Vom 14.-16. Februar 2020 versammelten sich f\u00fchrende Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die unter dem Titel \u201eWestlosigkeit\u201c erneut den Niedergang der liberalen Nachkriegsordnung thematisierte. Neben der konzeptionellen Inkoh\u00e4renz deutscher Strategiebildung offenbarten die Redebeitr\u00e4ge von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gef\u00e4hrliche Pfadabh\u00e4ngigkeiten, denen die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n
In seiner \u00fcbergeordneten Funktion zeichnete Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier die gro\u00dfen Linien der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Dabei fokussierte er zun\u00e4chst auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen, durch die vermeintliche Gewissheiten internationaler Politik zunehmend in Frage gestellt w\u00fcrden: [\u2026] Ich f\u00fcrchte, wir werden gerade Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik in der Weltpolitik. [\u2026] Die Idee der „Konkurrenz der gro\u00dfen M\u00e4chte“ bestimmt nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie pr\u00e4gt auch die neue Wirklichkeit [\u2026].<\/em> Neben Russland und China erteile nun auch der engste Verb\u00fcndete<\/em> der Bundesrepublik \u2013 die Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 der Idee der internationalen Staatengemeinschaft eine Absage. Neben neuen Sicherheitsdilemmata, nuklearen R\u00fcstungswettl\u00e4ufen und der Zuspitzung regionaler Konflikte f\u00fchre ein verengter Nationalismus zur Unf\u00e4higkeit die gro\u00dfen Menschheitsfragen durch multilaterales Handeln zu beantworten. Deutschland selbst sei zwar noch von Freunden umgeben<\/em>, doch auch die Europ\u00e4ische Union stehe vor gro\u00dfen Herausforderungen: [\u2026] Wenn wir heute auf die Europ\u00e4ische Union schauen, dann beobachten wir wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz. Dann sehen wir politische, zunehmend auch ideologische Gr\u00e4ben innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. [\u2026]<\/em>Anders als fr\u00fcher k\u00f6nnen wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die gro\u00dfen M\u00e4chte ein Interesse an einer gelingenden europ\u00e4ischen Integration haben. Im Gegenteil, [\u2026] jeder der gro\u00dfen Spieler sucht seine eigenen Vorteile, notfalls auch auf Kosten der Einheit Europas \u2013 und das ist keine gute Entwicklung f\u00fcr uns. <\/em>Beiden Entwicklungen, so der Bundespr\u00e4sident, m\u00fcsse entgegengewirkt werden. So gelte es weiterhin an der Idee der internationalen Staatengemeinschaft festzuhalten, eine \u00fcbernationale Rechtsordnung zu entwickeln und Europa als unabdingbaren Rahmen<\/em> der deutschen Selbstbehauptung in der Welt<\/em> zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Auf operativer Ebene k\u00f6nne eine solche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nur durch die gleichzeitige St\u00e4rkung des transatlantischen B\u00fcndnisses und der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt werden: F\u00fcr Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsf\u00e4higen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europ\u00e4ischen Pfeilers in der NATO<\/em>, so Steinmeier. An dieser \u201eDoppelstrategie\u201c kn\u00fcpften auch Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an. So sei Deutschland bereit, sich st\u00e4rker zu engagieren \u2013 auch milit\u00e4risch: Dabei denke ich nat\u00fcrlich an den Aufbau einer Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsunion – als starken, europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO. [\u2026] Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir intensiv daran und wir werden auch Pr\u00e4sident Macrons Angebot eines strategischen Dialogs in dieser Frage aufgreifen,<\/em> so Bundesau\u00dfenminister Maas. Dieses milit\u00e4rische Engagement m\u00fcsse jedoch einer politischen Logik folgen: Ohne Diplomatie, ohne klare politische Strategie, ohne den Aufbau von Kapazit\u00e4ten vor Ort drohen Milit\u00e4reins\u00e4tze bestenfalls zu verpuffen, schlimmstenfalls k\u00f6nnen sie die Krisen versch\u00e4rfen.<\/em> Die \u00fcbergeordnete Richtschnur bilde dabei die vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck ausgerufene Devise: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.<\/em> Diese m\u00fcsse nun erweitert werden, denn die deutsche Sicherheit werde auch im Irak, in Libyen und im Sahel \u2013 aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Br\u00fcssel<\/em> verteidigt. Dabei m\u00fcssten Deutschland und Europa mehr eigenes Gewicht in die Waagschale der internationalen Politik werfen<\/em>, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Dies gelte nicht nur im Kontext der systemischen Konkurrenz zwischen den USA und China, sondern auch mit Blick auf Europas s\u00fcdliche Nachbarschaft \u2013 Afrika und den Nahen und Mittleren Osten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die hier skizzierten Grundz\u00fcge der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik offenbaren gef\u00e4hrliche Ambivalenzen. So will sich die Bundesrepublik einerseits Initiativen wie dem Strategischen Dialog Emmanuel Macrons \u00f6ffnen, um auf diesem Wege eine unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Eine autonome Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union droht jedoch am Widerstand osteurop\u00e4ischer Mitgliedsstaaten zu scheitern und historische Animosit\u00e4ten wiederzubeleben: Die Vorstellung Deutschlands und Frankreichs, europ\u00e4ische Verteidigungskapazit\u00e4ten unabh\u00e4ngig von den USA aufzubauen, l\u00f6st bei der polnischen Regierung Angst vor einer [\u2026] deutschen Dominanz in Europa aus<\/em>, so die aktuelle Analyse im Journal f\u00fcr Internationale Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig strebt die Bundesrepublik danach, das transatlantische B\u00fcndnis mit den USA zu st\u00e4rken und die europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik als europ\u00e4ischen Pfeiler in der NATO<\/em> zu verankern. Der hierdurch entstehende Dissens mit Frankreich belastet den Strategischen Dialog und droht das Projekt schon vor dessen eigentlichem Beginn scheitern zu lassen. Auch die gegenw\u00e4rtige Diskussion \u00fcber einen europ\u00e4ischen Einsatz am Persischen Golf, der unabh\u00e4ngig von der US-amerikanischen Iran-Politik (maximum pressure<\/em>) durchgef\u00fchrt werden soll, ist Ausdruck divergierender Interessen und Vorbote weiterer Verwerfungen, die widerspr\u00fcchliche B\u00fcndnisstrukturen notwendigerweise hervorrufen.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich werden durch beide Pfade deutsche Interessen in gescheiterte Strategien im Nahen- und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent eingebettet. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Frankreich werden in der europ\u00e4ischen Peripherie \u2013 also in der islamischen Welt \u2013 als feindliche Akteure wahrgenommen, die ihre Einflusssph\u00e4ren, \u00f6konomischen Interessen und ideologisch-kulturellen Gestaltungspolitiken wahren bzw. ausweiten wollen. Eine deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die sich im Schlepptau US-amerikanischer und franz\u00f6sischer Interventionen entfaltet, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie die bisherigen Kriege in der islamischen Welt \u2013 sei es in Afghanistan, im Irak oder in Mali. Hinzu kommt die fortw\u00e4hrende Instabilit\u00e4t, die im Kern darin begr\u00fcndet ist, dass die oktroyierte Nachkriegsordnung der islamischen Identit\u00e4t und Lebensweise diametral entgegensteht. Sp\u00e4testens durch den \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c sollte den Strategen im Ausw\u00e4rtigen Amt klar sein, dass die gegenw\u00e4rtigen Staatengebilde gescheitert sind und ordnungspolitische Stabilit\u00e4t erst durch die Errichtung eines genuinen islamischen Staates hergestellt werden kann. Eine aggressive Au\u00dfenpolitik, in der westliche Werte im Irak, in Libyen und im Sahel<\/em>verteidigt werden<\/em>, w\u00fcrde gegenw\u00e4rtige Konflikte verstetigen und die vergleichsweise positive Reputation Deutschlands vollends verspielen.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund warnt Hizb-ut-Tahrir die bundespolitischen Entscheidungstr\u00e4ger eindringlich davor, ihr milit\u00e4risches Engagement in der islamischen Welt auszuweiten. Anstatt in dem Spannungsfeld franko-amerikanischer Planspiele nur als Juniorpartner eigene Interessen verorten zu wollen, sollte die Bundesrepublik ihre eigene Strategie entwickeln und sich langfristig aus den gegenw\u00e4rtigen Pfadabh\u00e4ngigkeiten und B\u00fcndnisstrukturen l\u00f6sen. Aufgrund seines historischen B\u00fcndnisses mit dem Osmanischen Kalifat verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber Beziehungskapital, das als strategischer Vorteil gegen\u00fcber Akteuren wie den Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland und China wirken kann. Im Hinblick auf das unilaterale Moment, dass sich in der internationalen Politik zu entfalten beginnt, sollte die Bundesrepublik eine entsprechende Strategie gestalten, durch die es eine nachhaltig positive Beziehung zu seiner Nachbarschaft \u2013 der islamischen Welt \u2013 aufbauen kann.<\/p>\n\n\n\n 1. Ra\u011fab 1441 n. H.<\/p>\n\n\n\n 25.02.2020 n.\u00a0Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom 14.-16. 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