{"id":10456,"date":"2020-02-10T00:00:00","date_gmt":"2020-02-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10456"},"modified":"2020-02-10T00:00:00","modified_gmt":"2020-02-09T23:00:00","slug":"stellungnahme-zu-den-geplanten-schulgesetzaenderungen-in-hamburg-schleswig-holstein-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10456","title":{"rendered":"Stellungnahme zu den geplanten Schulgesetz\u00e4nderungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-center zentriert wp-block-paragraph\"><strong>Stellungnahme zu den geplanten Schulgesetz\u00e4nderungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne f\u00fchrender Politiker in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz den Nikab durch Gesetzes\u00e4nderungen aus deutschen Schulen zu verbannen, ist eine Marginalisierungs- und Entfremdungskampagne, die sich dezidiert gegen das islamische Leben in der Bundesrepublik richtet. Ebenso offenbart dieser Vorsto\u00df eine gef\u00e4hrliche Asymmetrie und ein erhebliches Machtgef\u00e4lle im Streitfall vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Verbotspl\u00e4nen vorausgegangen war ein Eilantrag einer Mutter, die unter Androhung einer Strafe durch die Schulbeh\u00f6rde ihre 16-j\u00e4hrige Tochter dazu bewegen sollte, den islamischen Gesichtsschleier in der Schule abzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg sah jedoch keine rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot und wies die Anordnung der Stadt zur\u00fcck. <em>Die Sch\u00fclerin kann f\u00fcr sich <\/em>[unabh\u00e4ngig von den Erziehungsberechtigten] <em>die vorbehaltlose gesch\u00fctzte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bed\u00fcrfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenw\u00e4rtig nicht vor [\u2026]<\/em>, so die Feststellung des OVG Hamburg am 03.02.2020.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Urteil nahm nun der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) zum Anlass, das Schulgesetz zu versch\u00e4rfen. <em>Wir werden jetzt z\u00fcgig das Schulgesetz so \u00e4ndern, dass unmissverst\u00e4ndlich eine solche Vollverschleierung verboten ist. Wir bedauern, dass das Gericht unserer Rechtsaufassung nicht gefolgt ist und das Verschleierungsverbot aufgehoben hat [\u2026]<\/em>, sagte Rabe nach der Urteilsverk\u00fcndung. Auch die zweite B\u00fcrgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank (B\u00fcndis 90\/Die Gr\u00fcnen), \u00e4u\u00dferte sich zu dem Thema und machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sie die Initiative des Schulsenators unterst\u00fctzt: <em>Die Burka und der Nikab sind f\u00fcr mich Unterdr\u00fcckungssymbole<\/em>. Rabe und Fegebank reihen sich damit in einen \u00fcberparteilichen Konsens ein, nachdem bereits die Hamburger CDU, FDP und AfD ein Verbot des Gesichtsschleiers im Unterricht gefordert hatten. Kurz darauf gaben auch die Regierungskoalition in Kiel, die baden-w\u00fcrttembergische Kultusministerin Susanne Eisen (CDU) sowie die rheinland-pf\u00e4lzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) bekannt, entsprechende \u00c4nderungen der jeweiligen Landesschulgesetze durchsetzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl sich das Gericht in seiner Entscheidung konkret auf das Grundrecht der Sch\u00fclerin bezog, scheint die W\u00fcrdigung des Urteils durch die genannten Politiker und Parteien auszubleiben. Mit der geplanten Gesetzes\u00e4nderung wollen sie die Autorit\u00e4t des Gerichts und die Bindungskraft des Urteils aushebeln. Geltendes Recht wird dem Rechtsempfinden und der Willk\u00fcr des politischen Primats unterworfen und seine Agenda zur normativen Kraft. Gleichzeitig konterkariert dieses Vorgehen die notwendige Parit\u00e4t zwischen den Streitparteien vor Gericht, eine tragende S\u00e4ule im rechtsstaatlichen Verfahren. Die B\u00fcrger m\u00fcssten sich demnach Gerichtsurteilen f\u00fcgen, w\u00e4hrend sich die Politik andere Wege und Mittel suchen kann, um ihren Willen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In ihrem obsessiv gef\u00fchrten Kampf gegen die islamische Identit\u00e4t und Lebensweise scheinen deutsche Politiker sogar bereit, den eigenen Rechtsstaat zu opfern. Bereits 2018 warnte der Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV): <em>Wir sind in unserem Rechtsstaat nicht nur darauf angewiesen, dass die B\u00fcrger sich an Urteile halten, sondern gerade auch die Verwaltung. [\u2026] Politik spricht durch Gesetze. Die Justiz spricht durch Urteile. [\u2026] Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Statik unseres Rechtsstaates aus dem Lot ger\u00e4t.<\/em> Auch Sven Rebehn, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Richterbundes (DRB) \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: <em>Zuletzt haben Beh\u00f6rden mehrfach Entscheidungen der Gerichte unterlaufen, etwa im Fall von Wetzlar, im Fall von Sami A. oder im Fall von Dieselfahrverboten. [\u2026] Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.<\/em> In einem Rechtsstaat sei nicht das Rechtsempfinden eines B\u00fcrgermeisters, eines Ministers oder einer vermeintlichen Mehrheit ma\u00dfgeblich. <em>Damit w\u00fcrde Recht durch Willk\u00fcr ersetzt<\/em>, so Rebehn. Obwohl es in den genannten F\u00e4llen um die fehlende Umsetzung richterlicher Beschl\u00fcsse geht, spiegelt dies einen breiteren und gef\u00e4hrlichen Trend wider. So konstatierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): <em>Ich kann mich t\u00e4uschen, aber in meinem langen politischen Leben habe ich noch nicht erlebt, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch den Gesetzgeber und die Verwaltung in diesem Ma\u00dfe schwindet.<\/em> Die nun angek\u00fcndigten Versch\u00e4rfungen der jeweiligen Landeschulgesetze stellen im Grunde eine Zuspitzung dieser Verachtung von Recht und Gesetz dar. Denn ohne die Wirkung des OVG-Urteils abzuwarten, ohne juristische Regelungsbedarfe durch entsprechende Expertengremien zu pr\u00fcfen und ohne anderweitige Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Schulunterrichts abzuw\u00e4gen folgen partei- und landes\u00fcbergreifende Ank\u00fcndigungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern. Eine solche Reaktion kann nur dadurch erkl\u00e4rt werden, dass der politische Primat die gesamte Gesellschaft \u2013 und damit auch die richterliche Gewalt \u2013 f\u00fcr seinen Kampf gegen die islamische Identit\u00e4t und Lebensweise vereinnahmen m\u00f6chte. Die Judikative verkommt auf diese Weise zu einem Instrument der Politik, das wie in autorit\u00e4ren Staaten je nach Bedarf eingesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hizb-ut-Tahrir warnt die deutsche Richterschaft eindringlich vor dieser Entwicklung! Die ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Urteil des OVG Hamburg sowie die angek\u00fcndigten Gegenma\u00dfnahmen offenbaren, in welcher Funktion die politischen Entscheidungstr\u00e4ger deutsche Gerichte sehen. Anstatt unabh\u00e4ngig von Parteiprogrammen und Partikularinteressen Recht zu sprechen, sollen sie zum Vollstrecker einer islamfeindlichen Politik werden, in deren Zuge das Vertrauen in die Rechtssicherheit vollst\u00e4ndig zu erodieren droht. Vor diesem Hintergrund ruft Hizb-ut-Tahrir die deutsche Richterschaft dazu auf, sich dieser Entwicklung entschlossen entgegenzustellen, um die W\u00fcrde ihres Amtes zu bewahren und sich nicht f\u00fcr die Umsetzung repressiver Politiken instrumentalisieren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">16. \u011eum\u0101d\u0101 a\u1e6f-\u1e6e\u0101niya 1441 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.02.2020 n.\u00a0Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne f\u00fchrender Politiker in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz den Nikab durch Gesetzes\u00e4nderungen aus deutschen Schulen zu verbannen<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":11903,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[2365,2482],"class_list":["post-10456","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-schulgesetzaenderungen","tag-stellungnahme"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}