{"id":10347,"date":"2019-01-28T00:00:00","date_gmt":"2019-01-27T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10347"},"modified":"2019-01-28T00:00:00","modified_gmt":"2019-01-27T23:00:00","slug":"das-verhaeltnis-des-staates-zu-den-religionen-am-beispiel-des-missbrauchsskandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10347","title":{"rendered":"Das Verh\u00e4ltnis des Staates zu den Religionen am Beispiel des Missbrauchsskandals"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage, wie der Staat zur Religion steht, muss in einem Land wie Deutschland nicht gestellt werden. Es handelt sich um einen s\u00e4kularen Staat, der die Trennung von Religion und Staat propagiert und praktiziert. Die Trennung bezieht sich auf Religion im Allgemeinen, auch wenn das Christentum den religi\u00f6sen Kontext Deutschlands darstellt und nicht etwa der Islam oder das Judentum. Es sollte also keine Rolle spielen, ob es sich um das Christentum, das Judentum, den Islam oder um eine andere Religion handelt. Dem Staat sollte die Religion seiner B\u00fcrger egal sein. Doch in der Realit\u00e4t steht der Staat keineswegs neutral zu den Religionen, so dass eine Gleichbehandlung fehlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was das Judentum angeht, so genie\u00dft es historische Immunit\u00e4t. Jede Form von Antisemitismus wird politisch ernst genommen und \u00f6ffentlich angeprangert. Anschl\u00e4ge auf Synagogen schaffen es immer in die Medien, die auf Moscheen oftmals nicht. Eine andere als die Samthandschuhpolitik im Umgang mit dem Judentum ist in Deutschland nicht m\u00f6glich, so dass die Juden und ihre Glaubensvorschriften vom Staat in Ruhe gelassen werden. Dass gl\u00e4ubige j\u00fcdische Frauen ihre Haare bedecken m\u00fcssen, interessiert niemanden und wird nicht als Unterdr\u00fcckung der Frau gewertet. Die Beschneidung von Jungen ger\u00e4t wahrscheinlich nur deshalb in die Kritik, weil diese auch von den Muslimen praktiziert wird, genau wie das Sch\u00e4chten. Doch grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt sich der Staat aus j\u00fcdischen Angelegenheiten raus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders sieht es bei den Muslimen aus. Sie stehen immer im politischen und gesellschaftlichen Fokus, insbesondere das Kopftuch. Das Argument der Unterdr\u00fcckung der Frau ist hierbei noch nicht einmal das schlimmste und l\u00e4ngst \u00fcberholt, weil muslimische Frauen mit Kopftuch ihre Kleidung selbstbewusst tragen und verteidigen. Deshalb wurden inzwischen schwerere Gesch\u00fctze aufgefahren. Dazu z\u00e4hlt, dass das Tragen des Kopftuchs bei M\u00e4dchen \u2013 das sogenannte Kinderkopftuch \u2013 mit einer Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls und mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wird, um ein Kopftuchverbot an Schulen zu erwirken. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) unterst\u00fctzen ein Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren. Auch FDP-Chef Christian Lindner bef\u00fcrwortet ein solches Verbot genau wie die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Julia Kl\u00f6ckner (CDU). Ein harmloses Kopftuch gab dem Staat Anlass, sich in die religi\u00f6sen Angelegenheiten der Muslime einzumischen und das Kopftuch f\u00fcr Lehrerinnen zu verbieten, und die \u00d6ffentlichkeit h\u00e4lt diese Einmischung f\u00fcr gerechtfertigt. Nicht ganz so engagiert zeigen sich Staat, Politiker und \u00d6ffentlichkeit allerdings im Falle der Missbrauchsf\u00e4lle in der Kirche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im September 2018 legte die Ver\u00f6ffentlichung einer Studie den sexuellen Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen in der katholischen Kirche in Deutschland offen. Der genaue Titel lautet: \u201eSexueller Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen durch katholische Priester, Diakone und m\u00e4nnliche Ordensangeh\u00f6rige im Bereich der deutschen Bischofskonferenz\u201c. Die Studie hatte die katholische Kirche 2014 selbst in Auftrag gegeben, die Kriterien festgelegt und die Freigabe bzw. Nichtfreigabe von Informationen kontrolliert. Hierbei war es der katholischen Kirche wichtig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von T\u00e4tern kommt. Die Forscher, die an der Studie arbeiteten, hatten keine direkte Akteneinsicht und keinen Zugang zu den Dokumenten der Kirche, sondern Frageb\u00f6gen entwickelt, die von Mitarbeitern der Bist\u00fcmer ausgef\u00fcllt wurden, worauf die Studie selbst hinweist: \u201eDas Forschungsprojekt hatte keinen Zugriff auf Originalakten der katholischen Kirche. [\u2026] Alle Informationen \u00fcber identifizierte F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs wurden (anonymisiert) auf Erfassungsb\u00f6gen des Forschungsprojekts \u00fcbertragen und zur Analyse an das Forschungskonsortium \u00fcbersandt.\u201c Die Verfasser der Studie erhielten folglich nur anonymisierte Unterlagen, so dass es am Ende nur um Zahlen und Beschreibungen ging. Die Studie dient also nicht der Identifikation von T\u00e4tern, sondern stellt lediglich eine Art Bestandsaufnahme des sexuellen Missbrauchs an Minderj\u00e4hrigen innerhalb der katholischen Kirche dar. Jene Dokumente, die zu einer Identifikation f\u00fchren k\u00f6nnten, h\u00e4lt die Kirche unter Verschluss. Mehr noch, in der Studie ist von \u201eAktenvernichtungen\u201c und \u201eAktenmanipulationen\u201c die Rede. Im Grunde ist die Missbrauchsstudie also nicht mehr als ein Dokumentieren: \u201eEs war das \u00fcbergeordnete Ziel des Forschungsprojektes, die H\u00e4ufigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderj\u00e4hriger durch Di\u00f6zesanpriester, Diakone und Ordenspriester im Gestellungsauftrag im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz zu ermitteln, die Formen sexuellen Missbrauchs zu beschreiben und kirchliche Strukturen und Dynamiken zu identifizieren, die das Missbrauchsgeschehen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten.\u201c Weiter hei\u00dft es: \u201eEinzelf\u00e4lle wurden nicht juristisch oder kriminalistisch bewertet. Deshalb wurde konsequent die Terminologie \u201aBeschuldigte\u2018 und \u201aBetroffene\u2018 angewandt.\u201c Die Quintessenz von allem ist, dass im Zeitraum zwischen 1946 und 2014 1.670 \u201eBeschuldigte\u201c und 3.677 sexuell missbrauchte Minderj\u00e4hrige ermittelt wurden und, statistisch gesehen, 2,5 Opfer auf einen T\u00e4ter kommen, was laut Studie eine untere Sch\u00e4tzgr\u00f6\u00dfe darstellt, so dass das wahre Ausma\u00df unbekannt bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die katholische Kirche keine Ambitionen hat, den sexuellen Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen zu unterbinden, erschlie\u00dft sich aus ihrer Reaktion auf die Taten. Das interne Bekanntwerden von F\u00e4llen sexuellen Missbrauchs f\u00fchrte keineswegs dazu, die T\u00e4ter aus dem Verkehr zu ziehen, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Vordergr\u00fcndig ging es um Vertuschung. Die Studie kommt zu der Erkenntnis, dass \u201edie Bereitschaft der Kirche, F\u00e4lle des sexuellen Missbrauchs mit den eigenen daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren zu untersuchen und Beschuldigte gegebenenfalls einer kirchenrechtlichen Bestrafung zuzuf\u00fchren, in Anbetracht der Befunde als nicht sehr ausgepr\u00e4gt anzusehen\u201c ist. H\u00e4ufige Sanktionen waren \u201e\u00c4nderung des T\u00e4tigkeitsfeldes, Zelebrationsverbot, Fr\u00fchpensionierung, Beurlaubung, intradi\u00f6zesane Versetzung\u201c. Angesichts dieser Ma\u00dfnahmen kann man sich denken, dass T\u00e4ter leichtes Spiel hatten, den sexuellen Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen fortzusetzen. Wenn ein Priester versetzt wurde, wurde das neue Umfeld nicht vor ihm gewarnt, so dass er weiter missbrauchen konnte. Priester, die des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurden, sind, statistisch gesehen, h\u00e4ufiger versetzt worden als solche, die nicht beschuldigt wurden. Die katholische Kirche spielte ihnen auf diese Weise neue, ahnungslose Opfer in die H\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn die Missbrauchsstudie keine Namen preisgibt, steht zweifelsfrei fest, dass hier Straftaten vorliegen, die zum Teil noch nicht verj\u00e4hrt sind. Es l\u00e4sst sich zudem schlussfolgern, dass Minderj\u00e4hrige weiterhin in der katholischen Kirche sexuell missbraucht werden. Hier liegt also mehr als nur der Verdacht schwerer Straftaten im Rahmen der katholischen Kirche vor. Trotzdem zeigt sich die Politik sehr verhalten und reaktionsarm genau wie die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erinnern uns noch einmal daran, dass das Kopftuch bei Minderj\u00e4hrigen mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wurde und Politiker sich ganz vehement gegen das Kopftuch aussprachen. Was aber die realen Verbrechen innerhalb der katholischen Kirche angeht, will kein Politiker nach vorne preschen und strafrechtliche Konsequenzen fordern, wo doch die F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs quasi auf einem silbernen Tablett liegen und die Staatsanwaltschaften nicht einmal pr\u00fcfen m\u00fcssten, ob hier Straftaten vorliegen, sondern nur, wer die T\u00e4ter sind, deren Identit\u00e4ten in den Archiven der Bist\u00fcmer zu finden sind. Es w\u00e4re lediglich eine Einsicht in die Akten der katholischen Kirche n\u00f6tig, um T\u00e4ter und Opfer zu identifizieren und mit Ort, Zeit und dem Umstand, in welchem der sexuelle Missbrauch stattfand, zu verkn\u00fcpfen. Dennoch geschah und geschieht kaum etwas bzw. nichts. Man gewinnt den Eindruck, dass hier eine besondere Form der Trennung zwischen Staat und Religion praktiziert wird und die katholische Kirche einen eigenen Spielraum im Umgang mit den T\u00e4tern hat. Der Laie kommt zu dem Schluss, dass Priester eine Form von Immunit\u00e4t genie\u00dfen, die sie vor einer strafrechtlichen Verfolgung sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eMan kann im Rechtsstaat nicht eine Hundertschaft Staatsanw\u00e4lte in die Archive schicken\u201c, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und implizierte damit, dass der Staat nichts unternehmen werde. Trotz der eindeutigen F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs besteht laut Barley kein konkreter Anfangsverdacht, der ein Handeln der Staatsanwaltschaften rechtfertigen k\u00f6nnte. Bei F\u00e4llen, die verj\u00e4hrt sind, kann die Staatsanwaltschaft nicht t\u00e4tig werden. Es liegen aber gen\u00fcgend F\u00e4lle vor, die nicht unter die Verj\u00e4hrung fallen. Doch von der Bundesjustizministerin kommt nicht mehr als der Appell an die katholische Kirche, ihre Archive zu \u00f6ffnen und Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Auch die nieders\u00e4chsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) behauptete, dass die Faktenlage unzureichend sei. Damit ist gemeint, dass in der Studie konkrete Angaben zu T\u00e4ter, Tatort, Zeitraum usw. fehlen. Daraus kann man schlie\u00dfen, dass die katholische Kirche entweder rechtlich gut beraten war, als sie die Missbrauchsstudie zu ihren eigenen Bedingungen in Auftrag gab, oder dass der Staat seine strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten im Falle der katholischen Kirche nicht nutzen will.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehrere Strafrechtsprofessoren sehen es anders als die Bundesjustizministerin. Reinhard Merkel, der zu dieser Gruppe von Strafrechtlern geh\u00f6rt, die nach der Ver\u00f6ffentlichung der Studie Strafanzeige gegen Unbekannt stellten, betont, dass die Opfer das gleiche Recht auf strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter h\u00e4tten wie Opfer, bei denen die T\u00e4ter keiner \u201eso m\u00e4chtigen Institution wie der katholischen Kirche angeh\u00f6ren\u201c. Merkel ist der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaften t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Mit der Anzeige wollte man diese \u201ean ihre Pflichten erinnern\u201c. Er h\u00e4lt fest: \u201eDie Staatsanwaltschaften haben nach der Strafprozessordnung die M\u00f6glichkeit, Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einzuleiten. Dann k\u00f6nnen sie auch bei nicht selbst Tatverd\u00e4chtigen Durchsuchungen durchf\u00fchren und Beweismittel sicherstellen.\u201c Aus juristischer Sicht sind dem Staat also keineswegs die H\u00e4nde gebunden. Zwar haben sich die Wissenschaftler, die an der Studie gearbeitet haben, gegen\u00fcber der Kirche vertraglich verpflichtet, keine Informationen \u00fcber die einzelnen Bist\u00fcmer preiszugeben, doch unterliegen auch sie laut Merkel einer generellen Aussagepflicht. Es ist also mehr als deutlich, dass der Staat keine Ambitionen hat, juristisch gegen die katholische Kirche vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verbrechen, die innerhalb der katholischen Kirche geschehen, interessieren den deutschen Staat nicht. Er hat keinerlei Interesse daran, dass das Image der Kirche angekratzt wird, obwohl die Sachlage so deutlich ist und die katholische Kirche nicht einmal leugnet, dass der sexuelle Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen innerhalb der Kirche so erschreckend h\u00e4ufig vorkommt. Doch kein Politiker w\u00fcrde sich an dieses Thema ernsthaft heranwagen. Man stelle sich vor, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) w\u00fcrde sich gegen die katholische Kirche positionieren, oder die AfD ginge zusammen mit der Pegida auf die Stra\u00dfe und w\u00fcrde Stimmung gegen die katholische Kirche machen und die Herausgabe von Akten und Dokumenten fordern. Das Thema des sexuellen Missbrauchs an Kindern innerhalb der katholischen Kirche war angesichts der Brisanz der Studie relativ schnell aus den Medien und kaum Thema in der Politik.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Muslime hingegen sind nie raus aus der politischen und medialen Schusslinie, ob es das Kopftuch, der Handschlag, der Burkini oder gar das Gebet an Schulen und Universit\u00e4ten ist. Je nachdem, wie es gerade passt, greift man irgendeinen Aspekt des Islam auf und steuert irgendwelche Verbote f\u00fcr Muslime an, etwa das Kopftuchverbot f\u00fcr muslimische Lehrerinnen. Der Staat hat hierbei das Recht auf Religionsfreiheit missachtet, w\u00e4hrend er im Falle der Missbrauchsf\u00e4lle in der katholischen Kirche mangelnde juristische Handhabe vort\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Staat scheint ein Interesse daran zu haben, dass das Image der Kirche als moralische Instanz aufrechterhalten bleibt. Anders l\u00e4sst sich die politische und juristische Zur\u00fcckhaltung nicht erkl\u00e4ren. Durch ausgedehnte Razzien in den Bist\u00fcmern k\u00e4me die katholische Kirche in gro\u00dfe Bedr\u00e4ngnis. Deshalb geschieht alles im Stillen, was die Missbrauchsf\u00e4lle angeht. Viel bekommt die \u00d6ffentlichkeit davon nicht mit. Geht es aber darum, Razzien bei Muslimen vorzunehmen, dann erfolgt dies jedes Mal mit viel Tamtam. Das Islambild leidet darunter. Es ist also offensichtlich, dass der Staat sich gegen\u00fcber den Religionen unterschiedlich verh\u00e4lt. Eine Gleichbehandlung fehlt. Das Nachsehen haben hierbei die Muslime, die immer auf dem politischen Radar sind, w\u00e4hrend der Staat im Falle der Verbrechen der katholischen Kirche gar nicht so genau hinsehen will. Was w\u00e4re gewesen, wenn die Missbrauchsstudie sich auf Moscheegemeinden bez\u00f6ge? Der Staat h\u00e4tte mit Sicherheit anders reagiert und kein Problem damit gehabt, eine Hundertschaft Staatsanw\u00e4lte in die Moscheen zu schicken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frage, wie der Staat zur Religion steht, muss in einem Land wie Deutschland nicht gestellt werden. 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