{"id":10233,"date":"2018-02-16T00:00:00","date_gmt":"2018-02-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10233"},"modified":"2018-02-16T00:00:00","modified_gmt":"2018-02-16T00:00:00","slug":"die-juengsten-politischen-entwicklungen-in-kurdistan-und-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10233","title":{"rendered":"Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Kurdistan und im Iran"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Antwort auf eine Frage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Kurdistan und im Iran<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 06.01.2018 wurde die Autonomieregion Kurdistan vom Iran beschuldigt, die Proteste im Iran angezettelt zu haben, was tags darauf aus der Kurdenregion dementiert wurde. Und es war zu bemerken, dass mit Blick auf die massiven Proteste, die am 19.12.2017 in Irakisch-Kurdistan und vor allem in Sulaimaniya losbrachen, Nachrichten kursierten, der Iran habe dabei seine Finger im Spiel gehabt. Ist also die Annahme berechtigt, dass die kurdische Autonomieregion auf die am 28.12.2018 begonnene Protestwelle im Iran einen Einfluss hat, sozusagen im Sinne einer \u201eRetourkutsche\u201c? Anders gefragt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Handelt es sich bei den Unruhen im Iran, die noch immer andauern, und bei dem, was in Irakisch-Kurdistan passierte, um eine Art \u201eAktion und Reaktion\u201c?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Sind es eigenm\u00e4chtige Aktionen oder wurden sie von au\u00dfen initiiert?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Wenn ja, wer steckt dahinter? Verbirgt sich hinter den Protesten, ob in der kurdischen Autonomieregion oder im Iran, die Absicht zum Regimewechsel? M\u00f6ge Allah dich mit dem Besten belohnen!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die beiden Ereignisse sind nicht als gegenseitige Reaktionen zu verstehen. Die an Erbil gerichteten Beschuldigungen aus dem Iran sind wohl eher einer politischen Orientierungslosigkeit geschuldet, die aus der Spontanit\u00e4t der Ereignisse heraus entstanden ist. Erbil hat derzeit genug mit der eigenen Krise zu tun, die die Grundfeste des kurdischen Gebildes zu ersch\u00fcttern droht. Es w\u00e4re unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht f\u00e4hig, die Bev\u00f6lkerung im Iran auf die Stra\u00dfen zu bringen. Diese politische Orientierungslosigkeit war besonders an der Tatsache festzumachen, dass die iranischen Anschuldigungen diffus waren. Iranische Offizielle schoben Kr\u00e4ften aus dem Ausland die Schuld zu. Gholamali Khoshroo, UN-Botschafter des Iran, erkl\u00e4rte am Freitag: <em>Teheran liegen erhebliche Beweise vor, dass die Demonstranten klare Anweisungen aus dem Ausland erhalten hatten<\/em>. (BBC Arabic, 07.01.2018). Die iranischen Vorw\u00fcrfe in Richtung Erbil sind demnach dieser politischen Verwirrung zuzuordnen. Russia Today zitierte am 07.01.2018 den Sekret\u00e4r des Schlichtungsrates des Iran Mohsen Rezai, <em>wonach Details eines solchen Szenarios, das sich im Iran abspielt, im kurdischen Erbil geplant worden seien<\/em>. Die Autonomieregion wies jedoch laut der gleichen Quelle diese Vorw\u00fcrfe \u00fcber ihren Regierungssprecher Safeen Dizayee zur\u00fcck. Es geht also nicht um die Antwort auf eine Aktion. Vielmehr hat jedes der Ereignisse f\u00fcr sich seine eigenen Ziele und Begleitumst\u00e4nde. Gleichwohl brachen beide Unruhen spontan aus. Sie wurden dann allerdings von \u00e4u\u00dferen Triebfedern umgeben, welche Ziele realisieren sollen, die entsprechend dem Verlauf der Ereignisse mit der Situation im jeweiligen Land zu tun haben. Die Erkl\u00e4rung dazu sieht folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erstens: Die Geschehnisse in der kurdischen Autonomieregion<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Mehrere Nachrichtenagenturen meldeten am 19.12.2017 den Ausbruch von Protesten in Sulaimaniya, ausgel\u00f6st von Lehrern und Staatsbediensteten, deren L\u00f6hne seit Monaten ausstehen. Die Proteste weiteten sich dann auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung im Gouvernement Sulaimaniya aus und erfassten immer mehr Gebiete der Autonomieregion, darunter Teile des Gouvernements Erbil. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Massen diesen Demonstrationen anschlossen, belegt, wie sehr die Menschen unter der prek\u00e4ren Wirtschaftslage in der Region zu leiden haben. Seitdem n\u00e4mlich Bagdad die Kontrolle \u00fcber Kirkuk \u00fcbernommen hat, ist f\u00fcr die Kurdenregion die Haupteinnahmequelle aus dem Erd\u00f6l versiegt. Auch mit anderen Ma\u00dfnahmen setzt Bagdad die Region unter Druck. Dazu geh\u00f6rt vor allem die Schlie\u00dfung der beiden Flugh\u00e4fen von Erbil und Sulaimaniya f\u00fcr internationale Fl\u00fcge, was das Reisen ins Ausland zus\u00e4tzlich erschwert. Reisende sind nun gezwungen, den Weg \u00fcber den internationalen Flughafen von Bagdad zu nehmen. Was zus\u00e4tzlich das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, war der Vorwurf der Korruption und der Veruntreuung von Geldern durch Mitglieder der Regionalregierung und anderer einflussreicher Personen. Schnell wie ein Fl\u00e4chenbrand breiteten sich daher die Demonstrationen aus, besonders in den Gebieten, wo der Einfluss jener kurdischen Parteien gro\u00df ist, die Masud Barzani und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) feindlich gesonnen sind. Was die ohnehin miserablen Lebensbedingungen verschlimmerte, war die Flucht kurdischer Familien aus Kirkuk und anderen Gebieten nach Sulaimaniya aus Angst vor lokalen Gewaltausbr\u00fcchen. All diese Faktoren legen nahe, dass die Unruhen aus eigenem Antrieb ausgebrochen und nicht fremdgesteuert sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Grunds\u00e4tzlich richteten sich diese Protestkundgebungen gegen die Regionalregierung in Erbil. In ihr dominiert die Demokratische Partei Kurdistans (DPK), die Partei Masud Barzanis, der nach seinem R\u00fccktritt als Pr\u00e4sident der Autonomieregion aus dem Hinterzimmer seines Neffen Nejirvan Barzani heraus agiert. Und das ist aus mehreren Aspekten ablesbar:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Ausgangsort der Proteste war Sulaimaniya, das Gouvernement, in welchem jene Parteien und Bewegungen die Oberhand haben, die im Widerstreit zum britisch-treuen Masud Barzani stehen. So ist Sulaimaniya Hochburg sowohl der Gorran-Bewegung als auch des Talabani-Fl\u00fcgels der Patriotischen Partei Kurdistans (PUK). Diese Parteien verf\u00fcgen durchaus \u00fcber das Potential, zu Protesten anzustiften und sie zu organisieren, wenn auch ohne komplette Kontrolle \u00fcber deren Verlauf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Eine \u00c4u\u00dferung Nejirvans gibt zu verstehen, dass die Proteste gegen seine Regierung gerichtet sind. Denn der Premierminister der kurdischen Autonomieregierung warnte vor einer \u201egro\u00dfen Verschw\u00f6rung\u201c, die gegen die Region geschmiedet werde und gr\u00f6\u00dfer sei, \u201eals es sich jemand vorstellen kann\u201c. Er deutete auf \u201eSeiten\u201c hin, die Chaos in der Region stiften und die Demonstrationen von der richtigen Bahn abbringen und Gewalt verbreiten wollten. Es gebe, so Nejirvan weiter, verborgene Kr\u00e4fte, die versuchen, Kurdistan ins Chaos zu st\u00fcrzen. \u201eWir werden sie weiterhin daran hindern\u201c, f\u00fcgte Nejirvan hinzu. Er wies auf Seiten hin, die er nicht n\u00e4her benannte, welche \u201esolche Bestrebungen zum Chaos f\u00f6rdern\u201c. Doch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Region w\u00fcrden solchen Vorf\u00e4llen mit aller Sch\u00e4rfe entgegentreten. \u201eWir stehen vor einer ernsten Bedrohung und vor einer Verschw\u00f6rung, die gr\u00f6\u00dfer ist, als es sich jemand vorstellen kann. Was innerhalb der Grenzen des Gouvernements Sulaimaniya passiert ist, sind Versuche, Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu unterminieren\u201c, lie\u00df er wissen. Er rief zur Einheit in den Reihen und zur Geschlossenheit auf, um dies zu \u00fcberwinden. (Kurdisch Pass News, 21.12.2017)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist also eine Andeutung in Richtung kurdischer Parteien in Sulaimaniya , die das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum abgelehnt hatten und Kontakte zu den USA und zu deren Getreuen in den beiden Hauptst\u00e4dten Bagdad und Teheran haben. Zu den Parteien, die zu Demonstrationsz\u00fcgen und Protestm\u00e4rschen gegen die Barzani-Regierung angestiftet haben, geh\u00f6rt die Bewegung des Wandels, die nach ihrer Abspaltung von der PUK zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft bei den Wahlen 2009 in Kurdistan aufgestiegen war. Kurz nach Ausbruch der Proteste zog sich die Gorran-Bewegung gemeinsam mit der Islamischen Gemeinschaft aus der Erbiler Regierung zur\u00fcck. Yasin Hasan, ein F\u00fchrungsmitglied der Islamischen Gemeinschaft Kurdistans (Komal), sagte in einem Interview mit dem Sender Al-Jazeera: \u201eNachdem das Feuer auf die Demonstranten er\u00f6ffnet wurde, haben die Islamische Gemeinschaft Kurdistans und die Gorran-Bewegung beschlossen, sich vollst\u00e4ndig aus dieser Regierung zur\u00fcckzuziehen. Wir fordern von der Regierung, dass sie sich umgehend aufl\u00f6st und eine Regierung des nationalen Rettung gr\u00fcndet.\u201c (Al-Jazeera.net, 21.12.2017). Auch die BBC berichtete am 26.12.2017 \u00fcber den diesbez\u00fcglichen Standpunkt Yousuf Muhammads, eines F\u00fchrungsmitglieds der Gorran-Bewegung und gleichzeitig Parlamentspr\u00e4sident Irakisch-Kurdistans. Er hatte seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, um die Position der Erbil-Regierung mit Blick auf die Proteste zu schw\u00e4chen. Im BBC-Bericht hei\u00dft es: <em>Der Parlamentspr\u00e4sident Irakisch-Kurdistans gab seinen R\u00fccktritt bekannt, und zwar als Protest gegen die &#8211; wie er sie nennt \u2013 \u201eKontrolle bestimmter Personenkreise und Gruppen \u00fcber die Legislative.\u201c Yousuf Muhammad kritisierte scharf, dass diese Clique ein Monopol \u00fcber Politik, Wirtschaft, Land, Ressourcen und andere Lebensbereiche besitze, anstatt eine gerechte Verteilung in der Region vorzunehmen. Die ablehnende Haltung der USA bez\u00fcglich des Referendums, so Muhammad weiter, die im Brief von US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson ausgedr\u00fcckt wurde, w\u00e4re die goldene und historische Chance gewesen, welche die Regionalregierung allerdings verstreichen lie\u00df. <\/em>(BBC, 26\/12\/2017) Und diese \u00c4u\u00dferung Yousuf Muhammads ist ein hinreichendes Indiz daf\u00fcr, wem die Loyalit\u00e4t dieses Mannes und der Gorran-Bewegung gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Ausgangsort der Proteste war, wie bereits erw\u00e4hnt, das Gouvernement Sulaimaniya, wo jene Parteien dominieren, die in Opposition zu Barzani stehen. An diesen Protesten haben sich auch ihre F\u00fchrungskader beteiligt, von denen einige durch Sicherheitskr\u00e4fte festgenommen wurden. Im Anschluss haben sich diese Parteien aus der Regierung in Erbil zur\u00fcckgezogen, um diese zu schw\u00e4chen, und deren Aufl\u00f6sung gefordert. Nur Monate vor den n\u00e4chsten Wahlen hat zudem der Parlamentspr\u00e4sident seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Schlie\u00dflich hat sich die Zentralregierung unter Abadi aus Bagdad eingeschaltet und mit Intervention gedroht. All das sind Indizien daf\u00fcr, dass der Beginn der Proteste zwar spontan war, jedoch eine zweite, von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften verursachte Dimension entstand, die die spontane Ebene \u00fcberdeckte, um regionsspezifische Ziele zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Diese zweite Dimension ist ein Resultat des Druckes, den die lokalen Parteien Kurdistans aus\u00fcben, die Barzanis Einfluss zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Sie ist aber auch ein Resultat des Druckes, der aus Bagdad kommt, mit der Absicht, Barzanis Regierung in Erbil zu Fall zu bringen. Abgesehen davon, waren ohnehin Forderungen aus der T\u00fcrkei, aus dem Iran und aus Bagdad zu h\u00f6ren, dass die Verantwortlichen f\u00fcr das Abenteuer des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums in Kurdistan bestraft werden m\u00fcssen. All diese Parteien und Regime haben eines gemeinsam: Sie stehen loyal zu den USA. Dem ist noch die in der Region erkennbare Politik der Trump-Administration hinzuzuf\u00fcgen, die unter dem Motto \u201eAmerika zuerst\u201c sich nicht mehr damit begn\u00fcgt, ihre Politik in jenen Gebieten durchzusetzen, in denen britische Vasallen existieren, sondern dazu \u00fcbergeht, diese Vasallen zu bestrafen bzw. sie ganz aus dem Weg zu r\u00e4umen, wenn ihre Interessen in bestimmten Gebieten es erfordern. So ist es im Rahmen der Antikorruptionskampagne in Saudi-Arabien geschehen und so passiert es heute den F\u00fchrungspersonen des Volkskongresses in Sanaa nach der Ermordung Salehs. Amerika veranlasst seine lokalen und regionalen Vasallen, weiter Druck auf Barzanis Regierung auszu\u00fcben, um diese zu Fall zu bringen und der britischen Hegemonie \u00fcber die Erbil-Regierung ein Ende zu setzen. Auch wenn den USA dies nicht unmittelbar gl\u00fccken sollte, so schaffen sie doch durch unabl\u00e4ssigen Druck die Umst\u00e4nde daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das ist es, was mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit in Kurdistan passiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zweitens:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Ereignisse im Iran<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Die Demonstrationen, die am 28.12.2017 begannen, waren Proteste aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der schlechten Lebensbedingungen. Sie richteten sich gegen steigende Arbeitslosigkeit, Armut und zu hohe Preise. Berichten zufolge ist die Arbeitslosenquote immens hoch. Irans Innenminister Abdureza Rahmani Fadli gab bei einer Pressekonferenz am 01.10.2017 bekannt, <em>dass die Arbeitslosenquote im Durchschnitt derzeit bei \u00fcber 12 % liege, jedoch in einigen iranischen St\u00e4dten beinahe 60 % erreicht habe. Zu diesen geh\u00f6ren (das arabische) Ahwaz, (das kurdische) Kermansha und Beluschistan. Der Anteil der Arbeitslosen unter den Hochschulabsolventen und jenen mit Abschl\u00fcssen in den Naturwissenschaften sei besonders hoch<\/em>. (Al-Arabiya, 02.10.2017). So liegt die Rate der Arbeitslosen unter den Hochschulabsolventen laut Berichten bei 21 %, zudem leben 15 Millionen Iraner unterhalb der Armutsgrenze. Das bedeutet mit anderen Worten: Die Umsetzung des kapitalistischen Systems schl\u00e4gt sich negativ auf die Bev\u00f6lkerung eines Landes nieder, so, wie es in s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern der Fall ist, in denen dieses westliche System angewendet wird. Und eben weil es das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, das der Iran im Land umsetzt, ist das Verm\u00f6gen schlecht verteilt. Es konzentriert sich in den H\u00e4nden der Reichen, w\u00e4hrend es dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung vorenthalten bleibt. Das Armutsproblem bleibt ungel\u00f6st, und Banken arbeiten auf Basis von Zinsen. Zudem wird das ungerechte kapitalistische Steuersystem angewandt, das an die Politik und die Vorgaben des IWF gekn\u00fcpft ist. Am 18.12.2017, noch vor den j\u00fcngsten Unruhen, machte sich ein Team des IWF nach Teheran auf, um die im Jahresturnus stattfindenden Konsultationen mit der iranischen Regierung durchzuf\u00fchren. In Anwesenheit iranischer Offizieller lie\u00df die Leiterin des Konsultationsteams Catriona Purfield wissen: \u201eAngesichts dieser ungewissen Lage und der steigenden Risiken, denen das iranische Finanzsystem ausgesetzt ist, muss die Regierung die Neustrukturierung und Kapitalisierung der Banken und Versicherungsinstitute z\u00fcgig vorantreiben.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEs muss sofort damit begonnen werden, die Qualit\u00e4t der Einlagen zu revidieren, die Kredite der betreffenden Seiten zu bewerten und einen mit einem Zeitrahmen versehenen Arbeitsplan f\u00fcr die Re-Kapitalisierung der Banken und die Behandlung notleidender (r\u00fcckst\u00e4ndiger) Kredite festzulegen.\u201c Weiter sagte sie: \u201eDie Finanzierung der Re-Kapitalisierung der Banken k\u00f6nnte die Regierung durch das Auflegen von Anleihen mit langer Laufzeit erreichen.\u201c (die staatliche Seite \u201eAl-Alam al-Iraniya\u201c, 19.12.2017) Kommt die Regierung im Iran diesen Forderungen nach, werden daraus Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit und Armut resultieren. Die Menschen im Land werden ins Elend gest\u00fcrzt, sie werden gegen das Regime aufbegehren und ihrem Leid Ausdruck verschaffen \u2013 mit allen Mitteln und Wegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. So kam es, dass sich Proteste in der ostiranischen Stadt Mashhad entz\u00fcndeten. Der Ruf dazu stand unter der Parole \u201eNein zu Preissteigerungen\u201c. Schnell weiteten sich die Unruhen auf rund 80 St\u00e4dte und Orte aus, denen sich Tausende Menschen vor allem aus der j\u00fcngeren Generation und aus der Arbeiterschicht anschlossen, die ihrem Zorn \u00fcber Korruption, Arbeitslosigkeit und die gr\u00f6\u00dfer werdende Kluft zwischen Arm und Reich Ausdruck verliehen. Ahmad Tavakkoli, Vorsitzender des Verwaltungsrates der iranischen Organisation zur \u201eKontrolle der Transparenz und der Justiz\u201c, sagte am 30.12.2017 in einem Interview mit der Agentur Fars Press: <em>Die Proteste waren das Resultat dreier Faktoren. Erstens: Die strenge Politik der wirtschaftlichen Regulierung seitens des IWF. Zweitens: Die Schw\u00e4che der Regierung und der Verantwortlichen bei der Bew\u00e4ltigung wirtschaftlicher Probleme. Und der letzte Grund: Mangelnde Transparenz und Rechenschaft \u00fcber Entscheidungen, die von der Regierung getroffen werden<\/em>. Wenn man zu all dem die externen Ausgaben des Iran f\u00fcr seine Milizen und Getreuen im Libanon, in Syrien und im Jemen hinzurechnet, so erschweren sie das wirtschaftliche Problem, das die Iraner belastet. Und das treibt sie auf die Barrikaden. Mehr noch: Sie beschuldigen das Regime des Verrats am Leben des eigenen Volkes. Tavakkoli f\u00fcgte hinzu: <em>Viele Iraner betrachten die Unterst\u00fctzung seitens ihrer Regierung, ob f\u00fcr die Hamas in Gaza, f\u00fcr die Hisbollah im Libanon, f\u00fcr das Assad-Regime in Syrien oder f\u00fcr die Huthi-Rebellen im Jemen, als unn\u00f6tig und \u2013 mehr noch \u2013 als Verrat<\/em>. (Arabic 21, 01.01.2018) Das alles zeigt, dass die Proteste spontan ausgebrochen sind, wobei der wirtschaftliche Faktor Ausl\u00f6ser war. Das iranische Regime jedoch reagierte darauf mit H\u00e4rte. Das Ergebnis waren zahlreiche Tote und Verletzte. Berichten der BBC Arabic vom 07.01.2018 zufolge erh\u00f6hte sich die Zahl der Verhafteten seit Ausbruch der Protestwelle am 28.12.2017 auf \u00fcber 1700.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Bekanntlich schlagen Proteste in einem Land gegen die wirtschaftlichen Probleme, sollten diese nicht schnell und ad\u00e4quat gel\u00f6st werden, gerade dann, wenn man ihnen mit H\u00e4rte begegnet, in politische Unruhen um. Und genau das ist passiert. Zu den wirtschaftlich motivierten Parolen kamen politisch gef\u00e4rbte Slogans hinzu, die sich gegen das Regime und dessen Symbolfiguren richteten. Kritisiert wird das Regime auch wegen der Intervention in regionale Konflikte und der damit einhergehenden Ausgaben, die in die Milliarden von Dollar gehen. Also begannen die Proteste zunehmend politischere Formen anzunehmen und regimekritischer zu werden, sodass auch F\u00fchrung und Symbolfiguren des Regimes attackiert wurden. Ab diesem Punkt begann man sowohl von europ\u00e4ischer als auch von amerikanischer Seite die Unruhen auszunutzen. Europ\u00e4ische und vor allem britische Medien preisten die Proteste. \u201eDie Proteste spiegeln die \u00d6ffnung der zivilen Gesellschaft des Iran wider. Das hat mich dazu veranlasst, mit Pr\u00e4sident Rohani zu telefonieren und ihn an die Notwendigkeit zu mahnen, Gewalt zu vermeiden und den B\u00fcrgern Meinungsfreiheit zu gew\u00e4hren\u201c, antwortete Macron auf eine Frage der Zeitung Al-Hayat zu den Ereignissen im Iran in der Ausgabe vom 04.01.2018. \u201eWir erwarten, dass der Iran die n\u00f6tige \u00d6ffnung zeigt, indem er auf die Demonstranten zugeht, damit wir in der Lage sein k\u00f6nnen, \u00fcber das weitere Vorgehen zu urteilen. So k\u00f6nnen wir den geplanten Besuch des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Le Drian in den Iran vorbereiten, der meinem eigenen Besuch in diesem Land vorausgeht\u201c, erkl\u00e4rte er weiter. Er sprach sich zudem f\u00fcr einen dauerhaften Dialog mit Teheran aus. Allerdings ist Europas Intervention, um aus der Situation zu profitieren, nicht der Rede wert: sie hat so gut wie keinen Effekt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Was hingegen eine Betrachtung wert ist, ist Amerikas Intervention. US-Pr\u00e4sident Trump startete mit der Versendung seiner Botschaften \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter. So twitterte er am 01.01.2018: \u201eDas gro\u00dfe Volk des Iran wird seit Jahren unterdr\u00fcckt. Es hungert nach Essen und Freiheit. Der Wohlstand des Iran wird ebenso wie die Menschenrechte gepl\u00fcndert.\u201c Es sei Zeit f\u00fcr einen Wechsel. \u201eDer Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Atomdeals, den die Regierung Obamas unterzeichnet hat\u201c, schrieb er weiter. Der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses teilte mit: \u201eDie Regierung Trumps ist tief besorgt angesichts der Berichte dar\u00fcber, dass das iranische Regime Tausende festgenommen habe, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen haben.\u201c Und er schrieb weiter: \u201eWir werden nicht schweigen, denn die iranische Diktatur verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende Rechte ihrer B\u00fcrger. Die zust\u00e4ndigen F\u00fchrer des Iran werden die Verantwortung f\u00fcr jeden Versto\u00df tragen.\u201c (Iraq electronic newspaper, 10.01.2018) Und so haben sich zahlreiche US-Offizielle, allen voran Donald Trump, vom ersten Tag an auf die Seite der iranischen Demonstranten und gegen die Regierung gestellt. Nikki Haley, UNO-Botschafterin der USA, sagte am Freitag vor dem Sicherheitsrat, Washington stehe auf Seiten jener im Iran, die Freiheit f\u00fcr sich, Wohlstand f\u00fcr ihre Familien und W\u00fcrde f\u00fcr ihr Volk fordern. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates von Seiten Washingtons erz\u00fcrnte allerdings andere Mitglieder, darunter auch Russland, dessen Botschafter die iranischen Proteste als \u201einnere Angelegenheit\u201c bezeichnete. (BBC Arabic, 07.01.2018) Die Einberufung einer Sicherheitssitzung seitens Washingtons ist ein Beleg daf\u00fcr, dass Amerika sich auf die Welle der Demonstrationen geschwungen hat. Die Eile, mit der zur Sitzung gedr\u00e4ngt wurde, erstaunte selbst die Mitglieder des Sicherheitsrates. \u201eDie Mitglieder des Sicherheitsrates waren \u00fcberrascht \u00fcber Haley\u2019s Aufruf zu einer Dringlichkeitssitzung, um die Proteste im Iran zu diskutieren. Sie war gezwungen, Russlands Widerstand gegen die Sitzung durch Druck zu \u00fcberwinden, wie BBC-Korrespondentin Barbara Pelt berichtete. Die US-Botschafterin sagte vor dem Sicherheitsrat, dass Washington ohne zu z\u00f6gern auf der Seite jener im Iran stehe, die nach Freiheit f\u00fcr sich, nach Wohlstand f\u00fcr ihre Familien und nach W\u00fcrde f\u00fcr ihr Land rufen. (BBC Arabic, 06.01.2018)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Hier stellt sich nun die Frage: Streben die USA dadurch, dass sie die Proteste guthei\u00dfen, den Sturz des iranischen Regimes an? Oder haben sie ein anderes Ziel im Visier, das sie realisieren wollen, indem sie auf der Welle der Demonstrationen mitreiten? Um das zu beantworten, sei Folgendes erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Behauptung, dass das Bef\u00fcrworten der Protestbewegungen den US-Willen zu einem Regimewechsel bedeutet, ist \u00e4u\u00dferst abwegig. Das sagen sie schlie\u00dflich mit eigener Zunge. Andrew L. Peek, der f\u00fcr den Iran und den Irak zust\u00e4ndige stellvertretende Staatssekret\u00e4r im US-Au\u00dfenministerium, sagte der Zeitung Al-Hayat (in der Ausgabe vom 04.01.2018): \u201eWir sprechen ausschlie\u00dflich vom Schutz der Demonstranten und von der Respektierung ihrer Rechte. Am Ende wollen wir sehen, dass das Regime sein Verhalten in mehrfacher Hinsicht \u00e4ndert, speziell jedoch im Umgang mit den Demonstranten.\u201c Er betonte, dass die <strong>\u201e(US-) Administration einen Wandel in der Verhaltensweise des Regimes w\u00fcnscht, nicht den Regiemwechsel im Iran.\u201c<\/strong> Die USA und die Rolle, die sie bez\u00fcglich des Regimes spielen, sind hinl\u00e4nglich bekannt. Das wurde von uns bereits in einer Antwort auf eine Frage vom 21.08.2013 erw\u00e4hnt: <em>Die Rolle Amerikas bei der iranischen Revolution war von Anfang an klar (\u2026) Alle politischen Aktionen in der Region, die der Iran unternahm, gingen mit den amerikanischen Projekten konform\u2026<\/em> Auch in der Frage vom 23.02.2017 antworteten wir unter anderem: <em>Die iranische Rolle in der Region ist sorgsam studierte US-Politik. Die Gr\u00f6\u00dfe der Rolle variiert je nach Erfordernissen der US-Politik und je nach Umst\u00e4nden<\/em>. So gilt die \u00f6ffentliche Bef\u00fcrwortung der Protestbewegungen seitens Amerikas nicht dem Wechsel des derzeitigen Regimes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.<strong> Warum also reitet Amerika auf dieser Welle? Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erstens: Damit von Pal\u00e4stina und von Trumps Jerusalem-\u00c4u\u00dferung abgelenkt und die Region mit dem Thema Iran besch\u00e4ftigt wird. Er, der Iran, soll als Feind Nummer eins in der Region angesehen werden und damit der Fokus der Aufmerksamkeit auf ihm liegen und nicht auf dem Zionistengebilde, das Pal\u00e4stina usurpiert hat. Die Konzentration auf Pal\u00e4stina soll abgeschw\u00e4cht werden, wenn nicht sogar ganz verschwinden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zweitens: Es wird den US-Vasallen der Region ein Vorwand geliefert, weiterhin US-Vasallen zu bleiben, mit der Entschuldigung, die USA w\u00fcrden sich gegen den Iran stellen und die L\u00e4nder vor der iranischen Gefahr sch\u00fctzen. Die Ank\u00fcndigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt des Zionistengebildes, des gr\u00f6\u00dften Feindes der Gl\u00e4ubigen, anzuerkennen, ist, wie wir es in unserer Verlautbarung vom 07.12.2017 dargelegt haben, \u201eein derber Schlag aufs Ges\u00e4\u00df der US-Vasallen\u201c. Denn: Jerusalem ist fest in den Herzen und K\u00f6pfen der Muslime verankert. Dass diese Vasallen zu Trumps Erkl\u00e4rung schweigen, weiterhin US-Vasallen geblieben sind und ihnen Loyalit\u00e4t und Zuneigung entgegenbringen, ist eine gro\u00dfe Schande f\u00fcr sie. Trumps eskalierende Anti-Iran-Rhetorik ist der letzte Strohhalm, an dem sie sich noch festklammern, um trotz des Jerusalem-Statements Trumps ihre ungebrochene H\u00f6rigkeit als Vasallen Amerikas zu rechtfertigen. Und das tun sie, indem sie behaupten, Trump stelle sich dem vermeintlichen Todfeind Iran entgegen! Eine Entschuldigung, die widerw\u00e4rtiger ist als die S\u00fcnde selbst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist das Wahrscheinlichste, was zu den Ereignissen zu sagen ist, die im Iran geschahen und noch immer geschehen, sowohl hinsichtlich der internen Proteste als auch, was die externen, besonders die US-amerikanischen Stimmen, betrifft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7. Zum Schluss sei gesagt: Dass die ungl\u00e4ubigen Kolonialm\u00e4chte nach Lust und Laune mit dem Schicksal der muslimischen L\u00e4nder spielen, geschieht allein wegen diesen dummdreisten Herrschern, die auf die muslimischen L\u00e4nder losgelassen wurden, den Feinden des Islam und der Muslime h\u00f6rig sind und sich ihnen unterworfen haben. Genau davor hat uns der Gesandte Allahs (s) gewarnt. A\u1e25mad berichtet in seinem \u201e<em>Musnad<\/em>\u201c von Ab\u016b Huraira: <em>Es sprach der Gesandte Allahs (s):<\/em><\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-hadith-block\"><p class=\"hadith-block-arabic\"><span class=\"hadith-block-arabic-content\">\u00ab\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651\u0647\u064e\u0627 \u0633\u064e\u062a\u064e\u0623\u0652\u062a\u0650\u064a \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0646\u064e\u0651\u0627\u0633\u0650 \u0633\u0650\u0646\u064f\u0648\u0646\u064e \u062e\u064e\u062f\u064e\u0651\u0627\u0639\u064e\u0629\u064c \u064a\u064f\u0635\u064e\u062f\u064e\u0651\u0642\u064f \u0641\u0650\u064a\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0652\u0643\u064e\u0627\u0630\u0650\u0628\u064f \u0648\u064e\u064a\u064f\u0643\u064e\u0630\u064e\u0651\u0628\u064f \u0641\u0650\u064a\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0635\u064e\u0651\u0627\u062f\u0650\u0642\u064f \u0648\u064e\u064a\u064f\u0624\u0652\u062a\u064e\u0645\u064e\u0646\u064f \u0641\u0650\u064a\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0652\u062e\u064e\u0627\u0626\u0650\u0646\u064f \u0648\u064e\u064a\u064f\u062e\u064e\u0648\u064e\u0651\u0646\u064f \u0641\u0650\u064a\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0645\u0650\u064a\u0646\u064f \u0648\u064e\u064a\u064e\u0646\u0652\u0637\u0650\u0642\u064f \u0641\u0650\u064a\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0631\u064f\u0651\u0648\u064e\u064a\u0652\u0628\u0650\u0636\u064e\u0629\u064f \u0642\u0650\u064a\u0644\u064e \u0648\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0631\u064f\u0651\u0648\u064e\u064a\u0652\u0628\u0650\u0636\u064e\u0629\u064f \u0642\u064e\u0627\u0644\u064e \u0627\u0644\u0633\u064e\u0651\u0641\u0650\u064a\u0647\u064f \u064a\u064e\u062a\u064e\u0643\u064e\u0644\u064e\u0651\u0645\u064f \u0641\u0650\u064a \u0623\u064e\u0645\u0652\u0631\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0627\u0645\u064e\u0651\u0629\u0650\u00bb<\/span><\/p><p class=\"hadith-block-trans-ref\"><span class=\"hadith-block-translation\">\u201eTr\u00fcgerische Jahre werden auf die Menschen hereinbrechen: Dem L\u00fcgner wird man glauben und den Ehrlichen der L\u00fcge zeihen. Dem Verr\u00e4ter wird man vertrauen und den Vertrauensw\u00fcrdigen zum Verr\u00e4ter erkl\u00e4ren. Und die ruwaibi\u1e0da werden das Wort ergreifen.\u201c Da wurde gefragt: \u201eUnd was sind die ruwaibi\u1e0da?\u201c Er (s) antwortete: \u201eDer dummdreiste Narr, der sich zu den Angelegenheiten der Allgemeinheit \u00e4u\u00dfert.\u201c<\/span><span class=\"hadith-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"hadith-block-reference-content\">-\u1e24\u0101kim<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Misere dieser Umma liegt in ihren Herrschern! Doch ist sie die beste Umma, die den Menschen je hervorgebracht wurde. Mit Allahs Erlaubnis wird sie nicht mehr lange zu dieser Gewaltherrschaft schweigen, die diese dummdreisten Narren aus\u00fcben. Der Gesandte Allahs (s) prophezeite uns die Wiederkehr des Rechtgeleiteten Kalifats im Anschluss an diese Tyrannenherrschaft, so, wie es im \u201e<em>Musnad<\/em>\u201c von Imam A\u1e25mad und von a\u1e6d-\u1e6cay\u0101lis\u012b \u00fcber \u1e24u\u1e0faifa ibn al-Yam\u0101n berichtet wurde:<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-hadith-block\"><p class=\"hadith-block-arabic\"><span class=\"hadith-block-arabic-content\">\u00ab&#8230; \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u0645\u064f\u0644\u0652\u0643\u064b\u0627 \u062c\u064e\u0628\u0652\u0631\u0650\u064a\u064e\u0651\u0629\u064b\u060c \u0641\u064e\u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u0645\u064e\u0627 \u0634\u064e\u0627\u0621\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0623\u064e\u0646\u0652 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064e\u060c \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u064a\u064e\u0631\u0652\u0641\u064e\u0639\u064f\u0647\u064e\u0627 \u0625\u0650\u0630\u064e\u0627 \u0634\u064e\u0627\u0621\u064e \u0623\u064e\u0646\u0652 \u064a\u064e\u0631\u0652\u0641\u064e\u0639\u064e\u0647\u064e\u0627\u060c \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u062e\u0650\u0644\u064e\u0627\u0641\u064e\u0629\u064c \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0645\u0650\u0646\u0652\u0647\u064e\u0627\u062c\u0650 \u0646\u064f\u0628\u064f\u0648\u064e\u0651\u0629\u064d\u00bb<\/span><\/p><p class=\"hadith-block-trans-ref\"><span class=\"hadith-block-translation\">(\u2026) Sodann folgt eine Tyrannenherrschaft. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen l\u00e4sst. Dann wird Er sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Danach folgt ein Kalifat gem\u00e4\u00df dem Plan des Prophetentums.<\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0648\u064e\u064a\u064e\u0642\u064f\u0648\u0644\u064f\u0648\u0646\u064e \u0645\u064e\u062a\u064e\u0649 \u0647\u064f\u0648\u064e \u0642\u064f\u0644\u0652 \u0639\u064e\u0633\u064e\u0649 \u0623\u064e\u0646\u0652 \u064a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064e \u0642\u064e\u0631\u0650\u064a\u0628\u064b\u0627<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Und sie fragen: \u201cWann wird das sein?\u201d Sag: \u201cVielleicht ist es schon bald.\u201d<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">17:51<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>24. Rab\u012b\u02bf al-\u0100\u1e2bir 1439 n.&nbsp;H.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>11.01.2018 n.Chr.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frage: Am 06.01.2018 wurde die Autonomieregion Kurdistan vom Iran beschuldigt, die Proteste im Iran angezettelt zu haben, was tags darauf aus der Kurdenregion dementiert wurde. Und es war zu bemerken, dass mit Blick auf die massiven Proteste, die am 19.12.2017 in Irakisch-Kurdistan und vor allem in Sulaimaniya losbrachen, Nachrichten kursierten, der Iran habe dabei seine Finger im Spiel gehabt.<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":12692,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[1293,1383,1594,2065],"class_list":["post-10233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-fragen-und-antworten","tag-iran","tag-juengsten","tag-kurdistan","tag-politischen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10233"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10233\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}