{"id":10217,"date":"2017-12-19T00:00:00","date_gmt":"2017-12-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10217"},"modified":"2017-12-19T00:00:00","modified_gmt":"2017-12-19T00:00:00","slug":"die-juengsten-politischen-entwicklungen-in-libyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10217","title":{"rendered":"Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Libyen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Antwort auf eine Frage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Libyen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 04.11.2017 titelte die Zeitung \u201eAl-Sharq al-Awsat\u201c: <em>Abschluss der Kairoer Gespr\u00e4che mit einer Einigung zur Einheit der libyschen Milit\u00e4rinstitution<\/em>. Libysche Milit\u00e4rvertreter sind am 30.10.2017 in Kairo zusammengekommen, um eine Neustrukturierung der libyschen nationalen Armee zu verk\u00fcnden. Man wei\u00df, dass Ghassan Salam\u00e9, UN-Sondergesandter f\u00fcr Libyen, seit dem 21.09.2017 damit begonnen hatte, innerlibysche Gespr\u00e4che zwischen der Regierung al-Sarradschs und dem Repr\u00e4sentantenhaus (HoR) in Tobruk zu leiten. Dabei ging es um einen Fahrplan zur L\u00f6sung, den er aufgestellt hatte. Diese Gespr\u00e4che wurden allerdings nach nicht einmal einem Monat auf Eis gelegt, was an dem Dilemma um Artikel 8 des am 17.12.2015 unterzeichneten Skhirat-Abkommens lag. Die Frage lautet hier: Bedeutet der Beginn von Milit\u00e4rtreffen, dass politische Gespr\u00e4che gescheitert sind? Mit anderen Worten: Dienen die milit\u00e4rischen Unterredungen der Hervorbringung einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung f\u00fcr Artikel 8, nachdem Verhandlungen politischer Art fehlgeschlagen sind? Und schlie\u00dflich: Was ist in diesen zwei Jahren nach dem Skhirat-Abkommen Neues geschehen, dass beide Seiten diesem zun\u00e4chst zustimmten und nun dar\u00fcber streiten? Danke!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein, es hat sich nichts Neues getan. Das Abkommen von Skhirat haben beide Parteien unterzeichnet, als der Keim der Differenzen bereits vorhanden war. Allerdings erfolgte die Unterzeichnung von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zwecken und mit jeweils anderem Motiv. Zum besseren Verst\u00e4ndnis seien folgende Punkte genannt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1) In der Herrschaftszeit Gaddafis galt die Loyalit\u00e4t des etablierten politischen Establishments den Briten, w\u00e4hrend ein effektiver amerikanischer Einfluss in jener \u00c4ra nicht vorhanden war. Nachdem Gaddafis Herrschaft beendet war, trat das alte politische Establishment, dessen Wurzeln noch immer vorhanden waren, wieder an die Oberfl\u00e4che. Daher war innerhalb der politischen Schicht noch immer der britische Einfluss dominant, w\u00e4hrend amerikafreundliche Politiker effektiv nicht pr\u00e4sent waren. Deswegen legte Europa seinen Fokus besonders auf die Wahlen, um so rasch wie m\u00f6glich eine Regierung und ein Parlament zu installieren. Denn die Wahlen lie\u00dfen auf Ergebnisse hoffen, die dank Einfluss des alten politischen Establishments in europ\u00e4ischem Interesse gelegen h\u00e4tten. Amerika dagegen legte seinen Fokus darauf, jegliche Wahl zu blockieren, bis es ein neues politisches Establishment aufbaut, das der alten pro-britischen Politkaste entgegentritt. Anders ausgedr\u00fcckt, war Europa an einer schnellen politischen L\u00f6sung interessiert, w\u00e4hrend sich Amerika darauf konzentrierte, L\u00f6sungen hinauszuschieben, bis es einen neuen politischen Zirkel herstellt. F\u00fcr diesen Entstehungsprozess bestand aus Sicht Amerikas keine andere Alternative, als auf dessen gewohnten Weg der milit\u00e4rischen Willk\u00fcr zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2) Und so schickten die USA den libyschen Ex-General Khalifa Haftar los, um im Dienste ihrer Interessen in Libyen t\u00e4tig zu werden. Was dessen Loyalit\u00e4t zu den USA betrifft, spricht seine Biographie bereits B\u00e4nde. So war er im M\u00e4rz 1987 mit fast 300 libyschen Soldaten im Tschad in Gefangenschaft geraten. Amerika schaltete sich daraufhin als Vermittler ein, worauf der CIA 1990 um eine Freilassung Haftars verhandelte. An Bord eines US-Fliegers wurden er und seine M\u00e4nner nach Zaire und anschlie\u00dfend in die Vereinigten Staaten gebracht, wo er politisches Asyl erhielt. Dort schloss er sich der libyschen Exil-Opposition an. Die beiden folgenden Jahrzehnte verbrachte er im US-Bundesstaat Virginia, wo er vom CIA im Guerillakampf ausgebildet wurde. Nach Libyen kehrte er erst nach der Revolution vom 17. Februar zur\u00fcck. Die USA entsandten ihn dorthin, damit er versucht, eine milit\u00e4rische Macht aufzubauen. Das Ziel war, durch Gebietsgewinne und mithilfe milit\u00e4rischer \u201eSiege\u201c ein neues Polit-Establishment zu schaffen. Die Versorgung mit Geld und Waffen sollte von Amerika direkt oder \u00fcber den Umweg des US-Vasallen al-Sisi aus \u00c4gypten laufen. Jedwede politische L\u00f6sung f\u00fcr Libyen wurde von Amerika blockiert, um in Erwartung eines Erfolges Haftars einen effektiven Einfluss herzustellen. Haftar konzentrierte sich besonders auf den Osten des Landes, da Tripolis belegt war vom politischen Establishment mit N\u00e4he zu Europa, insbesondere zu Gro\u00dfbritannien. Und bis zu einem gewissen Grad gelang es ihm, eine Macht im libyschen Osten zu konsolidieren und die Kontrolle \u00fcber das Parlament in Tobruk zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3) 2015 richtete Europa sein Augenmerk darauf, noch vor Ablauf des Jahres eine politische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, bevor sich die Verh\u00e4ltnisse im Hinblick auf die politische Kaste \u00e4ndern. Die Europ\u00e4er bem\u00fchten sich massiv darum, m\u00f6glichst einen Europa nahestehenden Sondergesandten nach Libyen zu entsenden, um die notwendigen Schritte zu beschleunigen. Mit der Ernennung Bernardino Le\u00f3ns ist ihnen dies gelungen. Europa begann nun, die Werbetrommel f\u00fcr eine politische L\u00f6sung zu r\u00fchren, und vermochte es, ein Klima zu schaffen, das den Sicherheitsrat unter Druck setzte und gleichzeitig die USA in eine missliche Lage bringen w\u00fcrde, wenn diese eine politische L\u00f6sung abgelehnt h\u00e4tten. Amerika betrachtete die Angelegenheit indes aus einem anderen Winkel: Ein Veto gegen die politische L\u00f6sung, nachdem so daf\u00fcr geworben wurde, h\u00e4tte ihren Interessen entgegengewirkt. Gleichzeitig war ihre Strategie, dem Skhirat-Abkommen zuzustimmen, um die Hoheit dar\u00fcber zu haben, damit sie es dann entweder um\u00e4ndern oder ganz au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen. Und so ist es gekommen: Artikel 8 der \u00dcbereinkunft bezog sich auf die Kontrolle \u00fcber die milit\u00e4rische Macht. Den Gefolgsleuten Europas war sehr wohl bewusst, dass Haftar Amerikas Vasall ist und die USA ihn als Befehlshaber der Armee sehen wollten. Aus diesem Grund haben sie diesen Artikel geschaffen, der besagt, dass die Armee dem Ministerpr\u00e4sidenten untersteht, zumal Sarradsch ihr Mann ist. Eben dieser Artikel wurde zum Stolperstein, der f\u00fcr Amerika wie gerufen kam, um das Abkommen zu blockieren, bis es Haftar gelingen sollte, zur aktiven Kraft in der Armee und auf dem Boden aufzusteigen. Danach k\u00f6nnte eine neue aktive politische Schicht entstehen, die dem europanahen Politzirkel in Tripolis und Umgebung die Position streitig machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4) So sieht die derzeitige Realit\u00e4t aus. An ihr hat sich seit Unterzeichnung des Abkommens von Skhirat Ende 2015 nicht viel ge\u00e4ndert. Weder zu den Zielen noch zu den politischen und milit\u00e4rischen Motiven beider Seiten ist Neues hinzugekommen. Wir haben seit dem Skhirat-Abkommen bereits mehrere Antworten auf Fragen rund um das Thema Libyen ver\u00f6ffentlicht. Diesen Sachverhalt haben wir jedem, der ein verst\u00e4ndiges Herz hat, hinh\u00f6rt und zugegen ist, &nbsp;verdeutlicht:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Antwort auf eine Frage vom 03.06.2014 wird ausgef\u00fchrt: <em>Den USA ist bewusst, dass die politische Schicht in Libyen ein britisches Fabrikat ist mit einigen franz\u00f6sischen Abhebungen. Diese st\u00e4rken die politische Schicht in Libyen, die Gro\u00dfbritannien zugewandt ist, zus\u00e4tzlich. Das hei\u00dft, dass aus den n\u00e4chsten Wahlen \u2013 abgesehen von einer unbedeutenden Anzahl \u201aUnabh\u00e4ngiger\u2018 \u2013 Gefolgsleute Europas als Sieger hervorgehen w\u00fcrden. Sodann w\u00fcrde sich die Lage stabilisieren und die Gel\u00fcste Amerikas, in Libyen Fu\u00df zu fassen, blieben unbefriedigt. Amerika wollte n\u00e4mlich seinen milit\u00e4rischen Einfluss zur Beendigung der Herrschaft Gaddafis dazu nutzen, &nbsp;seinen Hegemonialanteil in Libyen zum gr\u00f6\u00dften und st\u00e4rksten zu machen. Dies kann aber nicht durch das Abhalten von Wahlen in der jetzigen Atmosph\u00e4re erreicht werden, die ja nach wie vor eine europ\u00e4ische ist. &nbsp;So kam es, dass Amerika dar\u00fcber nachsann, die Karten milit\u00e4risch neu zu mischen und die Atmosph\u00e4re in Libyen aufzuwirbeln, um ein neues politisches Establishment mit Loyalit\u00e4t zu Amerika entstehen zu lassen, und erst dann f\u00fcr Wahlen zu sorgen. Der erste Schritt hierzu sollte sein, eine Person aus dem Milit\u00e4r mit dem Auftrag in Marsch zu setzen, putschartig den aktuellen Status quo, welcher vom Nationalkongress dominiert wird, zu ersch\u00fcttern. Denn die Mehrheit im Nationalkongress besteht aus der Gefolgschaft Europas. Dadurch sollten die Karten neu gemischt und die Wahlen hinausgeschoben werden, bis die Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Amerika g\u00fcnstiger sind. Sollten die USA dann nicht alleine die Atmosph\u00e4re beherrschen, so doch zumindest in Teilhaberschaft mit Europa, sodass das Feld nicht alleine den Europ\u00e4ern \u00fcberlassen bleibt. Und so setzte sich Khalifa Haftar in Bewegung, dessen Vita seine Loyalit\u00e4t zu Amerika manifestiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Antwort auf eine Frage vom 11.04.2015 hei\u00dft es: <em>Den Europ\u00e4ern ist sehr wohl bewusst, dass die USA auf das Scheitern der Verhandlungen hinarbeiten. Daher entschieden sie sich f\u00fcr Bernardino Le\u00f3n, einen Mann ihres Vertrauens als UN-Sondergesandter f\u00fcr Libyen. Dieser war urspr\u00fcnglich Sonderbeauftragter der Europ\u00e4ischen Union. Le\u00f3n begann eiligst, Schritte zur Umsetzung einer politischen L\u00f6sung vorzunehmen. Den Fokus legte er darauf, seine Mission im Zeitrahmen seines ersten Mandats zu erf\u00fcllen, welches eigentlich Ende M\u00e4rz 2015 geendet h\u00e4tte und aufgrund der UN-Resolution 2213 des Sicherheitsrates bis zum 15.11.2015 verl\u00e4ngert wurde. Er beeilte sich damit, seine Mission in der ersten Periode seiner Entsendung zu Ende zu bringen. Die \u201aVerhandlungen\u2018 begannen in Genf, wurden dann nach Libyen, anschlie\u00dfend nach Algerien und dann nach Marokko verlegt. In der Verhandlungsrunde in Marokko forderten die Delegierten des Parlaments von Tobruk am 12.03.2015, die Wiederaufnahme der politischen Beratungsgespr\u00e4che zwischen den libyschen Seiten um eine Woche, also auf den 19.03.2015, zu verschieben, und zwar um zus\u00e4tzliche interne Beratungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Le\u00f3n legte den Schwerpunkt darauf, schnellstm\u00f6glich eine politische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Auch wurde am 16.03.2016 ein gemeinsames Kommuniqu\u00e9 der EU ver\u00f6ffentlicht, in dem vor dem Scheitern der Verhandlungen gewarnt wird. \u201eSollte eine politische Einigung scheitern, w\u00e4re die Einheit Libyens in Gefahr (\u2026) Sobald es eine Einigung \u00fcber eine Regierung der Nationalen Einheit und Sicherheitsvorkehrungen gibt, steht die EU bereit, Libyen zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der EU-Au\u00dfenminister<\/em>. <em>(dpa, 16.03.2015)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Antwort auf eine Frage vom 19.01.2016 sagten wir: <em>Dass das politische Establishment bzw. der \u00fcberwiegende Teil davon auf ihrer Seite stand, war den Briten bewusst. Daher war sich Gro\u00dfbritannien gewiss, dass die nach Vorschl\u00e4gen Le\u00f3ns zusammengesetzte Interimsregierung eine sein w\u00fcrde, die im Sinne Gro\u00dfbritanniens ist. Folglich war den Briten sehr daran gelegen, das Skhirat-Abkommen voranzutreiben und es in der \u00c4ra Le\u00f3ns zu besiegeln. Nachdem das jedoch nicht gelungen war, Kobler die Nachfolge Le\u00f3ns antrat und Korrekturen an dem Vertrag vorgenommen wurden, begriff Gro\u00dfbritannien, dass amerikanischer Druck auf Kobler hinter diesen Modifizierungen steckte. Es war einer von weiteren Schritten der USA, das Abkommen ganz zum Scheitern zu bringen und es unter eigener Federf\u00fchrung neu zu formulieren, und zwar nachdem eine neue politische Schicht hervorgebracht sein w\u00fcrde. Ebendies sollte als Konsequenz milit\u00e4rischer Handlungen, ausgef\u00fchrt von Khalifa Haftar, parallel zu politischen Intrigen geschehen, die von Amerika dirigiert w\u00fcrden. Aus Sicht Gro\u00dfbritanniens war, was den Abschluss des Abkommens betrifft, deshalb Eile geboten, noch bevor Dinge eintreten, die Gro\u00dfbritannien nicht auf der Rechnung hat. Selbst ein Abkommen mit den Kobler-Modifizierungen bliebe f\u00fcr Gro\u00dfbritannien noch akzeptabel, und es beschleunigte die Angelegenheit. Daher machte sich Gro\u00dfbritannien daf\u00fcr stark, den Abschluss des Vertrages am 17.12.2015 im marokkanischen Skhirat \u00fcber die B\u00fchne zu bringen. Um sich internationale Legitimit\u00e4t und Zustimmung zu verschaffen, schaltete man den Sicherheitsrat ein und legte den Resolutionsentwurf 2259 vor, damit die Beschl\u00fcsse des Abkommens abgesegnet werden. Denn was Gro\u00dfbritannien zur Eile antrieb, waren amerikanische Bewegungen zur Blockierung der Vereinbarung. Das geht aus den Worten des fr\u00fcheren Beraters des libyschen Parlamentspr\u00e4sidenten Isa Abdulqayum hervor, der am 13.12.2015 auf Al-Ghad al-Arabi erkl\u00e4rte: \u201eDie Statements von US-Au\u00dfenminister Kerry haben deutlich gemacht, dass die Amerikaner nicht den notwendigen Enthusiasmus zur L\u00f6sung der Krise zeigen &#8211; im Gegensatz zu den Briten und Franzosen, die genau diesen Eifer an den Tag legen<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Antwort auf eine Frage vom 12.03.2016 wurde ausgef\u00fchrt: <em>Der Grund f\u00fcr das Aufstellen von H\u00fcrden seitens der Amerikaner ist der, dass der Gro\u00dfteil des politischen Establishments in Libyen noch das Relikt aus Gaddafis Zeit und damit \u201aeuropalastig\u2018 ist. Und dieses Format w\u00fcrde sich auf jede Zusammensetzung des Kabinetts \u00fcbertragen, so, wie es in dem neuen bereits der Fall ist. Die USA hingegen bauen auf Haftar und auf einige Milit\u00e4rs aus seinem Umfeld. Daher untergraben sie mittels milit\u00e4rischer Intervention, sei es durch eigenes Eingreifen, durch Haftar oder durch andere US-Getreue, eine politische L\u00f6sung, und zwar in dem gr\u00f6\u00dften ihnen m\u00f6glichen Ma\u00dfe, bis es ihnen gelingt, eine Herrschaft sicherzustellen, an der ihnen der L\u00f6wenanteil garantiert ist. Umgekehrt setzt Europa alles daran, dem Abkommen zum Erfolg zu verhelfen und eine stabile Regierung aufzustellen, solange es noch das Zepter \u00fcber die politische Schicht in der Hand hat. Belege daf\u00fcr gibt es viele. So reiste Gro\u00dfbritanniens (damaliger) Au\u00dfenminister Philip Hammond am 19.02.2016 nach Algerien und traf dort mit seinem Amtskollegen Ramtane Lamamra zusammen. Er betonte, dass eine milit\u00e4rische Intervention in Libyen nicht die geeignetste L\u00f6sung sei, die Krise, die das Land durchmache, beizulegen. Er pl\u00e4diere daher f\u00fcr eine politische L\u00f6sung. (Algerian News, 19.02.2016)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5) Jedem mit Augen im Kopf war daher klar, dass seit Unterzeichnung des Skhirat-Abkommens \u2013 und selbst noch davor &#8211; Europa auf eine L\u00f6sung dr\u00e4ngte, da die Loyalit\u00e4t des politischen Establishments den Europ\u00e4ern galt. Die USA hingegen sabotieren an der L\u00f6sung herum, bis ihnen mithilfe Haftars, ihres willigen Werkzeugs, die milit\u00e4rische Kontrolle in die H\u00e4nde f\u00e4llt und anschlie\u00dfend eine neue politische Macht geschaffen werden kann. Aus diesem Grund wechselten die mal n\u00e4heren, mal ferneren Orte der Verhandlungen. Und nicht einmal einen Monat nach Beginn der Verhandlungen zog sich die Tobruk-Delegation zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend wurden die Gespr\u00e4che ausgesetzt. Ghassan Salam\u00e9 (aktueller UN-Sondergesandter f\u00fcr Libyen) setzte sich mal mit den einen, mal mit den anderen zusammen und machte den einen oder anderen Vorschlag. Er rechtfertigte den R\u00fcckzug und dann die Wiederkehr aus Tunesien nach Libyen damit, dass die Parteien sich zur Beratung zur\u00fcckziehen wollten. Wahrscheinlich wird er gewusst haben, dass das Abkommen \u00fcber eine finale L\u00f6sung zwischen den beiden Lagern der Zustimmung der internationalen M\u00e4chte, die jeweils dahinter stecken, bedurfte. Und das lag nicht in Ghassan Salam\u00e9s Hand und schon gar nicht in der beider Kontrahenten. Es geht erst \u00fcber eine Einigung derer, die jeweils im Hintergrund stehen. Und so kam es zum R\u00fcckzug, zum Abbruch und zur R\u00fcckkehr aus Tunesien nach Libyen mit dem Vorwand, R\u00fccksprache mit den Entscheidungstr\u00e4gern halten zu m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; <em>Die Delegation des libyschen Repr\u00e4sentantenhauses habe sich, ohne Gr\u00fcnde zu nennen, aus den Verhandlungen mit dem Obersten Rat des Staates zur\u00fcckgezogen<\/em>, so der Korrespondent des Senders Al Jazeera. Dies sei nach zwei Gespr\u00e4chsrunden in Tunesien geschehen, um Korrekturen an dem Skhirat-Abkommen vorzunehmen. Die Gr\u00fcnde, so der Korrespondent weiter, <em>hingen m\u00f6glicherweise mit dem Wortlaut von Artikel 8 zusammen, um den am Morgen eine heftige Debatte entbrannt sei, in der es um den Ministerialrat und die Regierung ging<\/em>. (Al Jazeera, 16.10.2017) <em>Laut einer Quelle finde eine Sitzung im Hauptquartier der UN-Mission in Tunesien zwischen dem UN-Sondergesandten f\u00fcr Libyen Ghassan Salam\u00e9 und den Chefs der beiden Verhandlungsdelegationen Mousa Faraj und Abdussalam Nasiya statt, um die Unterbrechung der Sitzungen zwischen den beiden Delegationen am Vortag zu bewerten.<\/em> (Al Jazeera, 17.10.2017) Auch der al-Jazeera-Korrespondent in Tunesien berichtete, <em>dass die UN-Mission in Libyen beiden libyschen Gespr\u00e4chsparteien ein Papier mit den aufgelisteten Punkten von \u00dcbereinstimmungen und Differenzen ausgeh\u00e4ndigt <\/em>h\u00e4tte<em>, um sie w\u00e4hrend der heutigen Treffen zu diskutieren und sie separat voneinander zu kommentieren.<\/em> (Al Jazeera, 18.10.2017) <em>In einer Pressekonferenz vom 21.10.2017 in Tunesien wies Salam\u00e9 darauf hin, dass es Felder der Verst\u00e4ndigung und der Einigung zwischen den lybischen Verhandlungsdelegationen des Obersten Rates des Staates und des Repr\u00e4sentantenhauses gebe. Dies erfordere, dass sie am Sonntag nach Libyen zur\u00fcckkehren, um dort mit den politischen F\u00fchrern Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Er machte darauf aufmerksam, dass es strittige Punkte gebe, darunter Artikel 8, wobei die UN-Mission sich bem\u00fchen werde, diese zu beseitigen.<\/em> (Al Jazeera, 24.10.2017)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6) Haftar konzentriert sich \u2013 was ohnehin kein Geheimnis ist \u2013 auf Handlungen der milit\u00e4rischen Art. Vielmehr noch, seine bewaffneten Unternehmungen und seine \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigte er noch w\u00e4hrend der laufenden Verhandlungen, die zwischen dem Pr\u00e4sidentialrat und dem Tobruk-Parlament unter Leitung Ghassan Salam\u00e9s seit dem 21.09.2017 gef\u00fchrt wurden. Er legte also den Schwerpunkt auf bewaffnete Aktionen und stellte in seinen \u00c4u\u00dferungen den Sinn dieser Verhandlungen in Frage. Der Sender Al Jazeera berichtete am 14.10.2017: <em>Ex-General Khalifah Haftar stellt die Option einer L\u00f6sung f\u00fcr die Krise in Libyen auf dem unter UNO-Aufsicht laufenden Pfad der Verhandlungen in Zweifel. In einer Rede vor der ersten Sicherheitskonferenz in Bengasi sagte er, es gebe keinerlei Signale, die dem Volk versichern, dass die laufenden Gespr\u00e4che die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die derzeitige politische Krise seien. Er verwies dabei auf andere Alternativen als den politischen Dialog, darunter auf das Milit\u00e4r und auf s\u00e4mtliche Sicherheitsdienste, \u201edie sich den W\u00fcnschen des Volkes beugen werden\u201c. <\/em>Mitte August 2017 machte Haftar deutlich:<em> \u201eWir sind fest entschlossen, den Kampf weiterzuf\u00fchren, bis die Armee die Kontrolle \u00fcber den gesamten libyschen Boden erlangt hat.<\/em>\u201c (Middle East, 15.10.2017)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die milit\u00e4rische L\u00f6sung als Vorl\u00e4ufer der politischen L\u00f6sung; das ist der Kern des Unterfangens in Libyen, auf den sich die USA konzentrieren. Sie sabotieren die politische L\u00f6sung so lange, bis Haftar den Radius der milit\u00e4rischen Kontrolle erweitert hat, um anschlie\u00dfend eine L\u00f6sung folgen zu lassen, die st\u00e4rker unter Amerikas Einfluss steht als unter dem Europas. Das hei\u00dft, Amerika legt den Fokus auf eine milit\u00e4rische L\u00f6sung, der die politische folgen soll. Und dazu wird jede Gelegenheit genutzt, die sich bietet. Als die USA es etwa als Chance ansahen, in Kairo ein Milit\u00e4rtreffen abzuhalten, um einen tats\u00e4chlichen Einfluss Haftars in der Armee sicherzustellen, erteilten sie ihm diese Order f\u00fcr das Datum des 30.10.2017. So fand in Kairo ein Treffen mit den verschiedenen bewaffneten Fraktionen Libyens statt, die alle entweder hinter Haftar stehen oder aber nicht seine Gegner sind. Abgeschlossen wurde das Treffen am 02.11.2017. Dazu hie\u00df es: <em>Die \u201eMiddle East\u201c erfuhr, dass die dritte Runde der Verhandlungen f\u00fcr die Einheit der libyschen Milit\u00e4rinstitution in Kairo zwischen libyschen Offizieren abgehalten wurde, die ihre Arbeit am gestrigen Abend beendet haben, und dass dort Punkte der Einigung erreicht wurden, die als fast endg\u00fcltig bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dabei geht es um die Einheit der libyschen Armee und ihre Beziehung zur Zivilregierung in Libyen, das seit 2011 unter einem milit\u00e4rischen und einem Sicherheits-Chaos leidet.<\/em> (Middle East, 04.11.2017). Das beweist, dass den USA und ihren Lakaien \u2013 Haftar und \u00c4gypten \u2013 ein relativer Fortschritt gelungen ist. Haftar ist zu einer nicht zu untersch\u00e4tzenden Figur aufgestiegen mit Kontrolle \u00fcber weite Teile libyschen Territoriums, besonders im Osten und im sogenannten \u201e\u00d6l-Halbmond\u201c, im Unterschied zu den eher m\u00e4\u00dfigen Gewinnen Europas (Gro\u00dfbritanniens und teilweise Frankreichs und Italiens). Dennoch bedeutet es nicht, dass die Auseinandersetzung vorbei ist. Europa ist mit seinen Kr\u00e4ften in Libyen ebenso pr\u00e4sent, und es ist \u00fcberdies gewiefter in politischen Man\u00f6vern als Amerika. Daher ist zu erwarten, dass sich der multinationale Konflikt um Libyen zwischen Amerika und seinen Handlangern auf der einen Seite und Europa und seinen Handlangern auf der anderen Seite weiter fortsetzen wird. Der Leidtragende in diesem Konflikt ist das libysche Volk!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7) Die Angelegenheiten der Muslime, und das muss hervorgehoben werden, d\u00fcrfen nur durch die Muslime selbst und nicht durch ihre Feinde gel\u00f6st werden. Die L\u00f6sung ist einfach f\u00fcr den, dem Allah es einfach gemacht hat: Seine Waffe besteht schlicht aus seiner Loyalit\u00e4t zu Allah, im Offenen wie im Verborgenen, und aus seiner Ehrlichkeit gegen\u00fcber dem Gesandten Allahs in Wort und Tat. Dann erst werden die Verhandelnden bemerken, dass sie sich im Angesicht eines altehrbaren islamischen Landes befinden mit tiefen islamischen Wurzeln. Und das seit seiner islamischen Er\u00f6ffnung in der Zeit des rechtgeleiteten Kalifen \u02bfUmar ibn al-\u1e2aa\u1e6d\u1e6d\u0101b. Alle Bewohner dieses Landes sind Muslime. Die L\u00f6sung ihrer Angelegenheiten birgt das Buch Allahs und die Sunna Seines Gesandten, ohne dass es eine Verbindung zu den ungl\u00e4ubigen Kolonialisten gibt.<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u0631\u0652\u0643\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0625\u0650\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0638\u064e\u0644\u064e\u0645\u064f\u0648\u0627 \u0641\u064e\u062a\u064e\u0645\u064e\u0633\u064e\u0651\u0643\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0646\u064e\u0651\u0627\u0631\u064f \u0648\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0644\u064e\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0645\u0650\u0646\u0652 \u062f\u064f\u0648\u0646\u0650 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0623\u064e\u0648\u0652\u0644\u0650\u064a\u064e\u0627\u0621\u064e \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u0644\u064e\u0627 \u062a\u064f\u0646\u0652\u0635\u064e\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Und sucht nicht eine St\u00fctze bei denen, die Unrecht tun, sonst ber\u00fchrt euch das H\u00f6llenfeuer; ihr habt au\u00dfer Allah keinen Schutzherren. Dann wird euch keine Hilfe zuteilwerden.<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">11:113<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Schluss m\u00f6chten wir noch einmal betonen: Es ist schmerzhaft, dass die muslimischen L\u00e4nder, die Ausgangspunkt der Er\u00f6ffnungen und der Verbreitung des Islam gewesen sind, welcher Gerechtigkeit und Wohl in alle Teile der Erde hineingetragen hat, zu einer Kampfarena geworden sind, in der die ungl\u00e4ubigen Kolonialisten darum wetteifern, uns zu t\u00f6ten und unsere Reicht\u00fcmer zu pl\u00fcndern. Sie lachen \u00fcber jeden Tropfen Blut, den wir nicht nur durch ihre Hand, sondern auch durch die Hand ihrer Vasallen, die aus unserer Mitte stammen, verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ungl\u00e4ubigen Kolonialisten sind unsere erkl\u00e4rten Feinde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie gro\u00dfe Anstrengung aufwenden, um uns zu t\u00f6ten. Eine gewaltige S\u00fcnde ist es jedoch, wenn sich libysche Gruppen in ihre Reihen stellen, von denen sich einige den Amerikanern und andere den Europ\u00e4ern zuwenden, und beide sich anschlie\u00dfend gegenseitig bek\u00e4mpfen. Ein Kampf, der nicht f\u00fcr den Islam und nicht f\u00fcr die Erh\u00f6hung des g\u00f6ttlichen Wortes gef\u00fchrt wird, sondern im Interesse der ungl\u00e4ubigen Kolonialisten. Der Bruderkampf unter den Muslimen ist ein gro\u00dfes Verbrechen im Islam. Es sprach der Gesandte Allahs (s):<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-hadith-block\"><p class=\"hadith-block-arabic\"><span class=\"hadith-block-arabic-content\">\u00ab\u0643\u064f\u0644\u064f\u0651 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0633\u0652\u0644\u0650\u0645\u0650 \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0633\u0652\u0644\u0650\u0645\u0650 \u062d\u064e\u0631\u064e\u0627\u0645\u064c\u060c \u062f\u064e\u0645\u064f\u0647\u064f\u060c \u0648\u064e\u0645\u064e\u0627\u0644\u064f\u0647\u064f\u060c \u0648\u064e\u0639\u0650\u0631\u0652\u0636\u064f\u0647\u064f\u00bb<\/span><\/p><p class=\"hadith-block-trans-ref\"><span class=\"hadith-block-translation\">Der ganze Muslim ist f\u00fcr den Muslim verboten: Sein Blut, sein Verm\u00f6gen und seine Familienehre.<\/span><span class=\"hadith-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"hadith-block-reference-content\">Von Ab\u016b Huraira bei Muslim \u00fcberliefert<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch sagte er (s):<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-hadith-block\"><p class=\"hadith-block-arabic\"><span class=\"hadith-block-arabic-content\">\u00ab\u0644\u064e\u0632\u064e\u0648\u064e\u0627\u0644\u064f \u0627\u0644\u062f\u064f\u0651\u0646\u0652\u064a\u064e\u0627 \u0623\u064e\u0647\u0652\u0648\u064e\u0646\u064f \u0639\u0650\u0646\u0652\u062f\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0642\u064e\u062a\u0652\u0644\u0650 \u0631\u064e\u062c\u064f\u0644\u064d \u0645\u064f\u0633\u0652\u0644\u0650\u0645\u064d\u00bb<\/span><\/p><p class=\"hadith-block-trans-ref\"><span class=\"hadith-block-translation\">Wahrlich, der Untergang des Diesseits wiegt leichter bei Allah, als dass ein Muslim get\u00f6tet wird.<\/span><span class=\"hadith-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"hadith-block-reference-content\">Abdull\u0101h ibn \u02bfAmr bei an-Nas\u0101\u02be\u012b<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0641\u0650\u064a \u0630\u064e\u0670\u0644\u0650\u0643\u064e \u0644\u064e\u0630\u0650\u0643\u0652\u0631\u064e\u0649\u0670 \u0644\u0650\u0645\u064e\u0646 \u0643\u064e\u0627\u0646\u064e \u0644\u064e\u0647\u064f \u0642\u064e\u0644\u0652\u0628\u064c \u0623\u064e\u0648\u0652 \u0623\u064e\u0644\u0652\u0642\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0633\u064e\u0651\u0645\u0652\u0639\u064e \u0648\u064e\u0647\u064f\u0648\u064e \u0634\u064e\u0647\u0650\u064a\u062f\u064c<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Darin ist wahrlich eine Ermahnung f\u00fcr den, der Verstand besitzt oder hinh\u00f6rt und Zeuge ist.<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">50:37<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">17. \u1e62afar 1439 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">06.11.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frage: Am 04.11.2017 titelte die Zeitung \u201eAl-Sharq al-Awsat\u201c: Abschluss der Kairoer Gespr\u00e4che mit einer Einigung zur Einheit der libyschen Milit\u00e4rinstitution. 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