{"id":10219,"date":"2017-12-26T00:00:00","date_gmt":"2017-12-26T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10219"},"modified":"2017-12-26T00:00:00","modified_gmt":"2017-12-26T00:00:00","slug":"stellungnahme-zur-gegenwaertigen-antisemitismusdebatte-in-der-bundesrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10219","title":{"rendered":"Stellungnahme zur gegenw\u00e4rtigen Antisemitismusdebatte in der Bundesrepublik Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme zur gegenw\u00e4rtigen Antisemitismusdebatte in der Bundesrepublik Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des Auftakts zum Jubil\u00e4umsjahr 70 Jahre Staatsgr\u00fcndung Israel<\/em> hielt Bundespr\u00e4sident Steinmeier am 15. Dezember 2017 eine Ansprache in der Residenz des israelischen Botschafters. In seiner Rede monierte das Staatsoberhaupt den neuzeitlichen Antisemitismus, der in den vergangenen Tagen einmal mehr sein b\u00f6ses Gesicht<\/em> gezeigt habe. Sein besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Fahne <\/em>und die tumben Parolen von Hass und Gewalt<\/em>, die im Zuge der j\u00fcngsten Proteste vor dem Brandenburger Tor ihren H\u00f6hepunkt erreicht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Bezugnehmend auf die deutsche Geschichte und die daraus abgeleitete Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rte Steinmeier: Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche, nicht f\u00fcr Nachgeborene und auch nicht f\u00fcr diejenigen, die sp\u00e4ter hinzugekommen sind. Sie ist unverhandelbar \u2013 f\u00fcr alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen! Wer also auf deutschen Pl\u00e4tzen die israelische Fahne in Brand setzt, der zeigt nicht nur einen unertr\u00e4glichen Hass auf Israel, sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es hei\u00dft deutsch zu sein. Und dann ist der deutsche Staat auch besonders gefordert, sich mit Klarheit zu bekennen und einzuschreiten, wo es notwendig ist!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Durch seine Ausf\u00fchrungen schl\u00e4gt der Bundespr\u00e4sident einen Bogen von der Geschichte des europ\u00e4ischen Antisemitismus hin zu Demonstrationen, in denen die illegale Okkupation und die Vertreibung eines ganzen Volkes kritisiert werden. Was vor kurzem noch als Teil einer unerh\u00f6rten Verschw\u00f6rungstheorie galt, hat es mittlerweile in den Kopf des deutschen Staatsoberhauptes geschafft: Die Judenverfolgung in Europa und die Existenz Israels st\u00fcnden in einem monokausalen Zusammenhang. Die Zionisten w\u00e4ren demnach die gro\u00dfen Nutznie\u00dfer aus dem Holocaust, da sie unter Verweis auf ihre Leidensgeschichte \u00fcber jede Kritik erhaben seien. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus dieser undifferenzierten Vermengung zweier Ereignisse eine weitere Verantwortung, die Steinmeier in seinen Ausf\u00fchrungen tunlichst ausklammert: Sollte n\u00e4mlich der Bundespr\u00e4sident darauf bestehen, dass die Beurteilung des Nahostkonflikts vor dem Hintergrund deutscher Geschichte zu erfolgen h\u00e4tte, w\u00e4re die Vertreibung, Ermordung und Erniedrigung der Pal\u00e4stinenser als Resultat eben dieser Historie anzusehen. F\u00fcr Deutschland erg\u00e4be sich daraus eine direkte Verantwortung f\u00fcr all das Unrecht, das den Pal\u00e4stinensern durch die H\u00e4nde der Zionisten widerf\u00e4hrt. W\u00fcrde dieses Narrativ mit all seinen Implikationen tats\u00e4chlich zur Staatsr\u00e4son erhoben, d\u00fcrften sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der islamischen Welt nachhaltig ver\u00e4ndern. Vertriebene Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden fortan Deutschland als Verursacher der \u201eNakba\u201c betrachten und so k\u00f6nnten bei k\u00fcnftigen Demonstrationen auch deutsche Flaggen in Flammen aufgehen.<\/p>\n\n\n\n

Letzteres w\u00e4re \u2013 w\u00fcrde es auf deutschem Boden geschehen \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs.1 Nr. 2 StGB tats\u00e4chlich auch eine Straftat. Im Gegensatz dazu werden ausl\u00e4ndische Flaggen von \u00a7 104 StGB gesch\u00fctzt, wobei nur die Verunglimpfung von Staatssymbolen unter Strafe gestellt wird, die nach anerkanntem Brauch \u00f6ffentlich gezeigt werden<\/em>, etwa bei Sportveranstaltungen oder Tagungen. Dies schlie\u00dft nach g\u00e4ngiger Rechtsprechung solche Flaggen aus, die von Privatpersonen selbst angefertigt wurden, um sie etwa bei einer Demonstration zu verbrennen! Ferner fordert das Bundesverfassungsgericht selbst im Falle der Verunglimpfung deutscher Staatssymbole eine fallspezifische Betrachtung, in der zwischen politischer Kritik und b\u00f6swilliger Ver\u00e4chtlichmachung unterschieden werden muss. Um das aus Art. 5 Abs. 1 GG erwachsene Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik zu erhalten, d\u00fcrfe der Symbolschutz in keinem Fall zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung f\u00fchren. Dass diese Rechtslage in der losgetretenen Antisemitismusdebatte kaum Ber\u00fccksichtigung findet, belegt den politischen Charakter des aktuellen Diskurses. Dabei wird suggeriert, die Muslime h\u00e4tten einen l\u00e4ngst \u00fcberwundenen Antisemitismus importiert<\/em> und seien f\u00fcr die Masse antij\u00fcdischer Straftaten verantwortlich. Dies, obwohl laut Angaben des Bundesinnenministeriums 93% der im ersten Halbjahr 2017 erfolgten antisemitischen und antiisraelischen Delikte durch Rechtsextremisten begangen wurden. Bei lediglich 23 F\u00e4llen wird ein religi\u00f6ser oder ausl\u00e4ndisch motivierter Hintergrund unterstellt. Dabei handle es sich um Extremismus, der durch ausl\u00e4ndische Themen bestimmt ist, beispielsweise durch den Pal\u00e4stinenserkonflikt. Die Zahlen entlarven einerseits das Hirngespinst eines importierten Antisemitismus<\/em> und belegen andererseits, dass die Motivation \u201emuslimischer T\u00e4ter\u201c im Kern politisch und eine Reaktion auf die zionistischen Verbrechen in Pal\u00e4stina ist. Die von einheimischen T\u00e4tern begangenen Straftaten stehen hingegen in der europ\u00e4ischen Tradition des irrationalen Judenhasses!<\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir stellt sich vehement gegen diese unzul\u00e4ssige Gleichsetzung des aus einem Rassenwahn resultierenden Antisemitismus und der Kritik an den Verbrechen Israels. Letztere speist sich aus real begangenem Unrecht und dem tats\u00e4chlichen Leid unz\u00e4hliger Pal\u00e4stinenser, w\u00e4hrend der Antisemitismus europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung grundlos auf die totale Vernichtung des j\u00fcdischen Volkes abzielt. Sowohl der europ\u00e4ische Antisemitismus als auch die gegenw\u00e4rtige Kriminalisierung der islamischen Weltanschauung und Lebensweise spiegeln ein und denselben Geist wieder \u2013 den Geist eurozentrischer \u00dcberlegenheitsphantasie, unf\u00e4hig mit weltanschaulich andersgesinnten Menschen zu koexistieren.<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0625\u0650\u0630\u064e\u0627 \u0642\u0650\u064a\u0644\u064e \u0644\u064e\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0644\u064e\u0627 \u062a\u064f\u0641\u0652\u0633\u0650\u062f\u064f\u0648\u0627 \u0641\u0650\u064a \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0631\u0652\u0636\u0650 \u0642\u064e\u0627\u0644\u064f\u0648\u0627 \u0625\u0650\u0646\u064e\u0651\u0645\u064e\u0627 \u0646\u064e\u062d\u0652\u0646\u064f \u0645\u064f\u0635\u0652\u0644\u0650\u062d\u064f\u0648\u0646\u064e\u060c \u0623\u064e\u0644\u064e\u0627 \u0625\u0650\u0646\u064e\u0651\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0647\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0641\u0652\u0633\u0650\u062f\u064f\u0648\u0646\u064e \u0648\u064e\u0644\u064e\u0643\u0650\u0646\u0652 \u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0634\u0652\u0639\u064f\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Und wenn ihnen gesagt wird: \u201eStiftet kein Unheil auf Erden!\u201c, dann sagen sie: \u201eWir tun doch Gutes.\u201c Gewiss jedoch sind sie es, die Unheil stiften, aber sie empfinden es nicht.<\/span>[<\/span>2:11-12<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

8. Rab\u012b\u02bf a\u1e6f-\u1e6e\u0101n\u012b 1439 n. H.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

26.12.2017 n.\u00a0Chr.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich des Auftakts zum Jubil\u00e4umsjahr 70 Jahre Staatsgr\u00fcndung Israel hielt Bundespr\u00e4sident Steinmeier am 15. Dezember 2017 eine Ansprache in der Residenz des israelischen Botschafters. In seiner Rede monierte das Staatsoberhaupt den neuzeitlichen Antisemitismus, der in den vergangenen Tagen einmal mehr sein b\u00f6ses Gesicht gezeigt habe.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":12909,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[209,503,638,1368],"class_list":["post-10219","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-antisemitismusdebatte","tag-bundesrepublik","tag-deutschland","tag-israelischen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10219\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}