Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngsten Entwicklungen im Irak<\/strong><\/p>\n\n\n\n und al-Kadhimis Rolle im Dienste Amerikas<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Wie bekannt wurde, sprach das irakische Parlament, das als mehrheitlich proiranisch gilt, Mustafa al-Kadhimi das Vertrauen aus. Und das, obwohl er von Seiten Iran-treuer Parteien und ihrer Gefolgsm\u00e4nner im Land bezichtigt wurde, bei der T\u00f6tung Qassem Soleimanis mit den USA kollaboriert zu haben. Mancher Gefolgsmann des Iran wirft ihm direkt vor, ein Mann Amerikas zu sein. Bedeutet dies, dass al-Kadhimi so weit von den USA gest\u00fctzt wird, dass ihm die Einmischungen des Iran und seiner Gehilfen im Irak egal sein k\u00f6nnen? Betrachten die USA den Irak noch immer als eines ihrer Schwerpunktgebiete und al-Kadhimi als ihren Erf\u00fcllungsgehilfen bei der Bewahrung ihres Einflusses in diesem gewichtigen Land? \u011eaz\u0101k All\u0101hu \u1e2bairan<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Damit die Antwort auf die gestellten Fragen deutlich wird, wollen wir folgende Punkte ausf\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n 1. Die USA messen dem Irak eine hohe Bedeutung bei. So hat US-Pr\u00e4sident Trump unl\u00e4ngst ge\u00e4u\u00dfert: \u201eDer Irak ist ein starkes und wichtiges Land. Er spielt eine zentrale Rolle in der Region und bei der Realisierung regionaler und globaler Stabilit\u00e4t.\u201c Er hob hervor, dass die Vereinigten Staaten \u201eauf die St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern erpicht sind\u201c und unterstrich die \u201eBereitschaft seines Landes, notwendige \u00f6konomische Hilfen zur Unterst\u00fctzung der irakischen Wirtschaft zu leisten.\u201c (Independent, 11.05.2020) Daher legten die USA ihren ganzen Fokus auf das Land, entsandten ein riesiges Heer aus 250.000 Soldaten dorthin, um es zu besetzen und stellten eine Koalition aus 49 Staaten zusammen, die sich mit ca. 50.000 Soldaten daran beteiligten. Daneben gibt es eine Reihe von Sicherheitsfirmen mit miserablem Ruf, wie das US-Unternehmen Blackwater mit Sitz in North Carolina. Dieses ist f\u00fcr die besonders schmutzigen Missionen zust\u00e4ndig, wie das Liquidieren, T\u00f6ten und Stehlen sowie f\u00fcr den Schutz amerikanischer Beamter, der US-Quartiere und Delegationen. Dar\u00fcber hinaus haben die USA dauerhafte milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte errichtet. Dazu geh\u00f6ren derzeit drei Basen: Die Al Asad-Milit\u00e4rbasis<\/em> in der Provinz al-Anbar, die Balad Airbase<\/em> in der Provinz Salah al-Din und die al-Taji-Milit\u00e4rbasis<\/em> n\u00f6rdlich von Bagdad. Es wurde ein strategisches Rahmenabkommen erarbeitet, das von den USA und dem Irak am 17.11.2008 ver\u00f6ffentlicht wurde. In dem Abkommen hei\u00dft es unter anderem: (\u2026 Die USA und der Irak \u2026) best\u00e4tigen den aufrichtigen Wunsch ihrer beiden L\u00e4nder, ein langfristiges Verh\u00e4ltnis der Freundschaft und der Kooperation aufzubauen (\u2026) und unterstreichen dieses langfristige Verh\u00e4ltnis in den Bereichen Wirtschaft, Diplomatie, Kultur und Sicherheit (\u2026) Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, es sei denn, eine der beiden Parteien teilt der anderen Partei schriftlich mit, dass sie beabsichtigt, diese Vereinbarung zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird ein Jahr nach dem Datum der Benachrichtigung wirksam. (\u2026) Und um die Sicherheit und Stabilit\u00e4t im Irak zu verbessern, werden beide Seiten weiter daran arbeiten, die enge Zusammenarbeit in Bezug auf Verteidigungs- und Sicherheitsma\u00dfnahmen noch zu verst\u00e4rken (\u2026)<\/em>. Dieses im wahrsten Sinne des Wortes kolonialistische Abkommen erm\u00e4chtigt die USA dazu, sich in die Belange des Irak unter dem Vorwand \u201eeiner engen Zusammenarbeit in Bezug auf Verteidigungs- und Sicherheitsma\u00dfnahmen\u201c einzumischen.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Massenproteste im Irak richteten sich anfangs gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie gegen die Veruntreuung von Geldern durch Beamte. Sie richteten sich auch gegen die steigende Arbeitslosigkeit, gegen Missst\u00e4nde im \u00f6ffentlichen Dienst, gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und gegen Preiserh\u00f6hungen, insbesondere des Stroms. Auch in den St\u00e4dten, die zu den Hochburgen und St\u00fctzen des Regimes in der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen, gingen die Menschen auf die Stra\u00dfe. Begonnen haben die Proteste 2010, die jedes Jahr von Neuem aufflammten, jedoch immer wieder abebbten, nachdem sie gewaltsam niedergeschlagen oder die Beh\u00f6rden den Demonstranten falsche Versprechungen in der Erf\u00fcllung ihrer Forderungen machten. Oder aber politische Kr\u00e4fte, die mit dem Regime verflochten sind, haben sie vereinnahmt.<\/p>\n\n\n\n Doch bei den j\u00fcngsten Massenprotesten, die Anfang Oktober 2019 ausbrachen, war es anders. Denn die Demonstranten weigerten sich diesmal, trotz des harten Vorgehens gegen sie, die Proteste zu beenden. Und sie lehnten die politischen Kr\u00e4fte ab, die die Proteste vereinnahmen wollte. So versch\u00e4rfte sich das repressive Vorgehen gegen die Demonstranten, was zu zahlreichen Toten, Verletzten und Verhaftungen f\u00fchrte. Die Proteste richteten sich diesmal auch gegen den Iran. So lie\u00dfen die Demonstranten ihren ganzen Zorn an dem Land aus und setzten dessen Konsulate und Einrichtungen in Brand, da sich ihnen die proiranischen Gruppierungen im Irak entgegenstellten und weil sie sahen, wie sehr das Regime, die politischen Bl\u00f6cke und die bewaffneten Milizen mit dem Iran verbandelt sind und gleichzeitig auch direkt oder indirekt mit den USA. Die Dynamik der Proteste war betr\u00e4chtlich. Das Regime und der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi erwiesen sich als unf\u00e4hig, die Lage in den Griff zu bekommen und den Forderungen der Demonstranten, die mittlerweile nach dem Sturz des Regimes riefen, nachzukommen. Schlie\u00dflich sah sich Abdul Mahdi am 30.11.2019 gen\u00f6tigt, seinen R\u00fccktritt einzureichen, um das Regime zu retten. Das irakische Parlament nahm sein R\u00fccktrittsgesuch am darauffolgenden Tag an und Abdul Mahdi blieb nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Regierungschef. Pr\u00e4sident Barham Salih war gezwungen, sich \u00fcber die Verfassung hinwegzusetzen, indem er es am 26.12.2019 ablehnte, Asaad al-Aidani, den vom st\u00e4rksten Parlamentsblock \u201eAl-Bina\u201c vorgeschlagenen Kandidaten, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Grund war, dass die Demonstranten diesen Kandidaten aufgrund seiner Rolle, die er als Gouverneur der Provinz Basra beim Versuch der brutalen Niederschlagung der Proteste spielte, nicht akzeptierten. Diese Demonstrationen waren daher wirkungsvoller als vorangegangene Proteste.<\/p>\n\n\n\n 3. W\u00e4hrend dieser Zeit feuerten Milizen, die unter dem sogenannten al-Hashd al-Shaabi (\u201eVolksmobilmachung\u201c) zusammengeschlossen sind, am 28.12.2019 ohne Anlass, Raketen auf einen US-St\u00fctzpunkt nahe der Stadt Kirkuk ab und t\u00f6teten einen US-B\u00fcrger, der auf der Anlage arbeitete. Offensichtlich geschah dieser Vorfall willk\u00fcrlich. Denn der Chef des Hashd al-Shaabi Falih al-Fayyadh hatte noch am 19.10.2019, also etwa zwei Monate davor, Washington besucht und US-Verteidigungsminister Mark Esper in Anwesenheit des Vorsitzenden des Generalstabs der US-Armee, Mark Milley, getroffen. Al-Fayyadh erkl\u00e4rte, man habe das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden L\u00e4ndern diskutiert, besonders im Bereich milit\u00e4rischer Zusammenarbeit. Und danach ein solcher Vorfall, bei dem ein US-B\u00fcrger zu Tode kommt! Nach dem Tod des US-Amerikaners beschoss die US-Armee am 29.12.2019 bewaffnete Gruppen der Hizbollah-Brigaden, eine zum Hashd al-Shaabi geh\u00f6rende Miliz, aus der Luft. Dabei sollen mindestens 27 Angeh\u00f6rige der Brigade get\u00f6tet und 62 verwundet worden sein. Am 03.01.2020 f\u00fchrte das amerikanische Milit\u00e4r einen Drohnenangriff nahe des Bagdader Flughafens aus, bei dem Qassem Soleimani, Kommandeur der al-Quds-Brigaden, einer Untereinheit der iranischen Revolutionsgarden, der einen starken Einfluss auf den Hashd al-Shaabi hatte, ums Leben kam. Neben Soleimani kamen auch der Vize-Kommandeur des Hashd al-Shaabi, Abu Mahdi al-Muhandis und vier weitere Offiziere der Revolutionsgarden mit den R\u00e4ngen eines Brigadegenerals, eines Obersts, eines Majors und eines Hauptmanns ums Leben. Die USA und ihr Pr\u00e4sident, der danach trachtet, Punkte zu sammeln, um seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu erh\u00f6hen, wollten aus diesen Geschehnissen Kapital schlagen. Doch es scheint, dass diese Ereignisse das Klima gegen die USA angeheizt haben. So verabschiedete das irakische Parlament am 05.01.2019 eine Resolution, die die Pr\u00e4senz aller ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte im Irak beenden sollte und forderte den Premierminister zur Umsetzung dieses Beschlusses auf. Dem stimmte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierungschef Abdul Mahdi zu. Die Reaktion der USA auf die Entscheidung des irakischen Parlaments kam in Form einer Androhung von Sanktionen gegen den Irak durch Pr\u00e4sident Trump. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eDie Vereinigten Staaten verlassen den Irak erst, wenn die irakische Regierung die Kosten f\u00fcr den dortigen amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt gezahlt hat.\u201c Er erg\u00e4nzte: \u201eWir haben dort einen Luftwaffenst\u00fctzenpunkt, der immens teuer ist. Milliarden von Dollar waren n\u00f6tig, um ihn zu bauen, lange bevor ich kam. Wir werden den Irak nicht verlassen, solange sie die Kosten nicht gezahlt haben. Und wenn der Irak verlangt, dass unsere amerikanischen Truppen gehen, und dies nicht auf freundschaftliche Weise geschieht, werden wir Sanktionen gegen ihn verh\u00e4ngen, die er noch nie zuvor erlebt hat. Daneben werden die Sanktionen gegen den Iran eine kleine Sache sein.\u201c (Sky News, 05.01.2020)<\/p>\n\n\n\n 4. Kurz danach gab der Iran bekannt, am 08.01.2020 um genau 1.20 Uhr Teheraner Zeit Raketenangriffe auf amerikanische St\u00fctzpunkte im Irak durchgef\u00fchrt und dabei mindestens 80 Amerikaner get\u00f6tet zu haben. Das iranische Fernsehen sprach von Vergeltung f\u00fcr Soleimani. Die USA selbst best\u00e4tigten zwar den Angriff, bestritten jedoch den Tod irgendeines US-B\u00fcrgers. Danach lie\u00df die Dynamik der Ereignisse nach und die Lage entspannte sich ohne weitere Eskalation. Anschlie\u00dfend verk\u00fcndete Tawfiq Allawi, der fr\u00fchere Kommunikationsminister der Regierung al-Maliki am 01.02.2020, dass der Pr\u00e4sident der Republik ihn mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Doch auch die Nominierung Allawis lehnten die Demonstranten ab, da sie bereits zu verstehen gegeben hatten, jeden Politiker, der seit der amerikanischen Besatzung 2003 Teil des Regimes war, abzulehnen. Und noch bevor er sich mit der Regierungsbildung l\u00e4nger besch\u00e4ftigt hatte, zog Allawi seine Nominierung zur\u00fcck. Am 16.03.2020 ernannte der Pr\u00e4sident der Republik schlie\u00dflich Adnan al-Zurfi zum designierten Premierminister des Irak. Er hatte mehrere Sicherheitsposten im Regime innegehabt und war Gouverneur von Najaf. Doch auch er erkl\u00e4rte am 09.04.2020, au\u00dferstande zu sein, eine Regierung zu bilden. Noch am gleichen Tag betraute Barham Salih diesmal den Chef des irakischen Geheimdienstes Mustafa al-Kadhimi mit der Regierungsbildung. Dieser war parteilos, was einen weiteren Versto\u00df gegen die Verfassung bedeutete. Zu erw\u00e4hnen ist, dass al-Kadhimi w\u00e4hrend des Saddam-Regimes der Exilopposition angeh\u00f6rte und nach 2003 in die Stadt Sulaimaniya in den Irak zur\u00fcckkehrte. W\u00e4hrend seiner Arbeit als Chefredakteur f\u00fcr Irak-Angelegenheiten bei der amerikanischen Nachrichtenseite Al-Monitor trat er entschieden daf\u00fcr ein, dass die irakisch-amerikanischen Beziehungen besonders stark sein m\u00fcssten. In einem seiner Artikel schrieb er: \u201eBei Verfolgung der irakisch-amerikanischen Beziehungen nach 2003, zeigt sich, dass, sobald sie schwach und marginal werden, dies einerseits die T\u00fcr f\u00fcr den Eintritt weiterer ausl\u00e4ndischer Parteien \u00f6ffnet. Andererseits verursacht dies Verluste f\u00fcr die gemeinsamen amerikanisch-irakischen Interessen in der Region. Daher brauchen der Irak und die Vereinigten Staaten eine Neubewertung ihres Verh\u00e4ltnisses zum Aufbau einer starken strategischen Beziehung, die dazu beitr\u00e4gt, das Kr\u00e4ftegleichgewicht in der Region wiederherzustellen und die gemeinsamen Interessen beider Seiten zu sichern.\u201c (Das amerikanische Al-Monitor, 02.10.2015) Al-Kadhimi arbeitet, seitdem er nach 2003 in den Irak zur\u00fcckgekehrt ist, sowohl offen als auch im Geheimen im Interesse der amerikanischen Sicherheitsapparate und in enger Kooperation mit den amerikanischen Besatzungstruppen. Viele Iraker waren verwundert, als Haidar al-Abadi im Jahr 2016 \u00fcberraschend al-Kadhimi als Geheimdienstdirektor vorstellte, ein hochsensibles Amt, f\u00fcr das die USA stets eine besonders vertrauensw\u00fcrdige Person ben\u00f6tigen. 2016 \u00fcberraschte der Pr\u00e4sident der Republik, Haidar al-Abadi, die Iraker mit der Ernennung einer Person wie Mustafa al-Kadhimi, einem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, an die Spitze der Geheimdienste. Und das inmitten des Krieges gegen den IS, der \u00fcber einen gewissen Zeitraum einen Teil des Landes besetzt hatte, bevor es der irakischen Armee mit Unterst\u00fctzung der Internationalen Koalition gelungen war, den IS zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/em> (France24, 08.05.2020) Dar\u00fcber hinaus machten die USA keinen Hehl aus ihrer Beziehung zu al-Kadhimi w\u00e4hrend seiner Zeit beim Geheimdienst: Ein vom American Wallstreet Journal ver\u00f6ffentlichter Bericht zitierte David Schenker, den stellvertretenden Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Nahostangelegenheiten im US-Au\u00dfenministerium, wonach al-Kadhimi \u201eeinen gute Job\u201c geleistet habe, als er Geheimdienstchef war. Er begr\u00fc\u00dfe die Zusammenarbeit mit ihm als Premierminister.<\/em> (Aljazeera.net, \u00fcbernommen von Wallstreet Journal, 30.05.2020) Kadhimi reiste im Jahr 2017 mit dem ehemaligen Premierminister Haidar Abadi nach Saudi-Arabien, wo man beobachten konnte, wie al-Kadhimi den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, mit dem er eng befreundet ist und der sich mit voller Hingabe dem Dienst an den Amerikanern verschrieben hat, mit einer langen Umarmung begr\u00fc\u00dfte!<\/p>\n\n\n\n 5. Am 07.05.2020 sprach das irakische Parlament der Regierung al-Kadhimi mit 255 von 329 Stimmen das Vertrauen aus, obwohl er bezichtigt wurde, bei der T\u00f6tung Qassem Soleimanis und al-Muhandis\u2018 durch die Amerikaner mitgewirkt zu haben. So griff Abu Ali al-Askari, der Sicherheitschef der Miliz \u201eHizbollah-Brigaden im Irak\u201c ihn an und \u201e warf dem Leiter der irakischen Sicherheitsdienste Mustafa al-Kadhimi vor, bei der T\u00f6tung des iranischen Kommandanten von Failaq al-Quds Qassem Soleimani und des Vize-Chefs des Hashd al-Shaabi, Abu Mahdi al-Muhandis mitgeholfen zu haben.\u201c (Al-Hurra, 03.03.2020) In einer ersten Reaktion von proiranischer Seite \u201eattackierte der radikale Geistliche Ali al-Kourani, der der Miliz der libanesischen Hizbollah nahesteht, al-Kadhimi und beschuldigte ihn, amerikanische Agenden umzusetzen.\u201c (Al-Ain al-Ikhbariya, 15.05.2020) Bei genauem Hinsehen l\u00e4sst sich jedoch feststellen, dass die Iran-treuen Parteien f\u00fcr al-Kadhimi gestimmt und ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, obwohl sie ihm vorwarfen, Agent der USA zu sein und diese bei der T\u00f6tung ihrer Leute und der Ermordung Qassem Sulaimanis unterst\u00fctzt zu haben. Nicht nur das: Al-Kadhimi lehnte alle ihre Forderungen ab ebenso wie das bekannte Proporzsystem. Im Klartext: Er hat diesen Parteien die \u201eBeute\u201c, also Ministerposten, vorenthalten. Das alles deutet darauf hin, dass die USA einen gro\u00dfen Einfluss auf diese Parteien haben, entweder \u00fcber den direkten Weg oder \u00fcber den Iran. Der angebliche Konflikt mit dem Iran ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Und selbst die Ermordung Soleimanis hat im Iran nicht mehr als einen Sturm im Wasserglas ausgel\u00f6st, der schnell wieder nachlie\u00df, so, als wenn nichts gewesen w\u00e4re, weil der Iran hinter den Kulissen sehr wohl eine Beziehung zu den USA pflegt. Wom\u00f6glich sind sich die konfessionalistischen Parteien im Irak nicht der Tatsache bewusst, dass ihnen die Ministerposten nicht als Strafe vorenthalten worden sind, sondern um die Welle des Zorns, die die irakischen Stra\u00dfen erfasst hatte, zu absorbieren, da diese wieder aufgeflammt war, nachdem die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen im Irak gelockert wurden. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner der Loyalit\u00e4t der meisten Parteien gegen\u00fcber den USA entweder direkt oder \u00fcber den Iran gewiss sind. Das Vertrauensvotum, das al-Kadhimi vom Parlament erhielt, veranlasste einige Medien sogar dazu, von einer Vereinbarung bzw. von einem Deal zu sprechen! Ibrahim al-Zubaidi schrieb in der Londoner Zeitung \u201eAl-Arab\u201c: \u201eEinige B\u00fcndnisse und politische Str\u00f6mungen im Irak lehnten al-Kadhimi ab und legten Belege vor, die ihn als Agenten Amerikas brandmarken. Sie werfen ihm zudem vor, die T\u00f6tung von Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis organisiert zu haben.\u201c Weiter schrieb er: \u201eUnd wie Sie gesehen haben und sehen k\u00f6nnen, lie\u00dfen die politischen Lager im Parlament ihm dies durchgehen, so, als wenn nichts geschehen w\u00e4re, sobald die Befehle und Anweisungen aus der Botschaft des Wali al-Faqih in Baghdad oder aus der Botschaft von Onkel Donald Trump kamen. Ist das nicht eine Art absurdes Theater?\u201c (Londoner Zeitung Al-Arab, 08.05.2020) Und so hat al-Kadhimi trotz der schwerwiegenden Beschuldigungen gegen ihn das Vertrauen erhalten! Hinzu kommt, dass das Image al-Kadhimis noch \u201eaufpoliert\u201c werden k\u00f6nnte, wenn die Erkl\u00e4rung zum strategischen Dialog zwischen Amerika und dem Irak ver\u00f6ffentlicht wird, den man etwa f\u00fcr Mitte Juni erwartet. Es ist vorgesehen, dass ein strategischer Dialog Mitte kommenden Monats stattfinden wird, um die Bedingungen ihrer k\u00fcnftigen Beziehungen zu bestimmen<\/em>. (Aljazeera.net, \u00fcbernommen von Wallstreet Journal, 30.05.2020)<\/p>\n\n\n\n 6. In derselben Vertrauenssitzung bezeichnete al-Kadhimi seine Regierung als provisorisch und erkl\u00e4rte, vorgezogene Wahlen anzustreben. Er betonte, eine der Priorit\u00e4ten seiner Regierung sei die Abhaltung vorgezogener Wahlen, um den rechtm\u00e4\u00dfigen Forderungen des Volkes gerecht zu werden. In dem Versuch, die Demonstranten und Oppositionellen zu bes\u00e4nftigen, sagte er weiter: \u201eDie Vorbereitungen f\u00fcr faire Wahlen erfordern die Geltendmachung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t in allen Bereichen. Daf\u00fcr gilt in erster Linie, dass sich die Waffen ausschlie\u00dflich in H\u00e4nden des Staates und der Streitkr\u00e4fte befinden und unter dem Befehl des Oberbefehlshabers der Armee stehen. Das Land soll nicht in eine Arena verwandelt werden, wo Rechnungen beglichen werden. Irakisches Territorium soll nicht f\u00fcr \u00dcbergriffe auf andere genutzt werden.\u201c (BBC, 07.05.2020) Das Vertrauen, das al-Kadhimi ausgesprochen wurde, kann als wichtige Errungenschaft f\u00fcr die USA gewertet werden und als erfreuliche Nachricht f\u00fcr sie. Denn sie streben danach, das Regime, das sie im Irak installiert haben, zu stabilisieren, damit es die Festigung der US-Hegemonie im Irak gew\u00e4hrleisten kann und diese legitimiert. Daher hat der amerikanische Au\u00dfenminister Mike Pompeo unverz\u00fcglich mit Mustafa al-Kadhimi telefoniert, um ihm zum Vertrauen zu gratulieren, das ihm als Premierminister vom Parlament ausgesprochen wurde. Auf seinem Twitter-Account schrieb Pompeo am 07.05.2020: \u201eEs war gro\u00dfartig, heute mit dem neuen irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi zu sprechen. Nun folgt die dringende und ernsthafte Arbeit, um die Reformen umzusetzen, die das irakische Volk fordert.\u201c Weiter sagte er: \u201eIch versprach, ihn bei der Umsetzung seiner mutigen Agenda zu unterst\u00fctzen.\u201c US-Au\u00dfenamtssprecherin Morgan Ortagus sagte in einem Statement, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden zur Unterst\u00fctzung der Regierung weiter in den Befreiungsma\u00dfnahmen voranschreiten, die den elektrischen Strom betreffen: \u201eDer Stromimport aus dem Iran f\u00fcr die Dauer von 120 Tagen.\u201c, um damit unseren Wunsch zu bekunden, bei der Gew\u00e4hrleistung der geeigneten Umst\u00e4nde f\u00fcr den Erfolg behilflich zu sein<\/em>. (KUNA, 07.05.2020) Anschlie\u00dfend sprach auch der US-Pr\u00e4sident pers\u00f6nlich mit al-Kadhimi. In einem Statement betonte der stellvertretende Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Judd Deere, Pr\u00e4sident Trump habe am Montag, den 11.05.2020 mit al-Kadhimi telefoniert, um ihm zur Best\u00e4tigung seiner Regierung durch das irakische Abgeordnetenhaus zu gratulieren. Auch habe der Pr\u00e4sident dem Irak die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten bei der anhaltenden Corona-Pandemie zugesagt. Er unterstrich das gemeinsame Interesse mit dem Irak, den IS dauerhaft zu besiegen. Trump ermutigte den Premierminister ebenfalls, den Forderungen des irakischen Volkes nach Reformen und nach vorgezogenen Wahlen nachzukommen<\/em>. (Reuters, al-Hurra, 12.05.2020)<\/p>\n\n\n\n 7. Zu den ersten Amtshandlungen al-Kadhimis auf seiner ersten Kabinettssitzung am 09.05.2020 geh\u00f6rte die Wiederernennung Abdul-Wahab al-Saaidis zum Leiter des sogenannten Anti-Terror-Apparates im Irak. Dazu sagte al-Kadhimi in einer Presseerkl\u00e4rung: \u201eWir haben beschlossen, den Helden, Generalleutnant Abdul-Wahab al-Saaidi, in seiner Position als Leiter des Anti-Terror-Apparates wiedereinzusetzen.\u201c Die Anti-Terror-Einheiten sind eine Elitetruppe innerhalb der irakischen Armee, die von den amerikanischen Streitkr\u00e4ften mit Waffen ausgestattet und ausgebildet wurden. Sie dienten \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren (2014-2017) als Speerspitze im Kampf gegen den IS. (die t\u00fcrkische Nachrichtenagentur Anadolu, 09.05.2020) Der Sender al-Arabiya berichtete am 11.05.2020, dass Mustafa al-Kadhimis Entscheidung, Abdul-Wahab al-Saaidi wiedereinzusetzen und ihn zum Chef des Anti-Terror-Apparates zu bef\u00f6rdern, auf die Forderungen der Stra\u00dfe zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Dieser Apparat zur Terrorismusbek\u00e4mpfung im Irak ist durch und durch US-treu. Mitte 2017 beschrieb ein amerikanischer Bericht den Anti-Terror-Apparat als das \u201eBeste, was die Vereinigten Staaten im Irak geschaffen h\u00e4tten\u201c. Dieser Apparat, der Teil der irakischen Armee ist, wurde von den Amerikanern gegr\u00fcndet. Die Auswahl- und Ausbildungskriterien sind laut einem Bericht, den das Washingtoner Institut f\u00fcr Nahostpolitik ver\u00f6ffentlichte, ziemlich streng und entsprechen denen, die zur Rekrutierung amerikanischer Spezialeinheiten angesetzt werden.<\/em> (Arabi21; 30.09.2019) Laut dieser Quelle war al-Saaidi entgegen der \u00fcblichen Norm 2006 vom US-Vasallen al-Maliki zun\u00e4chst zum Generalleutnant und dann 2008 zum Generalmajor bef\u00f6rdert worden, was darauf hinweist, wie wohlgesonnen die Amerikaner gegen\u00fcber diesem irakischen Offizier waren. Der Anti-Terror-Apparat erfreut sich einer Beliebtheit im Irak, was auf zwei Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die den Aufst\u00e4ndischen auf den irakischen Stra\u00dfen nicht bewusst sind. Zum einen haben die USA selbst es dem Anti-Terror-Apparat untersagt, auf Demonstranten zu schie\u00dfen. Die gleiche Strategie haben die USA 2011 auch in \u00c4gypten angewendet, als das \u00e4gyptische Milit\u00e4r versprach, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen, sodass der Milit\u00e4rrat von den Massen nach der Beseitigung Mubaraks akzeptiert wurde. Das bedeutet, die Amerikaner wollten jemanden mit \u201ewei\u00dfer Weste\u201c f\u00fcr den Anti-Terror-Apparat, damit er, falls es zu einem Wechsel kommt, eine m\u00f6gliche Alternative darstellt. Zum anderen glaubte das irakische Volk, dass al-Saaidi in Opposition zum Regime stehe, weil er als Chef des Anti-Terror-Apparates von al-Mahdi, dem Kopf des Regimes, abgesetzt (versetzt) wurde. Daher wollte es al-Saaidi als Alternative. Ansonsten verh\u00e4lt es sich n\u00e4mlich so, dass die irakischen Demonstranten den hegemonialen Einfluss sowohl des Iran als auch der USA entschieden ablehnen.<\/p>\n\n\n\n In unserer Ver\u00f6ffentlichung vom 04.12.2020 haben wir einiges davon angedeutet, so f\u00fchrten wir aus:<\/p>\n\n\n\n Zum Irak<\/em><\/strong>: Die USA herrschen, hinter den Kulissen, beinahe direkt \u00fcber den Irak. So liegt die Zahl der Mitarbeiter der US-Botschaft bei sechzehntausend. Sie verfolgen die Arbeit s\u00e4mtlicher irakischer Ministerien, insbesondere die des Erd\u00f6ls und des Sicherheitsapparates. Es handelt sich um die gr\u00f6\u00dfte Botschaft der USA weltweit. Zudem besitzen die Amerikaner zahlreiche Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Irak. Der bekannteste davon ist die Ain al-Asad Milit\u00e4rbasis in der Provinz Anbar. In der letzten Woche des vergangenen Monats entsandten die Amerikaner verst\u00e4rkt Delegationen in den Irak. So traf US-Vize Pence am 23.11.2019 zu einem \u00dcberraschungsbesuch auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ain al-Asad ein. Und nicht mal eine Woche sp\u00e4ter, am 27.11.2019, entsandten sie den Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, in die Hauptstadt Bagdad. Das beweist, dass die USA alles konsequent verfolgen, zumal der Irak f\u00fcr die USA eine sensibles Terrain darstellt. (\u2026) Es war zu beobachten, dass die irakische Anti-Terror-Einheit, der Iraqi Counter-Terrorism Service (ICTS), eine gro\u00dfe milit\u00e4rische Kraft, geschaffen von den Amerikaner und ausgestattet mit modernstem milit\u00e4rischem Equipment, sich fernh\u00e4lt von der Politik der brutalen Niederschlagung der Proteste. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz scheinen diese Einheiten als Retter zu betrachten, die sie von den korrupten Politikern befreien k\u00f6nnten. So hielten sie ein riesiges Bild von General Abdul-Wahhab al-Saaidi hoch, einen der Befehlshaber dieses Dienstes, nachdem al-Mahdi ihn abgesetzt hatte. Diese Anti-Terror-Einheit scheint von den Demonstranten akzeptiert zu sein, sodass ihr eine Rolle bei der Regelung einer L\u00f6sung zukommen k\u00f6nnte. <\/em>(Ende des Zitats)<\/p>\n\n\n\n 8. Zusammengefasst: Mustafa al-Kadhimi ist ein folgsamer Gehilfe der USA im Irak<\/strong><\/p>\n\n\n\n a) Seine Arbeit<\/strong>: W\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als Chefredakteur f\u00fcr die Irak-Angelegenheiten bei der US-Nachrichtenseite Al-Monitor und seines vehementen Eintretens 2015 f\u00fcr entscheidend starke bilaterale Beziehungen zwischen dem Irak und den USA.<\/p>\n\n\n\n b) Seine Ernennung<\/strong> im Jahr 2016 zum Geheimdienstdirektor und die Begr\u00fc\u00dfung dessen durch die USA, wie die amerikanische Zeitung Wallstreet Journal berichtete, die den stellvertretenden Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Nahostangelegenheiten im US-Au\u00dfenministerium, David Schenker, mit den Worten zitierte, dass al-Kadhimi als Geheimdienstchef \u201eeinen gro\u00dfartige Job\u201c gemacht habe und er es begr\u00fc\u00dfe, mit ihm als Premierminister zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n c) Die enge Beziehung zu seinem Freund<\/strong> Muhammad bin Salman, insbesondere als er 2017 zusammen mit dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Haidar al-Abbadi Saudi-Arabien besuchte und zu sehen war, wie er seinen \u201epers\u00f6nlichen Freund\u201c, den saudischen Kronprinzen, der mit voller Hingabe den Amerikanern dient, ziemlich lange umarmte.<\/p>\n\n\n\n d) Das Vertrauen, das ihm das Parlament<\/strong> am 07.05.2020 aussprach. Das geschah mit direkter Unterst\u00fctzung der USA und mit indirekter durch den Iran und aufgrund des Druckes, der auf die Iran-treuen Parteien ausge\u00fcbt wurde, obwohl al-Kadhimi beschuldigt wurde, mit den Amerikanern bei der T\u00f6tung Soleimanis und al-Muhandis\u2018 kollaboriert zu haben, und ihm vorgeworfen wird, \u201eamerikanische Agenden\u201c umzusetzen. Das alles deutet darauf hin, dass die USA aktiven Einfluss auf den Iran haben. Der \u00f6ffentlichkeitswirksame Konflikt dient nur dem Zweck, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!<\/p>\n\n\n\n e) Die Wiederernennung al-Saaidis<\/strong> am 09.05.2020 zum Chef des Anti-Terror-Apparates im Irak, dessen Einheiten von amerikanischen Streitkr\u00e4ften ausgebildet und bewaffnet wurden. Das Washingtoner Institut f\u00fcr Nahostpolitik beschrieb diesen Apparat 2017 – wie oben erw\u00e4hnt – als \u201edas Beste, was die Vereinigten Staaten im Irak geschaffen h\u00e4tten\u201c. (Arabi21, 30.09.2019)<\/p>\n\n\n\n All dies zeigt, welch hohe \u201eGunst\u201c al-Kadhimi bei den Amerikanern genie\u00dft. Den Irakern muss dies bewusst werden, bevor sie bereuen, wenn es f\u00fcr Reue zu sp\u00e4t ist!<\/strong><\/p>\n\n\n\n 9. Mit einem Satz schlie\u00dfe ich ab und sage: F\u00fcr den Irak gibt es keine Rettung, kein Wiedererlangen von Macht und W\u00fcrde, er wird kein Staat von Rang sein, keine zentrale Gro\u00dfmacht, welche die USA, Gro\u00dfbritannien und andere Kolonialm\u00e4chte bezwingen kann, solange er nicht zur Quelle seiner St\u00e4rke zur\u00fcckfindet, zum Islam, indem der Staat des Islam, das Rechtgeleitete Kalifat nach dem Plan des Prophetentums wiederrichtet wird. Allah, der Machtvolle und Starke, spricht die Wahrheit, wenn Er sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0644\u0650\u0644\u0651\u0670\u0647\u0650 \u0627\u0644\u0639\u0650\u0632\u064e\u0651\u0629\u064f \u0648\u064e\u0644\u0650\u0631\u064e\u0633\u064f\u0648\u0644\u0650\u0647 \u0648\u064e\u0644\u0650\u0644\u0645\u064f\u0624\u0645\u0650\u0646\u0650\u064a\u0646\u064e \u0648\u064e\u0644\u064e\u0643\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0646\u064e\u0627\u0641\u0650\u0642\u0650\u064a\u0646\u064e \u0644\u0627 \u064a\u064e\u0639\u0644\u064e\u0645\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und Allahs ist die Macht und Seines Gesandten und der Gl\u00e4ubigen, doch wissen es die Heuchler nicht.<\/span>[<\/span>63:8<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Dienstag, den 11. \u0160auw\u0101l 1441 n. H.<\/p>\n\n\n\n 2. Juni 2020 n. 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