Die Meinungsfreiheit wird oft zum Fundament der liberalen Demokratie erkl\u00e4rt. Es gibt jedoch zahlreiche Beispiele, anhand derer sich aufzeigen l\u00e4sst, dass die Meinungsfreiheit vielmehr ein politisches Instrument ist, mithilfe dessen man Personen gezielt entmachtet oder Kritiker zum Schweigen bringt. Dies zeigte sich besonders deutlich, als Gewerkschaftsfunktion\u00e4r und Parteivorsitzender der Arbeitspartei, Jeremy Corbyn, von zahlreichen Seiten attackiert wurde. All diese Angriffe wurden mit demselben Vorwurf begr\u00fcndet: Jeremy Corbyn sei Antisemit.<\/p>\n\n\n\n
Erst k\u00fcrzlich entschuldigte sich Corbyn f\u00fcr die \u201eSorgen und \u00c4ngste<\/em>\u201c, die seine Teilnahme an einer Veranstaltung hervorgerufen h\u00e4tte, bei der das Verhalten der Israelis im Gazastreifen mit dem der Nationalsozialisten verglichen wurde. Diese Anschuldigungen scheinen sonderbar, wenn man bedenkt, dass dieser Vergleich urspr\u00fcnglich von Hajo Meyer gezogen wurde \u2013 einem \u00dcberlebenden des Holocaust. Bereits zuvor wurde Corbyn vorgeworfen, dass er Antisemit sei, nachdem er an einem Pessachfest teilnahm, dass von der Gruppe \u201eJewdas\u201c organisiert wurde. Jewdas ist eine j\u00fcdische Gruppe, die sich in Bezug auf die israelische Politik gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern kritisch \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Dass die Konservative und Unionistische Partei (im Volksmund \u201eTories\u201c genannt) formell und ganz unproblematisch Beziehungen zu offen antisemitischen Gruppen in Europa pflegt, wird von zahlreichen \u201eprofessionellen\u201c Journalisten ignoriert, bzw. dar\u00fcber hinaus sogar akzeptiert und toleriert. Ein weiteres Beispiel w\u00e4re die folgende Aussage des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu:<\/p>\n\n\n\n \u201eHitler wollte die Juden damals nicht vernichten, sondern ausweisen (\u2026)<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Erst der Gro\u00dfmufti von Jerusalem h\u00e4tte Hitler dazu gedr\u00e4ngt, die Juden \u201ezu verbrennen<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrenddessen l\u00e4sst man der anti-islamischen Stimmung im gesamten politischen Spektrum freien Lauf, was an sich schon eine Farce ist.<\/p>\n\n\n\n Trotz dieser eklatanten Widerspr\u00fcchlichkeit gipfelte die Kontroverse darin, dass sowohl die Mitglieder der Arbeitspartei (\u201eLabour Party\u201c), als auch die \u201eTories\u201c von der Parteif\u00fchrung der Labour Party forderten, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Der von der Labour Party adoptierte Verhaltenskodex in Bezug auf Antisemitismus klammert zurzeit vier von der IHRA aufgef\u00fchrte Beispiele aus:<\/p>\n\n\n\n 1) Das Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.<\/p>\n\n\n\n 2) Der Vorwurf gegen\u00fcber Juden, sie f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n 3) Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n 4) Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.<\/p>\n\n\n\n Interessanterweise entspricht dies der britischen Antiterrorstrategie \u201eCONTEST 2\u201c aus dem Jahre 2009. Im Rahmen dieser Strategie definierte Gro\u00dfbritannien einen Terroristen als jemanden, \u201eder den bewaffneten Widerstand der Pal\u00e4stinenser unterst\u00fctzt<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich versucht man die Begriffe Antisemitismus und Antizionismus absichtlich miteinander zu vermischen, um die Verbrechen der Israelis zu vertuschen. Aus historischer Sicht betrachtet verband man das Judentum stets mit einem Volk mit monotheistischem Weltbild und der Tora. Ganz im Gegensatz dazu verbindet man das Judentum heute zunehmend mit dem Holocaust, Israel und Antisemitismus.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 1982 sagte Nahum Goldmann, einer der Mitbegr\u00fcnder der Zionistenbewegung und des zionistischen Gebildes \u201eIsrael\u201c, dass es \u201eein Sakrileg<\/em>\u201c sei, den Holocaust als Rechtfertigung zu nutzen, um andere zu unterdr\u00fccken. Ihm war bewusst, dass die k\u00fcnstliche Sympathie, die durch den Holocaust hervorgerufen wurde, zu einem Deckmantel f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der Israelis werden und aufgrund moralischer Normen jeden daran hindern w\u00fcrde, Israels Existenz in Frage zu stellen. Eine solche Aussage w\u00fcrde heute niemand mehr von sich geben. Tats\u00e4chlich w\u00fcrde man sie heute als unverantwortlich deklarieren. Andere wiederum w\u00fcrden meinen, dass es legitim w\u00e4re, die Existenzberechtigung eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen abzuerkennen. So zum Beispiel im Fall von S\u00fcdafrika, einem Staat der eine fast acht Jahrzehnte lange Periode der Apartheid durchgemacht hat.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz wird Israel weiterhin von allen westlichen Regierungen unterst\u00fctzt werden, da es ihnen in Bezug auf ihre Au\u00dfenpolitik einen wertvollen Dienst erweist. Israel kann im Wesentlichen als milit\u00e4rischer Au\u00dfenposten der Vereinigten Staaten betrachtet werden und pflegt dar\u00fcber hinaus sehr enge nachrichtendienstliche Beziehungen zum Westen. Die Unterst\u00fctzung des Westens ist f\u00fcr die Existenz dieses Gebildes essentiell. Derlei Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Israel nur, weil es im Herzen des Nahen Ostens angesiedelt ist, um das gleichgewichtige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der umliegenden, \u201es\u00e4kular-muslimischen\u201c Regierungen aufrechtzuerhalten. Seit der Zerst\u00f6rung des islamischen Staates hat Israel die Aufgabe dazu beizutragen, das Aufkommen einer tats\u00e4chlich islamischen geopolitischen Macht zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n In seinem Buch \u201eDie n\u00e4chsten hundert Jahre: Die Weltordnung der Zukunft\u201c schrieb George Friedman folgendes:<\/p>\n\n\n\n \u201e(\u2026) Trotz aller politischen Rhetorik ging es bei den Milit\u00e4rinterventionen nie darum, etwas zu erreichen, sondern stets darum, etwas zu verhindern<\/strong>. Es sollte verhindert werden, dass sich Regionen stabilisierten, in denen eine potenzielle Hegemonialmacht aufsteigen konnte. Das Ziel war also die Destabilisierung, nicht die Stabilisierung. Dies erkl\u00e4rt die amerikanische Reaktion auf das islamistische Erdbeben: Sie sollte die Entstehung eines starken islamischen Staates unterbinden.<\/strong> Trotz aller Rhetorik haben die Vereinigten Staaten wenig Interesse an Frieden in Eurasien. Genauso wenig haben sie ein Interesse an einem milit\u00e4rischen Sieg. (\u2026) Das Ziel dieser Konflikte besteht simpler Weise darin, das eventuelle Aufkommen einer Macht zu verhindern und die Regionen zu destabilisieren, nicht aber darin, den Regionen eine bestimmte Ordnung aufzwingen zu wollen. (\u2026)\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die fortw\u00e4hrenden Probleme, die durch die israelische Siedlerkolonie im Nahen Osten verursacht werden, werden vom Westen keineswegs als Fehlschl\u00e4ge betrachtet. Vielmehr sind diese ein Teil des eigentlichen Plans. Die j\u00fcngsten Kontroversen in Gro\u00dfbritannien zeigen deutlich auf, wie willk\u00fcrlich und absurd mit einem der Kernpfeiler dieser Gesellschaft \u2013 der Meinungsfreiheit \u2013 umgegangen wird, um das zionistische Gebilde \u201eIsrael\u201c vor Kritik und Rechenschaftspflicht zu sch\u00fctzen, politische Gegner in Verruf geraten zu lassen und legitime Diskussionen um Recht und Unrecht effektiv zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Meinungsfreiheit wird oft zum Fundament der liberalen Demokratie erkl\u00e4rt. 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