Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgr\u00fcne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage sp\u00e4ter auf dem Bundeskongress der Gr\u00fcnen von \u00fcberw\u00e4ltigenden 93,18 % der Delegierten best\u00e4tigt. Das Programm, in dem der Islam 16 Mal erw\u00e4hnt wird, ist eine unverbl\u00fcmte Kampfansage der neuen Koalition an das islamische Leben in \u00d6sterreich und damit eine Fortsetzung der repressiven Politik der vorangegangenen Regierung.<\/p>\n\n\n\n
Bereits die Pr\u00e4ambel tr\u00e4gt den Geist der Integrationsdoktrin in sich, die auf der Annahme beruht, dass eine Gesellschaft nur auf einem kulturell monolithischen Sockel existieren und fortbestehen kann. Mit anderen Worten m\u00fcssen von der Mehrheitsgesellschaft abweichende Werteger\u00fcste und Lebensentw\u00fcrfe angeglichen oder beseitigt werden. Die \u00f6sterreichische Identit\u00e4t<\/em> gelte es durch einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration <\/em>zu sch\u00fctzen. Diesbez\u00fcgliche Voraussetzungen seien die Akzeptanz der europ\u00e4ischen und [\u2026] \u00f6sterreichischen Rechts- und Werteordnung<\/em> bzw. die Trennung von Religion und Staat<\/em> sowie die Gleichstellung der Geschlechter<\/em>. Konkretisiert wird dieser Tenor durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen, die in zahlreichen Politikfeldern verortet sind, angefangen von Reformen im Justizwesen, \u00fcber die Erinnerungskultur bis hin zur Inneren Sicherheit. Die gr\u00f6\u00dfte Ma\u00dfnahmendichte findet sich jedoch in den Bereichen der Integrations- und Bildungspolitik. Dabei wird zun\u00e4chst dargelegt, dass \u00d6sterreich ein weltoffenes christlich gepr\u00e4gtes Land <\/em>sei, das sich dem Humanismus und der Aufkl\u00e4rung verpflichte<\/em>. Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einer gelungenen Integration<\/em> seien gemeinsame Werte und Regeln<\/em>, die von allen \u2013 auch von Zuwandernden \u2013 akzeptiert und mitgetragen werden <\/em>m\u00fcssten. Weiterhin hei\u00dft es: Verst\u00f6\u00dfe gegen die demokratische Grund- und Werteordnung unseres liberalen Staates d\u00fcrfen nicht relativiert und hingenommen werden, egal aus welcher Richtung oder mit welcher Begr\u00fcndung sie kommen.<\/em> Um dies zu gew\u00e4hrleisten, soll der schulische Religionsunterricht integrationsf\u00f6rdernd gestaltet und an staatsb\u00fcrgerlicher Erziehung<\/em> orientiert werden. Insbesondere die Materialien des Islamunterrichts m\u00fcssten im Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte<\/em> durch das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt auf problematische Inhalte gepr\u00fcft<\/em> werden. Um sicherzustellen, dass Kinder m\u00f6glichst ohne Zwang (wie z. B. das Tragen eines Kopftuchs) aufwachsen k\u00f6nnen [\u2026], <\/em>soll das bestehende Kopftuchverbot auf Sch\u00fclerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres<\/em> ausgeweitet und verst\u00e4rkte Kontrollen in Kinderbetreuungsst\u00e4tten (insbesondere islamischen) wie Kinderg\u00e4rten, Privatschulen, Sch\u00fclerheimen und Bildungseinrichtungen <\/em>eingef\u00fchrt werden. All dies diene den \u00f6sterreichischen Bildungszielen und wirke der Manipulation und Verbreitung von Ideologien, die den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung entgegenstehen, wie zum Beispiel der religi\u00f6s motivierte politische Extremismus (politischer Islam) <\/em>entgegen, so die Formulierung des Koalitionsvertrages.<\/em><\/p>\n\n\n\n All diese Ma\u00dfnahmen belegen, wie weit die Alpenrepublik gehen wird, um die totalit\u00e4re Utopie einer uniformierten Gesellschaft zu realisieren. Weitreichende und tiefgreifende Eingriffe in die Lebenswirklichkeit, in die Gedanken- und Gef\u00fchlswelt der Muslime werden die Politik der t\u00fcrkisgr\u00fcnen Regierung pr\u00e4gen. So lassen Formulierungen wie – gemeinsame Werte [\u2026] von allen \u2013 auch von Zuwandernden \u2013 akzeptiert und mitgetragen<\/em> – <\/strong><\/em>keinen Zweifel dar\u00fcber aufkommen, dass die einzige Identit\u00e4t, die ein Existenzrecht besitzt, jene \u00d6sterreichs sein wird. Der singul\u00e4re Geltungs- und Wahrheitsanspruch der eigenen Werteordnung erhebt die Integration zu einer Schicksalsfrage, die radikale und gesamtgesellschaftliche Abwehrreflexe erzeugen wird. Unterstrichen wird diese Denkfigur durch den Kontext, in dem die Integration diskutiert wird. Der stetige Verweis auf sicherheitspolitische Aspekte und der Aufbau einer strafrechtlichen Drohkulisse suggerieren, dass sich \u00d6sterreich bereits mitten im Kulturkampf befindet, in dem es nur einen Sieger geben kann. Die in dem Regierungsprogramm formulierten Ma\u00dfnahmen sind daher nicht auf einen Interessensausgleich der unterschiedlichen sozialen Gruppen ausgerichtet. Vielmehr folgen sie dem Geist der Integrations- bzw. Assimilationspolitik, die im Kern auf die Zersetzung des Anderen ausgerichtet ist! Der wohl wichtigste Indikator f\u00fcr den islamfeindlichen Konsens in der \u00f6sterreichischen Politik ist die Tatsache, dass sich nun auch die weltoffenen<\/em> Gr\u00fcnen auf einem weltanschaulich-religi\u00f6sen Kollisionskurs befinden. Die Partei ist auf einen Zug aufgesprungen, in dem Feindbilder konstruiert und markiert werden und ist sogar bereit, den Kulturkampf bis in die Klassenzimmer und Kinderg\u00e4rten zu tragen. Sie \u00fcbernimmt damit die Politik der nationalkonservativen Vorg\u00e4ngerregierung und befindet sich dahingehend auf einer Linie mit ihren vermeintlichen Erzfeinden Hofer, Strache und Kickl!<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser verheerenden Entwicklungen ruft Hizb-ut-Tahrir die Muslime im gesamten deutschsprachigen Raum dazu auf, sich dieser bitteren Realit\u00e4t zu stellen. Insbesondere unsere Verb\u00e4nde, Moscheen und Gemeindevertreter m\u00fcssen sp\u00e4testens jetzt erkennen, dass die vom System definierten Wege der Interessenvertretung f\u00fcr Muslime verschlossen sind! Denn die jahrzehntelange Agitation, die Verbreitung islamfeindlicher Narrative und die polemisch gef\u00fchrten Verbotsdebatten haben die Gesellschaft in all ihren Ebenen durchdrungen, sodass sich ein Partei- und Milieu\u00fcbergreifendes Leitbild entwickelt hat, in dem die Muslime die Antithese des eigenen Seins verk\u00f6rpern. Der strukturellen Verfolgung der islamischen Identit\u00e4t und Lebensweise m\u00fcssen sich s\u00e4mtliche Muslime entschlossen entgegenstellen! Hizb-ut-Tahrir ruft dazu auf, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam und kompromisslos zu positionieren, in den gesellschaftlichen Diskurs einzudringen und die Integrationsdoktrin in aller Deutlichkeit abzulehnen. Nur auf diese Weise l\u00e4sst sich die Illegitimit\u00e4t islamfeindlicher Politikma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Bewusstsein verankern, um der Polarisierung der Gesellschaft effektiv entgegenzuwirken und den drohenden Kulturkampf abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u064a\u064e\u0627\u0623\u064e\u064a\u064f\u0651\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0622\u0645\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0627\u0633\u0652\u062a\u064e\u062c\u0650\u064a\u0628\u064f\u0648\u0627 \u0644\u0650\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0644\u0650\u0644\u0631\u064e\u0651\u0633\u064f\u0648\u0644\u0650 \u0625\u0650\u0630\u064e\u0627 \u062f\u064e\u0639\u064e\u0627\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0644\u0650\u0645\u064e\u0627 \u064a\u064f\u062d\u0652\u064a\u0650\u064a\u0643\u064f\u0645\u0652 \u06d6 \u0648\u064e\u0627\u0639\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f\u0648\u0627 \u0623\u064e\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064e \u064a\u064e\u062d\u064f\u0648\u0644\u064f \u0628\u064e\u064a\u0652\u0646\u064e \u0627\u0644\u0652\u0645\u064e\u0631\u0652\u0621\u0650 \u0648\u064e\u0642\u064e\u0644\u0652\u0628\u0650\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0623\u064e\u0646\u064e\u0651\u0647\u064f \u0625\u0650\u0644\u064e\u064a\u0652\u0647\u0650 \u062a\u064f\u062d\u0652\u0634\u064e\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Ihr, die ihr glaubt, leistet Allah und dem Gesandten Folge, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben spendet. Und wisset, dass Allah zwischen dem Menschen und seinem Herzen trennt und dass ihr zu Ihm versammelt werdet!<\/span>[<\/span>8:24<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 15. \u011eum\u0101d\u0101 l-\u016al\u0101 1441 n. H.<\/p>\n\n\n\n 10.01.2020 n.\u00a0Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgr\u00fcne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage sp\u00e4ter auf dem Bundeskongress der Gr\u00fcnen von \u00fcberw\u00e4ltigenden 93,18 % der Delegierten best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":11907,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[336,2211,2482],"class_list":["post-10446","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-oevp","tag-regierungsprogramm","tag-stellungnahme"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10446\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}