\u0628\u0633\u0645 \u0627\u0644\u0644\u0647 \u0627\u0644\u0631\u062d\u0645\u0646 \u0627\u0644\u0631\u062d\u064a\u0645<\/p>\n\n\n\n
Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die starke Protestbewegung in Algerien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sky News ver\u00f6ffentlichte am 17.03.2019 unter der \u00dcberschrift \u201eInnerhalb von Tagen – die Proteste in Algerien treffen den sensiblen Nerv der ‚Macht’\u201c Folgendes: \u201eDer Chef des gr\u00f6\u00dften unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsbundes Algeriens hat angek\u00fcndigt, rechtliche Schritte f\u00fcr einen Generalstreik im Energiesektor innerhalb der n\u00e4chsten Tage einzuleiten, darunter in der \u00d6l- und Erdgasbranche.\u201c Da hatte Bouteflika bereits seine Kandidatur zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur\u00fcckgezogen. Allerdings hatte er die f\u00fcr den 18. April angesetzten Wahlen verschoben und eine Konferenz angek\u00fcndigt, um einen Wahltermin festzulegen. Das stie\u00df bei den Menschen jedoch auf Ablehnung, die es als eine Verl\u00e4ngerung seiner nunmehr vierten Amtszeit betrachteten, was Millionen von Algerier am darauffolgenden Freitag (15. 03.2019) auf die Stra\u00dfe trieb. Es war die gr\u00f6\u00dfte Massendemonstration seit Beginn der Protestwelle am 22.02.2019. Daher stellen sich folgende Fragen: Ist diese Protestbewegung, vor allem wenn es zu einem Streik im Erd\u00f6lsektor kommen sollte, lokal entstanden, oder haben internationale Akteure ihre Finger im Spiel? Wird sich in der politischen Landschaft Algeriens ein Wandel ergeben? Wird sich Bouteflika trotz dieser Proteste ein weiteres Jahr an der Macht halten k\u00f6nnen, wie aus seinen j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen hervorgeht?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen uns anhand der Chronologie der Ereignisse und der verschiedenen internationalen Akteure, die ihre Finger im Spiel haben k\u00f6nnten, der Beantwortung der Fragen widmen, und zwar wie folgt:<\/p>\n\n\n\n 1. Die Protestwelle hat offenbar als spontane und nat\u00fcrliche Aktion begonnen und war eine Folge von Unterdr\u00fcckung und Korruption seitens der Regierung, dem ganzen Regime und den darin Verantwortlichen. Diese haben \u00f6ffentliche Gelder gepl\u00fcndert und die Menschen Armut und Not leiden lassen. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich dramatisch, ihre Probleme in allen Bereichen vervielfachten sich. Abdelaziz Bouteflika regierte autokratisch, \u00e4nderte 2008 schlicht die Verfassung, indem er den Artikel zur Beschr\u00e4nkung der Amtsperiode des Pr\u00e4sidenten auf zwei Amtszeiten au\u00dfer Kraft setzte. Das erm\u00f6glichte ihm die viermalige \u00dcbernahme der Regierungsmacht in Folge; und nun strebte er eine f\u00fcnfte Amtszeit an, trotz seiner angeschlagenen Gesundheit nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall, der ihn an den Rollstuhl fesselte und seine Sprechf\u00e4higkeit stark einschr\u00e4nkte. Nichtsdestotrotz reichte er am 3. M\u00e4rz seine offizielle Kandidatur ein. Der Zorn der Menschen brach umso heftiger aus und verst\u00e4rkte die Proteste in den unterschiedlichen Provinzen, die aber friedlich blieben.<\/p>\n\n\n\n 2. Zur T\u00e4uschung der Menschen richtete sich Bouteflika am 11.03.2019 mit einer Botschaft an das algerische Volk und teilte folgende Beschl\u00fcsse mit: \u201eErstens: Es gibt keinen Raum f\u00fcr eine f\u00fcnfte Amtszeit. Ich hatte nie die Absicht, sie anzustreben, da meine gesundheitliche Verfassung und mein Alter es nicht mehr zulassen, au\u00dfer dass ich die letzte Pflicht dem algerischen Volk gegen\u00fcber erf\u00fcllen m\u00f6chte. Diese besteht darin, eine neue Republik zu verankern, als Rahmen f\u00fcr das algerische Regierungssystem, das wir anstreben. Zweitens: Es wird am 18. April keine Pr\u00e4sidentschaftswahl geben, um euren nachdr\u00fccklichen, an mich gerichteten Forderungen nachzukommen. Drittens: Ich habe beschlossen, substantielle Korrekturen an der Zusammensetzung der Regierung in allern\u00e4chster Zeit vorzunehmen. Viertens: Die unabh\u00e4ngige nationale Generalkonferenz wird ein Gremium sein, das alle n\u00f6tigen Autorit\u00e4ten genie\u00dft, um s\u00e4mtliche Reformen zu studieren, vorzubereiten und zugrundezulegen, die die Fundamente der neuen Ordnung bilden sollen. Auch soll ein pluralistisches pr\u00e4sidiales Gremium bestimmt werden (\u2026). Dieses soll dar\u00fcber wachen, dass der Prozess nicht l\u00e4nger als bis zum Ende des Jahres 2019 andauert. F\u00fcnftens: Die Pr\u00e4sidentschaftswahl wird nach Abschluss der nationalen Generalkonferenz durchgef\u00fchrt werden.\u201c (Radio Algerie, 11.03.2019) Diese Ansprache hat die Menschen zus\u00e4tzlich aufgebracht, da Abdelaziz Bouteflika versuchte, sich den Menschen anzubiedern, und behauptete, nie eine weitere Amtszeit angestrebt zu haben, obgleich er genau das durch seine Kandidatur getan hat! Die Menschen haben begriffen, dass Bouteflika seine derzeitige vierte Amtszeit durch List in die L\u00e4nge ziehen wollte und die Wahlen absagte, um den Einfluss seines korrupten Machtzirkels tiefer zu verankern.<\/p>\n\n\n\n 3. Unter dem Druck der Stra\u00dfe k\u00fcndigte Bouteflika im Rahmen der am 11.03.2019 mitgeteilten Beschl\u00fcsse an, die Regierung unter Premierminister Ahmad Ouyahia aufzul\u00f6sen, um nach au\u00dfen zu demonstrieren, dass sich ein Wandel im Land vollziehen und er die Korruption bek\u00e4mpfen werde. Als ob die Menschen dann mit ihm zufrieden w\u00e4ren, wenn er ein Medium der Korruption durch ein anderes der gleichen Art ersetzt! Doch offensichtlich haben die Menschen dieses T\u00e4uschungsman\u00f6ver durchschaut, daher verst\u00e4rkten sich die Massenproteste am Freitag (15.03.2019) nach der Bouteflikas Ansprache. Im Zuge der neuen Beschl\u00fcsse wurde Noureddin Bedoui zum neuen Premierminister ernannt und Ramtane Lamamra zu dessen Stellvertreter, der sein Amt als Au\u00dfenminister auch weiter aus\u00fcben sollte. Doch gen\u00fctzt hat es ihnen allen nichts. Beide M\u00e4nner versuchten mit den Beschl\u00fcssen Bouteflikas, die Menschen hinters Licht zu f\u00fchren. So betonte Noureddin Bedoui am 14.03.2019 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter, die \u00dcbergangsphase werde nicht l\u00e4nger als ein Jahr dauern. Mit der Verschiebung der Wahlen durch den Pr\u00e4sidenten sei man dem Willen des Volkes nachgekommen. Man sei dabei, Konsultationen bez\u00fcglich der Bildung einer Regierung zu f\u00fchren, die aus Technokraten bestehen solle. Ferner rief Bedoui zur Errichtung eines \u201eneuen Rechtsstaates\u201c auf. An die Opposition appellierte er, sich daran zu beteiligen. (Algier TV, 14.03.2019) Tags zuvor \u00e4u\u00dferte sich Ramtane Lamamra gegen\u00fcber dem algerischen Staatsrundfunk und sagte: \u201eEs ist ein Dialog notwendig. Unsere Priorit\u00e4t ist, die Algerier zusammenzubringen. Die neue Ordnung wird auf dem Willen des Volkes aufgebaut werden.\u201c Allerdings verf\u00fcgen die Menschen \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Bewusstsein, als dass sie sich davon t\u00e4uschen lie\u00dfen. Denn es hat sich gezeigt, dass den Algeriern gerade dieser Punkt bewusst ist. Sie haben all das abgelehnt und an ihrer Forderung festgehalten, dass Pr\u00e4sident Bouteflika zur\u00fccktreten soll – und mit ihm Bedoui und Lamamra. Sie wiesen auch das Angebot eines Dialogs zur\u00fcck ebenso wie den hinausgeschobenen Abtritt des Pr\u00e4sidenten und den blo\u00dfen Austausch von Gesichtern. Diese Weigerung seitens der Bev\u00f6lkerung spiegelte sich besonders deutlich wider, als am 15. M\u00e4rz Millionen von Algeriern die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze f\u00fcllten. Das Regime war damit in die Ecke gedr\u00e4ngt und reagierte mit der Verhaftung von Demonstranten!<\/p>\n\n\n\n 4. Das Milit\u00e4r, so hat sich gezeigt, st\u00fctzte Staatschef Bouteflika und dessen Regierung. So drohte Ahmed Gaid Salah, stellvertretender Verteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkr\u00e4fte Algeriens, der au\u00dferdem bekannt ist f\u00fcr seine starke Loyalit\u00e4t zu Bouteflika, den Demonstranten und sagte: \u201eEs gibt einige, die das Land in die schmerzhaften und brennenden Jahre zur\u00fcckversetzen wollen.\u201c Er versicherte, dass die Armee \u201ean den Z\u00fcgeln f\u00fcr die Schaffung von Schutz und Sicherheit festhalten\u201c werde. Es gebe \u201egewisse Parteien\u201c, denen es missfalle, \u201eAlgerien stabil und sicher\u201c zu sehen. Diese wollten zu den \u201eJahren des Leids und des Feuers\u201c zur\u00fcckkehren.\u201c (al-Shark al-Awsat, 05.03.2019) Bereits am 26. Februar drohte er, mit H\u00e4rte gegen die \u201everblendeten\u201c Demonstranten, wie er sie bezeichnete, vorzugehen. Er verurteile die aus dem Verborgenen agierenden Seiten, die dazu aufrufen, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Doch kurz danach ruderte das Verteidigungsministerium wieder zur\u00fcck und forderte alle Medienanstalten auf, die Drohungen Salahs nicht zu verbreiten. Dann gab er sich volksnah und sagte: \u201eIch werde nicht m\u00fcde, stolz auf die Gro\u00dfartigkeit der Beziehung und des Vertrauens zwischen dem Volk und der Armee zu sein. Ausgehend von diesem guten Verh\u00e4ltnis (erkl\u00e4re ich): Das Volk ist aufrichtig und loyal und sich der Bedeutung dessen, was ich gesagt habe, bewusst.\u201c (Sky News, 13.03.2019) Es ist kein Geheimnis, dass das Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber das Land innehat. Pr\u00e4sident Bouteflika war es gelungen, alte, profranz\u00f6sische Milit\u00e4rs aus der F\u00fchrungsebene zu entfernen und durch ihm nahestehende Gener\u00e4le zu ersetzen. Daher ist es offensichtlich, dass die Spitzen von Armee und Sicherheit aus Personen bestehen, die Bouteflikas britischer Linie folgen. So konnte man verfolgen, wie die BBC am 08.03.2019 Armeechef Ahmed Gaid Salah und seinen Aufstieg in einem positiven Licht darstellte: F\u00fcr viele gilt Generalleutnant Ahmed Gaid Salah seit jenem \u201aSeptember 2013\u2018, als er zum stellvertretenden Verteidigungsminister aufstieg und den Posten des Stabschefs der algerischen Streitkr\u00e4fte beibehielt, als die rechte Hand Bouteflikas. Denn es hie\u00df, dass die alte F\u00fchrung des Geheimdienstes, mit Medi\u00e8ne (\u201eGeneral Toufik\u201c) als dessen Chef, den Pr\u00e4sidenten st\u00fcrzen wollte, w\u00e4hrend er sich zur medizinischen Behandlung in Frankreich aufhielt. (\u2026) Doch nach der Bef\u00f6rderung Ahmed Gaid Salahs konnte dieser eine Reihe hochrangiger Geheimdienstgener\u00e4le ausschalten.<\/em> Abdelaziz Bouteflika hatte bereits am 13.09.2015 General Toufik seines Amtes als Leiter des algerischen Geheimdienstes enthoben.<\/p>\n\n\n\n 5. Die Proteste begannen also als spontane Aktion. Im weiteren Verlauf jedoch versuchten internationale Akteure, die Demonstrationen zu instrumentalisieren und f\u00fcr jeweils eigene Interessen zu intervenieren.<\/strong> Bevor wir uns dem zuwenden, m\u00f6chten wir zuvor aus unserer Ver\u00f6ffentlichung vom 23.09.2015 zitieren, in der die Realit\u00e4t der internationalen Auseinandersetzung in Algerien beschrieben wurde:<\/p>\n\n\n\n Es ist ein Staat von Gewicht. Er widersetzte sich vehement den Pl\u00e4nen Amerikas, mehr noch als sein Nachbarstaat. Denn seit dem Staatsstreich Boumedienes gegen Ben Bella, der mit Jamal Abelnasser der US-Linie folgte, steht Algerien unter britischem Einfluss, mit zwischenzeitlich franz\u00f6sischen \u201eWallungen\u201c, die bisweilen auch st\u00e4rker wurden, besonders w\u00e4hrend der Amtszeit einiger schwacher Pr\u00e4sidenten. (\u2026) Boumediene hielt sich vom 19.06.1965 bis zu seinem Tod am 27.12.1978 an der Macht. (\u2026) Bouteflika \u00fcbernahm 1999 das Amt des Pr\u00e4sidenten und blieb es bis zum heutigen Tage. Und noch immer hat Bouteflika ein inniges Verh\u00e4ltnis zu den Briten. Gekr\u00f6nt wurde dies im Jahr 2006, als er nach Gro\u00dfbritannien reiste – der erste Besuch eines algerischen Pr\u00e4sidenten in das Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcberhaupt. (\u2026) Zwar existiert innerhalb der algerischen Armee eine Clique franz\u00f6sischer Loyalisten mit einem gewissen Einfluss. Diese ist sich der Bindung Bouteflikas zu Gro\u00dfbritannien und dessen Abneigung zur franz\u00f6sischen Politik bewusst. Gleichwohl ist die Frankreich-Clique in den Reihen der Armee bis heute nicht in der Lage, Bouteflika das Amt des Pr\u00e4sidenten zu entrei\u00dfen! Und obgleich die Briten die Franzosen nicht so sehr f\u00fcrchteten wie die Amerikaner, was die britische Einflussnahme in Algerien betrifft, so sind sie – die Briten – doch zu der Ansicht gelangt, diesen franz\u00f6sischen \u201eWallungen\u201c ein Ende zu setzen. Denn das w\u00fcrde die St\u00e4rkung der eigenen Vormacht bedeuten. Dieses Vorhaben gingen die Briten jedoch schrittweise an, denn die eigentliche Auseinandersetzung war jene mit den USA, nicht mit Frankreich. Die \u00c4nderungen innerhalb der Riege der profranz\u00f6sischen Gener\u00e4le lief daher diskret ab, ohne, wie es sonst im Rahmen einer Auseinandersetzung \u00fcblich, Aufsehen zu erregen. (\u2026) Und selbst als Bouteflika am 13.09.2015 einen ranghohen, Frankreich-treuen General von seinem Posten entlie\u00df \u2013 es handelte sich um Geheimdienstchef Mohamed Lamine Medi\u00e8ne, bekannt als \u201eGeneral Toufiq\u201c – so geschah auch das auf unspektakul\u00e4re Weise, ohne dass es den strukturellen Aufbau des Regimes antastete! Man kann behaupten, dass Bouteflika mit diesen, mit britischer Hilfe durchgef\u00fchrten Entlassungen, bis zu einem gewissen Grad erfolgreich war. Zwar gibt es innerhalb des Milit\u00e4rs noch immer einen Raum, den Frankreich besetzt h\u00e4lt, besonders da, wo es um die Geistesbildung und das Training der Armee geht, das gr\u00f6\u00dftenteils noch aus Frankreich kommt. Doch ging der \u201eKonflikt\u201c Bouteflikas mit dem Milit\u00e4r, wie bereits erw\u00e4hnt, \u201esanft\u201c und ruhig \u00fcber die B\u00fchne, eher zu vergleichen mit einem sportlichen Wettkampf, ohne Einfluss auf die relevanten Belange des Regimes zu nehmen<\/em>. (Ende des Zitats)<\/p>\n\n\n\n 6. In derselben Ver\u00f6ffentlichung erw\u00e4hnten wir ebenfalls:<\/p>\n\n\n\n Dies unterscheidet sich von der wahren Auseinandersetzung mit den USA, die das Land politisch in Besitz nehmen wollen und deren Pl\u00e4nen f\u00fcr Algerien, (\u2026) so zum Beispiel:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n a) Nachdem sich Spanien 1976 nach 91 Jahren der Kolonialisierung aus der Sahara-Region zur\u00fcckgezogen hatte, witterten die USA ihre Chance in der Bewegung \u201eFrente Polisario\u201c, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Westsahara anstrebte. Die Amerikaner nutzten sie als Vorwand zur Intervention in Nordafrika, insbesondere in Algerien. Doch dem Regime in Algerien, also Gro\u00dfbritannien, ist dieser Sachverhalt nicht entgangen. Die \u201eFrente Polisario\u201c wurde daher in einem Streifen an der Grenze eingeschlossen und unter Beobachtung gehalten, denn man hatte erkannt, dass die Amerikaner diese Organisation infiltriert hatten. (\u2026) Obwohl die UNO-Missionen ebenso wie die UNO-Beauftragten in der Westsahara-Frage unter der Dominanz der USA standen, gelang es den Amerikanern nicht, ihre Vormacht in Algerien zu etablieren. (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n b) Die USA versuchten mit dem Argument der \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c in Algerien eine Basis f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte zu errichten, die unter der Bezeichnung AFRICOM operieren. Doch die algerische Regierung stellte sich dagegen, denn es war ihr (und dahinter Gro\u00dfbritannien) bewusst, dass eine solche US-Basis dem Zweck dient, sich in algerische Angelegenheiten einzumischen. Daher hat das algerische Au\u00dfenministerium am 03.03.2007 erkl\u00e4rt; dass Algerien nicht daran interessiert sei, ein Quartier der US-amerikanischen Spezialeinheit f\u00fcr Afrika \u201eAFRICOM\u201c zu beherbergen.<\/em><\/p>\n\n\n\n c) Amerika versuchte die Mali-Ereignisse vom 22.03.2012 auszunutzen, um den Antiterrorkampf ins Spiel zu bringen. Es kam zu einem Austausch von Besuchen zwischen den USA und Algerien. Algerien sollte – in Kooperation mit den USA \u2013 im \u201eKampf gegen den Terror\u201c mit ins Boot geholt werden, und zwar mit dem Argument, dass sich der Terror auf Algerien ausweiten k\u00f6nnte. Trotzdem hat sich Algerien \u2013 und dahinter Gro\u00dfbritannien \u2013 den Pl\u00e4nen Amerikas verweigert. Zu den prominentesten Besuchern in diesem Zusammenhang z\u00e4hlte Hillary Clinton, die mit Pr\u00e4sident Bouteflika am 29.10.2012 zusammentraf.<\/em> (Ende des Zitats)<\/p>\n\n\n\n 7. Daraus wird deutlich: Die auf internationaler B\u00fchne stattfindenden franz\u00f6sisch-britischen Beziehungen \u00e4hneln unter den derzeitigen Umst\u00e4nden einem sportlichen Wettkampf, w\u00e4hrend das anglo-amerikanische Verh\u00e4ltnis einem brodelnden internationalen Konflikt gleichkommt. Dieser Zustand h\u00e4lt nach wie vor an. Die USA und Frankreich versuchen nun beide, die Proteste zu ihrem Vorteil auszunutzen, in der Hoffnung, dass ihre jeweiligen Vasallen sich an die Spitze der Menschen setzen und sich so an die Macht schleichen k\u00f6nnen, um die Stelle der Gro\u00dfbritannien-Vasallen einzunehmen. Das tun sie in jeweils unterschiedlicher Herangehensweise:<\/p>\n\n\n\n Die USA:<\/strong> Vom Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Robert Palladino lie\u00dfen die USA am 05.03.2019 erkl\u00e4ren: \u201eWir beobachten die Demonstrationen in Algerien, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten stehen hinter dem algerischen Volk und seinem Recht, friedlich zu demonstrieren.\u201c (BBC, 06.03.2019) Das war die allererste US-Reaktion auf die Ereignisse in Algerien, was ein Signal daf\u00fcr ist, dass die USA diese Proteste f\u00fcr ihre Interessen nutzen m\u00f6chten. Nachdem Bouteflika beschlossen hatte, die Wahlen abzusagen, lie\u00dfen die USA \u00fcber ihren Au\u00dfenamtssprecher Palladino mitteilen: \u201eWir unterst\u00fctzen die Bem\u00fchungen in Algerien, einen neuen Weg zu zeichnen, ausgehend von einem Dialog, der den Willen aller Algerier sowie deren Hoffnung auf eine sichere und prosperierende Zukunft wiederspiegelt. Wir respektieren das Recht der Algerier, zu demonstrieren und friedlich ihre Position zum Ausdruck zu bringen. Wir verfolgen sehr genau die Berichte \u00fcber die aufgeschobenen Wahlen. Ebenso unterst\u00fctzen wir das Recht des algerischen Volkes, durch faire und freie Wahlen entscheiden zu d\u00fcrfen.\u201c (Reuters, 12.03.2019) Die Entschl\u00fcsse Bouteflikas lie\u00df der US-Sprecher allerdings unkommentiert. Sie wurden von den USA ignoriert, was den Eindruck vermittelt, dass diese Beschl\u00fcsse nicht unbedingt auf die Zustimmung der Amerikaner stie\u00dfen, sondern dass sie vielmehr dagegen waren, die Wahlen abzusagen.<\/p>\n\n\n\n Es war nicht zu verkennen, dass die US-Zeitungen kurz nach Bekanntgabe der Entscheidungen Bouteflikas, eine ihm und seinen Beschl\u00fcssen gegen\u00fcber ablehnende Position zeigten. Die \u201eNew York Times\u201c thematisierte den Standpunkt der Opposition und deren Zweifel an den Absichten Bouteflikas. Dessen Botschaft an die Demonstranten bezeichnete das Blatt als eine \u201eT\u00e4uschung\u201c. Dagegen warnte die \u201eWashington Post\u201c vor Bouteflikas Versuch, seine Amtszeit auf inoffiziellem Wege zu verl\u00e4ngern, um eine \u00dcbergabe der Macht an einen Nachfolger und eine R\u00e4umung des Feldes zu umgehen. Auf diese Weise wurde deutlich, dass die USA eine negative Haltung zu Bouteflika haben und daran arbeiten, die Proteste auszunutzen, um \u00fcber sie den US-Einfluss im Land auszubreiten. Denn Letzteres versuchten sie – wie oben ausgef\u00fchrt \u2013 bereits in der Vergangenheit und versuchen es noch immer. Mit ganzer Kraft trachten sie danach, jeden Vorfall auszunutzen, so, wie sie es in allen L\u00e4ndern tun. Und das tun sie sicher nicht aus Sorge um die V\u00f6lker. Denn schlie\u00dflich haben sie daf\u00fcr gesorgt, dass die Proteste in \u00c4gypten, Irak, Syrien, Somalia, Afghanistan und in anderen L\u00e4ndern niedergeschlagen wurden, sei es \u00fcber die direkte Intervention mittels eines Umsturzes oder \u00fcber den Weg der mit ihnen verb\u00fcndeten L\u00e4nder bzw. Vasallenstaaten, die stellvertretend f\u00fcr sie intervenieren.<\/p>\n\n\n\n Die franz\u00f6sische Position:<\/strong> Frankreichs Position ist ambivalent \u2013 mal auf der Seite Bouteflikas, mal gegen ihn. Frankreich versucht, eine Gelegenheit zu nutzen, sich dort einzunisten, ohne jedoch Gro\u00dfbritannien herauszufordern. Die Geschehnisse in Algerien werden von Frankreich mit gro\u00dfem Interesse verfolgt, so, als ginge es um innerfranz\u00f6sische Ereignisse. Ohnehin betrachtet sich Frankreich als Vormund seiner ehemaligen Kolonien! Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte am 04.03.2019: \u201eParis hat Kenntnis erhalten \u00fcber den Entschluss des algerischen Pr\u00e4sidenten Abdulaziz Bouteflika, f\u00fcr die im April angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu kandidieren und es hofft, dass unter den bestm\u00f6glichen Umst\u00e4nden abgestimmt wird.\u201c Ferner verlautete es aus dem Au\u00dfenministerium: \u201eEs liegt in der Hand des algerischen Volkes, wen es als seinen F\u00fchrer w\u00e4hlen wird. Und es liegt in der Hand des algerischen Volkes, was im Zusammenhang mit seiner Zukunft geschehen soll.\u201c (Reuters, 04.03.2019) Der franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4r des Ministers f\u00fcr Europa und ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyne, betonte gegen\u00fcber \u201eRadio France Internationale\u201c am 05.03.2019: \u201eDie algerischen Beh\u00f6rden sind dazu aufgerufen, den jungen Menschen das Demonstrieren zu erlauben. Frankreich findet, dass die jungen Menschen ihre Meinung ruhig zum Ausdruck bringen, also lassen wir sie doch!\u201c Aber nachdem die Beschl\u00fcsse Bouteflikas bekannt wurden, begr\u00fc\u00dfte sie Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und meinte: \u201eDie Entscheidung des algerischen Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflikas zum Verzicht auf eine Kandidatur f\u00fcr eine f\u00fcnfte Amtszeit, schl\u00e4gt ein neues Kapitel in der Geschichte Algeriens auf.\u201c Er pl\u00e4dierte zudem f\u00fcr \u201eeine \u00dcbergangsphase in einem vern\u00fcnftigen Zeitrahmen.\u201c \u201eWir werden alles daf\u00fcr tun\u201c, so Macron, \u201eum in dieser \u00dcbergangszeit an der Seite Algeriens zu stehen, in Freundschaft und Respekt.\u201c Auch Frankreichs Au\u00dfenminister Le Drian begr\u00fc\u00dfte den Schritt Bouteflikas und dessen Ma\u00dfnahmen zur Modernisierung des politischen Systems Algeriens. (Radio Alg\u00e9rie, 12.03.2019)<\/p>\n\n\n\n Es sieht so aus, als w\u00fcrde Frankreich die Protestbewegung bef\u00fcrworten, w\u00e4hrend es gleichzeitig vermeiden will, den algerischen Pr\u00e4sidenten zu provozieren, und begr\u00fc\u00dft deswegen seine Entscheidung! Denn Frankreich hat zwei Dinge im Visier: Es m\u00f6chte einerseits auf eine m\u00f6glichst moderate Art intervenieren, ohne das Regime in Algerien zu provozieren und andererseits dabei nicht den Eindruck erwecken, auf Seiten Amerikas und gegen Bouteflika zu stehen. Wenn Frankreich schon nicht den Platz Gro\u00dfbritanniens in Algerien einnehmen kann, so bevorzugt es als Teil Europas \u2013 zur Not – die Vormacht Gro\u00dfbritanniens als die der USA.<\/p>\n\n\n\n Was die franz\u00f6sische Presse betrifft, so gab France 24 am 02.03.2019 die Kommentare franz\u00f6sischer Zeitungen wieder: In der Zeitung \u201eLe Parisien\u201c hei\u00dft es: \u201eDie jungen Algerier d\u00fcrstet es nach sozialer Gerechtigkeit, und sie wollen eine Ver\u00e4nderung, vor allem diejenigen, die keinen anderen Pr\u00e4sidenten in ihrem Leben kennen als Bouteflika.\u201c Weiter schreibt die Zeitung: \u201eDie jungen Algerier verstehen inzwischen nicht, warum sie die Konsequenzen der Vergangenheit tragen sollen, die sie nicht kennen. Es sind junge Leute voller Vitalit\u00e4t und Aktivit\u00e4t, die mehr verdienen als politische Vorherrschaft, die ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das sich hinter einem Phantom-Pr\u00e4sidenten versteckt.\u201c Die (rechte) Tageszeitung \u201eLe Figaro\u201c \u00fcberschrieb den Artikel, der den Protesten in Algerien gewidmet war, mit: \u201eEine Flutwelle gegen das algerische Regime\u201c. Das Blatt wies insbesondere darauf hin, dass sich einige bekannte Pers\u00f6nlichkeiten aus den verschiedenen Parteien und aus der Politik an den Demonstrationen beteiligen, wie etwa Ali Benflis, Chef der Partei \u201eTala\u2019i al-hurriyat\u201c, Rachid Nekkaz, der zu den kommenden Wahlen als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antreten wollte, Ahmed Benbitour, der fr\u00fchere Premierminister sowie Abdelaziz Rahabi, der in der ersten Amtszeit Bouteflikas zur\u00fcckgetretene Kulturminister. (aus France 24, 02.03.2019)<\/p>\n\n\n\n 8. Was Gro\u00dfbritannien betrifft<\/strong>, so kam von dort kein einziges offizielles Statement. Bei der BBC standen die Proteste nicht im Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Sie waren ihr nicht mehr wert als eine Randnotiz. Kritik an den Ma\u00dfnahmen Bouteflikas war von der britischen Presse nicht zu vernehmen, noch stellte sie sich auf die Seite der Demonstranten. Das hei\u00dft mit anderen Worten: Die Briten stehen hinter Bouteflika und unterst\u00fctzen ihn. Von britischer Seite ist also ein Sturz Bouteflikas nicht erw\u00fcnscht, und deswegen werden die Algerier von medialer Seite nicht aufgewiegelt. Die Ereignisse haben in den britischen Medien keine Omnipr\u00e4senz und werden nicht in den Fokus der Berichterstattung gestellt, anders als es etwa bei den Massenprotesten in \u00c4gypten, der T\u00fcrkei oder im Sudan der Fall war. Dort konzentrierten sie sich ganz auf die Oppositionsbewegungen, auf deren Statements und deren Gallionsfiguren, besonders auf diejenigen unter ihnen, die ihnen, also den Briten, nahestanden. Dar\u00fcber hinaus stellten sie auch das repressive Vorgehen der Regime in den Fokus. Das alles ist im Falle Algeriens nicht zu beobachten, was beweist, dass Gro\u00dfbritannien die politische Vorherrschaft in Algerien innehat und sich der Handlungen Bouteflikas und Konsorten sicher ist. Die Briten tun ganz so, als ginge sie die Angelegenheit nichts an – und bleiben dabei ihrer perfiden, verschlagenen Politik treu: Sie treten nicht vor die Kulissen, um sich ihre Vasallen zu erhalten!<\/p>\n\n\n\n 9. Das wahrscheinliche Fazit zu den gestellten Fragen lautet folgenderma\u00dfen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n a) Die Proteste waren eine spontane und nat\u00fcrliche Aktion, als Reaktion auf die politischen und wirtschaftlichen Missst\u00e4nde. <\/strong>Bouteflika und sein Clan meinen, ein Monopol \u00fcber die Macht und das Geld im Lande zu haben. Sie nehmen sich das Recht heraus, die Verfassung nach eigenen Ma\u00dfen zurechtzuschneiden. Und trotz seiner Gebrechlichkeit und seiner Bewegungs- und Sprechunf\u00e4higkeit verl\u00e4ngert Bouteflika – statt einer f\u00fcnften Amtszeit \u2013 einfach seine vierte Amtsperiode! Er und seine Bande werden der Korruption und der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder beschuldigt, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung unter miserablen Bedingungen leben muss, die das Resultat der Armut, der Preiserh\u00f6hungen, der Arbeitslosigkeit und mangelnder M\u00f6glichkeiten sind, die Grundbed\u00fcrfnisse zu decken. Das lie\u00df die Kaufkraft in Algerien immer weiter sinken. Und das, obwohl das Land \u00fcber immense Rohstoffe verf\u00fcgt, vor allem \u00fcber Erd\u00f6l- und Gasvorkommen. Doch die werden von ausl\u00e4ndischen Unternehmen gepl\u00fcndert, zusammen mit den Machthabern im Regime und dem Bouteflika-Clan. Die Menschen indes gehen an der H\u00e4rte und Drangsal des Lebens zugrunde.<\/p>\n\n\n\n b) Abdelaziz Bouteflika will in seiner Funktion als Staatschef die B\u00fchne partout nicht verlassen – bis der Tod ihn dahinraffen wird<\/strong>. Gest\u00fctzt wird er dabei vom Milit\u00e4r ebenso wie von der britisch dominierten Politklasse, da Gro\u00dfbritannien die politische Vorherrschaft in Algerien innehat und das Regime sowie dessen Vertreter erhalten m\u00f6chte. F\u00fcr Gro\u00dfbritannien ist es in seiner Konfrontation mit den USA in Nordafrika enorm wichtig, dass das Regime probritisch bleibt. Denn Algerien stellt sich dem US-Vasallen in Libyen, Khalifa Haftar, entgegen, und arbeitet ferner an der Vereinnahmung der Bewegung Frente Polisario, die von den USA unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n c) Frankreich wiederum hat kolonialistische Interessen in Algerien, sowohl auf politischer als auch auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene<\/strong>. Und noch immer regen sich alte kolonialistische Gef\u00fchle, wenn es um Algerien geht. Frankreich einigte sich mit den Briten, die seit dem Putsch Boumediens 1965 Algerien ihrer Kontrolle unterwerfen konnten, darauf, den USA die Stirn zu bieten – dem Rivalen beider L\u00e4nder im Hinblick auf kolonialistische Bestrebungen und hegemoniale Einflussnahme. Zwischen Frankreich und Gro\u00dfbritannien herrscht ebenfalls Eintracht dar\u00fcber, sich den Muslimen im Land entgegenzustellen, die danach streben, sich aus der Schlinge des westlichen Kolonialismus zu befreien und sich der kolonialistischen L\u00e4nder und aller Varianten des Kolonialismus zu entledigen. Die Bev\u00f6lkerung sehnt sich nach dem Islam, nach der Errichtung des Staates des Islam und nach seiner Implementierung. Denn die Mehrheit der Bewohner wei\u00df: Gerechtigkeit, Wahrheit und Wohl sind nur im Islam zu finden \u2013 nirgendwo sonst. Die Frankreich-Vasallen f\u00fchrten 1992 einen Putsch durch und bescherten dem Land Schlechtigkeit und Korruption. Sie ermordeten Hunderttausende, so, wie es ihnen ihr franz\u00f6sischer Herr vorgemacht hatte, als er anderthalb Millionen toter Algerier zur\u00fccklie\u00df, die w\u00e4hrend des Befreiungskampfes umgebracht wurden. Auf alle F\u00e4lle kann gesagt werden, dass sich den jetzigen Protesten auch einige Gefolgsleute Frankreichs anschlossen und auf der Welle mitschwammen \u2013 allerdings, wie wir erw\u00e4hnten, mit Vorsicht.<\/p>\n\n\n\n d) Amerika hingegen arbeitet unter Ausnutzung der Umst\u00e4nde und Proteste daran, nach Algerien vorzusto\u00dfen.<\/strong> Die USA bedienen sich dabei der Behauptung, gegen Unterdr\u00fcckung und Diktatur zu sein und das Recht des Volkes zu unterst\u00fctzen. Doch Unrecht, Tyrannei und Despotismus k\u00fcmmern sie nicht. Vielmehr sind sie der H\u00fcter all dessen in allen Teilen der Erde und stehen hinter diktatorischen, tyrannischen Regimen, insbesondere in den muslimischen und darunter in den arabischen L\u00e4ndern. Sie sind es, die das Regime von Salman und seinem Sohn in Saudi-Arabien unterst\u00fctzen ebenso wie das Regime al-Sisis in \u00c4gypten. Im Irak unterst\u00fctzen sie das Regime in direkter und in Syrien in indirekter Form mittels ihrer Verb\u00fcndeten und Vasallen. Ihre Sorge gilt nicht dem algerischen Volk. Sie haben vielmehr vor, eine Milit\u00e4rbasis in Algerien f\u00fcr ihre \u201eAFRICOM\u201c-Truppen zu errichten, um Einfluss in Nordafrika zu gewinnen, zumal von dort aus der Vorsto\u00df in Richtung S\u00fcdsahara und Westafrika m\u00f6glich ist, wo man Frankreich als Hegemon ersetzen will. Die Amerikaner sind auch erbost dar\u00fcber, dass sich Algerien ihrem Agenten Khalifa Haftar in den Weg stellt, der Westlibyen unter seine Kontrolle bringen will. Abgesehen davon haben die USA auch das Bestreben, die Rohstoffe Algeriens unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/p>\n\n\n\n e) Was das algerische Volk betrifft, so ist ihm bewusst, was vor sich geht. <\/strong>Zu den Parolen, die die Menschen skandierten, geh\u00f6rte: \u201eNicht Washington und nicht Paris. Den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen wir.\u201c Das zeigt, dass die Menschen die Fremdeinmischungen und die Ziele der Interventionen erkannt haben und ihnen dies bewusst ist. Denn sie haben ihre Erfahrungen mit Vasallen und deren Verbrechen gemacht. Das Volk wei\u00df um die Rolle der Kolonialstaaten und wei\u00df, dass diese hinter dem Regime, den Vasallen und den korrupten Personen stecken. So strebt das Volk in ernster Absicht nach einem Wandel und sehnt sich nach der R\u00fcckkehr des Islam. 1991 wurden mit einer Mehrheit von 84% jene gew\u00e4hlt, die mit dem Versprechen aufgetreten sind: Wir werden den Islam wieder an die Macht bringen. Das Aufkommen der islamischen Emotionen bei den Menschen war offensichtlich, als die Demonstrationen nach den Freitagsgebeten von den Moscheen aus starteten.<\/strong> Auch die s\u00e4kularen Personen unter den Teilnehmern unterwarfen sich dem, nachdem sie sahen, wie die Muslime in Massen zum Gebet in die Moscheen str\u00f6mten.<\/p>\n\n\n\n f) Was als Resultat dieser Protestbewegung zu erwarten ist: <\/strong>Die aktive politische Klasse in Algerien, die an den entscheidenden Hebeln sitzt, besteht mehrheitlich aus Loyalisten Gro\u00dfbritanniens. Frankreichs M\u00e4nner hingegen wurden immer schw\u00e4cher und gerieten ins Hintertreffen, da es Pr\u00e4sident Bouteflika im Laufe seiner 20-j\u00e4hrigen Amtszeit gelungen ist, die meisten von ihnen aus den sensiblen Posten zu entfernen und sie von den Orten, in denen Entscheidungen getroffen werden, zu verbannen. Worauf sie maximal spekulieren, ist weniger, den Platz der Gro\u00dfbritannien-Vasallen in der Regierung einzunehmen, sondern eher, an weniger zentralen Stellen teilzuhaben. Selbst das h\u00e4ngt davon ab, inwieweit sie erfolgreich darin sind, die derzeitigen Proteste auszunutzen und auf deren Zug aufzuspringen, um sich mehr Gewicht zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n Was die USA betrifft, so fehlt ihnen der politische Zirkel, auf den sie sich st\u00fctzen k\u00f6nnten. \u00dcblicherweise greifen sie in solchen F\u00e4llen zum Milit\u00e4r, doch das steht derzeit hinter dem Regime.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet: Die derzeitigen Proteste werden wahrscheinlich die politische Loyalit\u00e4t des Regimes nicht ver\u00e4ndern, sie wird sich also nicht von den Briten weg hin zu Frankreich oder den USA bewegen.<\/p>\n\n\n\n g) Ob nun Abdelaziz Bouteflika weiter im Amt bleibt oder nicht<\/strong>, so regiert de facto ohnehin nicht er, sondern der Machtzirkel um ihn herum, der wie er aus Vasallen Gro\u00dfbritanniens besteht. Es w\u00e4re nicht abwegig, dass – wenn sich die Proteste ausweiten und insbesondere, da Streiks in der \u00d6l- und Erdgasbranche erwartet werden – die Briten zu ihren \u00fcblichen Waffen der Hinterlist und Verschlagenheit greifen und Bouteflika, der inzwischen bleich geworden und \u201everrostet\u201c ist, aus seinem Amt entfernen und mit einem anderen Bouteflika kommen, der ein neues, gl\u00e4nzenderes Gesicht und eine eloquentere Zunge hat.<\/p>\n\n\n\n h) Das alles wird das Leid nicht mindern und die Drangsal des Lebens nicht beseitigen, solange das Regime fern von Allah (t) und Seinem Gesandten (s) ist<\/strong> und solange es sein Heil in den westlich-kapitalistischen Systemen sucht, der Quelle von \u00dcbel und Verdorbenheit. Das, was das Problem l\u00f6st und das Dilemma beseitigt, ist, nach dem Gesetz Allahs zu regieren. Es w\u00e4re die Pflicht der Demonstranten \u2013 und die meisten von ihnen sind Muslime \u2013 den Islam und den islamischen Staat, \u201edas Kalifat nach dem Plane des Prophetentums\u201c, zu ihrem Anliegen zu deklarieren. Darin liegt die ehrbare Macht im Diesseits wie im Jenseits und ein w\u00fcrdevolles Leben wird den Menschen beschert. Das Gute und die Gerechtigkeit werden sich in allen Winkeln der Erde verbreiten, sodass es kein Leid und keine Drangsal mehr geben wird, sondern machtvolle W\u00fcrde im Diesseits und der gro\u00dfe Erfolg im Jenseits.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0641\u064e\u0645\u064e\u0646\u0650 \u0627\u062a\u064e\u0651\u0628\u064e\u0639\u064e \u0647\u064f\u062f\u064e\u0627\u064a\u064e \u0641\u064e\u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0636\u0650\u0644\u064f\u0651 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0634\u0652\u0642\u064e\u0649 * \u0648\u064e\u0645\u064e\u0646\u0652 \u0623\u064e\u0639\u0652\u0631\u064e\u0636\u064e \u0639\u064e\u0646\u0652 \u0630\u0650\u0643\u0652\u0631\u0650\u064a \u0641\u064e\u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0644\u064e\u0647\u064f \u0645\u064e\u0639\u0650\u064a\u0634\u064e\u0629\u064b \u0636\u064e\u0646\u0652\u0643\u0627<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und wer Meiner Rechtleitung folgt, der wird nicht in die Irre gehen noch wird er Ungl\u00fcck erleiden. Dem jedoch, der sich von Meiner Ermahnung abkehrt, wird ein Leben in Drangsal beschieden sein.<\/span>[<\/span>20:123-124<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 14. Ra\u01e7ab 1440 n. H.<\/p>\n\n\n\n 21.03.2019 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sky News ver\u00f6ffentlichte am 17.03.2019 unter der \u00dcberschrift \u201eInnerhalb von Tagen – die Proteste in Algerien treffen den sensiblen Nerv der ‚Macht’\u201c Folgendes:<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":2892,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[156,774,331,2119],"class_list":["post-10375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-fragen-und-antworten","tag-algerien","tag-erdgasbranche","tag-oel","tag-protestbewegung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}