Die Demokratie ist schon eine geniale Erfindung des Menschen. Sie verleiht jedem unbedeutenden Individuum eine Stimme. W\u00e4hrend des Wahlkampfs wird um den kleinen B\u00fcrger wie wild gebuhlt. Politiker mischen sich pl\u00f6tzlich unter das Volk, nehmen sich scheinbar der Sorgen und N\u00f6te der einfachen Leute an und fragen sich, welche Themen ihnen wichtig sind. Ein \u201eDeine Stimme z\u00e4hlt\u201c-Bewusstsein wird erzeugt, bis der gro\u00dfe Augenblick da ist, der B\u00fcrger sein Kreuzchen macht und dann wieder f\u00fcr mehrere Jahre in den demokratischen Standby-Modus versetzt wird. Das Geniale daran ist, dass das Individuum in einer Demokratie denkt, es habe politisches Mitbestimmungsrecht, w\u00e4hrend Parteien ihre Politik am Volkswillen vorbei gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Die demokratische L\u00fcge f\u00e4llt nicht auf, wenn zwei gro\u00dfe Parteien miteinander konkurrieren und die W\u00e4hlerstimmen sich haupts\u00e4chlich auf diese beiden Parteien verteilen, wie etwa in den USA. Schwierig wird es, wenn sich die Stimmen auf viele Parteien verteilen und keine Partei die Mehrheit erh\u00e4lt. Man sollte meinen, dass es in einer Demokratie eigentlich keine Rolle spielt, wie die Stimmenverteilung aussieht. Denn die Demokratie wirbt mit der Vielfalt der Meinungen, und warum sollte diese Meinungsvielfalt nicht auch im Parlament praktiziert werden. In einem solchen Fall konzentriert sich die politische Macht nicht nur auf ein oder zwei Parteien. Die Parteien, die ins Parlament gew\u00e4hlt wurden, m\u00fcssten tats\u00e4chlich \u00fcber politische Entscheidungen miteinander debattieren und ohne Absprache abstimmen. Keine Partei oder Koalition k\u00f6nnte den anderen Parteien einen Beschluss aufzwingen. Aber dieser demokratische Zustand im Parlament ist der Albtraum eines demokratischen Staates und nennt sich Minderheitsregierung. Denn jede Partei m\u00f6chte selbst das politische Diktat vorgeben und sich durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Dass im Parlament Meinungsvielfalt unerw\u00fcnscht ist, zeigt sich auch am sogenannten Fraktionszwang, d. h., der einzelne Abgeordnete muss die Disziplin mitbringen, seine eigene \u00dcberzeugung zu verwerfen und sich der Meinung seiner Fraktion zu unterwerfen. Ohne diesen Fraktionszwang l\u00e4uft das Parlament sonst Gefahr, wirklich \u201edemokratisch\u201c zu entscheiden, und das darf man in einer Demokratie nat\u00fcrlich nicht zulassen. Wer sich dem Fraktionszwang nicht f\u00fcgt, kann davon ausgehen, dass seine politische Karriere sp\u00e4testens zur n\u00e4chsten Wahl beendet ist. Demokratische Abstimmungen im Parlament sind daher eine Illusion.<\/p>\n\n\n\n
Die Sicherung der Mehrheit in Kombination mit dem Fraktionszwang garantiert Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen. Sie brauchen sich dann nur an hochrangige Abgeordnete mit Einfluss auf die Fraktionsspitze zu wenden und diese f\u00fcr ihr Anliegen zu gewinnen, so dass alle anderen Mitglieder der Fraktion aufgrund des Fraktionszwanges gar keine Wahl haben, als im Sinne des Lobbyisteninteresses abzustimmen. Im Falle einer Minderheitsregierung w\u00e4re der Prozess der Einflussnahme komplizierter, da auch kleine Parteien ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten, deren Meinung in einer Mehrheitsregierung irrelevant ist, sofern sie nicht Teil einer Koalition sind. Lie\u00dfe man eine Minderheitsregierung zu und w\u00fcrde man dann noch den Fraktionszwang aufheben, k\u00e4me Demokratie heraus, wie man sie propagiert, jedoch nicht praktiziert haben m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Ein ber\u00fchmtes Zitat von Winston Churchill lautet: \u201eDas beste Argument gegen die Demokratie ist ein f\u00fcnfmin\u00fctiges Gespr\u00e4ch mit dem durchschnittlichen W\u00e4hler.\u201c Genau das hat sich wahrscheinlich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gedacht. Hatte sie doch das Land in die missliche politische Lage gebracht, keine Mehrheitsregierung bilden zu k\u00f6nnen, ohne nach den gescheiterten Sondierungsgespr\u00e4chen mit CSU, B90\/Gr\u00fcne und FDP um die SPD zu buhlen, die wiederum ihren W\u00e4hlern hoch und heilig versprochen hatte, keine Koalition mit der CDU\/CSU einzugehen. F\u00fcr Deutschland kommt eine Minderheitsregierung nicht in Frage. Schlimmstenfalls gibt es Neuwahlen, um dem W\u00e4hler die Chance zu geben, \u201eseinen Fehler\u201c zu korrigieren. Er hat gef\u00e4lligst so zu w\u00e4hlen, dass eine Mehrheitsregierung entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n
Eine Regierung gilt, so hei\u00dft es zumindest, als handlungsunf\u00e4hig, wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat. Anders ausgedr\u00fcckt sind die gew\u00e4hlten Parteien unf\u00e4hig, sich gemeinsam dem Wohl und der Interessen der Menschen anzunehmen und ihre Anliegen zu regeln. F\u00fchrt man diesen Gedanken weiter aus, hei\u00dft das, dass in einer Demokratie das Regieren nur dann richtig funktioniert, wenn ein bestimmtes Wahlergebnis herauskommt, das den Parteien zusagt und eine Mehrheitsregierung erm\u00f6glicht. Ansonsten ist Demokratie eine l\u00e4stige Angelegenheit f\u00fcr die Parteien.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine Partei wie die SPD war das Wahlergebnis mit knapp \u00fcber 20 Prozent ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die Mehrheit sie nicht in der Regierung haben will. Aber wen interessiert das schon, wenn man die einzig verbliebene Partei ist, mit der eine Koalition noch m\u00f6glich ist. Den Vertrauensbruch gegen\u00fcber den W\u00e4hlern rechtfertigt man einfach mit dem Argument, dass die SPD Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Ihr bleibt im Grunde gar keine andere Wahl, denn sonst wird Demokratie noch Realit\u00e4t und findet Einzug ins Parlament in Form einer Minderheitsregierung, wo sich alle Parteien miteinander herumschlagen m\u00fcssen, bis ein Beschluss durchgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Ursache des Problems liegt in der Idee der Demokratie selbst begr\u00fcndet, die untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden ist. Demokratie hei\u00dft nicht nur, dass die Menschen ein Wahlrecht haben, sondern vor allem, dass die Gew\u00e4hlten Gesetze nach eigenem Gutd\u00fcnken erlassen k\u00f6nnen. Genau hier liegt der Kern des Problems: Wie neutral kann ein Mensch beim Entwerfen von Gesetzen sein, der den kapitalistischen Handlungsma\u00dfstab des Profits verinnerlicht hat? Gibt es nicht zu denken, dass scheidende Politiker immer einen Platz in der Wirtschaft finden und daher ihre Entscheidungen w\u00e4hrend ihrer politischen T\u00e4tigkeit darauf zugeschnitten sind, wie etwa im Falle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der, der zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nordstream AG wurde? Wenn in einer Demokratie der Mensch die Gesetze macht, sollte man sich die Abgeordneten im Parlament ansehen und sich fragen, nach welchen Kriterien sie Gesetze entwerfen und erlassen.<\/p>\n\n\n\n
Man sollte sich grunds\u00e4tzlich fragen, was den Menschen dazu bef\u00e4higt, Gesetze zu entwerfen und zu erlassen. Wenn man nat\u00fcrlich das ganze kapitalistische System und dessen Fundament nicht hinterfragt, wird man keine L\u00f6sung finden f\u00fcr die unzureichende menschliche Gesetzgebung und den demokratischen Teufelskreis, der darin besteht, dass die Menschen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden w\u00e4hlen gehen, um am Ende der Willk\u00fcr des Menschen in Form von Parteien und Abgeordneten ausgesetzt zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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