{"id":10356,"date":"2019-02-24T00:00:00","date_gmt":"2019-02-24T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10356"},"modified":"2019-02-24T00:00:00","modified_gmt":"2019-02-24T00:00:00","slug":"die-hintergruende-des-britischen-votums-zum-brexit-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10356","title":{"rendered":"Die Hintergr\u00fcnde des britischen Votums zum Brexit-Deal"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-center zentriert arabicfont wp-block-paragraph\">\u0628\u0633\u0645 \u0627\u0644\u0644\u0647 \u0627\u0644\u0631\u062d\u0645\u0646 \u0627\u0644\u0631\u062d\u064a\u0645<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center zentriert unterstrichen wp-block-paragraph\">Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center zentriert wp-block-paragraph\"><strong>Die Hintergr\u00fcnde des britischen Votums zum Brexit-Deal<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"unterstrichen wp-block-paragraph\"><strong>Frage<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 16. Januar 2019 stellte sich die Regierung May im britischen Parlament einem Misstrauensvotum. May \u00fcberstand das Votum und blieb im Amt. \u201eGro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May entkam am Mittwoch einer Niederlage im britischen Unterhaus, nachdem ein von der oppositionellen Labour-Party beantragtes Misstrauensvotum gescheitert war. Eine Mehrheit von 325 zu 302 Stimmen sprach der Regierungschefin und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Dabei brachte das Abstimmungsergebnis von Mittwoch zutage, dass die rund einhundert Abgeordneten aus der Partei der Konservativen, die noch am Dienstag gegen den Brexit-Deal votiert hatten, wiederum am Mittwoch dagegen stimmten, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.\u201c (France Press, 16.01.2019) Wie ist das zu verstehen? Rund einhundert Parteikollegen der Regierungschefin stimmen gegen den Brexit-Entwurf Theresa Mays, was zur St\u00e4rkung der Gegenseite f\u00fchrt und der Deal damit bei 432 zu 202 Stimmen scheitert. Dieselben hundert Abgeordneten machen dann eine Kehrtwende, stimmen gegen den Misstrauensantrag der Opposition und sorgen f\u00fcr einen Sieg Mays. Es wirkt so, als h\u00e4tte es vorab eine Rollenverteilung gegeben. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass noch 2016 dem Brexit zugestimmt wurde und nun zwei Monate vor Vollzug des Austritts diese Ablehnung kommt? <em>\u011eaz\u0101k All\u0101hu \u1e2bairan.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"unterstrichen wp-block-paragraph\"><strong>Antwort<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Briten sind Meister in Sachen Hinterlist und Verschlagenheit ebenso wie im Taktieren und Hinhalten, wenn es darum geht, ihre Ziele zu verwirklichen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis, legen wir zun\u00e4chst folgende Aspekte dar:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erstens<\/strong>: Wir zitieren einmal aus unserer Ver\u00f6ffentlichung vom 5. Juli 2016 (kurz nach dem am 23. Juni 2016 durchgef\u00fchrten Brexit-Referendum), also vor ca. zweieinhalb Jahren. Was bei der j\u00fcngsten Abstimmung vom 15. Januar 2019 geschehen ist, hatten wir dort bereits prognostiziert. In der erw\u00e4hnten Ver\u00f6ffentlichung hatten wir Folgendes erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>1. Das Referendum \u00fcber den Verbleib oder Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU fand am 23.06.2016 statt. Das Ergebnis fiel mit 52% zugunsten des Austritts aus. Darauffolgend hat der britische Premierminister David Cameron den R\u00fccktritt seiner Regierung innerhalb von drei Monaten angek\u00fcndigt. (\u2026) Bekanntlich hatte Cameron in seiner Wahlkampagne versprochen, im Falle seines Sieges bei der Wahl 2015 dieses Referendum abzuhalten. In gewohnter britischer Manier wurde mit dem Referendum gedroht, um besondere Privilegien durchzusetzen, indem der EU und ihren Mitgliedstaaten vor dem politischen und wirtschaftlichen Chaos Angst gemacht wird, das ein EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens nach sich ziehen w\u00fcrde. (\u2026) Die britische Politik der Androhung eines Referendums, um Vorteile gegen\u00fcber der EU herauszuschlagen, ist nicht neu. Vielmehr wird sie seit dem Beitritt Gro\u00dfbritanniens zu den europ\u00e4ischen Strukturen verfolgt. So ist Gro\u00dfbritannien seit Januar 1973 Mitglied der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Beibehaltung seiner W\u00e4hrung, des britischen Pfunds, und sein Verbleib au\u00dferhalb der Schengen-Zone waren Symbole f\u00fcr den Sonderstatus, den Gro\u00dfbritannien trotz seiner Mitgliedschaft in der EU genoss. Es benutzte stets die Idee eines Referendums \u00fcber seinen Verbleib in der EU als Druckmittel gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Staaten, um mehr Privilegien f\u00fcr Gro\u00dfbritannien innerhalb der EU herauszuholen. So hielt es bereits im Jahre 1975 ein Referendum ab, um seine Konditionen f\u00fcr einen Verbleib in der Gemeinschaft zu verbessern. Die britische Bev\u00f6lkerung stimmte damals f\u00fcr den Verbleib in der EWG.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Das jetzige Referendum ist somit nichts Neues hinsichtlich britischer Referenden, die ihren Zweck erf\u00fcllen sollen, selbst wenn dieser Zweck schmutzig ist. So leitete die konservative Partei (Conservative Party) mit Hinterlist und prominenten Parteileuten beide Kampagnen gleichzeitig, sowohl die f\u00fcr den Verbleib als auch die f\u00fcr den Austritt aus der EU! (\u2026)<\/em> <em>Pr\u00fcft man die politische Herangehensweise der von Cameron gef\u00fchrten, regierenden Conservative Party in Bezug auf das erw\u00e4hnte Referendum genauer, wird klar, dass sich Cameron kein eindeutiges Ergebnis erwartet hatte. W\u00e4re es zu einem ausgeglichenen Ergebnis gekommen, h\u00e4tte man eine erneute Volksbefragung durchf\u00fchren oder aber das Ergebnis f\u00fcr weitere Verhandlungen mit der EU zweckentfremden k\u00f6nnen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Conservative Party Camerons sowohl die Kampagne zum Verbleib als auch zum Verlassen der Union gef\u00fchrt hat. Keine dieser Kampagnen wurde mit der ernsthaften Absicht zum Bleiben oder Verlassen der Union auf die Beine gestellt. Vielmehr handelte es sich bei beiden Kampagnen nur um Mittel und Wege, weitere Zugest\u00e4ndnisse von der EU zu erhalten. (\u2026)<\/em> <em>Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass Gro\u00dfbritannien sich um einen schnellen Austritt herumwinden wird. Das Prozedere kann sich sogar \u00fcber Jahre hinziehen. Dies unter der Voraussetzung, dass es \u2013 bei der Verschlagenheit und T\u00e4uschungsf\u00e4higkeit, \u00fcber die es verf\u00fcgt &#8211; \u00fcberhaupt austreten wird. Alles, was bis jetzt an Erkl\u00e4rungen bekannt wurde und was die Medien an Kommentaren kolportierten, l\u00e4sst ein Hinausz\u00f6gern in hohem Ma\u00dfe wahrscheinlich erscheinen. Mehr noch, es k\u00f6nnte sogar zu einer Umgehung des Referendums selbst komm<\/em>en<em>. (30. Rama\u1e0d\u0101n 1437 n.&nbsp;H. \/ 05. Juli 2016 n.&nbsp;Chr.) <\/em>Ende des Zitats<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zweitens<\/strong>: Das, was sich gerade abspielt, ist quasi Ausdruck dessen, was wir fr\u00fcher bereits hinsichtlich der \u201eAbstimmungs-Spielchen\u201c erw\u00e4hnt hatten. Es handelt sich um eine Verz\u00f6gerungstaktik und um ein Hinhalten mit dem Ziel, britische Interessen zu verwirklichen, auch wenn sie schmutzig sind. Das l\u00e4sst sich anhand der Betrachtung folgender Punkte best\u00e4tigen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Theresa May musste eine herbe Niederlage im Unterhaus des britischen Parlaments hinnehmen, \u201eals der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit abgelehnt wurde. Es handelt sich um die gr\u00f6\u00dfte Niederlage einer Regierung in der Geschichte des Landes. (\u2026) 432 Abgeordnete votierten am Mittwoch gegen das Austrittsabkommen, w\u00e4hrend lediglich 202 daf\u00fcr stimmten. (BBC, 16.01.2019) Das w\u00fcrde bedeuten, dass das Abkommen f\u00fcr den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus dem europ\u00e4ischen Block, so wie es f\u00fcr den 29. M\u00e4rz geplant war, nicht zur Anwendung kommt. (\u2026) Die Brexit-Gespr\u00e4che folgten nicht dem traditionellen Kurs der regierenden Konservativen Partei. Stattdessen haben 118 Parlamentarier von den Konservativen gegen den Brexit-Vorschlag der Premierministerin gestimmt und sich den Parteien der Opposition angeschlossen. \u201eEs war die gr\u00f6\u00dfte Niederlage im britischen Parlament seit 1924. (\u2026) Das Ergebnis gilt als verheerndste parlamentarische Niederlage einer britischen Regierung in der modernen Geschichte.\u201c (CNN Arabi, 15.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Der Chef der oppositionellen Labour-Party, Jeremy Corbyn, reichte nach Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament einen Misstrauensantrag gegen May und ihr Kabinett ein. Nach Ansicht Corbyns habe die Regierung das Vertrauen des Unterhauses verspielt. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eIch m\u00f6chte Sie dar\u00fcber informieren, Mr. Speaker, dass ich ein Misstrauensvotum beantragt habe. Es freut mich, dass dieser Vorschlag morgen debattiert wird.\u201c (RT Arabi, 15.01.2019) Doch das Ergebnis fiel zugunsten Mays aus. Denn die 118 Mitglieder der Konservativen Partei votierten wieder zugunsten der eigenen Partei und gegen die Opposition, sodass sie verhindern konnten, dass May das Vertrauen entzogen wurde. \u201eDer britischen Premierministerin Theresa May blieb am 16. Januar 2019 eine Niederlage im Unterhaus erspart, nachdem der von der gegnerischen Labour-Party nach Ablehnung des Brexit-Deals eingereichte Misstrauensantrag abgewiesen wurde. Mit einer Mehrheit von 325 zu 306 Stimmen gewann sie mit ihrem Kabinett die Vertrauensabstimmung, womit Neuwahlen abgewendet wurden. Es war das erste Mal seit 26 Jahren, dass im Unterhaus die Vertrauensfrage gegen eine Regierung gestellt wurde. (\u2026) Sie lud die Parteispitzen der Opposition umgehend zu Einzelgespr\u00e4chen \u00fcber einen neuen Brexit-Plan ein, die Mittwoch beginnen sollen. (\u2026) Aus dem Abstimmungsergebnis von Mittwoch l\u00e4sst sich entnehmen, dass die rund einhundert Tory-Abgeordneten, die am Dienstag noch gegen den Brexit-Deal votiert hatten, am Mittwoch gegen einen Vertrauensentzug stimmten. (France Press, 16.01.2019) So hat May noch bis zum 21. Januar Gelegenheit, \u201eeinen Alternativplan vorzulegen\u201c. Daneben stehen ihr eine Reihe weiterer Optionen zur Wahl. Dazu geh\u00f6ren: die Zusicherung von Nachverhandlungen in Br\u00fcssel, die Beantragung eines Aufschubs des f\u00fcr den 29. M\u00e4rz angesetzten Austritts aus der EU oder der ungeordnete No-Deal-Brexit. \u201eIch fordere Gro\u00dfbritannien auf, seine Absichten so schnell wie m\u00f6glich deutlich zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr\u201c, stellte der Chef der EU-Kommission klar. (Al-Anba\u2018, 17.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Das \u201eBritenspiel der Abstimmungen\u201c ist damit offensichtlich geworden und niemandem mehr verborgen geblieben. Anstatt, dass man Theresa May am 16.01.2019 aufgrund des tags zuvor abgelehnten Brexit-Entwurfs das Vertrauen entzieht, ging sie aus dem Misstrauensvotum schadlos hervor, und das, obwohl das Scheitern des Deals und die gewonnene Vertrauensabstimmung an sich ein Widerspruch ist. Geht man allerdings dem Grund nach, ist man erst recht verwundert! Denn: Es haben 118 Parlamentarier aus den Reihen der eigenen Partei Mays gegen den Entwurf gestimmt und die Waagschale senkte sich zugunsten der Opposition. Folglich scheiterte der von Theresa May vorgeschlagene Entwurf. Dieselben 118 Parteikollegen Mays kehrten am Tag darauf zur\u00fcck und stimmten, als es um das Misstrauensvotum gegen May ging, abermals ab &#8211; diesmal gegen die Opposition. So konnte sie einen Sieg einfahren und verhindern, dass sie samt ihrem Entwurf untergeht!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Die genaue Betrachtung vorangegangener Ereignisse zeigt, dass das Referendum von 2016 darauf angelegt war, f\u00fcr Gro\u00dfbritannien eine Rechtfertigung f\u00fcr neue Bedingungen in den Beziehungen zur EU zu bieten. Daher erlaubte May den 118 Parteikollegen gegen sie und im Sinne der Opposition zu votieren, sodass das Stimmenverh\u00e4ltnis zugunsten der Gegenseite ausfiel und der Brexit-Entwurf scheitern musste. H\u00e4tte sie gewollt, dass das Referendum von 2016 unver\u00e4ndert bestehen bleibt, so h\u00e4tte sie nicht zugelassen, dass eine solche Anzahl Abgeordneter aus der eigenen Partei gegen sie stimmt. Doch als es um die Vertrauensfrage ging, lie\u00df sie, um den eigenen Sturz zu verhindern, genau diese Zahl an Abgeordneten gegen die Opposition stimmen. Auf diese Weise kann die britische Premierministerin auch weiterhin die Europ\u00e4ische Union erpressen, und zwar um Privilegien zu erhalten, Interessen zu verwirklichen und neue Bedingungen in den britisch-europ\u00e4ischen Beziehungen aufzustellen. So kann sich Gro\u00dfbritannien weder unumkehrbar von Europa l\u00f6sen noch sich mit dem Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union mit den derzeitigen EU-Gesetzen abfinden. Denn der endg\u00fcltige Austritt h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr die Geschlossenheit der V\u00f6lker im Vereinigten K\u00f6nigreich selbst, besonders der Schotten und Nordiren. Lieber w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien bleiben, allerdings unter eigenen Bedingungen. Sollte jedoch keine andere Wahl bleiben, als den Brexit zu vollziehen, dann unter Beibehaltung von Privilegien, die man der Europ\u00e4ischen Union abringen will \u2013 auf dem R\u00fccken der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Die EU ihrerseits dr\u00e4ngt das Vereinigte K\u00f6nigreich dazu, \u201eseine Absichten so zeitnah wie m\u00f6glich deutlich zu machen \u201c, was die Pl\u00e4ne zum Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU betrifft. Bez\u00fcglich der Abstimmung warnte die Europ\u00e4ische Union zudem vor der Gefahr eines No-Deal-Brexits. (CNN Arabi, 15.01.2019) Auch hier haben wir in unserer nach dem Brexit-Referendum ver\u00f6ffentlichten Antwort von 2016 erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Es scheint, als h\u00e4tte Europa die Spielchen Gro\u00dfbritanniens durchschaut. So m\u00f6chten die Briten zur Wahrung ihrer Interessen eine inoffizielle Abmachung auf Basis des norwegischen oder schwedischen Modells treffen, bevor Artikel 50 des Lissaboner Vertrages zur Initiierung des Trennungsprozesses aktiviert wird. Im Gegensatz aber zu Norwegen und Schweden m\u00f6chte Gro\u00dfbritannien zwar vom europ\u00e4ischen Markt profitieren, den EU-B\u00fcrgern jedoch keine vollst\u00e4ndige Freiz\u00fcgigkeit gew\u00e4hren, was ja ein Hauptanliegen der britischen W\u00e4hlerschaft ist. Merkel schloss dies kategorisch aus, da die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU wie auch der freie Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital zu den Freiheiten z\u00e4hlt, die der EU heilig sind. Auch nimmt die EU die Arglist Gro\u00dfbritanniens durchaus wahr. So hat sie diese Idee nicht nur abgelehnt, sondern jegliche geheimen Verhandlungen zwischen irgendeinem der 27 Mitgliedstaaten und Gro\u00dfbritannien untersagt. Der europ\u00e4ische Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker sagte dazu: \u201eLasst mich eine Sache klarstellen: Es k\u00f6nnen keine geheimen Verhandlungen mit der britischen Regierung stattfinden.\u201c F\u00fcr alle Kommissionsbeamten und Mitarbeiter in den Aussch\u00fcssen machte er die Sache klar und hielt fest: \u201eEs ist nicht erlaubt, Geheimverhandlungen zu f\u00fchren&#8230; es ist nicht erlaubt, Geheimverhandlungen zu f\u00fchren.\u201c (Evening Standard, 28.06.2016) (\u2026) Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel richtete eine klare Botschaft Richtung London mit den Worten: \u201eWer auch immer diese Familie verlassen m\u00f6chte, kann nicht erwarten, s\u00e4mtliche Verantwortungen von sich zu weisen, nur um dann die Privilegien behalten zu k\u00f6nnen.\u201c (DPA, 28.06.2016)<\/em> Ende des Zitats<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6. Trotzdem geben die Briten gegen\u00fcber der EU ihre Absichten nicht preis. Sie setzen vielmehr weiter auf das \u201eSpiel der Abstimmungen\u201c, wie zuletzt am 15. und 16. Januar, als der Brexit-Entwurf zum Referendum von 2016 zwar abgelehnt wurde, der Premierministerin aber (die ja selbigen Entwurf vorgebracht hatte) das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ihr wird also neuerlich das Vertrauen erkl\u00e4rt, damit sie mit einem neuen Entwurf und einem Plan B von vorne beginnen kann. Es geht dabei vor allem um eine L\u00f6sung f\u00fcr das Irland-Problem und die Frage, ob das Land Teil der EU bleibt oder nicht. Die Medien stellten die Pl\u00e4ne Mays folgenderma\u00dfen dar:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Am Montag (21.01.2019) legte Gro\u00dfbritanniens Premierministerin May dem Parlament ihren \u201eAlternativplan\u201c vor, nachdem die Abgeordneten das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hatten. Gro\u00dfbritannien w\u00fcrde am 29. M\u00e4rz ohne Abkommen aus der EU austreten, sollte es den Abgeordneten nicht gelingen, das EU-Austrittsdatum zu verschieben oder einen \u201ePlan B\u201c aufzustellen, der auch die EU-Kommission zufriedenstellt. Nachdem May ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ihr weiteres Vorgehen festgelegt hat, werden die Abgeordneten eine Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen unterbreiten, um am 29. Januar dar\u00fcber abzustimmen. Zu den umstrittensten Punkten des vom Unterhaus abgelehnten Deals mit der EU geh\u00f6rt der \u201eBackstop\u201c, der eine gesetzliche Garantie f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit an der Grenze zu Irland darstellt, sollte sich Gro\u00dfbritannien nicht mit der EU auf ein erweitertes Freihandelsabkommen einigen k\u00f6nnen. Laut \u201eSunday Times\u201c werde May getrennte Regelungen mit Dublin vorschlagen. (Masrawi von AFP, 21.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Die Zeitung Telegraph berichtet unter Berufung auf nicht n\u00e4her benannte Diplomatenkreise aus der Europ\u00e4ischen Union, dass die Forderungen Mays noch immer schwankend sind. Einmal will sie einen verbindlichen Zeitrahmen festsetzen, was die Grenzen zu Irland betrifft und das w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien das einseitige R\u00fcckzugsrecht gew\u00e4hren. Und ein anderes Mal will sie ein Handelsabkommen noch vor dem Jahr 2021 auf den Weg bringen, was verhindern w\u00fcrde, dass die Sonderregelungen zur Frage der Irland-Grenzen in Kraft treten. (Akhbar Libya, 21.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) May k\u00fcndigte am 21. Januar an, erneut nach Br\u00fcssel zu reisen, um Nachbesserungen am Abkommen zu er\u00f6rtern, das im vergangenen Monat mit den europ\u00e4ischen F\u00fchrern ausgehandelt wurde und die Frage des \u201eBackstop\u201c betreffen. Damit soll vermieden werden, dass nach dem Brexit erneut eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit eingef\u00fchrt wird. \u201eIch werde die Treffen mit meinen Kollegen in dieser Woche fortsetzen, darunter mit den Verantwortlichen der nordirischen DUP, um zu kl\u00e4ren, wie wir unseren Verpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte May. Unter anderem soll es um die Vermeidung einer R\u00fcckkehr zu den Grenzen gehen, \u201eauf eine Weise, die die h\u00f6chstm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung\u201c im Parlament erlangt. \u201eIch werde der Europ\u00e4ischen Union eine Zusammenfassung dieser Gespr\u00e4che vorlegen\u201c, sagte May weiter. Die 27 \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder werden den n\u00e4chsten Schritt Mays sehr genau beobachten. (France 24\/AFP, 21.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">d) May zeigte sich offen f\u00fcr \u00c4nderungen, was ihren Brexit-Standpunkt betrifft. Die Premierministerin versprach, \u201esich flexibler\u201c bei Gespr\u00e4chen mit dem Parlament zu zeigen und den Forderungen der oppositionellen Labour-Partei zur Aufrechterhaltung der Rechte britischer Arbeitnehmer entgegenzukommen sowie die \u00c4ngste vor einer R\u00fcckkehr strenger Zollprozeduren an den Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auszur\u00e4umen. Es ist vorgesehen, dass Theresa May dem britischen Parlament einen Plan zu den Bedingungen eines Ausstiegs Gro\u00dfbritanniens aus der EU vorlegen wird, nachdem das Parlament am 15. Januar den ersten Deal zwischen der Regierung May und Br\u00fcssel abgelehnt hat. Geplant ist au\u00dferdem, dass das britische Parlament am 29. Januar \u00fcber den neuen Entwurf abstimmen wird. (RT Arabi, 21.01.2019)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7. Res\u00fcmee des Ganzen ist: Gro\u00dfbritannien sieht sich keinerlei Vereinbarung verpflichtet. Es spielt vielmehr das wechselvolle \u201eSpiel der Abstimmungen\u201c. Wenn es um die Realisierung ihrer schmutzigen Interessen geht, setzen die Briten ihre \u201eTalente\u201c wie Verschlagenheit und Hinterlist ein. Gestern noch wurde durch die britische Abstimmung der Brexit-Entwurf best\u00e4tigt und heute wurde durch die Abstimmung der Brexit-Entwurf abgeschmettert. So will man die Europ\u00e4ische Union erpressen, um \u00c4nderungen durchzusetzen, und zwar auf dem R\u00fccken der Europ\u00e4ischen Union. Auch wenn der kapitalistische Westen allgemein keine festen Werte besitzt, Gro\u00dfbritannien toppt die anderen L\u00e4nder darin: Es hat sich dank der langen kolonialistischen Geschichte mehr an Hinterlist und Niedertracht angeeignet als andere. Die Briten wollen keine endg\u00fcltige Losl\u00f6sung von der Europ\u00e4ischen Union. Ihnen schwebt ein anderes Format vor: Sie wollen weder in der EU bleiben noch sie verlassen. Sie wollen aus der Union aussteigen und gleichzeitig Teil von ihr sein und weiterhin von den Beziehungen innerhalb der EU profitieren, jedoch ohne den Gesetzen der EU verpflichtet zu sein, au\u00dfer denen, die dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Nutzen sind. Wir hatten bereits erw\u00e4hnt, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit-Referendum und der sich abzeichnenden Verz\u00f6gerungstaktik eine klare Botschaft an London hatte: \u201eGro\u00dfbritannien kann sich nach dem Brexit-Referendum nicht selektiv die Erhaltung seiner Privilegien aussuchen, w\u00e4hrend es sich gleichzeitig seiner ganzen Pflichten entledigt.\u201c (dpa, 28.06.2016) Auch sagte sie: \u201eWer aus dieser Familie austreten m\u00f6chte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben.\u201c Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien die Konsequenzen seiner Entscheidung sp\u00fcren lassen, sollte sie auf den ersten Brexit-Entwurf ohne Nachbesserung irgendeines Punktes bestehen. Gro\u00dfbritannien m\u00fcsste ihn akzeptieren, wie er ist und sich f\u00fcgen &#8211; oder aus der EU (ohne Deal) austreten. Sollte es so kommen, w\u00e4re Gro\u00dfbritannien in die eigene Grube gefallen, die es geschaufelt hat. Doch sollte die EU die von den Briten geforderten Nachbesserungen akzeptieren, h\u00e4tte Gro\u00dfbritannien das Zepter in die Hand genommen, ohne es je wieder abzugeben, und die Union w\u00fcrde die schlimmen Folgen ihrer Unachtsamkeit zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So sieht die Realit\u00e4t von Nationen aus, die sich den Staatss\u00e4kularismus und die kapitalistische Ideologie angeeignet haben. Sie graben sich gegenseitig tiefe Gruben, in die dann manche von ihnen oder sie allesamt hineinfallen. Weder haben sie feste Werte, die sie abschrecken, noch Ritterlichkeit, die sie zur\u00fcckh\u00e4lt. Ihre Gewaltt\u00e4tigkeit untereinander ist heftig, so, wie ihresgleichen unter den anderen V\u00f6lkern, die das Gesetz Allahs nicht einhalten:<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0628\u064e\u0623\u0652\u0633\u064f\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0628\u064e\u064a\u0652\u0646\u064e\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0634\u064e\u062f\u0650\u064a\u062f\u064c \u062a\u064e\u062d\u0652\u0633\u064e\u0628\u064f\u0647\u064f\u0645\u0652 \u062c\u064e\u0645\u0650\u064a\u0639\u0627\u064b \u0648\u064e\u0642\u064f\u0644\u064f\u0648\u0628\u064f\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0634\u064e\u062a\u064e\u0651\u0649 \u0630\u064e\u0644\u0650\u0643\u064e \u0628\u0650\u0623\u064e\u0646\u064e\u0651\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0642\u064e\u0648\u0652\u0645\u064c \u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0639\u0652\u0642\u0650\u0644\u064f\u0648\u0646<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Ihre Gewaltt\u00e4tigkeit untereinander ist heftig. Du w\u00e4hnst sie vereint, doch sind ihre Herzen gespalten. Dies, weil sie Leute sind ohne Verstand.<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">59:14<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erst wenn das Gesetz Allahs herrscht, indem das Rechtgeleitete Kalifat errichtet wird, wird sich die Lage dieser Welt verbessern und das globale Leid ein Ende haben. Dieser Staat wird es sein, der die Gerechtigkeit und das Gute verbreiten wird &#8211; und das nicht nur im eigenen Territorium. Dann werden \u2013 mit Allahs Erlaubnis &#8211; die Spuren der Gerechtigkeit und des Guten in allen Winkeln der Erde wahrzunehmen sein.<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0648\u064e\u0644\u064e\u062a\u064e\u0639\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f\u0646\u064e\u0651 \u0646\u064e\u0628\u064e\u0623\u064e\u0647\u064f \u0628\u064e\u0639\u0652\u062f\u064e \u062d\u0650\u064a\u0646\u064d<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Und gewiss werdet ihr die Kunde dar\u00fcber nach einer Weile erfahren.<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">38:88<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">19. \u011eum\u0101d\u0101 al-\u016al\u0101 1440 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">25.01.2019 n.&nbsp;Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frage: Am 16. 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