\u201eMein Herr, ich werde Ihre Ansichten bis an das Ende meines Lebens mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen, aber ich werde immer mein Leben daf\u00fcr einsetzen, dass Sie diese Ansichten jederzeit \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.\u201c So oder so \u00e4hnlich soll sich der einflussreichste Aufkl\u00e4rungsphilosoph Voltaire in Bezug auf die Meinungsfreiheit ge\u00e4u\u00dfert haben. Der Voltaire zugeschriebene Ausspruch ist ein beliebtes Zitat, wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht, aber er wird, wenn es sich um die Meinung von Muslimen handelt, in sein Gegenteil verkehrt. Die Meinung von Muslimen wird politisch bek\u00e4mpft und es werden permanent Strategien erarbeitet, damit sie ihre islamischen Ansichten nicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ohne gleichzeitig in Verdacht zu geraten, dass man damit selbst der Meinungsfreiheit widerspricht, die man eigentlich verteidigen m\u00f6chte. Genau das versucht Frankreich, das seine Idee vom Laizismus f\u00fcr universell erkl\u00e4rt und niemandem erlaubt, eine Meinung zu vertreten, die eine Ablehnung dieser Idee beinhaltet. Frankreich f\u00fchlt sich allein dadurch bedroht, dass Muslime die Trennung von Staat und Religion f\u00fcr falsch halten, auch wenn niemand vorhat oder dazu aufruft, den Laizismus in Frankreich abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die eigene Unf\u00e4higkeit, andere Meinungen zu akzeptieren, wird dadurch kaschiert, dass man eine Situation schafft, in der man demonstrieren kann, dass der andere die Meinungsfreiheit missachtet und gef\u00e4hrdet. Die \u201eCharlie Hebdo\u201c-Karikaturen haben sich zu einem Instrument gegen Muslime entwickelt. Durch deren regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichung sollen Muslime dazu gebracht werden, dagegen zu protestieren, um dann sagen zu k\u00f6nnen, die Muslime seien eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Die Karikaturen, die einen heiligen Charakter angenommen haben und mit laizistischem Fanatismus verteidigt werden, dienen inzwischen ausschlie\u00dflich diesem Zweck. In Frankreich d\u00fcrfen Muslime ihre Meinung, dass sie gegen die Karikaturen und ihre Ver\u00f6ffentlichung sind, nicht \u00e4u\u00dfern, ohne beschuldigt zu werden, terroristische Ambitionen zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich ist im Begriff, die Meinung von Muslimen mit einem neuen islamfeindlichen Gesetz zu guillotinieren. L\u00e4ngst geht es nicht mehr um Begriffe wie Islamismus, um den Kampf gegen die Muslime zu rechtfertigen. Der Begriff Islamismus wurde ganz bewusst weggelassen. Man suggeriert den Muslimen nicht mehr, dass man nur die \u201eB\u00f6sen\u201c und \u201eGewaltbereiten\u201c unter ihnen bek\u00e4mpfen wolle. Das neue Islamgesetz, das mit der Ermordung Samuel Patys oder den Anschl\u00e4gen in Nizza nichts zu tun hat und l\u00e4ngst geplant war, richtet sich gegen alle Muslime und soll sie in der Aus\u00fcbung ihres Glaubens und der \u00c4u\u00dferung ihrer Meinung einsch\u00fcchtern, indem man ihnen deutlich macht, dass man sie alle im Fokus hat.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich beweist damit einmal mehr, dass Laizismus nicht die Trennung von Staat und Religion bedeutet, sondern die Unterdr\u00fcckung religi\u00f6ser Minderheiten durch den Staat. Die meisten bedenken nicht, dass auch ein laizistischer Staat totalit\u00e4r sein kann, und meinen, der Laizismus sei \u00fcber jeden Zweifel erhaben. Als beispielsweise Mustafa Kemal Atat\u00fcrk die T\u00fcrkische Republik ausrief und den Laizismus einf\u00fchrte, tat er dies als Diktator und setzte den Laizismus mit reiner Terrorherrschaft gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung durch. Dieser Aspekt wird gerne \u00fcbersehen, weil es beim Laizismus haupts\u00e4chlich um die Unterdr\u00fcckung des Islam geht. Unter dem Deckmantel des Laizismus macht Frankreich schon sehr lange Propaganda gegen die Muslime und h\u00e4lt ein islamfeindliches Klima aufrecht. Die hochgepriesene Neutralit\u00e4t des Staates gegen\u00fcber den Religionen existiert in Bezug auf den Islam nicht. Bereits das Kopftuchverbot aus dem Jahr 2004 wurde mit dem Argument der Verteidigung des Laizismus eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst hie\u00df der Gesetzestext \u201eGesetz gegen Separatismus\u201c. Mit dem Gesetz unterstellt die franz\u00f6sische Regierung den Muslimen, jenseits von Recht und Ordnung in einer Parallelgesellschaft zu leben und sich nicht an franz\u00f6sische Gesetze zu halten. In Wahrheit geht es aber um die islamische Lebensweise. Frankreichs Innenminister G\u00e9rald Darmanin sieht einen gef\u00e4hrlichen Separatismus bereits darin, dass es in Superm\u00e4rkten eigene Abteilungen f\u00fcr Halal-Lebensmittel gibt. Es ist ein Gesetz, dass explizit auf Muslime zugeschnitten ist, die Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime spaltet und Muslime zu Menschen zweiter Klasse abstempelt. Damit suggeriert man, dass Muslime im Gegensatz zum \u201enormalen Franzosen\u201c einer speziellen gesetzlichen Behandlung bed\u00fcrfen. Der unbescholtene Nichtmuslim steht dem verd\u00e4chtigen Muslim gegen\u00fcber. Um diesen Vorwurf zu entkr\u00e4ften, nannte man das Gesetz um in \u201eGesetz zur St\u00e4rkung republikanischer Prinzipien\u201c. Es richte sich gegen alle Tendenzen, die die Werte der Republik gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Doch Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron weist immer wieder darauf hin, dass es gerade der \u201eradikale\u201c Islam sei, der die Werte der Republik bedrohe. Macron vermittelt mit seinen islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und dem Islamgesetz den Eindruck, als sei die Franz\u00f6sische Republik akut bedroht durch \u201eradikale\u201c Muslime, die sich in ihren \u201eGhettos\u201c \u2013 als w\u00e4re die Ghettoisierung nicht die Schuld des Staates \u2013 gegen die Republik verschw\u00f6ren w\u00fcrden, um die Kontrolle zu \u00fcbernehmen. Stadtviertel mit hohem muslimischen Anteil werden als Enklaven von Islamisten dargestellt und eine bevorstehende Eroberung von Frankreich durch Muslime suggeriert. Macron spricht sogar von \u201erepublikanischer R\u00fcckeroberung\u201c von Vierteln, als handle es sich um eine Reconquista.<\/p>\n\n\n\n
Darauf haben die Rechten nur gewartet und es \u00fcberrascht nicht, dass das geplante Gesetz zur Diskriminierung der Muslime in Frankreich auch in Deutschland von der AfD beklatscht wurde. Macron versucht sich unter anderem durch eine radikale islamfeindliche Politik bei den Rechten beliebt zu machen und sichert sich damit f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2022 die Stimmen der Rechten. Er muss mit Marine Le Pen mithalten k\u00f6nnen und das geht am besten, wenn er die Angst gegen Muslime sch\u00fcrt und H\u00e4rte ihnen gegen\u00fcber demonstriert. Auf diese Weise macht er sich f\u00fcr die Rechten w\u00e4hlbar.<\/p>\n\n\n\n
Die franz\u00f6sische Regierung mag vielleicht abstreiten, dass sie den Islam im Visier hat, aber das Islamgesetz \u2013 auch wenn der Gesetzesentwurf angeblich kein Islamgesetz sein soll \u2013 dient der verst\u00e4rkten Kontrolle von Muslimen. Konkret hei\u00dft das, dass sie \u00fcberwacht werden. F\u00fcr Muslime wird Frankreich also zum \u00dcberwachungsstaat. Moscheen und islamische Vereine werden kontrolliert, ihre Finanzierung wird eingeschr\u00e4nkt, Imame sollen nur noch in Frankreich ausgebildet werden, Muslime sollen ihre Kinder nicht mehr zuhause unterrichten d\u00fcrfen, obwohl in Frankreich Heimunterricht erlaubt ist, usw. Das Gesetz wirft viele Fragen auf. Was hei\u00dft es beispielsweise, wenn islamische Vereine sich in Zukunft zum \u201eRespekt republikanischer Werte\u201c verpflichten m\u00fcssen? Der Staat kann diese schwammige Formulierung willk\u00fcrlich gegen die Muslime einsetzen und alles M\u00f6gliche darunter fassen und islamische Vereine jederzeit verbieten. F\u00fcr Au\u00dfenstehende sieht es aus, als w\u00fcrden sich die Muslime in Vereinen organisieren oder aber ihre Kinder aus der Schule nehmen und zuhause unterrichten, um die Republik zu st\u00fcrzen. Gerade f\u00fcr den Heimunterricht k\u00f6nnen die unterschiedlichsten Gr\u00fcnde vorliegen, etwa die Entscheidung, dass die eigenen Kinder nicht zu fr\u00fch mit dem Sexualkundeunterricht konfrontiert werden oder aber mit der Evolutionstheorie, was auch bei christlichen Eltern der Fall ist. Es kann auch sein, dass Kinder aus der Schule genommen werden, weil sie gemobbt werden. Warum unterstellt man den muslimischen Eltern, dass sie ihre Kinder zuhause unterrichten m\u00f6chten, um sie zu Bombenlegern zu erziehen? Es sind durchweg repressive Ma\u00dfnahmen die auf kein friedliches Miteinander abzielen, sondern den Hass auf Muslime und das Misstrauen gegen sie sch\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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