Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den libyschen Konfliktparteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Montag, den 23.11.2020 wurde in einer zweiten, virtuell tagenden Gespr\u00e4chsrunde, der Dialog zwischen den libyschen Fraktionen wiederaufgenommen. Der Fokus der Gespr\u00e4che lag besonders auf die Mechanismen der Kandidatur f\u00fcr eine neue Regierung und einen neuen Pr\u00e4sidialrat. Die erste Sitzung der Gespr\u00e4che fand am Sonntag, den 15.11.2020 statt. In bestimmten Punkten, so wurde gemeldet, sei man zu einer Einigung gekommen, w\u00e4hrend andere noch ungekl\u00e4rt blieben. Dieser Dialog begann parallel zu Gespr\u00e4chen, die ebenfalls zwischen libyschen Fraktionen gef\u00fchrt wurden und in Marokko stattfanden. Wer steckt hinter diesem Krieg der Dialoge? Wurden wichtige Ergebnisse erzielt, die eine L\u00f6sung f\u00fcr die Libyen-Krise bringen k\u00f6nnten? Wie sehen die internationalen Positionen dazu aus?<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Zur Beantwortung der Frage m\u00fcssen folgende Punkte angef\u00fchrt werden:<\/p>\n\n\n\n 1. Die T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Fayez al-Sarraj so lange, bis dessen Streitkr\u00e4fte die Truppen Haftars zur\u00fcckschlagen und aus der Hauptstadt Tripolis bis nach Sirte und Jufra zur\u00fcckdr\u00e4ngen konnten. Danach forderte die T\u00fcrkei al-Sarraj auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu akzeptieren und sich auf den Dialog und Verhandlungen mit der Gegenseite einzulassen, der Seite also, die die T\u00fcrkei als Meuterer und als illegitim ansieht! Aus diesem Grund reiste der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister am 17.06.2020 in die Hauptstadt Tripolis, um sich mit Fayez al-Sarraj, dem Chef der Einheitsregierung, zu treffen. Er erkl\u00e4rte daraufhin: \u201eWir haben \u00fcber die Wege der Realisierung eines dauerhaften Waffenstillstandes und einer dauerhaften politischen L\u00f6sung in Libyen gesprochen.\u201c<\/em> (Anadolu, 18.06.2020) Die T\u00fcrkei intervenierte also nicht zum Interesse al-Sarrajs und seiner Regierung, sondern um sie so weit unter Druck zu setzen, dass sie die gegnerische Seite akzeptieren. Denn die T\u00fcrkei dreht sich ganz offen im amerikanischen Kosmos. Die USA ihrerseits haben \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, die Schritte der T\u00fcrkei in Libyen zu unterst\u00fctzen, was mit anderen Worten bedeutet, dass die Aktivit\u00e4ten im Sinne der USA erfolgen. So wurde in einem Telefonat vom 08.06.2020 zwischen Pr\u00e4sident Trump und seinem Amtskollegen Erdogan die Libyen-Frage er\u00f6rtert. Erdogan teilte dann mit, dass man \u201ean einer t\u00fcrkisch-amerikanischen Initiative zur Beilegung der Libyen-Krise\u201c arbeite. In einem Interview gegen\u00fcber dem staatlichen Fernsehsender TRT sagte er im Anschluss an das Telefongespr\u00e4ch, dass \u201eVereinbarungen mit Trump getroffen wurden\u201c und verwies auf die \u201em\u00f6gliche Formulierung einer gemeinsamen Initiative beider L\u00e4nder\u201c f\u00fcr Libyen, ohne weitere Details zu nennen. Auch die \u00c4u\u00dferungen des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers Mevlut Cavusoglu gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen FernsehsenderTNV am 11.06.2020 legen dies nahe. So sagte er: \u201eT\u00fcrkische und amerikanische Offizielle werden die m\u00f6glichen Schritte er\u00f6rtern, wie sie von Pr\u00e4sident Erdogan und seinem Amtskollegen Trump in dem Telefongespr\u00e4ch vom 8.6.2020 vereinbart wurden.\u201c Auch er erw\u00e4hnte, dass eine \u201et\u00fcrkisch-amerikanische Initiative bez\u00fcglich Libyen\u201c beschlossen werden k\u00f6nnte. Das alles unterstreicht die Tatsache, dass die T\u00fcrkei in Libyen US-Politik umsetzt \u2013 und nichts anderes.<\/p>\n\n\n\n 2. Nachdem al-Sarraj darin gescheitert war, die Kontrolle \u00fcber Sirte und Jufra zu bekommen, weil die t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung abbrach, geriet er unter Druck, wobei er darauf gedr\u00e4ngt hatte, beide St\u00e4dte einzunehmen, um Haftar zu Fall zu bringen. Und er stand auch kurz davor, w\u00e4re die Unterst\u00fctzung von t\u00fcrkischer Seite nicht gestoppt worden. So wurde er unter Druck gesetzt, einen Waffenstillstand zu akzeptieren und sich auf Verhandlungen mit der gegnerischen Partei einzulassen. Doch um Erdogan in Verlegenheit zu bringen, k\u00fcndigte Fayez al-Sarraj seinen R\u00fccktritt f\u00fcr Ende Oktober (2020) an. In einer Rede, die vom libyschen Staatsfernsehen am 16.09. \u00fcbertragen wurde, erkl\u00e4rte er: \u201eIch erkl\u00e4re allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Aufgaben bis sp\u00e4testens Ende Oktober an eine neue exekutive Autorit\u00e4t zu \u00fcbergeben (\u2026) in der Hoffnung, dass das Gespr\u00e4chsteam seine Arbeit abschlie\u00dft und einen neuen Pr\u00e4sidialrat und Regierungschef w\u00e4hlt.\u201c Er r\u00e4umte ein, unter Druck gestanden zu haben, indem er hinzuf\u00fcgte: \u201eDer Zustand der Polarisierung hat alle Diskussionen f\u00fcr eine friedliche Beilegung m\u00fchselig und \u00e4u\u00dferst kompliziert gemacht.\u201c Er warf Parteien, die er nicht n\u00e4her benannte, vor, auf die Option eines Krieges zu setzen und betonte, dass seine Regierung seit ihrer Bildung in keiner, nicht mal ann\u00e4hernd nat\u00fcrlichen Atmosph\u00e4re gearbeitet habe und sie t\u00e4glich internen und externen Verschw\u00f6rungen ausgesetzt gewesen sei. Dabei ist bekannt, dass al-Sarraj das Amt des Premierministers der libyschen Regierung \u00fcbernahm, f\u00fcr deren Zustandekommen die Briten gesorgt haben, und zwar in Tunesien. Direkt nach Unterzeichnung des Skhirat-Abkommens 2015 wurde die neugebildete Regierung nach Libyen verlagert. Ohne Veranlassung aus Europa, besonders aus Gro\u00dfbritannien, w\u00fcrde al-Sarraj also nicht zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n 3. Erdogan nahm die Nachricht \u00fcber die R\u00fccktrittsabsichten al-Sarrajs mit Besorgnis auf und betonte, dass er sich noch vergangene Woche mit al-Sarraj in Istanbul getroffen h\u00e4tte. \u201eNat\u00fcrlich ist f\u00fcr uns eine solche Entwicklung und eine solche Nachricht nach jenem Treffen bedauerlich\u201c, erkl\u00e4rte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident und verwies darauf, dass es in der kommenden Woche zu einem Treffen zwischen einer t\u00fcrkischen Delegation und einer Delegation der Einheitsregierung kommen werde. \u201eMit diesem Treffen werden wir, so Allah will, die Dinge in die erforderliche Richtung lenken.\u201c<\/em> (Anadolu und Reuters, 18.09.2020) Am Ende nahm al-Sarraj den R\u00fccktritt zur\u00fcck. Am 30.10.2020 meldete Aljazeera: Der Vorsitzende des libyschen Pr\u00e4sidialrates, Fayez al-Sarraj, gab am heutigen Freitag bekannt, dass er den Forderungen nachkomme, seinen Entschluss zum R\u00fccktritt von seinem Amt bis Ende Oktober aufzuheben. Das teilte der Sprecher al-Sarrajs, Ghalib al-Zaqlai, in einer Erkl\u00e4rung mit, die er auf seinem Twitter-Account verbreitete und vom staatlichen Sender \u201eLibya\u201c auf seiner offiziellen Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht wurde<\/em>. (Aljazeera, 30.10.2020) Europa war gezwungen, der Aufhebung der R\u00fccktrittsabsichten al-Sarrajs zuzustimmen und den Anschein zu erwecken, sich nicht Erdogan gebeugt zu haben, sondern dass es der eigenen Auffassung entspreche. Daher konnte man auf der gleichen Quelle ebenfalls lesen: Der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas bat am heutigen Freitag al-Sarraj darum, f\u00fcr die Dauer des Dialogforums vorerst noch in seinem Amt zu verbleiben. Das erfolgte in einem Telefongespr\u00e4ch zwischen Maas und al-Sarraj, in welchem die j\u00fcngsten Entwicklungen in Libyen er\u00f6rtert wurden, so eine Erkl\u00e4rung, die die libysche Regierung \u00fcber Facebook verbreitete. Der Bundesau\u00dfenminister sagte in dem Telefongespr\u00e4ch, der Verbleib al-Sarrajs in seinem Amt sei \u201ewichtig\u201c, um in diesen entscheidenden Wochen (\u2026) Kontinuit\u00e4t an der Spitze der libyschen Regierung zu gew\u00e4hrleisten.<\/em> (Aljazeera, 30.10.2020)<\/p>\n\n\n\n 4. Anstatt also Erdogan mit seinem R\u00fccktritt in Verlegenheit zu bringen, war al-Sarraj gen\u00f6tigt, von diesem Schritt wieder abzur\u00fccken! Doch selbst nachdem al-Sarraj seinen R\u00fccktritt wieder zur\u00fcckgenommen hatte, telefonierte Erdogan mit ihm, um zu wiederholen, dass seine Entscheidung zum R\u00fccktritt nicht richtig war! Die t\u00fcrkische Nachrichtenseite \u201eKhabar 7\u201c berichtete am 07.11.2020, dass diplomatischen Quellen zufolge Erdogan al-Sarraj zu verstehen gegeben habe, dass die von ihm getroffene Entscheidung zum R\u00fccktritt, nicht korrekt gewesen sei. Dies w\u00fcrde dazu beitragen, dass das Gleichgewicht sich zugunsten derjenigen Seiten ver\u00e4ndert, die dem libyschen Volk feindlich gesonnen sind.<\/p>\n\n\n\n 5. Was die russische Intervention betrifft, so erfolgt sie mit dem gr\u00fcnen Licht der USA, denn sie findet in Absprache mit der T\u00fcrkei statt. Russland versucht eine neutrale Position zwischen den beiden Konfliktparteien einzunehmen und als Vermittler aufzutreten, obwohl es zur Unterst\u00fctzung Haftars S\u00f6ldner dorthin schickte, was allerdings von Moskau dementiert wird. Es handelt sich jedoch um S\u00f6ldner der russischen Sicherheitsfirma \u201eWagner\u201c, die enge Verbindungen zu Pr\u00e4sident Putin hat! Die Russen sind nicht gewillt, ihre Kontakte zur Sarraj-Regierung abzubrechen, um Einfluss auf sie aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnen sie der ihnen zugewiesenen Rolle gerecht werden und an den Libyen-Verhandlungen teilhaben. Aus diesem Grund erkl\u00e4rte der Sonderbeauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika, Mikhail Bagdanov: \u201eMoskau arbeitet eng mit allen einflussreichen internationalen Akteuren einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei zusammen, wobei die besonderen Beziehungen zu den Beh\u00f6rden von Tripolis zum Tragen kommen.\u201c Er lobte die russisch-t\u00fcrkische Zusammenarbeit in Libyen und \u201awar der Ansicht\u2018, dass die am 13.01.2020 von den beiden Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigte Initiative eine positive Rolle bei der Verk\u00fcndung eines Waffenstillstandes gespielt habe. Das habe den angemessenen Rahmen f\u00fcr das Zustandekommen der Berliner Konferenz geschaffen.<\/em> (Al-Ahram, 20.07.2020)<\/p>\n\n\n\n 6. Und so riefen die USA in Person ihres Au\u00dfenministers Pompeo am 10.06.2020 zu einer sofortigen Feuerpause in Libyen auf und zu einem Ende jeder ausl\u00e4ndischen Einmischung in Libyen und forderten die R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eDie Vereinbarung zwischen der GNA, der Regierung des Nationalen Abkommens, und der LNA (der Libyschen Nationalarmee, der Armee Haftars), wieder an den UN-Sicherheitsgespr\u00e4chen teilzunehmen, ist ein erster guter und sehr positiver Schritt. Gefordert ist nun der Beginn schneller Verhandlungen, die mit gutem Willen zur Umsetzung des Waffenstillstands gef\u00fchrt werden und die Wiederaufnahme der UN-gef\u00fchrten libyschen politischen Gespr\u00e4che\u201c<\/em>. (Sky News, 10.06.2020) Von den USA wurde die j\u00fcngste Einigung beider Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand begr\u00fc\u00dft. Denn US-Au\u00dfenminister Pompeo sagte dazu am 26.10.2020: \u201eDas Waffenstillstandsabkommen zwischen den kriegf\u00fchrenden libyschen Fraktionen ist ein mutiger Schritt. Alle ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer haben gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung Libyen innerhalb von 90 Tagen zu verlassen.\u201c Er fuhr fort: \u201eWir bef\u00fcrworten die \u00dcbertragung der Macht in Libyen auf neue Exekutivbeh\u00f6rden zur Vorbereitung auf die Wahlen.\u201c Die UN-Unterst\u00fctzungsmission f\u00fcr Libyen teilte am 23.10.2020 mit, dass die beiden Konfliktparteien nach f\u00fcnft\u00e4gigen Gespr\u00e4chen bei den Vereinten Nationen ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet h\u00e4tten<\/em>. (Reuters, 23.10.2020) Die Intervention der USA erfolgt auf diplomatischem und politischem Wege direkt in Libyen unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen, um das Heft in die Hand zu nehmen und den Europ\u00e4ern und vor allem den Briten die Kontrolle unter den F\u00fc\u00dfen wegzurei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 7. Und weil das, was in Libyen geschieht, ein von milit\u00e4rischen Aktionen durchzogener politischer Konflikt ist, fand ein Wettlauf der Treffen statt, in denen die Konfliktparteien zusammengebracht wurden, um Dialoge zu f\u00fchren und sich zu einigen – oder vielmehr, um diktierte Abkommen zu unterzeichnen. Gro\u00dfbritannien hat in der marokkanischen Stadt Bouznika den sogenannten Libyschen Dialog zwischen Delegationen organisiert, die den in Tripolis ans\u00e4ssigen Hohen Staatsrat (HCS) und das in Tobruk ans\u00e4ssige Repr\u00e4sentantenhaus (HoR) vertreten. Dieser Dialog sollte in drei Gespr\u00e4chssitzungen ablaufen. Die erste Runde fand zwischen dem 6. und 10. September 2020, die zweite zwischen dem 2. und 6. Oktober2020 und die dritte am 5. November 2020 statt. Die beiden Delegationen unterzeichneten einen Vereinbarungsentwurf \u00fcber die Mechanismen zur Auswahl der F\u00fchrungs\u00e4mter. Dass hinter diesen Treffen Gro\u00dfbritannien steckte – vertreten durch seine Vasallen \u2013, war offensichtlich. In den Unterredungen ging es um das Zustandekommen einer \u00dcbereinkunft gem\u00e4\u00df Artikel 15 des Abkommens von Skhirat, das am 17.12.2015 unterzeichnet worden war. Von Seiten der Tripolis-Regierung wurde das Vereinbarungsprotokoll vom Delegationsleiter des Hohen Staatsrates, Fawzi al-Uqab, und von Seiten des Tobruk-Parlaments von dessen Delegationschef, Yousuf al-Aquri, nahe der Hauptstadt Rabat unterzeichnet. Artikel 15, Absatz 1 besagt: Das Repr\u00e4sentantenhaus ber\u00e4t sich mit dem Staatsrat, um einen Konsens \u00fcber die Verteilung folgender souver\u00e4ner Positionen zu erzielen: Den Gouverneur der Libyschen Zentralbank, den Pr\u00e4sidenten des Rechnungshofs, den Leiter der Verwaltungskontrollbeh\u00f6rde, den Leiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, den Pr\u00e4sidenten der hohen Wahlkommission sowie deren Mitglieder, den Pr\u00e4sidenten des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt.\u201c Absatz 2 von Artikel 15 besagt, \u201edass die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr die Besetzung dieser \u00c4mter erforderlich ist\u201c. Die beiden Gespr\u00e4chspartner trafen sich zur ersten Sitzung zwischen dem 6. und dem 10. September. Sie erzielten eine umfassende Einigung \u00fcber den Mechanismus zur \u00dcbernahme der F\u00fchrungs\u00e4mter und \u00fcber die Wiederaufnahme der Sitzungen, um die Verfahren der Vereinbarung und deren Umsetzung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 8. Doch um alle Karten neu zu mischen, brachten die USA die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte Stefanie Williams, eine US-Diplomatin, in Stellung. Sie lud parallel zu den Marokko-Gespr\u00e4chen in Bouznika zum libyschen Forum f\u00fcr den politischen Dialog ein, das unter dem Motto \u201eLibya first\u201c am 09. November 2020 in Tunesien mit einer Verhandlungsrunde zwischen den libyschen Konfliktparteien begann. An den Gespr\u00e4chen nahmen 75 politische von den Vereinten Nationen ausgew\u00e4hlte Pers\u00f6nlichkeiten Libyens teil, die unter der Schirmherrschaft der UNO gef\u00fchrt wurden. Die Dialogrunde bestand aus Abgeordneten und Mitgliedern des Hohen Rates sowie aus Honoratioren und Vertretern der drei Regionen Tripolis, Barqa und Fezzan. Williams erkl\u00e4rte am Abend des 15.11.2020: \u201eDie Runde der direkten libyschen Gespr\u00e4che in Tunesien wurde mit sehr positiven Ergebnissen beendet. Ein Online-Treffen des LPDF wird bereits n\u00e4chste Woche stattfinden. Die positiven Ergebnisse bestehen in der Festlegung eines Wahltermins und in der Eingrenzung der Kompetenzen der Exekutivbeh\u00f6rde sowie der Zulassungskriterien der Kandidatur f\u00fcr den Pr\u00e4sidial- und Regierungsrat. Am siebten Tag erzielten die Teilnehmer des libyschen Dialogforums einen Konsens zu drei zentralen Themen. Das Erste ist die Festlegung des Wahltermins auf den 24. Dezember 2021, der mit einem historischen Tag f\u00fcr die Libyer zusammenf\u00e4llt, n\u00e4mlich dem Tag der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes im Jahr 1951. (\u2026) Zudem wurden die Kompetenzen der Exekutivbeh\u00f6rde und die Auswahlkriterien f\u00fcr den Pr\u00e4sidialrat definiert, der einfache Verantwortungsbereiche \u00fcbernehmen soll, darunter die Arbeit an einer nationalen Auss\u00f6hnung. Er soll sich aus drei Mitgliedern zusammensetzen, die die Regionen des S\u00fcdens, des Ostens und des Westens vertreten. (\u2026) Der dritte Schwerpunkt, zu dem die Teilnehmer einen Konsens erzielten, besteht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Regierung, der auf die Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr das libysche Volk beschr\u00e4nkt sein wird, wie die Versorgung mit Wasser, Strom und anderen Dingen. (\u2026) Pr\u00e4sidialrat und Regierung werden zwei separate Strukturen in ihrer Arbeit bilden. Die f\u00fcr diese Positionen ausgew\u00e4hlten Personen werden f\u00fcr einen kurzen Zeitraum t\u00e4tig sein und aus Technokraten, bestehen, \u201edie keiner Partei angeh\u00f6ren\u201c. Es gibt weiterhin viel zu tun. (\u2026) Zehn Jahre der Auseinandersetzung k\u00f6nnen unm\u00f6glich in einer Woche gel\u00f6st werden. (\u2026) Die Teilnehmer haben sich darauf geeinigt, sich in einer Woche per Online-Konferenz wieder zu treffen, um die Mechanismen f\u00fcr die Auswahl eines Rechtsausschusses zu bestimmen und eine verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Wahlen festzulegen, was eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t sein wird\u201c<\/em>. (Anadolu, 16.11.2020) Williams hat das Skhirat-Abkommen vollkommen ignoriert. Es ist, als w\u00fcrde sie wieder bei Null anfangen, wenn sie meint: \u201eZehn Jahre der Auseinandersetzung k\u00f6nnen unm\u00f6glich in einer Woche gel\u00f6st werden.\u201c Sie rollt s\u00e4mtliche Akten wieder auf, um das Skhirat-Abkommen inoffiziell au\u00dfer Kraft zu setzen, um den britischen Einfluss zu schw\u00e4chen, bis er \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 ganz verschwunden ist oder zumindest unter Kontrolle ist, sollte er nicht ganz beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 9. Die amtierende UN-Beauftragte Williams drohte denjenigen, die den Dialog behindern, mit Sanktionen und warnte: \u201eDiejenigen, die versuchen, den Dialogteilnehmern Geld anzubieten, werden als Saboteure des Dialogs eingestuft, und es werden Ermittlungen eingeleitet, sollte es Informationen \u00fcber Bestechungen und Stimmenkauf geben.\u201c Sie verwies darauf, dass es f\u00fcr den Fall der Schmiergeldzahlung f\u00fcr politische Zwecke einen Verhaltenskodex gebe und erkl\u00e4rte: \u201eDer Vorschlag, die beteiligten Personen von den Positionen auszuschlie\u00dfen, wurde nicht angenommen, erreichte jedoch 61 % der Stimmen. Um einen Konsens daf\u00fcr zu erreichen, w\u00e4ren 75 % n\u00f6tig<\/em>. (Al-Sharq al-Awsat, 17.11.2020) Williams agiert de facto als Repr\u00e4sentantin amerikanischer Politik, jedoch unter dem Namen der UN-Beauftragten. Die USA st\u00fctzten selbst \u00fcber ihr Repr\u00e4sentantenhaus die Entscheidung der UN-Beauftragten, als es dem sogenannten \u201eLibya Stabilization Act\u201c zustimmte. Dieser Gesetzesentwurf unterstreicht \u201edie Wichtigkeit des von den Vereinten Nationen geleiteten Dialogs bez\u00fcglich Libyen\u201c hervor. Das Gesetz fordert die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die libysche \u00d6lressourcen oder Finanzinstitutionen illegal ausnutzen. Daneben werden diejenigen st\u00e4rker zur Rechenschaft gezogen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.<\/em> (Sky News, 19.11.2020)<\/p>\n\n\n\n 10. Unter der \u00c4gide der UN-Beauftragten fanden zudem Verhandlungen zwischen Delegationen der 5+5 Joint Military Commision (JMC) statt. Dieses Format ging aus der Berliner Libyen-Konferenz hervor. Am 04.11.2020 teilte Stephanie Williams mit, dass eine Vereinbarung zu den Inhalten des Abkommens erzielt worden sei und erl\u00e4uterte, dass 12 Punkte der Umsetzung des Waffenstillstands gelten. Der Wichtigste sei die Bildung von milit\u00e4rischen Unteraussch\u00fcssen, die die R\u00fcckkehr aller ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte in ihre Heimatl\u00e4nder und den Abzug der Truppen beider Parteien aus Sirte und Jufra \u00fcberwachen sollen. Das soll gem\u00e4\u00df dem am 23.10.2020 in Genf unterzeichneten Abkommen geschehen. Sie legte einen Zeitraum von 90 Tagen fest, innerhalb dessen alle ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer libyschen Boden verlassen haben sollen. <\/em>(Reuters, 23.10.2020) Erdogan kommentierte: \u201eWir wissen nicht, ob S\u00f6ldner wie die der Firma Wagner innerhalb von drei Monaten aus Libyen abziehen werden oder nicht.\u201c<\/em> (Reuters, 23.10.2020) Das sagt er, w\u00e4hrend er in Libyen mit Russland kooperiert! Russland wird hingegen von den USA nicht unter Druck gesetzt, diese S\u00f6ldner und andere Kr\u00e4fte abzuziehen, bis Amerika seine Ziele in Libyen und in der Region erreicht hat, \u00e4hnlich wie in Syrien.<\/p>\n\n\n\n 11. Zusammengefasst l\u00e4sst sich aus den Erl\u00e4uterungen und Ausf\u00fchrungen schlussfolgern:<\/p>\n\n\n\n a) Die Regierung al-Sarrajs wollte die t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Realisierung des europ\u00e4ischen, respektive des britischen Projektes, nutzen. Und das, um Haftar das Genick zu brechen und die Kontrolle \u00fcber dessen Einflussgebiete, besonders \u00fcber Sirte und Jufra, zu erlangen. Doch die t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung al-Sarrajs war ein Dienst an den USA und deren Projekt. Sobald die Truppen al-Sarrajs Sirte und Jufra erreicht hatten, brach die Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei f\u00fcr al-Sarraj ab. Sie verlangte von ihm, einem Waffenstillstand zuzustimmen und zum Dialog und zu Verhandlungen mit dem gegnerischen Lager zur\u00fcckzukehren, d. h. mit Haftar, den sie selbst als illegitim und als einen Aufr\u00fchrer betrachtet! Al-Sarraj war ern\u00fcchtert. Mit der Ank\u00fcndigung seines R\u00fccktritts wollte er Pr\u00e4sident Erdogan in Verlegenheit bringen, doch um das zu verhindern, setzte die T\u00fcrkei ihn unter Druck. Und als die Europ\u00e4er merkten, dass der t\u00fcrkische Druck auf Sarraj immer gr\u00f6\u00dfer wurde und weil sie nicht dastehen wollten, als h\u00e4tten sie sich dem Druck Erdogans gebeugt, taten sie so, als w\u00e4re die R\u00fccknahme des R\u00fccktritts al-Sarrajs auch Europas Wunsch gewesen. Denn es w\u00e4re ganz im Sinne Gro\u00dfbritanniens und Europas, wenn Sarraj bliebe, obwohl sie es waren, die hinter Sarrajs Abdankung steckten!<\/p>\n\n\n\n b) Diese Dialoge sind k\u00fcnstlich kreiert. Sie werden von den aktiven Gro\u00dfm\u00e4chten ins Leben gerufen, um die L\u00e4nder in Geiselhaft zu nehmen. Sie l\u00f6sen deren Probleme oder verkomplizieren sie und zwingen die verschiedenen Parteien, ihre L\u00f6sungen umzusetzen, um so ihre Hegemonie auf diese L\u00e4nder auszudehnen. Denn in Wahrheit dienen sie nicht dazu, das Problem richtig zu l\u00f6sen. So ist das Skhirat-Abkommen ein Paradebeispiel. Gro\u00dfbritannien strengte sich an, dieses Abkommen durchzusetzen und widmete sich umgehend der Bildung einer Regierung unter al-Sarraj. Die Marokko-Gespr\u00e4che, die j\u00fcngst in Bouznika stattfanden, waren der Versuch der Briten, weitere Punkte des Skhirat-Abkommens umzusetzen. Doch parallel lie\u00df die US-Diplomatin Williams, die im Gewand einer Uno-Sondergesandten agiert, Treffen zwischen den Konfliktparteien durchf\u00fchren, um den Waffenstillstand zu untermauern. Diese fanden in Genf, dann im libyschen Ghadames und anschlie\u00dfend in Tunis statt, bis man sich darauf einigte, die Wahlen in einem Jahr durchzuf\u00fchren. Und so setzen die USA all ihre Handlanger ein, um der Mission der amerikanischen Diplomatin zum Erfolg zu verhelfen, damit es ihr gelingt, Gro\u00dfbritannien den Teppich unter den F\u00fc\u00dfen wegzuziehen und den Konflikt nach Belieben zu lenken und zu steuern.<\/p>\n\n\n\n c) Die beiden Hauptakteure, die USA und Gro\u00dfbritannien, werden die Projekte des jeweils anderen weiter sabotieren, um dessen Plan zum Scheitern zu bringen und das eigene Projekt durchzusetzen. Daher ist es abwegig, dass diese Staaten eine L\u00f6sung herbeif\u00fchren werden, die dem libyschen Volk Schutz und Sicherheit garantiert. Selbst wenn Wahlen stattfinden sollten, werden sie zu keiner endg\u00fcltigen, sicheren L\u00f6sung f\u00fchren. Vielmehr wird der Konflikt so lange anhalten, bis es entweder den USA oder den Europ\u00e4ern gelingt, die Hegemonie \u00fcber Libyen zu erlangen, w\u00e4hrend die Libyer das Kanonenfutter dieses Konfliktes sind! Die Bewohner Libyens m\u00fcssen all diese Verschw\u00f6rungen ablehnen und d\u00fcrfen nicht diesem oder jenem Staat bzw. diesem oder jenem Vasallen hinterherlaufen. Sie m\u00fcssen sich daf\u00fcr einsetzen, diesen Leuten das Heft aus der Hand zu nehmen und es den reinen H\u00e4nden jener zu \u00fcbergeben, die aufrichtig sind, \u00fcber ein politisches Bewusstsein verf\u00fcgen und den Reihen der Umma entstammen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr arbeiten, Libyen darauf vorzubereiten, Teil des islamischen Staates zu werden, der alle L\u00e4nder des Islam umschlie\u00dft. Es ist der Staat des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plane des Prophetentums, das der Gesandte Allahs (s) als Frohbotschaft vorausgesagt hat:<\/p>\n\n\n\n \u00ab\u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u062e\u0650\u0644\u064e\u0627\u0641\u064e\u0629 \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0645\u0650\u0646\u0652\u0647\u064e\u0627\u062c\u0650 \u0627\u0644\u0646\u064f\u0651\u0628\u064f\u0648\u064e\u0651\u0629\u0650\u00bb<\/span><\/p> Sodann wird ein Kalifat nach dem Plane des Prophetentums entstehen.<\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 10. Rab\u012b\u02bf al-\u0100\u1e2bir 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n 25.11.2020 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frage: Am Montag, den 23.11.2020 wurde in einer zweiten, virtuell tagenden Gespr\u00e4chsrunde, der Dialog zwischen den libyschen Fraktionen wiederaufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":1153,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[643,1520,1640,2878],"class_list":["post-10548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-fragen-und-antworten","tag-dialogs","tag-konfliktparteien","tag-libyschen","tag-wiederaufnahme"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10548"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10548\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}