\u201eWenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt, immer und immer wieder.\u201c Das Zitat aus George Orwells Roman \u201e1984\u201c trifft auf die politischen Verh\u00e4ltnisse in \u00c4gypten zu. Der Stiefeltr\u00e4ger ist in diesem Fall der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi, der f\u00fcr all das steht, was eine Milit\u00e4rdiktatur ausmacht. Im Jahr 2013 f\u00fchrte er den Milit\u00e4rputsch gegen Muhammad Mursi an, der 2012 im Rahmen der ersten freien Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00c4gyptens zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Seit dem Putsch sitzt der demokratisch gew\u00e4hlte Mursi in Haft, aus der er auch nicht mehr freikommt, nachdem er in mehreren Prozessen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurde. Daf\u00fcr hat al-Sisi gesorgt. Au\u00dferdem hat al-Sisi Vorkehrungen getroffen, damit er die Z\u00fcgel der Macht nie wieder abgeben muss und im Grunde bis an sein Lebensende mit seinem Stiefel in das Antlitz des \u00e4gyptischen Volkes treten kann \u2013 immer und immer wieder.<\/p>\n\n\n\n
Eigentlich befindet sich al-Sisi in seiner letzten Amtszeit. Die Inhaftierung seiner politischen Gegner und andere Methoden, seine Konkurrenten auszuschalten, br\u00e4chten ihm bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 demnach nichts, weil er nicht mehr antreten d\u00fcrfte. Was macht ein von westlichen Staaten gest\u00fctzter Diktator in solch einem Fall? Er l\u00e4sst einfach die Verfassung \u00e4ndern, was bei einem Parlament, das aus Sisi-Handlangern besteht, ein Leichtes ist. Im Februar stimmte die Mehrheit des Parlaments f\u00fcr eine Reform des Paragraphen 140 der Verfassung \u00c4gyptens, welcher die Regentschaft auf zwei Amtszeiten mit jeweils 4 Jahren beschr\u00e4nkt. Acht Jahre seien f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten, so das Argument, zu wenig, um die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit zu bew\u00e4ltigen, was gegen\u00fcber dem \u00e4gyptischen Volk \u201eunfair\u201c sei. Acht Jahre sind bei genauer \u00dcberlegung wirklich zu wenig f\u00fcr die gro\u00dfe Herausforderung, den Willen des \u00e4gyptischen Volkes zu brechen \u2013 Mubarak hat es in 30 Jahren nicht geschafft \u2013 und die Muslime in Schach zu halten, damit der Islam die Pl\u00e4ne der westlichen Kolonialm\u00e4chte nicht durchkreuzt und ihre Interessen nicht behindert. Eine Verfassungs\u00e4nderung verl\u00e4ngert die Amtszeit von 4 auf 6 Jahre und setzt alle geleisteten Amtsjahre al-Sisis auf null. Das politische Horrorszenario \u00c4gyptens sieht demnach wie folgt aus: Al-Sisi wird 2022 mit fast 100 Prozent wiedergew\u00e4hlt, regiert 6 Jahre, wird 2028 erneut gew\u00e4hlt und bleibt bis 2034 im Amt. Das hei\u00dft weitere 15 Jahre al-Sisi, was f\u00fcr das \u00e4gyptische Volk lebensl\u00e4nglich bedeutet.<\/p>\n\n\n\n
Wie reagieren westliche Staaten, die f\u00fcr gew\u00f6hnlich Demokratie, Freiheit und die Menschenrechte in ohrenbet\u00e4ubender Lautst\u00e4rke propagieren, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht? Sie drehen die Lautst\u00e4rke ihres demokratischen Singsangs herunter und kooperieren mit Diktatoren wie al-Sisi. Am 24. Februar traf sich die Europ\u00e4ische Union anl\u00e4sslich eines ersten Gipfels zwischen der EU und der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh mit al-Sisi und Konsorten. Alle Menschenrechtsverletzungen des Regimes wurden hierbei ausgeblendet. Dass nur wenige Tage zuvor 9 Todesurteile in \u00c4gypten vollstreckt wurden, die auf Gest\u00e4ndnissen basierten, die durch massive Folter erwirkt wurden, interessierte die Europ\u00e4er nicht. Einige Wochen zuvor gab es bereits 6 Hinrichtungen. Der Gipfel fand dennoch in \u00c4gypten statt, und al-Sisi bekam die Gelegenheit, Gastgeber des Gipfeltreffens zu sein und einen \u201elupenreinen Demokraten\u201c zu mimen.<\/p>\n\n\n\n
Thema des Gipfels waren, wie sollte es anders sein, die Migrationsursachen. Bei diesem Thema w\u00e4re eine Kritik an der Menschenrechtslage in \u00c4gypten nat\u00fcrlich kontraproduktiv gewesen. Denn die Despoten, die f\u00fcr die Flucht ihrer unterdr\u00fcckten B\u00fcrger verantwortlich sind, sollen der Migration nach Europa einen Riegel vorschieben. Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Diktatoren sind die Ursache f\u00fcr Migration und sollen mithilfe der EU die Migrationsursachen bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig m\u00fcssen die Diktaturen aufrechterhalten bleiben, weil sie die Interessen des Westens wahren und die Ausbeutung der Bev\u00f6lkerungen dort erst m\u00f6glich machen. Die Migrationsursachen in Kooperation mit den Diktatoren zu bek\u00e4mpfen ist so, als w\u00fcrde man von einem Wolf verlangen, die Schafe in seinem markierten Revier nicht zu fressen, sondern nur daf\u00fcr zu sorgen, dass sie nicht ausb\u00fcxen. Um dieses Dilemma westlicher Staaten zu l\u00f6sen, braucht es eher einen Philosophen als einen Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Menschenrechtsorganisationen sch\u00e4tzen die Zahl der politischen Gefangenen in \u00c4gypten auf 60.000. Es sind westliche Staaten, die \u00c4gypten die \u00dcberwachungstechnologie liefern, wie etwa Frankreich. \u00c4gypten geh\u00f6rt inzwischen auch zum wichtigsten Abnehmer der R\u00fcstungsindustrie Frankreichs. Bei seinem Staatsbesuch in \u00c4gypten im Januar hatte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron rein pro forma zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Doch wegen der Menschenrechte hatte die franz\u00f6sische Wirtschaftsdelegation Macron nicht nach \u00c4gypten begleitet, sondern wegen der Vertiefung wirtschaftlicher Verbindungen. So sagte Macron bei seinem \u00c4gypten-Besuch: \u201ePr\u00e4sident Sisi hat mich \u00fcber seine ehrgeizigen Reformen f\u00fcr die Wirtschaft informiert, sie wurden mit Entschlossenheit umgesetzt. Die ersten Ergebnisse wurden bereits besprochen. \u00c4gypten w\u00e4chst wirtschaftlich. Ich wiederhole, dass Frankreich den Erfolg dieser Reformen begleiten m\u00f6chte, und um ihnen zu helfen, werden in den n\u00e4chsten 4 Jahren eine Milliarde US-Dollar in Form einer neuen Finanzierung durch die franz\u00f6sische Entwicklungsagentur bereitgestellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Westen besteht \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit, die Milit\u00e4rdiktatur \u00c4gyptens anzuprangern und die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Die Muslime sollten deshalb auch nicht die Erwartungshaltung haben, dass irgendein westlicher Staat al-Sisi zur Rechenschaft zieht. Vielmehr ist es die Aufgabe der Muslime, dies zu tun. Denn immerhin tyrannisiert er die Menschen auf islamischem Boden, und fast ausschlie\u00dflich sind es Muslime, die unter ihm leiden und seinem Despotismus ausgeliefert sind. Es liegt allein in ihrem Interesse, die Diktatoren in der islamischen Welt zu bek\u00e4mpfen und ihre Macht durch das islamische System zu ersetzen. Damit w\u00e4ren dann auch die Migrationsursachen beseitigt.<\/p>\n\n\n\n
Doch was al-Sisi gerade versucht, ist, den Willen der Muslime durch Einsch\u00fcchterung, Angst und Gewalt vollst\u00e4ndig zu brechen und die politischen Zust\u00e4nde in \u00c4gypten wiederherzustellen und zu festigen, die vor dem Arabischen Fr\u00fchling herrschten. Jeder Widerstand soll bereits im Keim erstickt werden. Lie\u00dfe man al-Sisi gew\u00e4hren, hie\u00dfe das f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 Jahre massiven staatlichen Terror gegen das \u00e4gyptische Volk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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