In den fr\u00fchen Morgenstunden des 13. Juli 2018 war es soweit. Die nordrhein-westf\u00e4lische Landespolizei holte den als islamistischen Gef\u00e4hrder eingestuften Sami A. aus der Abschiebehaft in B\u00fcren ab und brachte ihn zum Flughafen D\u00fcsseldorf. Von der dortigen Bundespolizei in Empfang genommen, setzten ihn die Beamten wenig sp\u00e4ter in eine Chartermaschine Richtung Tunesien. Wohlauf in seiner Heimat angekommen, wurde Sami A. schlie\u00dflich an die dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Was sich wie eine gew\u00f6hnliche polizeiliche Ma\u00dfnahme einer in Deutschland nicht mehr geduldeten Person liest, war in Wirklichkeit der Auftakt eines juristischen und verwaltungspolitischen Tauziehens. Denn am selben Tag noch, kurz nachdem Sami A. Tunis erreichte, teilte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen offiziell mit, dass die Abschiebung grob rechtswidrig<\/em> sei und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien<\/em> verletze. Da keinerlei diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung<\/em> vorliegen w\u00fcrde, dass dem Verd\u00e4chtigen in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, wurde eine Abschiebung bereits einen Tag zuvor untersagt. Aus diesem Grund sei Sami A. unverz\u00fcglich auf Kosten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzuholen<\/em>. Das NRW-Fl\u00fcchtlingsministerium reichte daraufhin gemeinsam mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den R\u00fcckholbeschluss ein. Unterst\u00fctzung erhielten sie unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet (CDU), der die Abschiebeanordnung der Landesregierung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt. Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster widersprach dem jedoch und entschied in letzter Instanz, dass die Abschiebung des 42-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen Leibw\u00e4chters des get\u00f6teten Qaida-Anf\u00fchrers Osama Bin Laden zu Unrecht durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil l\u00f6ste in der \u00d6ffentlichkeit heftige Reaktionen aus, die in den sozialen Medien und auch per Briefpost sogar in einen Shitstorm<\/em> gegen das Verwaltungsgericht m\u00fcndeten. F\u00fcr viele war es kaum nachzuvollziehen, weshalb das Gericht die Abschiebung eines mutma\u00dflichen Gef\u00e4hrders untersagte. Auch ranghohe Politiker meldeten sich zu Wort und \u00e4u\u00dferten ihre Bedenken dazu, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Aus seiner Sicht sei die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten ein hohes Gut. <\/em>Richter sollten dennoch bei der Urteilsfindung stets im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung entsprechen <\/em>m\u00fcssten. Obwohl Reul seine \u00c4u\u00dferung inzwischen bedauere und stark relativierte, entbrannte damit eine Diskussion \u00fcber Demokratie und Rechtssaat \u2013 vor allen Dingen aber zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz. Der Jurist Heinrich Wolff beurteilte Reuls Aussage als verfassungswidrig, da das Grundgesetz ausdr\u00fccklich klarstellt, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss<\/em>. Das Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen sei vor allem deshalb schwierig, da zwischen Gesetz und Rechtsempfinden eine gro\u00dfe Diskrepanz bestehen k\u00f6nne. Es sei zwar denkbar, dass auch Richter unter Einfluss der gesellschaftlichen Stimmungslage Gerichtsurteile f\u00e4llen. Dennoch bliebe die Frage offen, wie sich das Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung feststellen lie\u00dfe und wie ein derartiges Verfahren aussehen w\u00fcrde, so der Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t in Bayreuth.<\/p>\n\n\n\n Dass derartige Aussagen die Grundfesten des deutschen Rechtsstaates erodieren lassen, gibt auch die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts in NRW, Ricarda Brandts, zu bedenken. In einem Interview f\u00fcr die Deutsche Presse-Agentur kritisiert sie, dass sich im Zuge des Verfahrens um Sami A. ein erheblicher \u00f6ffentlicher Druck aufgebaut [hat], dass der mutma\u00dfliche Gef\u00e4hrder endlich abgeschoben werden sollte.<\/em> Brandts zufolge sei dies nicht nur in den Medien, sondern auch von hochrangigen Politikern gefordert worden, was schlie\u00dflich Erwartungen in der Bev\u00f6lkerung geweckt habe. Nachdem das Verwaltungsgericht seine Entscheidung \u00fcber die unrechtm\u00e4\u00dfige Abschiebung traf, war das Unverst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung dementsprechend sehr gro\u00df.<\/em> Besonders brisant seien die Beleidigungen und Bedrohungen, die sich nach dem Urteil gegen das Gericht richteten. Brandts spricht in diesem Zusammenhang von einem beispiellosen Ausma\u00df<\/em> an Verachtung gegen\u00fcber der hiesigen Gerichtsbarkeit. Dass neben Medien auch Politiker Urteile hinterfragen k\u00f6nnen, sieht sie grunds\u00e4tzlich als unproblematisch. Dies d\u00fcrfe allerdings nicht dazu f\u00fchren, wie im Fall Sami A. geschehen, dass das Beh\u00f6rdenverhalten kritiklos hingenommen und auf diese Weise politischer und gesellschaftlicher Druck auf die Gerichte aufgebaut wird: Die Gerichte m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bew\u00e4hrt, dass er auch die Rechte von Minderheiten sch\u00fctzt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten,<\/em> so die Gerichtspr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n Welch soziopolitische Sprengkraft diese auf den ersten Blick juristische Auseinandersetzung tats\u00e4chlich zu entfalten droht, wird deutlich, wenn die Causa Sami A. und die dadurch entbrannte Diskussion vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Trends in Deutschland beleuchtet wird. Denn der Erfolg der Neuen Rechten l\u00e4sst sich in erster Linie darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sie im vorpolitischen Raum meinungsbildend wirkte. Indem sie damit begann, mit dem bewussten Einsatz von Kampfbegriffen und politischen Narrativen gegen die etablierten Parteien zu agitieren, verloren diese bei den Unterst\u00fctzern und Sympathisanten der Neuen Rechten zunehmend an Legitimation. F\u00fcr den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber sei diese Vorgehensweise der Neuen Rechte keine zuf\u00e4llige Wahl. Vielmehr sei darin eine gezielte Strategie der intellektuellen Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates<\/em> zu erkennen, die sich zun\u00e4chst auf das politische Establishment konzentriert. Dass diese Delegitimierungsstrategie gegenw\u00e4rtig aufgeht ist nicht nur an dem sichtbaren Rechtsruck in der hiesigen Gesellschaft abzulesen, sondern ebenso in der politischen Priorisierung und Themensetzung der im Bundestag vertretenen Parteien \u2013 frei nach dem Motto, dass gewisse Themen nicht den Rechten \u00fcberlassen werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n Der Streitfall Sami A. und die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft bergen die Gefahr, dass die Strategie der Delegitimierung demokratischer Institutionen<\/em> sich auch auf die Gerichtsbarkeit \u00fcbertragen k\u00f6nnte. Eine zentrale Rolle dabei nimmt die AfD ein. Ihr zufolge zeige das Gerichtsurteil des OVG in M\u00fcnster exemplarisch auf, wie sehr sich Beh\u00f6rden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt<\/em> h\u00e4tten. F\u00fcr Alexander Gauland bestehe sogar die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengr\u00e4ber des Rechtsstaates<\/em> w\u00fcrden. Dass die AfD auch aktiv daran arbeitet, das Vertrauensverh\u00e4ltnis der B\u00fcrger zur Justiz zumindest zu st\u00f6ren, l\u00e4sst sich an den zahlreichen Anfragen ihrer Fraktion im Bundestag erkennen. So reichten AfD-Abgeordnete allein im August drei Anfragen ein, welche die Rolle von Friedensrichtern in muslimisch gepr\u00e4gten Milieus<\/em> und ihre m\u00f6gliche Einflussnahme bei Gerichtsverfahren untersuchen sollen. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl solcher Richter zu ermitteln, die in ihren Urteilen Aspekte des islamischen Rechts einbeziehen w\u00fcrden, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen.<\/p>\n\n\n\n Wenn B\u00fcrger das Gef\u00fchl bekommen, dass Urteile ihr Rechtsempfinden nicht treffen, weil sie vermeintlich gegen ihre Interessen gef\u00e4llt werden, k\u00f6nnte eine solche Entwicklung zu einem enormen Autorit\u00e4tsverlust der Judikative in den Augen vieler Menschen f\u00fchren. In so einem Fall w\u00fcrde der juristischen Begr\u00fcndung und Beweiskraft einer gerichtlichen Entscheidung keinerlei Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden. Ausschlaggebend bliebe lediglich das Urteil, welches man als B\u00fcrger ins Verh\u00e4ltnis mit den eigenen Interessen setzen w\u00fcrde. Der Jurist Heinrich Wolff warnt vor eben einer solchen Entwicklung, die extreme politische Ansichten dadurch bef\u00f6rdern k\u00f6nnte, indem er sagt: Es ist richtig, dass Bev\u00f6lkerung die Justiz verstehen muss. Das ist der Grund, warum wir diese Transparenz im Gerichtsverfahren haben, das ist eine Kontrollfunktion. [\u2026] Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bev\u00f6lkerung ein Urteil versteht, ohne die Begr\u00fcndung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.<\/em> Brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben w\u00e4re dieser Trend insbesondere in dem Moment, wenn es um die Grundrechte der hierlebenden Menschen geht. Werden m\u00f6gliche Grundrechtsverletzungen nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht, sondern unter das b\u00fcrgerliche Rechtsempfinden<\/em> subsumiert, w\u00e4re dieses Land nur einen Schritt davon entfernt, die Grundrechte sukzessive abzuschaffen. Ein Blick in die j\u00fcngere deutsche Geschichte zeigt deutlich die fatalen Folgen auf, wenn eine politische Partei in diesem Land die Macht ergreift und in einer der ersten Staatshandlungen klarstellt, dass die aktuelle Rechtsordnung nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung steht. Die Nationalsozialisten taten genau dies, als sie unter Bezugnahme zahlreicher Verfassungsrechtler der Weimarer Republik erkl\u00e4rten, dass das bisherige Recht abstrakt und undeutsch sei und somit im Widerspruch zum gesunden Volksempfinden<\/em> st\u00fcnde. Diese Formulierung fand am 28. Juni 1935 Einzug in das Strafgesetzbuch und \u00f6ffnete schlie\u00dflich das Tor f\u00fcr die ber\u00fcchtigte politische Strafjustiz im Dritten Reich.<\/p>\n\n\n\n Dass dieser Aspekt deutscher Rechtsgeschichte Reul und Konsorten bekannt ist, kann kaum bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz t\u00e4ten sie gut daran, sich eben diese Epoche erneut in Erinnerung zu rufen, bevor sie Gerichte dazu ermahnen, das Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung in ihre Urteilsfindung einflie\u00dfen zu lassen. Im Gegenzug wird die Mehrheitsgesellschaft vielleicht erneut Zeuge von Showprozessen sein; wenn Richter statt das Gesetzesbuch in die Hand zu nehmen, dieses hinwegschleudern und sich am gesunden Rechtsempfinden der deutschen Wutb\u00fcrger orientieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den fr\u00fchen Morgenstunden des 13. Juli 2018 war es soweit. 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