{"id":10492,"date":"2020-06-03T00:00:00","date_gmt":"2020-06-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10492"},"modified":"2020-06-03T00:00:00","modified_gmt":"2020-06-03T00:00:00","slug":"stellungnahme-zu-den-mandatsverlaengerungen-der-bundeswehr-in-afghanistan-und-mali","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10492","title":{"rendered":"Stellungnahme zu den Mandatsverl\u00e4ngerungen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"zentriert wp-block-paragraph\"><strong>Stellungnahme zu den Mandatsverl\u00e4ngerungen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem der Bundestag am 13. M\u00e4rz die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (<em>Resolute Support Mission \u2013 RSM<\/em>) beschlossen hat, stimmten die Abgeordneten am 29. Mai ebenso f\u00fcr die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der \u201eMultidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali\u201c (<em>MINUSMA<\/em>) und der \u201eEU-gef\u00fchrten Ausbildungsmission in Mali\u201c (<em>EUTM<\/em>). Die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bewegt sich damit weiterhin im Wind\u00adschatten franko-amerikanischer Initiativen, ohne die eigenen Interessen in einer koh\u00e4renten Strategie vertreten und eine positive Beziehung zur islamischen Welt gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konkret wurde am Freitag, den 13. M\u00e4rz 2020, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Der Auftrag der bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten bestehe laut Antrag der Regierung in der Bef\u00e4higung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskr\u00e4fte, die <em>vorrangig auf der ministeriellen und der national-institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterst\u00fctzt werden <\/em>sollen. In der Abstimmung am Freitag, den 29. Mai 2020, beschlossen die Abgeordneten die Fortsetzung der beiden Bundeswehreins\u00e4tze in Mali bis zum 31. Mai 2021. Die Mandatsverl\u00e4ngerung der EU-Mission (<em>EUTM<\/em>) sieht dabei eine Ausweitung des Einsatzgebietes auf Gesamtmali sowie auf alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad), eine Truppenerh\u00f6hung sowie eine Schwerpunktverlagerung auf <em>die einsatzn\u00e4here milit\u00e4rische Beratung und Ausbildung <\/em>vor. Das Ziel der UN-Mission (<em>MINUSMA<\/em>) bestehe weiterhin darin, <em>dass die malische Regierung mittel- und langfristig Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet weitgehend garantieren kann <\/em>und dass<em> die staatlichen Akteure von der Bev\u00f6lkerung als glaubw\u00fcrdig und legitim akzeptiert werden [\u2026]<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesrepublik vertieft damit ihr Engagement in Milit\u00e4reins\u00e4tzen, die gemeinhin als gescheitert gelten. So haben die Vereinigten Staaten durch ihre Vereinbarung mit den Taliban unl\u00e4ngst verdeutlicht, dass die bald 19-j\u00e4hrige Besatzung in dieser Weise nicht aufrechterhalten wird. <em>Nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf deuten die politischen Zeichen in Richtung eines vollst\u00e4ndigen Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan<\/em>, so die Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ungeachtet dessen, ob der Truppenabzug nun vollst\u00e4ndig oder gr\u00f6\u00dftenteils erfolgt, werden die USA zweifelsohne danach trachten, ihren Hegemonialeinfluss in Afghanistan auch nach Abzug ihrer Truppen zu erhalten. Den deutschen Soldaten wird jedoch nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als das Land gemeinsam mit dem Hauptkontingent ihrer amerikanischen Kameraden zu verlassen, es sei denn, es wird ihnen seitens der Strategen im Wei\u00dfen Haus eine Rolle f\u00fcr die Zeit nach der Besatzung zugeteilt. Nach Meinung der Experten wird es jedenfalls nicht mehr m\u00f6glich sein, die RSM in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten, sollten die amerikanischen Truppen bis Ende April 2021 tats\u00e4chlich aus Afghanistan abziehen. Die Bilanz des Einsatzes ist ern\u00fcchternd. So belegen die von der Washington Post ver\u00f6ffentlichten Ergebnispapiere einer regierungsamtlichen Untersuchung des US-Sonderermittlers f\u00fcr Afghanistan (<em>SIGAR<\/em>), dass mehrere US-Pr\u00e4sidenten sowie der gesamte Apparat, bestehend aus Administration und Streitkr\u00e4ften, ihre strategischen Ziele in Afghanistan verfehlt haben \u2013 beim Ziel der sogenannten Terrorbek\u00e4mpfung ebenso wie beim Aufbau staatlicher Strukturen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und auch die Bundeswehreins\u00e4tze in Mali stehen unter \u00e4hnlich schlechten Vorzeichen. Gleich wie in Afghanistan folgt das deutsche Engagement im Kern der Initiative eines anderen Staates. So schlie\u00dft die UN-Mission (<em>MINUSMA<\/em>) an den franz\u00f6sischen Milit\u00e4reinsatz \u201eOp\u00e9ration Serval\u201c an, w\u00e4hrend die nun auf die G5-Sahel-Staaten ausgeweitete EU-Mission (<em>EUTM<\/em>) an den franz\u00f6sischen Milit\u00e4reinsatz \u201eOp\u00e9ration Barkhane\u201c ankn\u00fcpft. Beide Missionen erm\u00f6glichen Frankreich, seine Einflusssph\u00e4re in Nordwestafrika aufrechtzuerhalten \u2013 einem Gebiet, in dem weder historisch noch gegenw\u00e4rtig vitale Interessen Deutschlands verortet w\u00e4ren. Zus\u00e4tzlich drohen die Mali-Eins\u00e4tze wie in Afghanistan auf ganzer Linie zu scheitern: <em>Beschr\u00e4nkten sich die Anschl\u00e4ge anfangs auf den Norden Malis, haben sie sich nach und nach ausgeweitet auf die anderen Landesteile und benachbarte L\u00e4nder<\/em>, so die aktuelle SWP-Einsch\u00e4tzung<em>.<\/em> Weder die malischen Streitkr\u00e4fte noch die franz\u00f6sischen Truppen oder MINUSMA waren (und sind) in der Lage, dieser Taktik der Nadelstiche effektiv etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund empfiehlt Hizb-ut-Tahrir den Strategen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nachdr\u00fccklich, \u00fcber die Sinnhaftigkeit der gegenw\u00e4rtigen B\u00fcndnisstrukturen und der damit einhergehenden deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nachzudenken und sich zu fragen, ob das gegenw\u00e4rtige Vorgehen wirklich im Interesse Deutschlands liegt. Anstatt als Juniorpartner weiterhin strategischen Interessen anderer Staaten Vorschub zu leisten, sollte Deutschland an sein historisches Verh\u00e4ltnis zur islamischen Welt ankn\u00fcpfen, um sich f\u00fcr den unausweichlichen Wettbewerb mit seinen geopolitischen Rivalen in Stellung zu bringen. Diese werden im Zuge der Erosion multilateraler Strukturen zunehmend wieder in seiner unmittelbaren Umgebung sowie in Washington und Moskau und nicht etwa im Nahen- und Mittleren Osten zu finden sein. Jede weitere Mandatsverl\u00e4ngerung und Assoziation mit Akteuren, die in der islamischen Welt eine aggressiv-kolonialistische Wirtschafts-, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik betreiben, verringert den k\u00fcnftigen Handlungsspielraum Deutschlands, ein strategisch positives Verh\u00e4ltnis zur islamischen Welt aufzubauen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">12. \u0160auw\u0101l 1441 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">03.06.2020 n.\u00a0Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Bundestag am 13. M\u00e4rz die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support Mission \u2013 RSM) beschlossen hat, stimmten die Abgeordneten am 29. 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