Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n
Eine Doktrin mit Sprengstoff<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Brandanschlag vom 10.03.2018 auf die Koca Sinan Moschee in Berlin-Reinickendorf reiht sich ein in eine Serie von 44 Angriffen auf muslimische Einrichtungen in den vergangenen zwei Monaten. Eine entschlossene Reaktion von Politik und Medien, die bei einem politisch motivierten Gewaltakt zu erwarten w\u00e4re, blieb in diesem Fall jedoch aus. Angesichts paraphrasierter \u00c4u\u00dferungen einzelner Politiker blickt die islamische Gemeinschaft besorgt in eine ungewisse Zukunft und fragt sich, ob die Bundesrepublik gewillt ist, Leib und Leben muslimischer B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Das gesamte Ausma\u00df der Gewalt gegen Muslime und ihrer Begegnungsst\u00e4tten offenbart sich durch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, die der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung vorliegt. Den Berichten zufolge, gab es im vergangenen Jahr 950 Angriffe auf Muslime und Einrichtungen wie Moscheen, bei denen 33 Menschen verletzt wurden. Die Beh\u00f6rden registrierten allein knapp 60 Anschl\u00e4ge, Schmierereien und Sch\u00e4ndungen, etwa mit Schweineblut, auf Moscheen und sonstige Einrichtungen. In fast allen F\u00e4llen waren die T\u00e4ter Rechtsextreme. [\u2026] Zu den erfassten Straftaten z\u00e4hlen Hetze gegen Muslime oder muslimische Fl\u00fcchtlinge im Netz [\u2026], Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische M\u00e4nner auf der Stra\u00dfe, aber auch Sachbesch\u00e4digungen und Nazi-Schmierereien an H\u00e4usern und Moscheen. <\/em>Hinzu kommen laut Angaben des Bundesinnenministeriums 2219 Angriffe auf Asylsuchende und assoziierte Einrichtungen im Jahr 2017. Dabei handelt es sich um 1906 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge sowie 313 Anschl\u00e4ge und \u00dcberf\u00e4lle auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, bei denen mehr als 300 Menschen verletzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Vor dem Hintergrund dieser antimuslimischen Gewaltexzesse w\u00e4ren eine klare Solidarisierung mit der islamischen Gemeinschaft sowie eine kritische Evaluierung der polarisierenden Integrationspolitik zu erwarten gewesen. Stadtessen verlangte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, in einem Interview vor der ausgebrannten Koca Sinan Moschee, dass Muslime Hass, Beleidigungen und Diffamierungen auszuhalten <\/em>h\u00e4tten und nicht st\u00e4ndig rumjammern <\/em>sollten. Dar\u00fcber hinaus sehe er keine Mitverantwortung deutscher Medien an der grassierenden Hetze gegen den Islam. Angesprochen auf die aktuelle Statistik des Bundesinnenministeriums erkl\u00e4rte Dregger: Ist mir nicht bekannt diese Zahl. In jedem Interview w\u00e4chst die Zahl mit einer Null am Ende, ich glaube wir sollten bei den Fakten bleiben.<\/em><\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich wurden auch auf bundespolitischer Ebene brandgef\u00e4hrliche Signale gesendet, die auf eine weitere Versch\u00e4rfung im Umgang mit Muslimen hindeuten. So erkl\u00e4rte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 16.03.2018, der Islam geh\u00f6re nicht zu Deutschland. Zwar geh\u00f6rten die in der Bundesrepublik lebenden Muslime zu Deutschland, dies bedeute jedoch nicht, dass wir deswegen aus falscher R\u00fccksichtsname unsere landestypischen Traditionen und Gebr\u00e4uche aufgeben. <\/em>W\u00e4hrend es t\u00e4glich zu \u00dcbergriffen auf muslimische Einrichtungen und Fl\u00fcchtlinge kommt, suggeriert der Bundesinnenminister, dass die schiere Pr\u00e4senz von Muslimen die deutsche Kultur zu zersetzen droht! Die durch Seehofer konstruierte Opferrolle intensiviert irrationale \u00c4ngste und verschafft selbsternannten Rettern des Abendlandes moralische Legitimit\u00e4t, deren Gewalttaten im Kern zur Selbstverteidigung verkl\u00e4rt werden. Die oft zitierte Gegendarstellung<\/em> von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam inzwischen zu Deutschland geh\u00f6re, ist ebenso gef\u00e4hrlich und speist aus derselben Utopie einer uniformierten Gesellschaft. In ihrem TV-Duell am 3.09.2017 konkretisierte die Kanzlerin ihre Aussage und formulierte die entscheidende Bedingung: Aber einer, der verfassungskonform ist. <\/em>Obwohl Art. 4 (1) GG die religi\u00f6se und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit selbst im Falle einer verfassungsfeindlichen Gesinnung garantiert, erheben s\u00e4mtliche Akteure der bundespolitischen Parteienlandschaft das Zwangsbekenntnis zum GG zur notwendigen Voraussetzung und durchg\u00e4ngigen Leitlinie einer zunehmend repressiven Integrationspolitik.<\/p>\n\n\n\n Der erstmalig von Otto Schily (SPD) geforderte Bekenntniszwang, f\u00fchrte zu einem Bruch zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der islamischen Gemeinschaft, dessen Verwerfungen inzwischen auf allen Ebenen sp\u00fcrbar sind. Die soziopolitische Sprengkraft der Schily-Doktrin besteht in der Suggestion, dass das gesellschaftliche Zusammenleben nur unter der Voraussetzung weltanschaulicher Homogenit\u00e4t m\u00f6glich ist. Folglich sei ein Kampf zweier Lebensmodelle im Gange, bei dem es nur einen Sieger geben kann. Es ist diese Denkfigur, die der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl vermittelt, dass Muslime in der BRD systematisch daran arbeiten, die hiesige Grundordnung abzuschaffen, um sie durch ihre eigene zu ersetzen. Die Schily-Doktrin ist der politische N\u00e4hrboden f\u00fcr eine irrationale Abwehrhaltung gegen alles, was auch nur im Entferntesten an den Islam erinnert. Hass, Hetze und gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen Muslime und ihre Einrichtungen sind die logische Folge einer totalit\u00e4ren Integrationspolitik, die keinen Raum f\u00fcr die Existenz anderer Bekenntnisse l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund fordert Hizb-ut-Tahrir die beteiligten Akteure auf, einen entschiedenen Kurswechsel einzuschlagen. Wir warnen eindringlich vor einem \u00fcberwunden geglaubten Politikverst\u00e4ndnis, in dem Ideen und Menschen zugunsten des eigenen Weltbildes vernichtet werden sollen. Anstatt das Existenzrecht islamischen Lebens in der Bundesrepublik in Frage zu stellen und es abschaffen zu wollen, fordert Hizb-ut-Tahrir die Abschaffung dieser gescheiterten Integrationspolitik mit all ihren verheerenden Folgen! Um die zunehmende Radikalisierung der eigenen Gesellschaft aufzuhalten, muss ein alternatives Modell des Zusammenlebens konzipiert werden, welches die Differenz unterschiedlicher Bekenntnisse vollst\u00e4ndig akzeptiert und nicht als Bedrohung der eigenen Lebenswelt begreift.<\/p>\n\n\n\n 10. Ra\u011fab 1439 n. H.<\/p>\n\n\n\n 26.03.2018 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Brandanschlag vom 10.03.2018 auf die Koca Sinan Moschee in Berlin-Reinickendorf reiht sich ein in eine Serie von 44 Angriffen auf muslimische Einrichtungen in den vergangenen zwei Monaten. 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