Die Europ\u00e4ische Union besteht aus Nationalstaaten, denen es nicht darum geht, ihre nationale Pr\u00e4gung zugunsten einer europ\u00e4ischen Zusammengeh\u00f6rigkeit aufzugeben. Auch der \u00fcberzeugte Europ\u00e4er ist am Ende doch nur ein Deutscher, ein Franzose, ein Spanier usw., ohne seine nationale Identit\u00e4t vollst\u00e4ndig aufgeben zu k\u00f6nnen. Grund dieser Verbindung ist vielmehr der Eigennutz. Staaten, die wenig bis gar nichts beitragen k\u00f6nnen und eher profitieren, l\u00e4sst man drau\u00dfen, es sei denn, man will sie nicht in die Arme falscher Freunde treiben und dem Einfluss der USA \u00fcberlassen. So eine Gemeinschaft funktioniert so lange, bis der eine oder andere Nationalstaat keinen Nutzen mehr innerhalb der Gemeinschaft f\u00fcr sich sieht oder sich sogar benachteiligt f\u00fchlt. Die Europ\u00e4ische Union ist also nicht mehr als eine Zweckgemeinschaft, auch wenn der eine oder andere Idealist den Grund der Verbindung in irgendwelchen gemeinsamen Werten sieht, auf die ein Nationalstaat jedoch pfeift, wenn es um die Wahrung seiner Interessen geht.<\/p>\n\n\n\n
Die Fl\u00fcchtlingsfrage offenbart des Pudels Kern. Der Nationalismus l\u00e4sst sich nicht mehr in Schach halten und treibt die Gemeinschaft mehr und mehr auseinander. Die Strategie lautet nicht, wie man die Fl\u00fcchtlingsfrage gemeinsam l\u00f6st, ohne Staaten wie Italien oder Griechenland zu benachteiligen, sondern wie man selbst den Kopf aus der Schlinge zieht und m\u00f6glichst viele Fl\u00fcchtlinge den anderen zuschanzt, wie es beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hartn\u00e4ckig versucht, der auf nationale Ma\u00dfnahmen pocht und keine europ\u00e4ische L\u00f6sung will. Wenn aber Deutschland nationale Ma\u00dfnahmen ergreift, wird ein Staat wie \u00d6sterreich nat\u00fcrlich dasselbe tun und Deutschland mit Sicherheit keine R\u00fcckendeckung vor Fl\u00fcchtlingen geben. Dies formulierte \u00d6sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP), den Seehofer f\u00fcr seine Asylpl\u00e4ne gewinnen wollte \u2013 sozusagen von Rechtspopulist zu Rechtspopulist \u2013, wie folgt: \u201eWir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, dass Deutschland keine Ma\u00dfnahmen zum Nachteil von \u00d6sterreich trifft.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nationalismus und, daraus entspringend, Rechtspopulismus sind zwar eine Gemeinsamkeit, die jedoch keine Verbindung unter Menschen herstellen kann. Seehofer war einer der Ersten, die Viktor Orb\u00e1n nach dessen Wiederwahl in Ungarn gratulierten. Aus Ungarn kam dennoch die Absage, Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland zur\u00fcckzunehmen. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini k\u00fcndigte ebenfalls an, keine Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen. Vielmehr wolle Italien seine Fl\u00fcchtlinge loswerden. Der Kodex \u201eeiner f\u00fcr alle und alle f\u00fcr einen\u201c gilt f\u00fcr die EU-Mitgliedsstaaten in der Fl\u00fcchtlingsfrage jedenfalls nicht.<\/p>\n\n\n\n
Genau das ist das Dilemma der Rechtspopulisten: Sie klopfen sich gegenseitig auf die rechte Schulter und feuern sich gegenseitig an, sind aber nicht in der Lage, an einem Strang zu ziehen, weil ihr Nationalismus sie dazu treibt, ihre Interessen und nur ihre Interessen zu wahren. Kompromissbereitschaft bedeutet allenfalls, dass man sich zusammenschlie\u00dft, wenn man mindestens einen Staat findet, auf den man dann alles \u2013 in diesem Fall die Fl\u00fcchtlinge \u2013 abw\u00e4lzen kann. So sind sich Seehofer und Kurz in einem einig: Fl\u00fcchtlinge sollen in die L\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden, in denen sie zuerst registriert wurden, solange Deutschland seine Fl\u00fcchtlinge loswird und \u00d6sterreich keine aufnehmen muss. Doch die Sympathie des \u00f6sterreichischen Rechtspopulisten f\u00fcr den bayerischen bekam einen D\u00e4mpfer, nachdem Seehofer sozusagen laut dachte, als er sich dahingehend \u00e4u\u00dferte, die sogenannten Transitzentren Richtung Deutschland zu schlie\u00dfen und nach \u00d6sterreich hin zu \u00f6ffnen. Dass nationale Alleing\u00e4nge in der Fl\u00fcchtlingsfrage nach hinten losgehen k\u00f6nnen, wei\u00df jeder Rechtspopulist \u2013 auch ein Seehofer, der genau deshalb vorerst noch von seinen Transitzentren tr\u00e4umen muss.<\/p>\n\n\n\n
Seehofer, Kurz, Orb\u00e1n und ihresgleichen sind nur Symptome einer Idee, die die V\u00f6lker trennt. Sie geh\u00f6rt nicht nur zu den primitivsten, sondern auch zu den gef\u00e4hrlichsten Ideen, die ein Mensch \u00fcberhaupt vertreten kann. \u00dcber kurz oder lang wird die Idee des Nationalismus die Europ\u00e4ische Union zerst\u00f6ren. Eine Einheit unter Nationalstaaten, die nicht von Eigeninteressen geleitet wird, ist vor dem Hintergrund des Nationalismus nicht denkbar, weil sie die Menschen immer dazu antreibt, die Vorteile der eigenen Nation im Blick zu behalten und Macht anzustreben. Dass der Rechtspopulismus gerade jetzt so viel Verbreitung gefunden hat in Europa, braucht niemanden zu wundern. Der Nationalismus entbehrt einer rationalen Seite und braucht immer ein Feindbild, und mit den Fl\u00fcchtlingen ist dieses Feindbild par excellence gegeben. Da spielt es keine Rolle, dass die Probleme einer Nation ganz andere Ursachen haben und lange vor Ankunft der Fl\u00fcchtlinge existierten. So tragen die Fl\u00fcchtlinge keine Schuld an Alters- und Kinderarmut oder am Notstand im Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Wenn man alle Fl\u00fcchtlinge ins Meer triebe, f\u00e4nde der Nationalismus ein anderes Feindbild. Es geht n\u00e4mlich gar nicht darum, wer oder was das Feindbild ist, sondern dass \u00fcberhaupt eins existiert. So richtete sich die Brexit-Kampagne in Gro\u00dfbritannien unter anderem gegen die dort lebenden Polen, obwohl es sich um EU-B\u00fcrger handelt. Das gemeinsame Merkmal, europ\u00e4isch zu sein, reicht folglich nicht aus, um eine echte Verbindung zwischen Briten und Polen herzustellen. Der Wunsch nach einem EU-Austritt ist zudem kein rein britisches Ph\u00e4nomen. Dass bereits Begriffe wie \u00d6xit, Italexit oder Frexit existieren, zeigt, dass die Idee bereits Form angenommen hat im Bewusstsein der Menschen, dass die EU keine Verbindung f\u00fcr die Ewigkeit ist. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gestand in einem BBC-Interview, dass die Franzosen im Falle eines Referendums wohl ebenfalls f\u00fcr einen EU-Austritt gestimmt h\u00e4tten. Deshalb wird sich jede Regierung nach dem Ergebnis des britischen Referendums auch genau \u00fcberlegen, ob sie ein Referendum zu einem EU-Austritt durchf\u00fchrt. Denn der einzelne B\u00fcrger kann den wahren Nutzen oder Schaden f\u00fcr einen Staat nicht \u00fcberschauen und entscheidet nur nach seinem begrenzten Horizont und dem Einfluss der jeweiligen Propaganda.<\/p>\n\n\n\n
Wenn aber Regierungen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass ihre B\u00fcrger f\u00fcr einen EU-Austritt stimmen k\u00f6nnten, dann hei\u00dft das, dass man es in all den Jahren nicht geschafft hat, eine Bindung unter den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern herzustellen. Wie h\u00e4tte dies auch funktionieren sollen? Mit dem kapitalistischen System etwa, das den eigenen Profit und Nutzen in den Mittelpunkt stellt? Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4lt die Verbindung der Menschen in Europa im Grunde nur k\u00fcnstlich aufrecht durch Abkommen und Vereinbarungen, aus denen man sie auch nicht so leicht entl\u00e4sst, wie das Beispiel der Brexit-Verhandlungen zeigt. Ohne diese Abkommen h\u00e4tten die europ\u00e4ischen B\u00fcrger kein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und auch keinen Grund, sich zusammengeh\u00f6rig zu f\u00fchlen. In Wahrheit ist Europa nur ein Kontinent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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