Presseverlautbarung<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4tsgesetzes ist (an sich schon) ein Verbrechen gegen die Umma<\/strong><\/p>\n\n\n\n (\u00dcbersetzung)<\/p>\n\n\n\n Die Al-Razzaz-Regierung hat k\u00fcrzlich angedeutet, dass sie nicht beabsichtigt, den Entwurf zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4t-Gesetzes zur\u00fcckzuziehen. \u00dcber eine Presseverlautbarung wurde mitgeteilt, dass die Regierung den besagten Entwurf und die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Notwendigkeit dem Parlament vorgelegt habe.<\/p>\n\n\n\n Einige Regierungsvertreter haben versucht, die Notwendigkeit des Entwurfes mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen zu rechtfertigen. Der Regierungssprecher behauptete, dass die geplanten \u00c4nderungen am Gesetz gegen Cyberkriminalit\u00e4t die Grundfreiheiten nicht einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit blieben weiterhin gew\u00e4hrleistet. Die geplante Gesetzes\u00e4nderung ziele speziell auf hetzerische und verleumderische Inhalte bzw. Hassrede ab. Ein weiteres ranghohes Regierungsmitglied rechtfertigte den Vorsto\u00df damit, dass die j\u00fcngsten H\u00e4ufungen von Hassreden neue Strafgesetze seitens des Gesetzgebers erfordern. Der Gesetzesentwurf w\u00fcrde in K\u00fcrze der Nationalversammlung vorgelegt, um dar\u00fcber zu entscheiden. Der Generaldirektor der Medienkommission, Mohammad Qtaishat, gab zu bedenken, dass die zus\u00e4tzlichen Straftatbest\u00e4nde des Gesetzesentwurfes dem Schutz und der Sicherheit der Menschen dienen w\u00fcrden, die ja durch die Hassreden gef\u00e4hrdet seien.<\/p>\n\n\n\n Aus den Stellungnahmen der diversen Regierungsvertreter wird ersichtlich, dass die jordanische Regierung den \u00fcbrigen Regierungen in der Islamischen Welt \u00e4hnelt, die etwa zeitgleich \u00e4hnliche Gesetze erlassen. Die angestrebten Gesetzes\u00e4nderungen, die mit harten Strafen und Unterdr\u00fcckung einhergehen, zeigen vor allem, wie verunsichert und ver\u00e4ngstigt die jordanische Regierung ist. Diese Ma\u00dfnahmen bedeuten eine Versch\u00e4rfung des ohnehin repressiven Vorgehens gegen die Menschen. Sie sind eine Reaktion auf das erstarkende politische Bewusstsein der Umma und ihr Bestreben, sich von den Ketten der manipulierten Mainstream-Medien zu befreien. Die Menschen informieren sich zunehmend \u00fcber alternative Medien wie dem Internet und sozialen Netzwerken. Die Nutzung dieser alternativen Medien ist ein Schlag gegen die Dominanz der Mainstream-Medien, ihre L\u00fcgen und Irref\u00fchrungen und Vertuschungen; insbesondere, wenn es darum geht, die internen und externen Machenschaften der Regierung zu decken, welche sie vor den Menschen und ihrem wachsenden politischen Bewusstsein zu verheimlichen versucht. So w\u00e4ren da beispielsweise die Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfond zu nennen, die gro\u00dfen Korruptionsskandale, die Treffen mit den Feinden der Umma wie Netanjahu, Kushner und Greenblatt. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Abkommen, Verschw\u00f6rungen und Vorg\u00e4nge, die gegen die Interessen des Landes und der Menschen gerichtet sind. Es finden laufend Vereinbarungen im Geheimen statt, die den Feinden der Umma n\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung will den Entwurf zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4t-Gesetzes mit allen Mitteln vorantreiben und vom Parlament absegnen lassen, um die Menschen zu terrorisieren, einzusch\u00fcchtern und ihnen den Mund zu verbieten. Sie will die Umma von ihrer Pflicht abhalten, die Herrscher zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Kollaboration mit dem ungl\u00e4ubigen Westen und dem zionistischen Gebilde offenzulegen. Sie tun es, um ihre Interessen in der Region zu wahren und die bevorstehenden Reaktionen der Umma auf das, was sie als Abkommen des Jahrhunderts bezeichnen, abzuwehren. Sie tut alles Erdenkliche, um die Kampagne jener muslimischen Pioniere zu stoppen, die ihr Volk nicht bel\u00fcgen und den Herrschern schlaflose N\u00e4chte bereiten, wenn sie ihre Verschw\u00f6rung und ihren Kampf gegen den Islam aufdecken. Es sind jene Pioniere, die der Umma ihre Macht zur\u00fcckgeben wollen und danach streben, sie in umfassender Weise zum Aufstieg zu f\u00fchren, damit die Gesetze des Islam zur Anwendung kommen.<\/p>\n\n\n\n Das wahre Motiv hinter dem Entwurf zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4ts-Gesetzes ist weder der Schutz der Rechte und Interessen der Menschen noch der Erhalt der \u201enationalen Einheit\u201c, wie es seitens der Regierung behauptet wird. Das Regime nutzt die schwierige Situation der Menschen aus, um seine repressiven Gesetze zu versch\u00e4rfen und die Dawa-Tr\u00e4ger zu bek\u00e4mpfen, die f\u00fcr den Islam als eine umfassende Idee, Verfassungsgrundlage und zukunftsweisendes politisches Projekt zur Wiedererrichtung des Islamischen Staates werben. Unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung von Hassrede kann das Regime jeden drangsalieren und verhaften, der zu diesem Islamischen Staat aufruft; selbst dann, wenn es sich um einen Aufruf an die Menschen handelt, sich Allah (t) zuzuwenden, oder es um das Gebieten des Rechten und Anprangern des Unrechts geht. Hierdurch m\u00f6chte sich das Regime jeder m\u00f6glichen Kritik entziehen und es verhindern, als korrupte politische Junta bezeichnet zu werden. Es m\u00f6chte den Auftrag des kolonialistischen, ungl\u00e4ubigen Westens erf\u00fcllen, der seine Werte und Weltsicht den Muslimen aufzwingen will. Unter dem Schutz dieser repressiven Gesetze bieten ihre Medien den Politikern, denen der Islam und seine Lebensweise verhasst sind, eine B\u00fchne f\u00fcr den Aufruf zum S\u00e4kularismus und Zivilstaat.<\/p>\n\n\n\n Die 2018 geplanten Anpassungen f\u00fcr das Gesetz zur Cyberkriminalit\u00e4t erw\u00e4hnen: (\u2026) die Erg\u00e4nzung der Definition von Hassrede, die da lautet: \u201eJede \u00c4u\u00dferung oder Handlung, die darauf abzielt, Unruhe zu stiften oder religi\u00f6se, sektiererische, ethnische und regionale Konflikte zwischen Menschen und Gruppen auszul\u00f6sen\u201c. Das Strafma\u00df betr\u00e4gt bis zu drei Jahren Freiheitsentzug\u201c <\/em>Diese schwammige, unscharfe Formulierung ist nicht dazu geeignet, jene Probleme zu l\u00f6sen, die man bereits zuvor durch gleicherma\u00dfen ungeeignete Gesetze nicht l\u00f6sen k\u00f6nnte. Es ist offensichtlich, dass diese Definition von Hassrede darauf abzielt, bestimmten Leuten den Mund zu verbieten und eigenst\u00e4ndige Denkprozesse zu unterbinden. Es werden vielmehr diejenigen eingesch\u00fcchtert, die zur Wahrheit aufrufen. Sollte der Gesetzesentwurf bewilligt werden, wird hiervon jeder Dawa-Tr\u00e4ger in der Gesellschaft betroffen sein, Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir ebenso wie Verb\u00e4nde, Journalisten und sogar einfache Leute, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Das International Center<\/em> ver\u00f6ffentlichte eine Stellungnahme diverser Verb\u00e4nde, wonach die benannte Definition von Hassrede dazu geeignet ist, jede Form der erlaubten Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, da die Formulierung schwammig und unscharf ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Ursache des Problems liegt in der Unf\u00e4higkeit der aus Menschenhand stammenden Gesetze begr\u00fcndet, die Belange des Menschen hinreichend zu regeln. Jedes Mal, wenn sie angepasst, ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, scheitern sie erneut darin, die menschlichen Probleme zu l\u00f6sen – von den Herausforderungen der Zukunft ganz zu schweigen. Deshalb sind sie zur L\u00f6sung der menschlichen Probleme ungeeignet. Die Anwendung dieser Gesetze f\u00fchrt vielmehr dazu, dass neue, unabsehbare Probleme entstehen. Allah (t) spricht die Wahrheit, wenn er sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0623\u064e\u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0639\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f \u0645\u064e\u0646\u0652 \u062e\u064e\u0644\u064e\u0642\u064e \u0648\u064e\u0647\u064f\u0648\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0637\u0650\u064a\u0641\u064f \u0627\u0644\u0652\u062e\u064e\u0628\u0650\u064a\u0631\u064f<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Kennt Er denn nicht den, den Er erschaffen hat! Und Er ist der Nachsichtige, der Allkundige.<\/span>[<\/span>67:14<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Das Problem mit der Regierung in Jordanien und in allen anderen muslimischen L\u00e4ndern ist das Nichtvorhandensein des Islamischen Staates, der die Probleme der Menschen wirklich zu l\u00f6sen vermag und die Strafgesetze der Scharia anwendet. Diese sorgen daf\u00fcr, dass unter den Menschen gerecht gerichtet wird und derjenige, der im Recht ist, auch zu seinem Recht kommt \u2013 sei es ein Herrscher oder ein Normalb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund rufen wir s\u00e4mtliche Anw\u00e4lte, Aktivisten, Verbandsmitglieder und jeden, der sich engagieren m\u00f6chte, dazu auf, sich der Arbeit gegen die Verabschiedung dieses ungerechten Entwurfes zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4tsgesetzes anzuschlie\u00dfen und anstelle dieser repressiven, fehlgeleiteten Gesetze die islamischen Gesetze der Scharia zu implementieren. Es sei allen gesagt, dass weder die genannten noch irgendwelche anderen Gesetze, durch die das Regime die da\u02bfwa<\/em> und jene, die zur Wahrheit und Gerechtigkeit aufrufen, bek\u00e4mpft, uns davon abhalten werden, die Arbeit f\u00fcr die Gr\u00fcndung des Islamischen Staates, des Rechtgeleiteten Kalifats gem\u00e4\u00df dem Plan des Prophetentums, fortzusetzen. Dieses Projekt ist das wahre Projekt der Umma. Es wird den herrschenden Regimen in der islamischen Welt das F\u00fcrchten lehren, sobald sie davon h\u00f6ren. Es wird die Vasallen in Angst und Schrecken versetzen, wenn sie sehen, wie das Kalifat die s\u00e4kularen Ziele und Verschw\u00f6rungen aufdeckt und seine Treue einzig Allah (t) gegen\u00fcber verk\u00fcndet. Dies wird entweder durch direkte Botschaften erfolgen oder durch soziale Medien und Websites, von deren Besuch das gegenw\u00e4rtige Regime die Menschen abzuhalten versucht, indem sie durch die geplante Gesetzes\u00e4nderung den Aufruf zum Islam und das Gebieten des Rechten und Verbieten des Unrechts als Hassrede verurteilt. In den H\u00e4nden des Regimes ist das neue Gesetz ein Instrument, um seine Ziele zu verwirklichen und die islamischen Werte zu bek\u00e4mpfen. Es ist aber vor allem ein weiterer zum Scheitern verurteilter Versuch, die Umma am Aufstieg zu hindern und die Wiedererrichtung des Islamischen Staates zu unterminieren.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0645\u064e\u0646\u0652 \u0623\u064e\u0638\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f \u0645\u0650\u0645\u064e\u0651\u0646\u0650 \u0627\u0641\u0652\u062a\u064e\u0631\u064e\u0649 \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0643\u064e\u0630\u0650\u0628\u064e \u0648\u064e\u0647\u064f\u0648\u064e \u064a\u064f\u062f\u0652\u0639\u064e\u0649 \u0625\u0650\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u0652\u0625\u0650\u0633\u0652\u0644\u064e\u0627\u0645\u0650 \u0648\u064e\u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0647\u0652\u062f\u0650\u064a \u0627\u0644\u0652\u0642\u064e\u0648\u0652\u0645\u064e \u0627\u0644\u0638\u064e\u0651\u0627\u0644\u0650\u0645\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und wer ist ungerechter als derjenige, der gegen Allah eine L\u00fcge erdichtet und selbst zum Islam aufgefordert wird? Und Allah leitet das ungerechte Volk nicht recht.<\/span>[<\/span>61:7<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Al-Razzaz-Regierung hat k\u00fcrzlich angedeutet, dass sie nicht beabsichtigt, den Entwurf zur \u00c4nderung des Cyberkriminalit\u00e4t-Gesetzes zur\u00fcckzuziehen. \u00dcber eine Presseverlautbarung wurde mitgeteilt, dass die Regierung den besagten Entwurf und die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Notwendigkeit dem Parlament vorgelegt habe.<\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":12340,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[560,763,1396],"class_list":["post-10311","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-cyberkriminalitaetsgesetzes","tag-entwurf","tag-jordanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10311\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}