Verfolgt man den Streit um die Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die mit dem Begriff Richtwert eine rein kosmetische Korrektur erhalten hat, k\u00f6nnte man meinen, das Schicksal Deutschlands h\u00e4nge von diesem einen Aspekt ab. Zumindest vermitteln Politiker wie der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) diesen Eindruck. Hierbei kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie viele die Meinung vertreten, dass es eine Obergrenze geben m\u00fcsse. Ausschlaggebend ist die Breite der Diskussion, die etwas zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problem macht. Ist die Diskussionslawine erst einmal losgetreten, fragt niemand danach, ob ein Problem real besteht. Es nimmt allein dadurch Gestalt an, dass das Thema pr\u00e4sent ist.<\/p>\n\n\n\n
Was das Thema Fl\u00fcchtlinge angeht, leugnet niemand, dass ihre Zahl in Deutschland hoch ist. Hoch ist ihre Zahl aber nur, wenn man andere L\u00e4nder ausblendet, die um ein Vielfaches mehr Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben \u2013 L\u00e4nder, denen es wirtschaftlich tats\u00e4chlich schlecht geht wie Jordanien. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland in dem bisherigen Rahmen ganz ohne Obergrenze ist also keine Glanzleistung. Das Lamentieren Seehofers und seiner Gesinnungsgenossen ist Jammern auf h\u00f6chstem Niveau.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die deutsche Regierung w\u00e4re es eine geradezu traumhafte Vorstellung, wenn sich die realen Probleme in Deutschland mit einer Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahlen l\u00f6sen lie\u00dfen. Der Streit um die Obergrenze suggeriert im Grunde, dass mit jedem Fl\u00fcchtling, der nicht ins Land gelassen, und mit jedem Afghanen, der in sein \u201esicheres Herkunftsland\u201c abgeschoben wird – auf das die USA \u00fcbrigens im September so viele Bomben abgeworfen haben wie zuletzt 2012 -, der Deutsche mehr Wohlstand, bessere Bildungs- und Berufschancen und am Ende vielleicht eine h\u00f6here Rente hat. Doch jeder Politiker wei\u00df nur allzu gut, dass diese Rechnung im kapitalistischen System nicht aufgeht. Die Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahl hat mit politischer Probleml\u00f6sung nichts zu tun, sondern nimmt nur die im Selbsterhaltungsinstinkt verankerte irreale Furcht vor \u00dcberfremdung und befriedigt den Rassisten.<\/p>\n\n\n\n
Laut einer FOM-Umfrage ist die \u201eBek\u00e4mpfung der Altersarmut [\u2026] f\u00fcr \u00fcber 70 % der deutschen Wahlberechtigten das wichtigste Problem, welches von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September 2017 dringend gel\u00f6st werden muss.\u201c Das Bild vom reichen Rentner und die Vorfreude auf den Ruhestand geh\u00f6ren schon lange der Vergangenheit an. Es ist bezeichnend, dass die Sorge um den Wohlstand zur Hauptsorge vieler Menschen im System des Kapitals geworden ist. Man versucht lediglich, dessen Unzul\u00e4nglichkeit zu \u00fcberspielen, ein Problem wie die Altersarmut zu l\u00f6sen. Denn der Kapitalismus selbst ist die Ursache dieses Problems und unf\u00e4hig, es zu beheben.<\/p>\n\n\n\n
Das Ringen um eine Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahl, wie immer man diese am Ende nennt, ist eine politische Wir-tun-was-L\u00fcge, ohne dass es der Bev\u00f6lkerung dadurch besser geht. Denn der Staat k\u00fcrzt nicht die Renten, um die Fl\u00fcchtlinge damit zu finanzieren, oder nimmt K\u00fcrzungen im Bildungssystem vor, um die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c finanziell stemmen zu k\u00f6nnen. Selbst wenn es dazu k\u00e4me, alle Fl\u00fcchtlinge auf einen Schlag loszuwerden \u2013 ein Traum f\u00fcr alle Rechtsradikale und Rassisten \u2013, h\u00e4tte ein Rentner keinen Cent mehr im Portemonnaie. Auch f\u00fcr finanziell benachteiligte Kinder g\u00e4be es dadurch wohl kaum bessere Bildungschancen.<\/p>\n\n\n\n
Die sogenannte Altersarmut ist ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr, dass das kapitalistische System ein menschliches Konstrukt ist, das zwar eine Zeit lang funktionieren kann, aber nicht f\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten L\u00f6sungen bietet, weil der Mensch nicht die Entwicklung von Jahrzehnten und Jahrhunderten \u00fcberschauen kann. Diese Beschr\u00e4nktheit liegt in seiner Natur. Eigentlich hat das kapitalistische System nie wirklich funktioniert, doch die Menschen in den westlichen L\u00e4ndern bekommen inzwischen am eigenen Leibe zu sp\u00fcren, wie schlecht dieses System tats\u00e4chlich ist, das sich am Ende selbst zersetzt.<\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fcher konnten die Menschen in den Industriel\u00e4ndern im Wohlstand leben, und die kapitalistische Ausbeutung fand haupts\u00e4chlich in der Dritten Welt statt, was die Ursache f\u00fcr den Zustand der Entwicklungsl\u00e4nder ist. Inzwischen hat aber ein Wandel stattgefunden, weil der Kapitalismus dazu \u00fcbergegangen ist, auch die Menschen in den Industriel\u00e4ndern verst\u00e4rkt auszubeuten. Dies \u00e4u\u00dfert sich in Deutschland beispielsweise in einer Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt, die inzwischen durch befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Minijobs und niedrige L\u00f6hne gepr\u00e4gt ist. Damit kann der Einzelne gerade einmal leben, nicht aber f\u00fcr die Zukunft vorsorgen.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei der Rentenkasse macht sich dieser Wandel bemerkbar, in die immer weniger eingezahlt wird. Zur Ver\u00e4nderung in der Arbeitswelt kommt n\u00e4mlich noch der demographische Wandel, der ein Missverh\u00e4ltnis zwischen den Beitragszahlern und jenen geschaffen hat, die Rente beziehen. Das Umlageverfahren der Rentenversicherung funktioniert nur, wenn die Zahl der Beitragszahler hoch genug ist, die Rentenkasse so zu f\u00fcllen, dass diejenigen mit Rentenanspruch finanziert werden k\u00f6nnen. Weil aber die Kinderrate niedrig ist \u2013 auch das ein Resultat des Kapitalismus \u2013 und die Gesellschaft \u00fcberaltert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Konstrukt vollkommen zusammenbricht.<\/p>\n\n\n\n
Das kapitalistische System ist marode und die Probleme, die es verursacht, kann es nicht l\u00f6sen. Das soll aber niemand merken. Also streitet man einfach \u00fcber die Fl\u00fcchtlingszahl, um die Menschen von ihren wahren Problemen abzulenken und zu vertuschen, dass die Politik daf\u00fcr keine L\u00f6sungen hat. Das gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr ein Land wie \u00d6sterreich, das seinen Wahlkampf haupts\u00e4chlich auf dem R\u00fccken der Fl\u00fcchtlinge ausgetragen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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