Zu den gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr die nach Deutschland ausgewanderten Muslime geh\u00f6rte die Frage, wie sie als eine Minderheit langfristig ihre Interessen vertreten k\u00f6nnen. Diese sollten sich in erster Linie in der Zielsetzung \u00e4u\u00dfern, die islamische Identit\u00e4t auch f\u00fcr die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Um dieses \u00fcbergeordnete Interesse realisieren zu k\u00f6nnen, setzte sich in den vergangenen Jahren allm\u00e4hlich die Erkenntnis durch, dass die muslimische Community nicht l\u00e4nger ausschlie\u00dflich als religi\u00f6se Minderheit wahrgenommen werden d\u00fcrfe, sondern zunehmend als politischer Akteur auftreten muss. Besonders mit Blick auf die Integrationsdebatte war zu beobachten, dass sich ein gewisses politisches Bewusstsein unter Muslimen zu entwickeln schien.<\/p>\n\n\n\n
Doch bei genauerer Betrachtung reduzierte sich diese Erkenntnis oftmals auf die Partizipation am hiesigen System in Form von Wahlbeteiligungen oder der Mitgliedschaft in einer der existierenden Parteien. Zu selten wurde dagegen nach M\u00f6glichkeiten gesucht, au\u00dferhalb des parlamentarischen Weges die eigenen Interessen zu kommunizieren und sich in den \u00f6ffentlichen Diskurs aktiv einzubringen, um so Einfluss auf politische Entscheidungstr\u00e4ger auszu\u00fcben. Diese Tatsache sticht vor allem angesichts der Tatsache hervor, dass die politische Partizipation am System den hierlebenden Muslimen unter dem Strich keine nennenswerten Vorteile brachte. Neben der grassierenden Islamfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft sind in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet worden, die das islamische Leben in Deutschland stark beeintr\u00e4chtigen. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die mangelnden Einflussm\u00f6glichkeiten auf politische Entscheidungen liegt vor allen Dingen darin begr\u00fcndet, dass die muslimische Community als politischer Akteur nicht identifizierbar ist. Nicht nur personell, sondern auch gedanklich w\u00e4re es f\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Beobachter schwierig zusammenzufassen, wof\u00fcr die Muslime stehen und welche Positionen sie im aktuellen Diskurs vertreten. Ganz deutlich l\u00e4sst sich diese Problematik am Auftritt der Verb\u00e4nde erkennen, die zwar offiziell als Vertreter und Ansprechpartner der Muslime fungieren, de facto aber keine relevante Rolle im Diskurs spielen. Abgesehen von einer unreflektierten Aufforderung, sich an Wahlen zu beteiligen, findet keine tiefgr\u00fcndige Auseinandersetzung mit den soziopolitischen Entwicklungen statt. Die logische Folge einer derart politischen Unt\u00e4tigkeit ist, dass unter solchen Voraussetzungen weder klare politische Standpunkte formuliert noch L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeitet werden k\u00f6nnen, die den stetigen Aush\u00f6hlungstendenzen gegen die islamische Identit\u00e4t etwas entgegensetzen w\u00fcrden. Wie gef\u00e4hrlich es jedoch ist, wenn sowohl die Verb\u00e4nde als auch die Muslime im Allgemeinen einen Mangel an politischem Verst\u00e4ndnis aufweisen, soll an folgendem Beispiel genauer erl\u00e4utert werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Juni dieses Jahres setzte der fr\u00fchere CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber eine Diskussion in Gang, in der er als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke und der rechten Hetze im Internet den Entzug von Grundrechten vorschlug. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eWelt\u201c verteidigte der heutige Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium seine Forderung damit, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu entziehen \u2013 wenn auch als Ultima Ratio<\/em> und nur nach einer intensiven rechtlichen Abw\u00e4gung. \u201eDie M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen\u201c<\/em>, schreibt Tauber. Laut Artikel 18 k\u00f6nnen Personen Grundrechte wie Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, Pressefreiheit, Lehr- oder Versammlungsfreiheit entzogen werden, die diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung<\/em> missbrauchen. Zwar wurde dieser Verfassungsartikel bisher nicht genutzt, auch wenn es mehrere Versuche dazu gab, die das Bundesverfassungsgericht allesamt ablehnte. Dennoch sieht Tauber vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse die Bedingungen einer m\u00f6glichen Anwendung als gegeben. Beispielhaft daf\u00fcr sei aus seiner Sicht der Betreiber eines rechtsextremen Blogs. Bei diesem m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden, inwieweit er aufgrund hetzerischer<\/em> Beitr\u00e4ge sein Grundrecht auf Pressefreiheit verwirkt habe.<\/p>\n\n\n\n Obwohl sich Taubers Vorsto\u00df auf den ersten Blick gegen Hetze und Hass aus dem rechten Lager zu richten scheint, darf dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Grundrechtsentzug letztlich eine allgemeine Ma\u00dfnahme darstellen w\u00fcrde, die auch andere politische Akteure betreffen kann. Dies bekr\u00e4ftige Tauber in der \u201eFrankfurter Neuen Presse\u201c als er im Kontext von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen davon sprach, dass auch das Recht auf Versammlungsfreiheit aberkannt werden k\u00f6nne und sich dieses Vorgehen genauso auf islamistische Gef\u00e4hrder<\/em> anwenden lie\u00dfe. An dieser Stelle ist es wichtig, sich die Tragweite eines solchen Vorsto\u00dfes auch f\u00fcr die muslimische Community bewusst zu machen. Denn man muss angesichts der derzeitigen Stimmungslage stark davon ausgehen, dass es nicht zu einer einmaligen Anwendung des Artikel 18 kommen wird, um lediglich der aktuellen rechten Hetze einen Riegel vorzuschieben. Vielmehr er\u00f6ffnen sich dadurch T\u00fcr und Tor f\u00fcr gedankliche S\u00e4uberungsaktionen, die vor den politisch aktiven Muslimen nicht halt machen werden. Jegliche Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen, wie sachlich und zutreffend sie auch sein mag, kann als Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung<\/em> ausgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Trotz dieser ernstzunehmenden Bedrohungslage \u00e4u\u00dferten sich allen voran die Verb\u00e4nde mit keinem Wort dazu. Dabei m\u00fcsste gerade aus ihren Reihen massive Kritik kommen, stehen sie doch schon seit Jahren unter Verdacht, extremistisches<\/em> Gedankengut in Moscheen zu verbreiten. So forderten bereits im Jahre 2017 der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag f\u00fcr den \u201eSpiegel\u201c sch\u00e4rfere Kontrollen von t\u00fcrkischen Moscheegemeinden, um die deutsche Gesellschaft vor antidemokratischer<\/em> und islamistischer<\/em> Agitation zu sch\u00fctzen. Dass sich auch andere politische Akteure von Taubers Vorschlag angesprochen f\u00fchlten, l\u00e4sst sich an den Reaktionen der \u00fcbrigen Parteien deutlich ablesen. Neben der AfD widersprachen sowohl die FDP als auch die Linksfraktion Tauber heftig und wiesen darauf hin, dass die Meinungsfreiheit auf diese Weise letztlich abgeschafft w\u00fcrde. Diese Kritik stammt also von zwei Parteien, die traditionell nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen, jedoch das daraus resultierende Gefahrenpotenzial f\u00fcr die eigene politische Arbeit genau einzusch\u00e4tzen wussten.<\/p>\n\n\n\n Es sind allerdings nicht nur politische Parteien, die \u00fcber ein ausgepr\u00e4gtes politisches Bewusstsein verf\u00fcgen. Selbst bei religi\u00f6sen Minderheiten wie der j\u00fcdischen Community ist zu erkennen, dass sie die gesellschaftlichen und politischen Ver\u00e4nderungen genau beobachten und sich entsprechend klar positionieren. Als sich das \u00f6sterreichische Kopftuchverbot noch in Planung befand, bezog die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) dazu umgehend Stellung und verteidigte das Tragen der Kippa als religi\u00f6ses Gebot, das keinesfalls zur Diskussion stehen darf. Dass daraufhin das Justizministerium klarstellte, die Kippa sei von dem Verbot nicht betroffen, ist durchaus auf die Reaktion der offiziellen Vertreter der j\u00fcdischen Gemeinschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als weiteres Beispiel kann in diesem Zusammenhang die aktuelle Debatte um ein Sch\u00e4chtungsverbot in Niedersachsen herangezogen werden. Nachdem die CDU anl\u00e4sslich des islamischen Opferfestes das Schlachten ohne Bet\u00e4ubung \u2013 trotz einer bis dato bestehenden Ausnahmegenehmigung \u2013 verbieten wollte, hagelte es seitens des Landesverbandes der J\u00fcdischen Gemeinden in Niedersachsen scharfe Kritik. W\u00e4hrend die muslimischen Verb\u00e4nde erwartungsgem\u00e4\u00df von einer Scheindebatte<\/em> sprachen, bezeichnete der Vorsitzende der j\u00fcdischen Gemeinde die Pl\u00e4ne der Christdemokraten als Affront<\/em>, den sie nicht akzeptieren werden. Ebenso bezog auch der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland schriftlich Stellung und machte darauf aufmerksam, dass dieses Verbot zwar im Hinblick auf das islamische Opferfest gefordert wird, dennoch w\u00fcrde die j\u00fcdische Gemeinschaft im Besonderen davon betroffen sein. An diesem Beispiel wird deutlich, dass politischer Weitblick den Pr\u00e4sidenten des Zentralrats die m\u00f6glichen Folgewirkungen eines solchen Verbots f\u00fcr seine Gemeinde erkennen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund sollte der muslimischen Community klarwerden, dass politisches Bewusstsein gerade f\u00fcr eine weltanschauliche Minderheit keineswegs bedeuten darf, sich alle vier Jahre zu den Wahlurnen zu bewegen und sich lediglich aus dieser Wahlbeteiligung heraus eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme zu erhoffen. Genauso wenig l\u00e4sst sich dadurch die islamische Identit\u00e4t vor den immer perfider werdenden Angriffen sch\u00fctzen. Die muslimische Community und allen voran die Moscheeverb\u00e4nde m\u00fcssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich proaktiv in den Diskurs einbringen. Dies erfordert zun\u00e4chst, dass die soziopolitischen Entwicklungen genau analysiert und die drohenden Konsequenzen auf politischer Ebene verstanden werden. Gleichzeitig m\u00fcssen auf Grundlage der eigenen weltanschaulichen \u00dcberzeugung entsprechend politische Standpunkte formuliert und in der \u00d6ffentlichkeit entschlossen kommuniziert werden. Denn der vorpolitische Raum bildet den Rahmen, innerhalb dessen die Verantwortlichen all die politischen Ma\u00dfnahmen und Verbote beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die das islamische Leben in Deutschland zunehmend bedrohen.<\/p>\n\n\n\n Erst auf diese Weise werden Muslime als politische Akteure identifizierbar, die im aktuellen Diskurs nicht nur eine relevante, sondern eine entscheidende<\/em> Rolle spielen k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen sind dann auch gegeben, um tats\u00e4chlich politischen Einfluss auszu\u00fcben, der dazu f\u00fchren kann, dass ein geplantes Sch\u00e4chtungsverbot am Ende gekippt wird oder ein Peter Tauber sich gezwungen sieht, seinen Vorschlag des Grundrechtsentzugs zumindest zu relativieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu den gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr die nach Deutschland ausgewanderten Muslime geh\u00f6rte die Frage, wie sie als eine Minderheit langfristig ihre Interessen vertreten k\u00f6nnen. 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