Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n
Stellungnahme zum geplanten Kopftuchverbot in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Sitzung des \u00f6sterreichischen Nationalrates am 22.11.2018 brachten die Abgeordneten Rosenkranz (FP\u00d6) und Nehammer (\u00d6VP) den selbstst\u00e4ndigen Antrag zur \u00c4nderung des Schulgesetzes (495\/A) ein. Darin hei\u00dft es: Um die bestm\u00f6gliche Entwicklung und Entfaltung aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religi\u00f6s gepr\u00e4gter Bekleidung mit der eine Verh\u00fcllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gem\u00e4\u00df den lokalen Gebr\u00e4uchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Verfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.<\/em> Der Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, in dem die weitere Beratung \u00fcber den Gesetzesentwurf erfolgen wird.<\/p>\n\n\n\n Das intendierte Kopftuchverbot reiht sich in eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen ein, die darauf ausgerichtet sind, die islamische Lebensweise in \u00d6sterreich bis zur Unkenntlichkeit einzuschr\u00e4nken. So gingen dem aktuellen Antrag das Verschleierungsverbot im Jahre 2017 und die Vereinbarung \u00fcber die Elementarp\u00e4dagogik f\u00fcr die Kindergartenjahre 2018\/19 bis 2021\/22 voraus. Letztere untersagt gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 das Tragen weltanschaulich oder religi\u00f6s gepr\u00e4gter Bekleidung [\u2026], die mit der Verh\u00fcllung des Hauptes verbunden ist<\/em> und wurde am 21.11.2018 \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg einstimmig durch den Nationalrat beschlossen. Der aktuelle Antrag zur \u00c4nderung des Schulgesetzes offenbart bereits durch seine Formulierung hetzerische Ressentiments gegen Muslime. Das Tragen von religi\u00f6s oder weltanschaulich gepr\u00e4gter Bekleidung wird in ein inverses Verh\u00e4ltnis zur bestm\u00f6glichen Entwicklung und Entfaltung von Sch\u00fclerrinnen und Sch\u00fclern<\/em> gesetzt. Gest\u00fctzt wird das Narrativ von Bildungsferne und Unterentwicklung in der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs: Ziel der Erziehung in \u00f6sterreichischen Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestm\u00f6gliche geistige, seelische und k\u00f6rperliche Entwicklung zu erm\u00f6glichen und diese zu selbstst\u00e4ndigem Urteilen zu bef\u00e4higen<\/em>. Weiterhin wird die Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit mit dem Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie dem Schutz der Rechte Dritter gerechtfertigt. Das Kopftuch von Sch\u00fclerinnen wird von besagten Volksvertretern als multiple Bedrohung dargestellt, die die Alpenrepublik auf allen Ebenen zu zersetzen vermag. Der demagogischen Einleitung des Gesetzesentwurfs folgt schlie\u00dflich die politische Agenda: Dies dient der sozialen Integration von Kindern gem\u00e4\u00df den lokalen Gebr\u00e4uchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Verfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.<\/em> Die angedachte Gesetzes\u00e4nderung best\u00e4tigt den ethnozidi\u00e4ren Charakter der Integrationspolitik und entlarvt diese als neurechte metapolitische Doktrin, die auf die Schaffung einer \u00f6sterreichischen Monokultur abzielt.<\/p>\n\n\n\n Bezeichnenderweise bildet der Antrag in komprimierter Form den populistischen Dreiklang ab, mit dem seit zwei Dekaden repressive Islampolitik betrieben wird: Hetzerische Narrative, Forderung nach kultureller Anpassung und die \u00dcberf\u00fchrung in geltendes Recht. W\u00e4hrend die Bundesverfassung gerne in der Tradition einer multiethnischen Gesellschaft beschrieben wird, welche insbesondere vor dem Hintergrund der Habsburger Geschichte die Integrit\u00e4t von Minderheiten achte, untergr\u00e4bt die aktuelle Assimilationspolitik diesen Anspruch. Anstatt in der Retroperspektive zu verharren und lediglich autochthonen Minderheiten kulturwahrende Rechte zuzugestehen, w\u00e4re \u00d6sterreich gut beraten, sich den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen und Entwicklungen zu stellen. Den wachsenden Anteil muslimischer B\u00fcrger durch einen aufgew\u00e4rmten Ethnokulturalismus zu beantworten, kommt einer Geschichtsvergessenheit gleich, die zu einer erneuten Zerrei\u00dfprobe der eigenen Gesellschaft f\u00fchren wird. Denn es war der um sich greifende Nationalismus des sp\u00e4ten 19. Jahrhunderts, der zun\u00e4chst \u00d6sterreich-Ungarn und schlie\u00dflich den gesamten Kontinent in den Abgrund trieb.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund mahnt Hizb-ut-Tahrir die \u00f6sterreichische Regierung an, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich die Tatsache vor Augen zu f\u00fchren, dass Migrationsbewegungen, demographischer Wandel und gesellschaftliche Vielschichtigkeit historische Konstanten sind, die auch in Zukunft nicht durch repressive Ma\u00dfnahmen beseitigt werden k\u00f6nnen. Daher fordern wir, jegliche Form der Assimilationspolitik zu beenden und ein soziopolitisches Modell zu entwickeln, in dem durch die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentw\u00fcrfe ein konfliktfreies Leben in der Gesellschaft erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n\n\n\n 26. Rab\u012b\u02bf al-Auwal 1440 n. H.<\/p>\n\n\n\n 04.12.2018 n.\u00a0Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Sitzung des \u00f6sterreichischen Nationalrates am 22.11.2018 brachten die Abgeordneten Rosenkranz (FP\u00d6) und Nehammer (\u00d6VP) den selbstst\u00e4ndigen Antrag zur \u00c4nderung des Schulgesetzes (495\/A) ein.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":12307,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[1544,335,2482,2714],"class_list":["post-10329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-kopftuch","tag-oesterreich","tag-stellungnahme","tag-verbot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}