{"id":10206,"date":"2017-11-04T00:00:00","date_gmt":"2017-11-04T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10206"},"modified":"2017-11-04T00:00:00","modified_gmt":"2017-11-04T00:00:00","slug":"stellungnahme-zur-oesterreichischen-nationalratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10206","title":{"rendered":"Stellungnahme zur \u00f6sterreichischen Nationalratswahl"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme zur \u00f6sterreichischen Nationalratswahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der \u00f6sterreichischen Nationalratswahl vom 15.10.2017 dr\u00fccken in Zahlen aus, was Hizb-ut-Tahrir seit \u00fcber einem Jahrzehnt thematisiert. Islamfeindliche Positionen sind in Europa nicht nur salonf\u00e4hig geworden, sondern dominieren mittlerweile den \u00f6ffentlichen Diskurs. Sowohl der polarisierende Wahlkampf als auch das eindeutige Resultat lassen keinen Interpretationsspielraum: Der Islam wird partei\u00fcbergreifend und in allen gesellschaftlichen Schichten als bedrohlicher Fremdk\u00f6rper betrachtet, dem in seiner jetzigen Form kein Existenzrecht zugestanden werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Allen voran \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz traf mit seiner populistischen Kampfrhetorik den Nerv einer hysterischen \u00d6ffentlichkeit, die nach jahrzehntelanger Agitation eine sch\u00e4rfere Gangart gegen den Islam verlangt. In seinem Wahlprogramm \u201eDer neue Weg\u201c fordert er null Toleranz gegen\u00fcber dem politischen Islam<\/em>, welcher die \u00f6sterreichische Gesellschaft auf verschiedene Weise bedrohe. Auf sicherheitspolitischer Ebene m\u00fcsse der politische Islam als N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terrorismus identifiziert und bek\u00e4mpft werden: Die gro\u00dfen Terroranschl\u00e4ge auf die westliche Welt (9\/11, Paris, Br\u00fcssel, Nizza, Berlin usw.) wurden von radikalen Islamisten ver\u00fcbt \u2013 ganz zu schweigen von den Terroranschl\u00e4gen, die sich fast t\u00e4glich in anderen Teilen der Welt ereignen. [\u2026] Unsere Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssen st\u00e4ndig auf der Hut sein und Gefahrenpotenziale ausfindig machen. Wir haben alleine in \u00d6sterreich rund 300 Personen, die sich als Terroristen im Irak oder Syrien bet\u00e4tigen wollten oder das tats\u00e4chlich schon getan haben.<\/em> Im Sinne der Inneren Sicherheit und der Integration m\u00fcsse vor allem unter jungen Muslimen ein Bewusstsein geschaffen werden, die Tendenzen des gewaltbereiten, politischen Islam im Keim [zu] ersticken<\/em>. \u00dcber den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus, wird der Islam jedoch ebenso deutlich in seinen weltanschaulichen Grundlagen anvisiert und attackiert: Der politische Islam kennt die Trennung zwischen Staat und Religion \u2013 ein Grundprinzip der westlichen, pluralistischen Gesellschaft \u2013 nicht. [\u2026] Mehrere Studien belegen, dass f\u00fcr bis zu 40% der Musliminnen und Muslime die Rechtsvorschriften der Religion \u00fcber denen des Staates stehen, in dem sie leben. Diesen Tendenzen m\u00fcssen wir in \u00d6sterreich mit aller Entschiedenheit entgegentreten. <\/em>Konkret m\u00fcsste hierf\u00fcr im Strafrecht nachgesch\u00e4rft und ein modifiziertes Verbotsgesetz f\u00fcr staatsfeindliche und unter ausl\u00e4ndischem Einfluss stehende politische Organisationen in \u00a7246 verankert werden.<\/p>\n\n\n\n

31,5% der wahlberechtigten \u00d6sterreicher konnte \u201eDie neue \u00d6VP\u201c mit identit\u00e4tspolitischen Kampfansagen dieser Art abholen. \u00c4hnlich erfolgreich ist die Bilanz der rechtspopulistischen FP\u00d6, die mit 26% den dritten Platz belegt und schon bald Teil einer schwarzblauen Regierung sein wird. W\u00e4hrend sich Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) vor allem \u00fcber die Kopiermaschine<\/em> Sebastian Kurz emp\u00f6rte, \u00fcbernahmen selbst die Sozialdemokraten die islamfeindlichen Narrative der neuen Rechten. So bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) nur zwei Tage vor der Nationalratswahl die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft als eine Art gutm\u00fctiger Traum<\/em>, der in der Praxis v\u00f6llig gescheitert sei. Statt Illusionen der Weltoffenheit und des Humanismus folgt nun reale, schmittianische \u201eFreund-Feind-Politik\u201c: Die Integration hat nicht funktioniert. [\u2026] Wir tun alles, um unsere Grenzen dicht zu halten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie stark kulturchauvinistisches Gedankengut die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten bereits ergriffen hat, wird durch die Ausf\u00fchrungen des Strategieberaters und ehemaligen Haider-Vertrauten Stefan Petzner deutlich: So sei es auch m\u00f6glich, dass wir eine rotblaue Koalition bekommen; eine Koalition aus Sozialdemokraten und FP\u00d6. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde das bedeuten, dass Martin Schulz auf Bundesebene erkl\u00e4rt, ich bilde eine gemeinsame Bundesregierung mit dem Herrn Gauland von der AfD.<\/em> [\u2026] Wir haben [\u2026] einen Ministerpr\u00e4sidenten Niessl, der bereits auf Landesebene mit der FP\u00d6 koaliert. Dieses Lager will offensiv die Koalition mit der FP\u00d6.<\/em> Dar\u00fcber hinaus verfangen sich selbst am linksgr\u00fcnen Rand des \u00f6sterreichischen Parteienspektrums islamfeindliche Denkmuster immer st\u00e4rker. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen mit 3,8% den Einzug in den Nationalrat knapp verfehlten, schaffte die heimatverbundene Abspaltung Liste-Pilz mit 4,4% den Sprung ins Parlament. Besonderes Merkmal dieser \u201eNeugr\u00fcnen\u201c ist ihr harter Kurs gegen\u00fcber dem Islam: H\u00e4tte Peter Pilz Wahlplakate in Auftrag gegeben, er h\u00e4tte darauf wohl den Kampf gegen den politischen Islam beworben<\/em>, so die Einsch\u00e4tzung des \u201eKurier\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Nationalratswahl muss daher als Abbild der gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage begriffen werden. Auch wenn die rechtspopulistische FP\u00d6 ihr parteipolitisches Ziel, st\u00e4rkste Kraft zu werden, erneut verfehlt hat, ist es der Neuen Rechten gelungen, den ohnehin schon antiislamischen Diskurs weiter zu versch\u00e4rfen und die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Alternative Medien, digitale Gegen\u00f6ffentlichkeiten und zielgruppengerechte Basisarbeit haben sie in die Lage versetzt, Agenda Setting in eigener Sache zu betreiben. Dieser Themenf\u00fchrung folgend, bestand die Antwort der \u201eparteipolitischen Mitte\u201c in der \u00dcbernahme rechter Argumentationsmuster, um der \u00f6ffentlichen Erwartungshaltung gerecht zu werden und den eigenen Zerfallserscheinungen entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir ruft die Muslime \u00d6sterreichs dazu auf, den Ernst der Lage zu begreifen! Wir sehen uns nicht etwa einer begrenzten Anzahl feindlicher Akteure gegen\u00fcber, viel mehr haben wir es mit einer aufgeladenen Atmosph\u00e4re und einer aggressiven Debattenkultur zu tun, die jegliche Diskursethik hinter sich gelassen hat. Die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Islam hat s\u00e4mtliche Bereiche der Gesellschaft durchdrungen, allen voran Politik, Medien und Justiz. Angesichts dieser Bedrohungslage muss sich die islamische Gemeinschaft von dem Gedankenkorsett der systembezogenen Partizipation \u2013 bestehend aus Rechtsweg und Wahlurne \u2013 l\u00f6sen und neue Wege der politischen Einflussnahme gehen. Aus diesem Grund rufen wir die Muslime \u00d6sterreichs und in ganz Europa dazu auf, eine au\u00dferparlamentarische Opposition zu bilden, aufbauend auf einer klaren und unverhandelbaren Agenda. Es gilt durch starke Narrative, eigene Diskursr\u00e4ume, \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen, starke Demonstrationen und \u00f6konomische Druckmittel die \u00f6ffentliche Meinung und die Entscheidungsprozesse wesentlicher Akteure zu beeinflussen. Hizb-ut-Tahrir ist bereit mit euch diesen Weg zu beschreiten, auf dass wir die Unversehrtheit der islamischen Identit\u00e4t und damit die Zukunft der nachfolgenden Generationen unserer Umma in Europa sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u064a\u064e\u0627\u0623\u064e\u064a\u064f\u0651\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0622\u0645\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0627\u0633\u0652\u062a\u064e\u062c\u0650\u064a\u0628\u064f\u0648\u0627 \u0644\u0650\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0644\u0650\u0644\u0631\u064e\u0651\u0633\u064f\u0648\u0644\u0650 \u0625\u0650\u0630\u064e\u0627 \u062f\u064e\u0639\u064e\u0627\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0644\u0650\u0645\u064e\u0627 \u064a\u064f\u062d\u0652\u064a\u0650\u064a\u0643\u064f\u0645\u0652 \u06d6 \u0648\u064e\u0627\u0639\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f\u0648\u0627 \u0623\u064e\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064e \u064a\u064e\u062d\u064f\u0648\u0644\u064f \u0628\u064e\u064a\u0652\u0646\u064e \u0627\u0644\u0652\u0645\u064e\u0631\u0652\u0621\u0650 \u0648\u064e\u0642\u064e\u0644\u0652\u0628\u0650\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0623\u064e\u0646\u064e\u0651\u0647\u064f \u0625\u0650\u0644\u064e\u064a\u0652\u0647\u0650 \u062a\u064f\u062d\u0652\u0634\u064e\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Ihr, die ihr glaubt! Folgt Allah und dem Gesandten, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben spendet! Und wisset, dass Allah zwischen dem Menschen und seinem Herzen steht, und dass ihr zu Ihm versammelt werdet.<\/span>[<\/span>8:24<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

14. \u1e62afar 1439 n. H.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

03.11.2017 n.\u00a0Chr.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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