{"id":10463,"date":"2020-03-09T00:00:00","date_gmt":"2020-03-08T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10463"},"modified":"2020-03-09T00:00:00","modified_gmt":"2020-03-08T23:00:00","slug":"der-innereuropaeische-konflikt-am-beispiel-der-muenchner-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10463","title":{"rendered":"Der innereurop\u00e4ische Konflikt am Beispiel der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz"},"content":{"rendered":"\n

Nachricht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Er sei ungeduldig, erkl\u00e4rte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Samstag in M\u00fcnchen, da es keine Antworten seitens der Bundesrepublik bez\u00fcglich Europa und der Vorst\u00f6\u00dfe Macrons zur Reformierung der EU gebe. W\u00f6rtlich sagte er auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen: \u201eIch bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident forderte von Frankreich, Deutschland und deren Partnern \u201eklare Antworten\u201c auf die europ\u00e4ischen Herausforderungen. \u201eWir haben eine Geschichte darin, von beiden Seiten auf Antworten zu warten.\u201c Das habe es schon immer gegeben zwischen Deutschland und Frankreich. Mal h\u00e4tten die Deutschen Vorschl\u00e4ge gemacht, ohne eine Antwort zu bekommen. Mal sei es umgekehrt. \u201eDie zentrale Sache der n\u00e4chsten Jahre ist, sich in den f\u00fchrenden Angelegenheiten auf europ\u00e4ischer Ebene schneller zu bewegen\u201c, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n\n\n\n

Kommentar<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Deutlich trat der europ\u00e4ische Dissenz auf der Sicherheitskonferenz 2020 zutage, besonders was die EU-Struktur und die Eigenst\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4er betrifft. Ende des Jahres 2019 attestierte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident der Nato den \u201eHirntod\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Anfang dieses Monats brachte Macron seine Zweifel an der zuk\u00fcnftigen Handlungf\u00e4higkeit der Nato zur Sprache. Die Europ\u00e4er sollten sich weniger auf die Amerikaner verlassen und eine gemeinsame Verteidigungsstruktur aufbieten, so Macron.<\/p>\n\n\n\n

In einer j\u00fcngst vor Offiziersanw\u00e4rtern der \u201e\u00c9cole de guerre\u201c gehaltenen Rede in Paris sagte er: \u201eDoch unsere Sicherheit bewegt sich ebenfalls in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe hin zu einer europ\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeit.\u201c Er appellierte an die Europ\u00e4er, sich nicht nur auf die \u201eRolle des Zuschauers\u201c zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Macron schlug seinen europ\u00e4ischen Partnern einen \u201estrategischen Dialog\u201c zur \u201eRolle der franz\u00f6sischen Nuklearabschreckung\u201c vor. Der Appell richtet sich haupts\u00e4chlich an Deutschland. Frankreich versucht sich zu behaupten, indem es zwei Punkte ins Feld f\u00fchrt, die den franz\u00f6sischen F\u00fchrungsanspruch in Europa rechtfertigen sollen. Diese sind:<\/p>\n\n\n\n

Der st\u00e4ndige Sitz im Sicherheitsrat mit dem Vetorecht.
Der Status Frankreichs als Atommacht, zumal sich die Angelegenheit um den Aufbau einer europ\u00e4ischen Verteidigungsstruktur dreht, d. h. sich im Rahmen der atomaren Abschreckung unter den Nuklearschirm Frankreichs zu stellen anstatt unter den der USA. Daher sucht Frankreich nach der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsrolle, um sich zun\u00e4chst als Anf\u00fchrer Europas zu behaupten und anschlie\u00dfend diese Pr\u00e4senz und Stellung f\u00fcr nationale Interessen zur Wahrung und Konsolidierung franz\u00f6sischer Pr\u00e4senz in der Welt zu nutzen. Hier sei besonders Afrika zu erw\u00e4hnen, wo Frankreichs Vormacht mit gro\u00dfen Herausforderungen konfrontiert ist.<\/p>\n\n\n\n

Doch aus der realpolitischen Betrachtung Deutschlands heraus, spalten Macrons Aussagen Europa eher, als dass sie es einen. Das zum Einen. Zum Anderen sind die Europ\u00e4er aus deutscher Sicht nicht in der Lage, sich von den Vereinigten Staaten unabh\u00e4ngig zu machen. Deutlich wurde das aus den \u00c4u\u00dferungen des deutschen Au\u00dfenministers Heiko Maas, wonach die Sicht des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron auf die nordatlantische Allianz eine Spaltung Europas herbeif\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einer Pressekonferenz betonte Maas hinsichtlich der Au\u00dfenpolitik seines Landes: \u201eDie Nato, die Macron als hirntot bezeichnete, muss die Hauptst\u00fctze der europ\u00e4ischen Sicherheit bleiben.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Ideen Macrons im Zusammenhang mit einer Entkopplung der Sicherheit der USA von der Europas, bereiten mir Sorge, nicht nur in Bezug auf unsere Sicherheit, sondern ich bef\u00fcrchte, dass dies zur Spaltung Europas f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch Steinmeier sagte in der Er\u00f6ffnungsrede zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist alleine nicht in der Lage, nicht einmal langfristig und trotz aller Entwicklungen, die Sicherheit all ihrer Mitglieder zu garantieren.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eUm es ganz klar zu sagen: Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europ\u00e4ische Union sicherheitspolitisch und milit\u00e4risch st\u00e4rker zu machen, sondern wir m\u00fcssen, das ist meine \u00dcberzeugung, auch weiter in die transatlantische Bindung investieren. (\u2026) Die Sicherheit Europas gr\u00fcndet auf einem starken B\u00fcndnis mit Amerika. (\u2026) Viele unserer mittel- und osteurop\u00e4ischen Partner sehen ihre existenzielle Sicherheit dort und vor allem dort in der transatlantischen Bindung aufgehoben. (\u2026) Und auf die EU allein zu setzen, hie\u00dfe, Europa in die Spaltung zu treiben.\u201c Den Deutschen ist bewusst, wie sehr politische Entscheidungen in Mittel- und Osteuropa von den USA beeinflusst sind und auch, wie gro\u00df der Unterschied ist zwischen den Kapazit\u00e4ten der USA und denen der Europ\u00e4er \u2013 selbst wenn sie sich zusammenschlie\u00dfen sollten. Geschlossenheit w\u00e4re sogar aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage einiger Staaten Europas ein Schw\u00e4chefaktor. Daher erachtet die Bundesrepublik Macrons Aufforderung als unrealistisch und als eine Gefahr f\u00fcr Europa. Der Vorschlag Macrons, dessen Geduld sich dem Ende neigt, wird daher nicht aufgegriffen. Die Angelegenheit ist komplizierter als die Tatsache, \u00fcber einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat zu verf\u00fcgen, der jederzeit blockiert und umgangen werden kann. Man w\u00fcrde sich also auf einen Sitz und auf ein Vetorecht verlassen \u2013 vorausgesetzt die USA lassen es zu, dass eine bestimmte Angelegenheit es bis vor die Vereinten Nationen schafft – und auf eine milit\u00e4rische St\u00e4rke, die noch nicht mal in der Lage ist, die eigene franz\u00f6sische Einflusssph\u00e4re zu sch\u00fctzen, ohne Europa um Hilfe zu bitten. Wie k\u00f6nnte Frankreich, das selbst des europ\u00e4ischen Beistandes bedarf, also seinen Schutz bieten, w\u00e4hrend die USA in der Lage ist, sich zu bewegen, ohne auf die Hilfe irgendeines Staates angewiesen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Als Resultat seiner Positionion und Aussagen, die sowohl von US-amerikanischer als auch von europ\u00e4ischer Seite mit Missbilligung aufgenommen wurden, sah sich Macron w\u00e4hrend einer Pressekonferenz, die er im Rahmen eines Treffens mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg abhielt, gezwungen, sich zu verteidigen. So habe der von ihm verwendete Ausdruck \u201eHirntod\u201c ein \u201eWeckruf f\u00fcr die Nato-Mitglieder\u201c sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Was allerdings auff\u00e4llt, ist die Tatsache, dass ein europ\u00e4ischer Konsens \u00fcber eine Schw\u00e4che und den R\u00fcckzug des Westens existiert. So beklagte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron w\u00f6rtlich \u201edie Schw\u00e4che des Westens und seines R\u00fcckzuges\u201c im Schatten eines \u2013 wie er es nannte – \u201erelativen R\u00fcckzuges\u201c der USA und widersprach damit den Aussagen des amerikanischen Au\u00dfenministers Mike Pompeo.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Sicherheitskonferenz von M\u00fcnchen erkl\u00e4rte Macron, dass eine \u201eSchw\u00e4che des Westens\u201c existiere, bevor er hinzuf\u00fcgte, dass es eine amerikanische Politik gebe, die vor Jahren angefangen habe und nicht der gegenw\u00e4rtigen Administration unterstand, welche eine Art R\u00fcckzug und eine \u00dcberarbeitung der Beziehungen zu Europa einschlie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein westlich-perfider Aufruf zu einem Versuch, zusammenzur\u00fccken, um den gro\u00dfen strategischen Herausforderungen zu begegnen, ob diese mit Russland und China zusammenh\u00e4ngen oder mit der altehrbaren islamischen Umma. Gerade sie ist zu einem Akteur geworden und zu einer Achse, um die sich westliche und internationale politische Debatten drehen. Und mehr noch: Die USA hat die Gefahr, die von der islamischen Umma ausgeht, auf ihre Priorit\u00e4tenliste gesetzt und ihren Gang nach Osten und hin zur \u201ePazifik-Strategie\u201c (sowohl der russischen als auch der chinesischen Gefahr entgegenzutreten) verschoben. Denn die Gefahr vonseiten der islamischen Umma stellt nicht nur eine strategische Bedrohung dar, sondern ist noch tiefgehender und brisanter. Denn es handelt sich prim\u00e4r um eine ideologisch-existenzielle und danach erst um eine strategische Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Jacob Heilbrunn, Herausgeber des amerikanischen Magazins \u201eThe National Interest\u201c, leisten die Europ\u00e4er gute Arbeit darin, sich selbst zu zerst\u00f6ren. Deutschland wolle keine effektive Armee aufbauen. Und sollte Gro\u00dfbritannien unter Komplikationen aus der EU austreten, w\u00fcrde die politische und wirtschaftliche Schw\u00e4che Europas zunehmen. M\u00f6glich, dass Deutschlands Blick dann nach Osten schweifen k\u00f6nnte anstatt nach Westen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus gehen die Spannungen zwischen Washington und Berlin bez\u00fcglich der umstrittenen Erdgaspipeline \u201eNorthstream 2\u201c, mit der russisches Erdgas nach Europa geliefert werdon soll, weiter. Frankreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sind indes besorgt, da angeblich die deutsch-russischen Beziehungen intensiviert w\u00fcrden – auf Kosten der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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