{"id":10383,"date":"2019-05-23T00:00:00","date_gmt":"2019-05-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10383"},"modified":"2019-05-23T00:00:00","modified_gmt":"2019-05-23T00:00:00","slug":"das-kopftuchverbot-als-offenbarungseid-des-liberalen-verfassungsstaates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10383","title":{"rendered":"Das Kopftuchverbot als Offenbarungseid des liberalen Verfassungsstaates"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"zentriert unterstrichen wp-block-paragraph\"><strong>Stellungnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"zentriert wp-block-paragraph\"><strong>Das Kopftuchverbot als Offenbarungseid des liberalen Verfassungsstaates<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 15.05.2019 passierte das Kopftuchverbot f\u00fcr \u00d6sterreichs Volkschulen den Nationalrat. Mit den Stimmen von \u00d6VP und FP\u00d6 sowie von den Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber wurde der Antrag zur \u00c4nderung des Schulunterrichtsgesetzes (495\/A) als einfachgesetzliche Regelung beschlossen und dem Unterrichtsausschuss des Bundesrates zugewiesen. Der urspr\u00fcngliche Plan, das Gesetz auf Verfassungsrang zu heben, scheiterte an der Opposition, die ihrerseits ein ganzheitliches Integrationspaket forderte. Die Gesetzesinitiative wurde bereits durch die \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierung im Fr\u00fchjahr 2018 angesto\u00dfen. Damals meinte der Kanzler: \u201eEine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat!\u201c Tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung erhielt Sebastian Kurz erwartungsgem\u00e4\u00df von dem ehemaligen FP\u00d6-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem Gesetzestext hei\u00dft es w\u00f6rtlich: <em>Um die bestm\u00f6gliche Entwicklung und Entfaltung aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religi\u00f6s gepr\u00e4gter Bekleidung mit der eine Verh\u00fcllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gem\u00e4\u00df den lokalen Gebr\u00e4uchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Verfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.<\/em> Die Formulierung belegt unmissverst\u00e4ndlich, dass die Alpenrepublik direkt in den Sozialisierungsprozess von islamischen Kindern und Jugendlichen eingreifen wird, um dadurch die Integration bzw. Assimilation in die \u00f6sterreichische Kultur zu erzwingen. Mit dem Gesetz wird im gesellschaftlichen Bereich eine vorpolitische Ordnung geschaffen, die divergierende Lebensentw\u00fcrfe \u00e4chtet und kulturelle Homogenit\u00e4t per Zwangsma\u00dfnahmen verordnet. Die Verfasser des Gesetzes machten sich dabei nicht einmal die M\u00fche, die Fassade eines liberalen Verfassungsstaates aufrechtzuerhalten, schlie\u00dflich kriminalisiert das Gesetz explizit die Pr\u00e4gung durch kulturfremde Weltanschauungen oder Religionen und verordnet die Angleichung an das eigene Welt- und Menschenbild.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Vorgehen in \u00d6sterreich steht exemplarisch f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit westlicher Staaten, ein Gesellschaftsmodell zu entwickeln, in dem soziale Gruppen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Lebensentw\u00fcrfen konfliktfrei und nachhaltig nebeneinander existieren k\u00f6nnen. Obwohl der Anspruch \u2013 ja sogar die Legitimierung \u2013 des eigenen Staatswesens darin besteht, die Freiheiten des Einzelnen zu sch\u00fctzen, ist der europ\u00e4ische Geist mit der Vorstellung anderer Weltanschauungen und Lebensentw\u00fcrfe \u00fcberfordert und erachtet diese immer wieder als existenzielle Gefahr f\u00fcr das eigene Fortbestehen. Um die kulturellen Voraussetzungen des Staates zu sch\u00fctzen, m\u00fcssten fremde Weltanschauungen und Lebensentw\u00fcrfe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und in letzter Konsequenz g\u00e4nzlich vernichtet werden. Obwohl sich aus dem Postulat kulturhistorischer Verfassungsvoraussetzungen keine Normativit\u00e4t im staatsrechtlichen Sinne ableiten lasse (Christoph M\u00f6llers), f\u00fchrt die Normativit\u00e4t des Faktischen Europa erneut an einen kulturhistorischen Wendepunkt, an dem sich die Zukunft der eigenen Verfasstheit entscheiden wird. Denn die real betriebene Integrationspolitik untergr\u00e4bt mit ihren auf den Ethnozid abzielenden Ma\u00dfnahmen und Kampfbegriffen wie Leitkultur den liberalen Verfassungsstaat und leistet der Vorstellung eines einheitlichen Kulturstaates Vorschub.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Konsequenzen eines solchen Paradigmenwechsels w\u00fcrden nicht nur Muslime, sondern all jene Individuen und soziale Gruppen treffen, die \u00fcber eigene Wertevorstellungen und Lebensentw\u00fcrfe verf\u00fcgen. Dies l\u00e4sst sich bereits an dem Kopftuchverbot f\u00fcr \u00d6sterreichs Volksschulen ablesen, schlie\u00dflich offenbart die Ausschlusserkl\u00e4rung, welche die Kippa der Juden und die Patka der Sikhs exkludiert, neben dem diskriminierenden und dezidiert antiislamischen Charakter des Gesetzes vor allem eines: Die eigentliche Formulierung des Gesetzes rechtfertigt Ma\u00dfnahmen gegen alle soziale Gruppen, die in ihrem kulturellen Erscheinungsbild nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Die soziale Sprengkraft der islamfeindlichen Integrationspolitik besteht in ihrer inneren Logik, die sich je nach politischer Stimmungslage auf jede beliebige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft \u00fcbertragen und anwenden lie\u00dfe. Die zunehmende Polarisierung der eigenen Gesellschaft, der Niedergang der politischen Streitkultur, der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen sowie die Erosion europ\u00e4ischer Institutionen sind Charakteristika der sich anbahnenden Zeitenwende und nur der erste Vorgeschmack dessen, was auf den Kontinent zuzukommen droht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund fordert Hizb-ut-Tahrir ein Ende dieser zersetzenden Integrationspolitik und appelliert an Politiker und Intellektuelle, sich einem Diskurs zu \u00f6ffnen, der auf eine stabilisierende \u00dcbereinkunft zielt \u2013 eine \u00dcbereinkunft, die auf die Interessen aller Beteiligten sowie auf die notwendigen Elemente eines friedlichen Zusammenseins fokussiert. Abseits kulturhistorisch begr\u00fcndeter Verfassungsvoraussetzungen oder idealtypischer Abstraktionen des Liberalismus gilt es, den konkreten Regelungsbedarf zu erfassen und ein tragbares Modell zu entwickeln, das weltanschaulichen Differenzen Rechnung tr\u00e4gt und der gegenw\u00e4rtigen Polarisierung ein Ende setzt. Gelingt dies nicht, reicht ein Blick in die europ\u00e4ische Geschichte, um zu erkennen, wie es um die Zukunft von Europas Minderheiten und Mehrheitsgesellschaften bestellt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">16. Rama\u1e0d\u0101n 1440 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">21.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15.05.2019 passierte das Kopftuchverbot f\u00fcr \u00d6sterreichs Volkschulen den Nationalrat. Mit den Stimmen von \u00d6VP und FP\u00d6 sowie von den Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber wurde der Antrag zur \u00c4nderung des Schulunterrichtsgesetzes (495\/A) als einfachgesetzliche Regelung beschlossen und dem Unterrichtsausschuss des Bundesrates zugewiesen.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":12235,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[1548,1634,1955,2728],"class_list":["post-10383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-kopftuchverbot","tag-liberalen","tag-offenbarungseid","tag-verfassungsstaates"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10383\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}