Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n
Stellungnahme zu den Ausweisungen von Imamen und Moscheeschlie\u00dfungen in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 08.06.2018 verk\u00fcndeten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Heinz-Christian Strache in einer gemeinsamen Regierungserkl\u00e4rung die Schlie\u00dfung von sieben Moscheen und die Ausweisung von zwei Imamen. Begr\u00fcndet wurden diese Ma\u00dfnahmen durch das im Jahr 2015 verabschiedete Islamgesetz, welches die Auslandsfinanzierung von Imamen untersagt und zudem eine positive Grundhaltung der islamischen Kultusgemeinden gegen\u00fcber Gesellschaft und Staat verlangt.<\/p>\n\n\n\n Zwar sei \u00d6sterreich ein Land der Vielfalt und Religionsfreiheit, f\u00fcr den politischen Islam jedoch sei in dem Land kein Platz, so Kanzler Kurz. Bezugnehmend auf das Islamgesetz erkl\u00e4rte Kultusminister Gernot Bl\u00fcmel: Wesentliches Ziel des Gesetzes war es, Religion als Teil der L\u00f6sung im Integrationsprozess positionieren zu k\u00f6nnen. Damit Religion Teil der L\u00f6sung sein kann, muss sie einerseits Halt geben, aber auch Dialogbereitschaft f\u00f6rdern und Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr \u00d6sterreichs Kultur zum Ausdruck bringen.<\/em> Innenminister Herbert Kickl attestierte dem politischen Islam eine wesensimmanente Feindseligkeit gegen\u00fcber der pers\u00f6nlichen Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit<\/em>. Dabei betonte er, dass jede demokratische Gesellschaft gefordert sei, Gegengesellschaften entschlossen entgegenzutreten<\/em>. Laut Vizekanzler Strache war dies nur der Auftakt f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen: Es ist nicht nur ein Wiener Ph\u00e4nomen, sondern es sind auch andere Bundesl\u00e4nder, vorwiegend in den Ballungszentren betroffen. [\u2026] Wir m\u00fcssen den radikalen Islam bek\u00e4mpfen. Die vorgestellten Ma\u00dfnahmen sind erste notwendige Schritte in die richtige Richtung.<\/em> Nach Angaben des Kanzleramts drohe derzeit 40 weiteren ATIB-Imamen der Verlust des Aufenthaltstitels wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n Der Gesinnungsparagraph aus \u00a7 4 Abs. 3 des Islamgesetzes, das eine positive Grundhaltung gegen\u00fcber Gesellschaft und Staat anordnet und nun zur Schlie\u00dfung der betroffenen Moscheen herangezogen wird, ist Ausdruck eines ideologischen Absolutheitsanspruches, der im Begriff ist, divergierende Weltanschauungen bereits im vorpolitischen Raum zu vernichten. Unter abgrenzender Bezugnahme auf die Epoche der Aufkl\u00e4rung beschreibt Heinz-Christian Strache den politischen Islam als ein d\u00e4monisches Konstrukt, welches Hass predige, Frauen unterdr\u00fccke, Kinder indoktriniere, terroristische Attentate legitimiere und in letzter Konsequenz die staatliche Ordnung gef\u00e4hrde. Der bundesdeutschen Schily-Doktrin folgend, transportiert die \u00f6sterreichische Regierung ein Narrativ, in dem der Islam durch seine schiere Existenz westliche Mehrheitsgesellschaften zu zerst\u00f6ren droht. Dass es hier um gesellschaftliche Homogenisierungsma\u00dfnahmen und nicht etwa um sicherheitspolitische Gefahrenabwehr geht, belegen die Vorw\u00fcrfe gegen die arabische Kultusgemeinde und die im Zuge dessen durch Zwangsbescheide erfolgte Schlie\u00dfung von f\u00fcnf Moscheen. So habe es laut Gernot Bl\u00fcmel Medienberichte \u00fcber Personen mit salafistischem Hintergrund gegeben, die im Umfeld einer der Kultusgemeinde zugeh\u00f6rigen Moschee verkehrt h\u00e4tten. Auf die Nachfrage, worin die Verfehlung der arabischen Kultusgemeinde denn konkret bestehe, entgegnete Kultusminister Bl\u00fcmel erneut mit einem schwammigen Verweis auf den Gesinnungsparagrafen 4 Abs. 3 des Islamgesetzes. Die von der schwarzblauen Regierung \u00d6sterreichs betriebene Integrationsdoktrin reiht sich somit nahtlos in den mittel- und westeurop\u00e4ischen Makrotrend einer islamfeindlichen Assimilierungspolitik ein. Anstatt dem eigenen Anspruch der religi\u00f6sen und weltanschaulichen Gesinnungsfreiheit zu entsprechen, reduziert die Alpenrepublik dieses vermeintlich hohe Rechtsgut auf eine Luxemburg\u2018sche Freiheit des Andersdenkenden, in der sich weltanschauliche Differenzen nur im Rahmen der eigenen totalit\u00e4ren politischen Philosophie bewegen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Hizb-ut-Tahrir warnt \u00d6sterreich vor diesem gef\u00e4hrlichen Weg, der das eigene Volk bereits im vergangenen Jahrhundert durch die Utopie einer uniformierten Gesellschaft in den Abgrund gerissen hat. Anstatt die Gesellschaft durch das konstruierte Narrativ einer feindlichen Macht\u00fcbernahme zu spalten, fordert Hizb-ut-Tahrir eine tragbare L\u00f6sung, die das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft auf die klare Basis der von allen anzuerkennenden Unantastbarkeit der \u00f6ffentlichen Sicherheit setzt. Nur durch die faktische Akzeptanz divergierender Weltanschauungen und die damit in Verbindung stehende Wahrung der islamischen Identit\u00e4t sowie der ungest\u00f6rten Aus\u00fcbung nichtstaatlicher Elemente der islamischen Lebensweise, k\u00f6nnen der soziale Frieden aufrechterhalten und soziopolitischen Zersetzungsprozessen Einhalt geboten werden.<\/p>\n\n\n\n 3. \u0160auw\u0101l 1439 n. H.<\/p>\n\n\n\n 17.06.2018 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 08.06.2018 verk\u00fcndeten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Heinz-Christian Strache in einer gemeinsamen Regierungserkl\u00e4rung die Schlie\u00dfung von sieben Moscheen und die Ausweisung von zwei Imamen. 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