Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die Ereignisse in Kirgistan<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n (\u2026) Zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt am Freitag hatte das kirgisische Parlament dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Sooronbay Jeenbekov zugestimmt und den vor einer Woche in der Hauptstadt Bischkek ausgerufenen Ausnahmezustand aufgehoben.<\/em> (Yenisafak arabi, 16.10.2020) In der kirgisischen Hauptstadt kam es zu gewaltt\u00e4tigen Protesten, bei denen die Demonstranten die Kontrolle \u00fcber das Regierungsgeb\u00e4ude erlangten und den R\u00fccktritt des prorussischen Pr\u00e4sidenten Sooronbay Jeenbekov verlangten. Ihre Forderung wurde erf\u00fcllt. Was ist der Hintergrund der Ereignisse in Kirgistan? Wird Russlands Vormacht gerade aus diesem islamischen Land verdr\u00e4ngt? Und spielen die USA eine Rolle in diesem Konflikt? \u011eaz<\/em>\u0101k All\u0101hu <\/em>\u1e2bairan!<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um eine klare Antwort zu erhalten und die Realit\u00e4t der Geschehnisse in Kirgistan zu verstehen, muss Folgendes dargelegt werden:<\/p>\n\n\n\n Erstens: Die allgemeine Situation in Kirgistan<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Kirgistan (oder Kirgisistan) ist eines der islamischen L\u00e4nder Zentralasiens. Es grenzt heute an China, genauer an Ostturkestan, ebenso wie an die anderen zentralasiatischen islamischen L\u00e4nder Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan. 1876 musste sich Kirgistan dem russischen Zarenreich unterwerfen. Es kam zu zahlreichen Rebellionen gegen die russische Besatzung. Russland gelang es jedoch, sie alle auszuzehren. Sp\u00e4ter wurde es zu einer Unionsrepublik der Sowjetunion, was bedeutet, dass das Land von 1876 bis 1991 direkt von Moskau regiert wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkl\u00e4rte Kirgistan seine Unabh\u00e4ngigkeit. Doch da die politische Elite Kirgistans ihre Loyalit\u00e4t zu Russland im Grunde schon mit der Muttermilch aufgesogen hatte, blieb Russlands Hegomonie auch nach der Unabh\u00e4ngigkeit weiter vorhanden.<\/p>\n\n\n\n 2. Kirgistan wurde seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit von den F\u00fchrern der dortigen Kommunistischen Partei weiterregiert, nachdem diese andere Masken aufgesetzt und Parteien unter diversen anderen Namen gegr\u00fcndet hatten. Sie unterstanden dem direkten Befehl Moskaus. Doch die Schw\u00e4chephase, die Russland in den 1990er Jahren befiel und in der sich das Land zur\u00fcckzog, verschaffte den USA die M\u00f6glichkeit, einen gewissen Zugang zu den politischen Vertretern Kirgistans zu finden. Und mit dem Aufstieg der Neokonservativen in der Bush Junior-\u00c4ra sowie dem von den USA proklamierten Krieg gegen den Islam und des Beginns der US-gef\u00fchrten Kriege gegen Afghanistan und den Irak, gelang es den Amerikanern, einen Fu\u00df in Zentralasien zu setzten und Beziehungen zu dessen Regenten und politischen Kr\u00e4ften aufzubauen. Im Zuge dessen errichteten sie zur Unterst\u00fctzung der US-Armee in ihrem Krieg gegen Afghanistan den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Manas<\/em> nahe der Hauptstadt Bischkek.<\/p>\n\n\n\n 3. Zwischen 2003 und 2009 versanken die USA im irakischen Morast. Gleichzeitig kehrte, nachdem Wladimir Putin in Moskau die Macht \u00fcbernahm, eine gewisse Vitalit\u00e4t in die Regierung Russlands zur\u00fcck. Dadurch waren die USA 2014 gezwungen, ihre Milit\u00e4rbasis Manas<\/em> nahe Bischkek aufzugeben. Russland hingegen baute seine Milit\u00e4rbasis in Kirgistan weiter aus, die 2003 errichtet worden war. 2015 k\u00fcndigte Kirgistan seine Vereinbarungen mit den USA auf. Der kirgisische Regierungschef Temir Sarijew wies seine Regierung an, die 1993 geschlossene bilaterale Vereinbarung mit den USA aufzul\u00f6sen. In einer Erkl\u00e4rung teilte die Regierung mit, dass das Abkommen vom 20. August an seine G\u00fcltigkeit verliert.<\/em> (Aljazeera.net, 22.07.2020) Und somit gelang es Russland, den US-Einfluss aus Kirgistan vollst\u00e4ndig zu entfernen. Russland hatte Kirgistan in die Organisation des<\/em>Vertrages \u00fcber kollektive Sicherheit<\/em> (OVKS, engl. CSTO) bereits seit dessen Entstehung auf den Ruinen der Sowjetunion 1992 aufgenommen. Es blieb dort auch Mitglied, selbst in den Phasen, in denen die USA Einfluss auf Bischkek nehmen konnten. Zudem ist Kirgistan seit 2014 Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion<\/em>.<\/p>\n\n\n\n 4. Was die lokalen Verh\u00e4ltnisse betrifft, so ist in der politischen Kaste Kirgistans die Korruption stark verbreitet, wie es f\u00fcr die meisten Nachfolgerepubliken der Sowjetunion typisch ist. Der Konkurrenzkampf um die Macht schl\u00e4gt daher schnell in schwere Auseinandersetungen um, bei denen es den Rivalen darum geht, die Reicht\u00fcmer der Umma abzusahnen. Jegliches Verantwortungsempfinden f\u00fcr die B\u00fcrger verschwindet dabei v\u00f6llig. Das l\u00e4sst das Volk verwirrt und f\u00fchrerlos zur\u00fcck. Und da Korruption so tief verwurzelt ist, revoltierte es 2005 gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Akajew, der dort seit der Unabh\u00e4ngigkeit regiert hatte und anschlie\u00dfend nach Russland floh. 2010 rebellierte das Volk abermals, angetrieben von einer starken Welle des Zorns, diesmal gegen Pr\u00e4sident Bakijew. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, die zum Tod dutzender Menschen f\u00fchrten. Die Protestwelle endete mit einem Putsch der Sicherheitskr\u00e4fte gegen Pr\u00e4sident Bakijew, der in den S\u00fcden des Landes floh und anschlie\u00dfend das Land in Richtung Kasachstan verlie\u00df. Daraufhin wurde Otunbajewa zur Interimspr\u00e4sidentin ernannt.<\/p>\n\n\n\n 5. Obwohl Russland in Zentralasien eine aufgehetzte Atmosph\u00e4re gegen den Islam und die Muslime schuf und die verl\u00e4ngerten Arme Moskaus und noch dazu Z\u00f6glinge aus der Sowjetzeit an der Macht waren, verbreitete sich nichtsdestotrotz in Kirgistan erneut das islamische Denken, und zwar kurz vor der Unabh\u00e4ngigkeit und dann danach. Besonders aktiv war dabei Hizb-ut-Tahrir mit seinem Aufruf zur Einf\u00fchrung der Herrschaft des Islam und zur Errichtung des islamischen Kalifats. Seine Aktivit\u00e4ten erregten Aufmerksamkeit, besonders in den s\u00fcdlichen, geographisch zum Ferghanatal geh\u00f6renden Regionen. Und das, obwohl die kirgisischen Beh\u00f6rden auf Weisung des islamfeindlichen Staates Russland mit extremer H\u00e4rte gegen die Aktivit\u00e4ten von Hizb-ut-Tahrir vorgingen, wie auch der Tyrann Usbekistans und die Despoten der \u00fcbrigen L\u00e4ndern Zentralasiens. Trotzdem blieb der islamische Einfluss sowohl in Kirgistan als auch in zahlreichen anderen Gebieten Zentralasiens auffallend gro\u00df, obwohl Russland und seine Erf\u00fcllungsgehilfen den Islam massiv angriffen.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Die j\u00fcngsten Unruhen in der Hauptstadt Bischkek<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Pr\u00e4sident Sooronbay Jeenbekov, der das Land seit 2017 anf\u00fchrte, hatte den Plan geschmiedet, bei den Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Damit wollte er eine Verfassungs\u00e4nderung erwirken, um nach Ablauf seiner regul\u00e4ren Amtszeit ein zweites Mal kandidieren zu k\u00f6nnen. Denn nach derzeitiger Verfassung gilt nur eine einzige, sechsj\u00e4hrige Amtszeit f\u00fcr den Staatspr\u00e4sidenten. Nach den letzten Parlamentswahlen vom 04.10.2020 wurde dann auch ein \u00fcberragender Sieg der Jeenbekov-nahen und ihm gegen\u00fcber loyalen Parteien verk\u00fcndet. Lediglich vier von sechzehn Parteien schafften die Sieben-Prozent-H\u00fcrde zum Einzug ins Parlament. Das hei\u00dft, das neue Parlament mit 120 Sitzen sollte sich, so Jeenbekovs Plan, vornehmlich aus den ihm nahestehenden Parteien zusammensetzen. Die zentrale Wahlkommission in Kirgistan gab bekannt, dass vier von sechzehn politischen Parteien, die an den Wahlen teilgenommen hatten, ins neue Parlament mit 120 Sitzen, einziehen werden. Das f\u00fchrte dazu, dass die zw\u00f6lf nicht im Parlament vertretenen Parteien aus Protest gegen die Ergebnisse demonstrierten.<\/em> (Daily Sabah, 06.10.2020) So sah der Plan aus, der die \u00fcbrigen gescheiterten Parteien ihrer politischen Rechte berauben sollte. Die zw\u00f6lf unterlegenen Parteien gaben ein gemeinsames Statement ab, in der sie mitteilten, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen.<\/em> (TRT Arbabic, 06.10.2020)<\/p>\n\n\n\n 2. Schlie\u00dflich str\u00f6mten die Unterst\u00fctzer der politischen Parteien, die die Wahlergebnisse nicht akzeptierten, bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden auf den Ala-Too-Platz und in die Umgebung des Hauptregierungsgeb\u00e4udes. Daraufhin begannen w\u00fctende Menschenmengen die Regierungsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen und schafften es tats\u00e4chlich, das Parlamentsgeb\u00e4ude und das Pr\u00e4sidialb\u00fcro zu beschlagnehmen. Dar\u00fcberhinaus st\u00fcrmte ein Teil der Massen die Gef\u00e4ngnisse und lie\u00dfen bestimmte Gefangene frei. Auch das Hauptquartier des Nationalen Sicherheitskomitees in Bischkek wurde angegriffen und Ex-Pr\u00e4sident Atambajew befreit, der wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe absa\u00df. Auch Sadyr Japarov wurde freigelassen, den ein Gericht im Eilverfahren vom Vorwurf der Geiselnahme aus dem Jahr 2013, wegen dem er im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, freisprach. Parallel zu den Protesten in der Hauptstadt brachen ebenfalls in den Zentren der verschiedenen Regionen Massenproteste aus, in denen die Regierung verurteilt und der Pr\u00e4sident zum R\u00fccktritt aufgefordert wurde. In den s\u00fcdlichen Regionen des Landes gingen einige pro-Jeenbekow Demonstranten auf die Stra\u00dfe, die jedoch nicht an den Umfang der Demonstrationen herankamen, die den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten forderten.<\/p>\n\n\n\n 3. Die Heftigkeit der Proteste versetzte den Staat in Angst. Sowohl der Premierminister als auch der Parlamentspr\u00e4sident reichten daraufhin ihren R\u00fccktritt ein ebenso wie die Regierungschefs einiger Regionen. Pr\u00e4sident Jeenbekov verschwand von der Bildfl\u00e4che und mit ihm verschwanden auch die Kr\u00e4fte der Sicherheitsdienste von den Stra\u00dfen. \u00dcber das Internet und von unbekanntem Ort meldete sich der Pr\u00e4sident dann immer wieder zu Wort. Er habe die Sicherheitsdienste angewiesen, sich den Demonstranten nicht entgegenzustellen, lautete seine Erkl\u00e4rung. Die Opposition bezichtigte er des Umsturzes und der Ergreifung der Macht. Doch er sei zu Kompromissen bereit und forderte die zentrale Wahlkomission auf, die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Wahlen zu untersuchen und, falls n\u00f6tig, die Wahlergebnisse zu annullieren, was die Kraft der Proteste aufzeigt, die sich gegen ihn richteten. Die politischen Parteien forderte Jeenbekov auf, Geduld zu zeigen und an die jungen Menschen wandte er sich mit den Worten: \u201eIhr habt gezeigt, dass der Wert Kirgistans gr\u00f6\u00dfer ist als der Kampf um die Macht, und das durch Handlungen und nicht durch Worte. Unser Ziel ist die Bewahrung von Frieden und Sicherheit in unserem Land. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit geeinten Kr\u00e4ften aus dieser Krise herauskommen werden.\u201c Dann erg\u00e4nzte er: \u201eIch danke den jungen Leuten, die nicht aufgeh\u00f6rt haben, ihrer Verantwortung f\u00fcr das Land gerecht zu werden.\u201c (AR Haberler.com, 07.10.2020)<\/p>\n\n\n\n 4. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte die zentrale Wahlkommission das Wahlergebnis f\u00fcr ung\u00fcltig. Die Oppositionsparteien bildeten daraufhin den Koordinationsrat der Oppositionskr\u00e4fte in einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments, die in einem Hotel der Hauptstadt abgehalten wurde. Dort wurde Sadyr Jabarov zum neuen Premierminister ernannt. Es handelt sich um jenen Mann, der w\u00e4hrend der Proteste aus dem Gef\u00e4ngnis befreit wurde. Sadyr Japarov wurde nach einer Abstimmung in einer Dringlichkeitssitzung zum neuen Regierungschef ernannt. Er ersetzt den vorangegangenen Premierminister Kubatbek Boronov, der seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte. Der Rat f\u00fcgte hinzu, dass das jetzige Parlament seine Arbeit so lange fortsetzen werde, bis ein neues Parlament gew\u00e4hlt wird<\/em>. (RT, 07.10.2020) Am heutigen Mittwoch nahmen mehr als 80 der 120 Abgeordneten an einer Sondersitzung des Parlaments teil, in der sie einstimmig f\u00fcr die Ernennung Jabarovs ins Amt mit seiner vorgeschlagenen Regierung votierten. Anschlie\u00dfend unterzeichnete Jeenbekov das Dekret, die die Ernennung Jabarovs als Premierminister und seine Regierung best\u00e4tigte, so die Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidialamtes<\/em>. (Al-Mayadin, 14.10.2020)<\/p>\n\n\n\n 5. Am heutigen Freitag stimmte das kirgisische Parlament dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Soornabai zu und hob den vor einer Woche in Bischkek ausgerufenen Ausnahmezustand auf. An der Sitzung, in der der R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und die Aufhebung des Ausnahmezustandes einstimmig beschlossen wurden, nahmen neben Jeenbekov und Premierminister Sadyr Jabarev auch Parlamentspr\u00e4sident Kanatbek Isajew teil. Vor der Abstimmung hielt Jeenbekov seine letzte Rede vor den Parlamentsabgeordneten. Dort erkl\u00e4rte er, dass sein Verzicht auf das Amt dazu diente, den Frieden im Land zu bewahren und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern<\/em>. (Yenisafak Arabic, 16.10.2020) Und so konnte Kirgistans Premierminister Sadyr Jabarev seine Macht festigen, nachdem Sooronbay Jeenbekov gestern seinen R\u00fccktritt \u201eeingereicht\u201c hatte. Er versprach, die Au\u00dfenpolitik des Landes aufrechtzuerhalten. Japarov sagte am heutigen Freitag vor dem Parlament: \u201eIch danke Allah, dass der Machtwechsel friedlich erfolgt ist. (\u2026) Ich werde mich h\u00f6chstm\u00f6glich anstrengen, die Au\u00dfenpolitik und andere wichtige Richtungen zu bewahren.<\/em>\u201c (Sputnik, 16.10.2020)<\/p>\n\n\n\n Drittens: Der russische Einfluss in Kirgistan<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Einfluss Russlands in Kirgistan gilt als stark und weit verzweigt. Moskau baute in Kirgistan einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt zur gleichen Zeit auf, zu der auch die USA ihre Milit\u00e4rbasis in dem zentralasiatischen Staat errichteten. Moskaus Einfluss war also nie verschwunden, auch nicht in der Phase, in der es den Amerikanern gelungen war, ein gewissen Einfluss auf Kirgistan ausz\u00fcben. Russland hatte seinen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt 2003 errichtet. Die russische Air Base Kant in Kirgistan wurde im Oktober 2003 als Flugkomponente der gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe der Organisation des Vertrages \u00fcber kollektive Sicherheit (<\/em>CSTO<\/em>) er\u00f6ffnet. Ihre Hauptaufgabe ist die Luftdeckung der Bodenoperationen des CSTO. Der St\u00fctzpunkt ist ausgestattet mit Kampflugzeugen des Typs Suchoi Su-25 und Hubschraubern des Typs Mi-8<\/em>. (RT, 28.03.2020) Am selben Tag, dem Donnerstag, unterzeichneten Moskau und Bischkek w\u00e4hrend des Besuchs des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in der kirigisischen Hauptstadt ein Protokoll, mit dem Modifizierungen an dem bilateralen Abkommen bez\u00fcglich der russischen Milit\u00e4rbasis in Kirgistan vorgenommen werden sollen. Der Berater des russischen Pr\u00e4sidenten Juri Uschakow sagte dazu: \u201eEs wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, darunter die Unterzeichnung eines Papieres zur Modifizierung der \u00dcbereinkunft von 2012 \u00fcber den Status und die Bedingungen der Stationierung der russischen Milit\u00e4rbasis in Kirgistan.\u201c Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sagte seinerseits: \u201eDie russische Milit\u00e4rbasis in Kirgistan ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Zentralasien und tr\u00e4gt zur Verteidigungsf\u00e4higkeit Kirgistans bei.\u201c Dieser St\u00fctzpunkt umfasst Suchoi-Kampfflugzeuge und Mi-8-Hubschrauber.<\/em> (Zeitung Al-Dustur, 28.03.2020) So war Kirgistans ehemaliger Pr\u00e4sident Jeenbekov gegen\u00fcber Russland durch und durch loyal. Er kooperierte mit Moskau im Rahmen des Vertrages \u00fcber kollektive Sicherheit und war den Russen in allem zu Willen, was die Weiterentwicklung der Milit\u00e4rbasis betraf.<\/p>\n\n\n\n 2. Doch Russland hatte die starke Bef\u00fcrchtung, dass die eine oder andere Oppositionspartei mit Kontakten zu den USA in Bischkek die Z\u00fcgel in die Hand bekommt und so der alleinige Einfluss Russlands unterminiert wird. Obgleich Moskau zu den meisten Oppositionsparteien Kirgistans Beziehungen pflegt, um sicherzustellen, dass sich keine gegen Moskau wendet, und trotz der Tatsache, dass einige dieser Parteien Russland-treu sind und sich nicht au\u00dferhalb der russischen Einflusssph\u00e4re bewegen, observiert Russland den dortigen Machtkampf sehr genau. Es versucht, eine Einmischung externer Kr\u00e4fte zu verhindern und h\u00e4lt die Z\u00fcgel im Bereich der Sicherheitsdienste, die in kritischen Momenten eingreifen k\u00f6nnten, fest in der Hand. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte am heutigen Mittwoch, dass Moskau mit allen Konfliktparteien in Kontakt stehe und sich die baldige R\u00fcckkehr des demokratischen Prozesses erhoffe.<\/em> (Aljazeera.net, 07.10.2020). Was die \u00c4ngste Russlands zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt, ist, dass es auch unter den Moskau-treuen Kr\u00e4ften phasenweise zu schweren Auseinandersetzungen kommt, besonders zuletzt , nachdem Pr\u00e4sident Sooronbai Jeenbekov, der das Land seit 2017 f\u00fchrte, versucht hat, die Wahlergebnisse zu manipulieren, um ein zweites Mal nach Ablauf der regul\u00e4ren Amtszeit, zu kandidieren. Russland f\u00fcrchtet die Unruhen, besonders dann, wenn Wahlmanipulationen an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Eine solche Entwicklung k\u00f6nnte von Amerikas Gefolgsleuten, auch wenn es sich um relativ wenige handelt, instrumentalisiert werden und Russland in Verlegenheit bringen.<\/p>\n\n\n\n 3. Die grunds\u00e4tzliche Position Russlands ist, Proteste abzulehnen, die sich gegen Moskau-treue Pr\u00e4sidenten richten. Das ist die prinzipielle Position. Es sei denn, Russland ist gezwungen, sich zur Wahrung seiner Interessen gegens\u00e4tzlich zu verhalten. Denn Russland w\u00fcrde es nie zulassen, dass ihm die Kontrolle \u00fcber die Situation entgleitet. Nach Ansicht des Kremls heute durchlebt dieses Land einen Zustand von Chaos. Der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidialamtes Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, Russland habe die Verpflichtung, den vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der Lage in Kirgistan zu verhindern.<\/em> (Aljazeera.net, 08.10.2020) Und Russland, das die kirgisischen Sicherheitsdienste kontrolliert, w\u00fcrde es nicht zulassen, dass Parteien mit Kontakten zu den USA und deren Gefolgsm\u00e4nner die Szenerie in Bischkek beherrschen. So hielt Russland Pr\u00e4sident Jeenbekovs Zepter in der Hand. Dieser stellte den Verzicht auf sein Amt in Aussicht, ohne wirklich zur\u00fcckzutreten, bis Russland dies nach eigenen Interessen beschloss. Daher entsandte es den stellvertretenden Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung des Kreml, Dmitri Kozak, diese Woche nach Kirgistan, um mit Jeenbekov und Jabarov Gespr\u00e4che zu f\u00fchren und die Lage genau zu er\u00f6rtern. Die russische Botschaft erkl\u00e4rte am gestrigen Dienstag, \u201edie wesentliche Rolle des Staatsoberhauptes\u201c sei die Sicherung der k\u00fcnftigen Entwicklung Kirgistans. Dies wurde w\u00e4hrend des Besuchs Kozaks bekr\u00e4ftigt.<\/em> (Al-Mayadin, 14.10.2020) All das geschah, damit Russland die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergreifen kann. Doch trotz allem ist es unwahrscheinlich, dass Russland direkt milit\u00e4risch interveniert. Es ist nach wie vor der Meinung, dass seine Gefolgsm\u00e4nner durchaus imstande seien, die Lage in den Griff zu bekommen. Auch seien die Sicherheitskr\u00e4fte in seiner Hand, die \u2013 wenn gew\u00fcnscht – auf ein Zeichen Russlands hin einen Pr\u00e4sidenten durch einen anderen, Moskau-nahen Pr\u00e4sidenten austauschen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich z\u00e4hlen viele der politischen Kr\u00e4fte zu Russlands Getreuen!<\/p>\n\n\n\n 4. Nun, da sich die Proteste verst\u00e4rkt hatten, war Russland der Meinung, dass der kirgisische Pr\u00e4sident zur \u201eBeruhigung der Lage\u201c der Ernennung Japarovs zum neuen Regierungschef zustimmen m\u00fcsse, nachdem das Parlament f\u00fcr Japarovs R\u00fcckkehr an die Macht am 14.10.2020 votiert hatte. Das geschah kurz nachdem er von seinen Anh\u00e4ngern aus dem Gef\u00e4ngnis befreit wurde. Dort sa\u00df er wegen einer elfj\u00e4hrige Haftstrafe ein. Am heutigen Mittwoch kamen 80 von 120 Abgeordneten zu einer au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Parlamentssitzung zusammen, in der sie einstimmig f\u00fcr die Ernennung Japarovs und der von ihm vorgeschlagenen Regierung votierten. Anschlie\u00dfend unterzeichnete Jeenbekov laut Pr\u00e4sidialerkl\u00e4rung das Dekret der Ernennung Jabarovs zum Premierminister und der Einsetzung seiner Regierung.<\/em> (Al-Mayadin, 14.10.2020)<\/p>\n\n\n\n 5. Am heutigen Freitag stimmte das kirgisische Parlament dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Sooronbai zu und hob den vor einer Woche in Bischkek ausgerufenen Ausnahmezustand auf. An der Sitzung, in der der R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und die Aufhebung des Ausnahmezustandes einstimmig beschlossen wurden, nahmen neben Jeenbekov und Premierminister Sadyr Japarov auch Parlamentspr\u00e4sident Kanatbek Isajew teil. Vor der Abstimmung hielt Jeenbekov seine letzte Rede vor den Parlamentsabgeordneten. Dort erkl\u00e4rte er, dass sein Verzicht auf das Amt dazu diene, den Frieden im Land zu wahren und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern<\/em>. (Yenisafak Arabic, 16.10.2020) Und so konnte Kirgistans Premierminister Sadyr Jabarev seine Macht festigen, nachdem Sooronbay Jeenbekov gestern seinen R\u00fccktritt \u201eeingereicht\u201c hatte. Er versprach, die Au\u00dfenpolitik des Landes aufrechtzuerhalten. Japarov sagte am heutigen Freitag vor dem Parlament: \u201eIch danke Allah, dass der Machtwechsel friedlich erfolgt ist. (\u2026) Ich werde mich h\u00f6chstm\u00f6glich anstrengen, die Au\u00dfenpolitik und andere wichtige Richtungen zu bewahren.<\/em>\u201c (Sputnik, 16.10.2020)<\/p>\n\n\n\n Viertens: Die Rolle der USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Standpunkt der USA war deutlich, n\u00e4mlich die Ereignisse rund um die Wahlen auszunutzen, um Russland und die kirgisischen Autorit\u00e4ten zu kompromittieren. So haben die USA alle Seiten in Kirgistan eindringlich zur Zur\u00fcckhaltung und zu einer friedlichen L\u00f6sung aufgerufen. Sie \u00e4u\u00dferten sich besorgt angesichts von Praktiken, die die Wahlen tr\u00fcbten und zu gro\u00dfen Protesten f\u00fchrten. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums sagte gegen\u00fcber der franz\u00f6sischen Nachrichtenagentur: \u201eWir rufen alle Parteien dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und den Konflikt um die Wahlen mit friedlichen Mitteln zu l\u00f6sen.\u201c Das US-Au\u00dfenministerium gab an, dass eine von der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterst\u00fctzte Beobachtungskommission zu dem Schluss gekommen sei, dass es glaubw\u00fcrdige Informationen \u00fcber den Kauf von Wahlstimmen gebe, der die Wahlen tr\u00fcbt<\/em>. (Aljazeera.net, 07.10.2020) Das bedeutet, dass die neuen Umst\u00e4nde in Kirgistan, die politisch noch nebul\u00f6s sind, den USA das passende Ambiente schaffen, um einen Fu\u00df ins Land zu setzen. Die Amerikaner haben zweifellos Kontakte zu einigen Oppositionskr\u00e4ften. Anfang dieses Jahres wurde den USA vorgeworfen, 60 Millionen Dollar zur Unterst\u00fctzung von Parlamentskandidaten und Verb\u00e4nden in bar gezahlt zu haben, damit ihre Gefolgsm\u00e4nner einen gewissen Einfluss erlangen. Daneben wurden weitere Finanzmitteln von der George Soros-Stiftung <\/em>ausgegeben, um das Land, in dem der russische Einfluss dominiert, zu destabilisieren. All diese Gelder flossen ohne das Wissen der Regierung Jeenbekovs, wie es die Website von al-waqt Enterprise am 10. 01.2020 berichtete.<\/p>\n\n\n\n 2. Zwar haben die USA ihre Gefolgsm\u00e4nner innerhalb der kirgisischen Opposition. Doch sind sie von geringer Zahl, die bis heute keinen Einfluss auf die Beendigung der russischen Hegemonie in Kirgistan hat. Allerdings sind sie aktiv dabei, jede Unstimmigkeit unter Moskaus Gefolsgleuten, die um die Macht ringen, auszunutzen. Und fast w\u00e4ren sie erfolgreich gewesen, h\u00e4tten die Russen nicht Jeenbekov befohlen, abzutreten, damit sich die Lage beruhigt. Die Russen sind bestrebt, jemand anderen von ihrem M\u00e4nnern einzusetzen, und das nach Wahlen, die unter den Augen und Ohren Moskaus abgehalten werden!<\/p>\n\n\n\n F\u00fcnftens: Schlussbetrachtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Machtkampf in Kirgistan ist in erster Linie ein lokaler Konflikt und auf mangelnde Reife in der Herrschaftsmentalit\u00e4t der politischen Akteure in diesem muslimischen Land zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aufgrund dessen brechen Streitigkeiten und Konflikte aus, die im Wesentlichen ethnisch, regional oder tribal begr\u00fcndet sind. Die Oppositionsparteien und die Loyalit\u00e4ten, auch wenn ihnen allgemeine Namen gegeben werden, lassen sich von Kennern unterscheiden, sodass man zwischen deren Tendenzen differenzieren kann. \u00dcber einen ethnischen, regionalen oder tribalen Kern gehen sie nicht hinaus. Dieser Konflikt, wie er sich in diesem Zustand darstellt, bezweckt nicht, den \u00fcbergro\u00dfen Einfluss Russlands aus dieser kleinen Republik zu verdr\u00e4ngen. Russland f\u00fcrchtet sich vielmehr vor den Kontakten Amerikas zu einigen oppositionellen Seiten im Schatten der chaotischen Lage, die nach der Verk\u00fcndung der Wahlergebnisse entstanden war und davor, dass die Amerikaner erneut einen Fu\u00df ins Land bekommen, nachdem es Russland mit gr\u00f6\u00dfter Kraftanstrengung gelungen war, die USA aus Kirgistan heraus zu dr\u00e4ngen. Moskau wollte nicht, dass die USA wieder an Einfluss gewinnen, der ihnen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, in Kirgistan und Umland gegen Russland vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n 2. Der Zustand der Muslime in Kirgistan und anderswo wird so bleiben wie er ist, solange die Herrscher des B\u00f6sen regieren, die die Umma von einem Abgrund in den n\u00e4chsten st\u00fcrzen und sich um nichts anderes k\u00fcmmern, als um ihre pers\u00f6nlichen Interessen. Herrschaft betrachten sie als Beute und sie haben nicht den geringsten Blick f\u00fcr die Betreuung der Umma, die sie ja aufstellt oder zu ihrer Aufstellung durch den ungl\u00e4ubigen Kolonialisten schweigt. Dieser Zustand wird so lange anhalten, bis sich die Umma gemeinsam mit dem st\u00e4rkeren Teil von ihr erhebt, diese Herrscher hinausjagt, die Wurzeln des kolonialistischen Ungl\u00e4ubigen aus den muslimischen L\u00e4ndern herausrei\u00dft, ihren Staat, das Kalifat, auf Grundlage ihres d\u012bn, <\/em>ihrer Lebensordnung, erbaut und einen F\u00fchrer einsetzt, der sie mit dem regiert, was Allah herabgesandt hat, und ihr beisteht, um ein w\u00fcrdevolles Leben zu f\u00fchren und mit Allahs Erlaubnis ins Paradies einzukehren.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u064a\u064e\u063a\u0652\u0641\u0650\u0631\u0652 \u0644\u064e\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0630\u064f\u0646\u064f\u0648\u0628\u064e\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0648\u064e\u064a\u064f\u062f\u0652\u062e\u0650\u0644\u0652\u0643\u064f\u0645\u0652 \u062c\u064e\u0646\u064e\u0651\u0627\u062a\u064d \u062a\u064e\u062c\u0652\u0631\u0650\u064a \u0645\u0650\u0646\u0652 \u062a\u064e\u062d\u0652\u062a\u0650\u0647\u064e\u0627 \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0646\u0652\u0647\u064e\u0627\u0631\u064f \u0648\u064e\u0645\u064e\u0633\u064e\u0627\u0643\u0650\u0646\u064e \u0637\u064e\u064a\u0650\u0651\u0628\u064e\u0629\u064b \u0641\u0650\u064a \u062c\u064e\u0646\u064e\u0651\u0627\u062a\u0650 \u0639\u064e\u062f\u0652\u0646\u064d \u0630\u064e\u0644\u0650\u0643\u064e \u0627\u0644\u0652\u0641\u064e\u0648\u0652\u0632\u064f \u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0638\u0650\u064a\u0645\u064f * \u0648\u064e\u0623\u064f\u062e\u0652\u0631\u064e\u0649 \u062a\u064f\u062d\u0650\u0628\u064f\u0651\u0648\u0646\u064e\u0647\u064e\u0627 \u0646\u064e\u0635\u0652\u0631\u064c \u0645\u0650\u0646\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0641\u064e\u062a\u0652\u062d\u064c \u0642\u064e\u0631\u0650\u064a\u0628\u064c \u0648\u064e\u0628\u064e\u0634\u0650\u0651\u0631\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0624\u0652\u0645\u0650\u0646\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Er wird euch eure S\u00fcnden vergeben und euch in G\u00e4rten f\u00fchren, durch die B\u00e4che flie\u00dfen, und in gute Wohnst\u00e4tten in den G\u00e4rten Edens. Das ist wahrlich der gro\u00dfe Gewinn! Und dazu noch etwas, das ihr liebt: Beistand von Allah und naher Sieg! So verk\u00fcnde den Gl\u00e4ubigen die Frohbotschaft!<\/span>[<\/span>61:12-13<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 1. Rab\u012b\u02bf al-Auwal 1442 n.H.<\/p>\n\n\n\n 18.10.2020 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frage: Zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt am Freitag hatte das kirgisische Parlament dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Sooronbay Jeenbekov zugestimmt und den vor einer Woche in der Hauptstadt Bischkek ausgerufenen Ausnahmezustand aufgehoben. <\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":2065,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[1481,2085,2437],"class_list":["post-10539","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-fragen-und-antworten","tag-kirgistan","tag-praesidenten","tag-sooronbay"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}