denkmuster verselbstst\u00e4ndigen und in letzter Konsequenz die eigene Gesellschaft in den Abgrund rei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

11. Mu\u1e25arram 1439 n. H.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

01.10.2017 n.\u00a0Chr.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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