Nach ununterbrochenen parteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), kam es am 25. Oktober 2017 dazu, dass sich die \u201e\u0130yi Parti\u201c (\u201eGute Partei\u201c) als neueste Sch\u00f6pfung in der t\u00fcrkischen Parteienlandschaft vorstellen durfte. Unter der F\u00fchrung Meral Ak\u015feners versteht sich die Partei als eine Alternative, die rechts der Mitte zwischen AK-Partei und MHP steht. Auch wenn der Name \u201e\u0130yi\u201c anderen Parteien suggeriert, schlecht zu sein, wirft die Parteigr\u00fcndung schlichtweg die Frage auf, ob sie blo\u00df das nat\u00fcrliche Ergebnis fortlaufender Richtungsstreitigkeiten innerhalb der MHP ist oder ob bestimmte Personen dieses Man\u00f6ver im Voraus geplant und bewusst herbeigef\u00fchrt haben, um daraus politisches Kapital zu schlagen?<\/p>\n\n\n\n
Um dies beantworten zu k\u00f6nnen ist es hilfreich, die Entstehungsgeschichte der derzeit einflussreichsten Partei im Lande genauer unter die Lupe zu nehmen: Der brisante Aufstieg der AK-Partei begann, als R.T. Erdo\u011fan einen Tag nach seiner Washington-Reise am 14. August 2001 gemeinsam mit \u201eseinen Freunden\u201c die Parteigr\u00fcndung bekanntgab und schlie\u00dflich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. November 2002 mit 34,26% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erreichen konnte. Vorab spielte Devlet Bah\u00e7eli (Parteivorsitzender der MHP) offenbar der AK-Partei in die H\u00e4nde, als er bei seiner Rede in Bursa am 07. Juli 2002 vorgezogene Wahlen verlangte, und zwar wegen Altersschw\u00e4che des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten B\u00fclent Ecevit (bilgeturk.com [07.12.2016]).<\/p>\n\n\n\n
In den darauffolgenden Jahren genoss die AK-Partei das Image einer wirklichen Volkspartei, die alle Bev\u00f6lkerungsgruppen ansprach. So schnell auch der Aufstieg war, konnte man allerdings in den letzten Jahren die Wegscheide zwischen dem Kern der AK-Partei, den Liberalen und den 2. Republikanern beobachten. Hinzu kamen die Trennung von \u201eFET\u00d6\u201c (Bewegung Fetullah G\u00fclens), die Korruptionsereignisse vom 17.-25. Dezember sowie das Ende der Pl\u00e4ne von \u201eK\u00fcrt A\u00e7\u0131l\u0131m\u0131\u201c (\u201eKurdische Expansion\u201c, Bezeichnung f\u00fcr die Ausweitung der Kurdenrechte in der T\u00fcrkei). Und so gelang es der AK-Partei im Jahre 2015 unter der F\u00fchrung Davuto\u011flus erstmals nicht, die absolute Parlamentsmehrheit zu erreichen. Au\u00dferdem verschlechterte sich nach dem Putschversuch die wirtschaftliche Situation im Lande \u2013 die wohlgemerkt die st\u00e4rkste Trumpfkarte Erdo\u011fans war und nach wie vor ist. Damit war die Krise perfekt und die Probleme konnten nicht mehr wie in den Jahren zuvor mit einem Federstrich gel\u00f6st werden. Die AK-Partei schien verlassen. Gro\u00dfe Sorgen machten sich breit. Das Ziel der absoluten Mehrheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen 2019 war nun gef\u00e4hrdet. Die Partei hatte ihre W\u00e4hlerschaft nur noch unter den so genannten \u201ekonservativen Muslimen\u201c und im Spektrum der Nationalisten. Wie besonders wichtig die Nationalisten f\u00fcr die AK-Partei sind, machte sich bereits bei den Wahlen 2015 bemerkbar (bbc.com\/turkce [03.11.2015]).<\/p>\n\n\n\n
Sowohl das schlechte Abschneiden der MHP im besagten Wahljahr als auch die Ann\u00e4herung Erdo\u011fans an die Nationalisten ebneten den Weg zur Gr\u00fcndung eben dieser neuen Partei \u2013 der so genannten \u201eGuten Partei\u201c. Grund daf\u00fcr waren die unzufriedenen Stimmen innerhalb der MHP, da die Partei es nicht mehr vermochte, die gesamte nationalistische W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich zu gewinnen und W\u00e4hler an die AK-Partei verlor. Ak\u015fener nutzte diese Gelegenheit, setzte die Parteif\u00fchrung unter Druck und kandidierte anschlie\u00dfend f\u00fcr den Parteivorsitz. MHP-Chef Bah\u00e7eli verhinderte dies allerdings, indem er sie 2016 mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung Erdo\u011fans (deutschlandfunk.de [19.09.2017]) aus der Partei ausschloss. Ak\u015fener gab sich jedoch nicht geschlagen. Es scheint, als wollte sie die Anf\u00e4lligkeit der MHP hinsichtlich der AKP-Agenden kritisieren, um so dem Einfluss der Amerikaner im Lande Einhalt zu gebieten. Zur Idee der Pr\u00e4sidialrepublik in der T\u00fcrkei meinte sie zum Beispiel: Das ist eine Falle der imperialen M\u00e4chte. Das ist eine Tatsache, die in den Medien Erw\u00e4hnung fand, nachdem der CIA-T\u00fcrkeichef seine Idee dazu kundtat. Sie sind der Ansicht, dass die Beeinflussung eines einzelnen Pr\u00e4sidenten einfacher ist als eines Ministerpr\u00e4sidenten.<\/em> (cnnturk.com.tr [25.03.2017])<\/p>\n\n\n\n Da die Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei auf den Wunsch und die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung der Briten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann die anti-amerikanische Entstehungsgeschichte und die nun erfolgte Gr\u00fcndung der \u201e\u0130yi Parti\u201c m\u00f6glicherweise als eine englische List im Kampf um Einfluss in der T\u00fcrkei verstanden werden, welche die W\u00e4hlerstimmen der unzufriedenen Nationalisten f\u00fcr sich beansprucht, um die pro-amerikanische AK-Partei in den Wahlen 2019 in Bedr\u00e4ngnis zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen allerdings auch, dass die \u201e\u0130yi Parti\u201c ein zusammengew\u00fcrfelter Mosaikhaufen ist, dessen Mitglieder allein wegen des schnellen Nutzens zusammenfanden. In der Vergangenheit kam es schon mal zu solch einem \u00e4hnlichen Akt, als sich unter der F\u00fchrung von Ismail Cem und H\u00fcsamettin \u00d6zkan eine Gruppe Abgeordneter von der DSP (die Demokratische Linkspartei) trennte und die YTP (Partei der Neuen T\u00fcrkei) bildete. Eine liberale, links der Mitte ausgerichtete Partei, die der AK-Partei Stimmen streitig machen wollte. Bei den Umfragewerten sprach man sogar von ca. 15% f\u00fcr die YTP. Nachdem jedoch der ehemalige Vizepr\u00e4sident der unter US-Einfluss stehenden Weltbank Kemal Dervi\u015f die Anordnung zum Verlassen der YTP erhielt, wurde damit die Aufl\u00f6sung der Partei eingeleitet, und es kam zur Wahlniederlage, die 2002 der AK-Partei in die Karten spielte und diese die absolute Mehrheit erlangen konnte. \u00c4hnliches war auch bei den Wahlen 2007 zu beobachten, als Mehmet A\u011far seinen Freund Erkan Mumcu kurz vor den Wahlen im Stich lie\u00df und die DP (Demokratische Partei; DYP-ANAP) die Aufl\u00f6sung bekannt geben musste, womit die AK-Partei erneut die absolute Mehrheit f\u00fcr sich gewinnen konnte. Man konnte also in den letzten Jahren mehrfach beobachtet, wie aus Parteien, die blitzartig die politische Landschaft betraten, schlussendlich die AK-Partei Nutzen zog. Dies w\u00e4re auch bei Ak\u015fener denkbar, die zwar zu diesem Zeitpunkt ordentlich gegen die AK-Partei wettert, selber jedoch unter Abdullah G\u00fcl und Erdo\u011fan an den Vorbereitungen der Parteigr\u00fcndung 2001 beteiligt war und ihnen auch in Zukunft wieder zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnte. Man bedenke: Solange Pragmatismus die treibende Kraft hinter der politischen Arbeit ist, wird die Lebensfrist von kurzer Dauer sein, da Personen und Standpunkte mit dem Nutzen stehen und fallen.<\/p>\n\n\n\n Derweil muten objektive Umfrageergebnisse Ak\u015fener 14.4% der Stimmen zu. Deutliche Verluste verzeichnet die AK-Partei momentan mit 27.3% (tr.sputniknews.com [13.09.2017]). Sollte sich dieser Trend in den kommenden beiden Jahren best\u00e4tigen, w\u00e4re da ein lukratives Angebot f\u00fcr die \u201eDemir Lady\u201c gut vorstellbar, damit sie im entscheidenden Moment, wie ihre Vorg\u00e4nger, abdankt. Zum Abdanken k\u00f6nnte Ak\u015fener auch durch die \u00d6ffentlichkeit gen\u00f6tigt werden, in dem sie diffamiert und unter politischen Druck gesetzt wird. M\u00f6glich, allerdings deutlich umst\u00e4ndlicher, ist das allemal, da sie in der Vergangenheit schon mal ins Visier der Medien geriet, als AKP-nahe Journalisten behaupteten, Ak\u015fener stehe im Auftrag von \u201eFET\u00d6\u201c und w\u00fcrde deshalb die AK-Partei angreifen (sabah.com.tr [23.04.2016]).<\/p>\n\n\n\n Wie sich das Ganze entwickelt und wer letzten Endes daraus Kapital schl\u00e4gt, bleibt abzuwarten. Wir sehen nur, dass Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli stillschweigend der Parteigr\u00fcndung Ak\u015feners zugestimmt haben (yenicaggazetesi.com.tr [30.08.2017]). Handelt es sich dabei um den Versuch des Todschweigens oder eher um politisches Kalk\u00fcl und eine Strategie wie in den Jahren zuvor? Es wird sich zeigen!<\/p>\n\n\n\n Eines steht jedoch fest: Die \u201eGute Partei\u201c ist bereits die 87. politische Formation, die seit der Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei am politischen System partizipiert. Sie basiert – wie alle anderen t\u00fcrkischen Parteien – auf s\u00e4kularen Prinzipien und ruft zu solchen auf. Sie hat nicht das Ziel der Wiederaufnahme des islamischen Lebens, auch bezweckt ihr Parteiprogramm in diese Richtung nichts. So lautet das Gesetz zur Bildung politischer Parteien in der Republik T\u00fcrkei wie folgt: Artikel 86 \u2013 Die politischen Parteien d\u00fcrfen nicht darauf abzielen, die s\u00e4kulare Eigenschaft der Republik T\u00fcrkei zu ver\u00e4ndern und das Kalifat wiederherzustellen, und d\u00fcrfen keine T\u00e4tigkeiten zu diesem Zweck aus\u00fcben. <\/em>(anayasa.gen.tr)<\/p>\n\n\n\n Keine Partei, die sich dem politischen Parteiengesetz der Republik T\u00fcrkei unterwirft, darf von sich behaupten, gut zu sein oder zum Guten aufzurufen. Gut ist allein der Islam. Gut ist ebenso der Aufruf zu seiner wesensgleichen Lebensordnung. Der Erhabene sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0644\u0652\u062a\u064e\u0643\u064f\u0646\u0652 \u0645\u0650\u0646\u0652\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0623\u064f\u0645\u064e\u0651\u0629\u064c \u064a\u064e\u062f\u0652\u0639\u064f\u0648\u0646\u064e \u0625\u0650\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0652\u062e\u064e\u064a\u0652\u0631\u0650 \u0648\u064e\u064a\u064e\u0623\u0652\u0645\u064f\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e \u0628\u0650\u0627\u0644\u0652\u0645\u064e\u0639\u0652\u0631\u064f\u0648\u0641\u0650 \u0648\u064e\u064a\u064e\u0646\u0652\u0647\u064e\u0648\u0652\u0646\u064e \u0639\u064e\u0646\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0646\u0652\u0643\u064e\u0631\u0650 \u06da \u0648\u064e\u0623\u064f\u0648\u0644\u064e\u0626\u0650\u0643\u064e \u0647\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0641\u0652\u0644\u0650\u062d\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> M\u00f6ge aus euch eine Gemeinschaft hervorgehen, die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Unrecht anprangert; und dies sind wahrlich die Erfolgreichen.<\/span>[<\/span>3:104<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach ununterbrochenen parteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), kam es am 25. 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