{"id":10558,"date":"2021-01-13T00:00:00","date_gmt":"2021-01-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10558"},"modified":"2021-01-13T00:00:00","modified_gmt":"2021-01-12T23:00:00","slug":"stellungnahme-zur-ankuendigung-des-anti-terror-pakets-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10558","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Ank\u00fcndigung des \u201eAnti-Terror-Pakets\u201c in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme zur Ank\u00fcndigung des \u201eAnti-Terror-Pakets\u201c in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die geplante Gesetzes\u00e4nderung der Kurz-Regierung verletzt einmal mehr den Leitgedanken des Minderheiten-Prinzips, welches kultur\u00fcbergreifend als deontologische oder weltanschaulich-religi\u00f6se Konvention gew\u00fcrdigt wird und den Fortbestand unterschiedlicher Identit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten soll. Der t\u00fcrkisgr\u00fcne Vorsto\u00df gef\u00e4hrdet auf diese Weise die korrelative Basis f\u00fcr das Zusammensein von Muslimen und Nichtmuslimen in \u00d6sterreich und leistet der gef\u00e4hrlichen Logik eines innergesellschaftlichen Kulturkampfes Vorschub.<\/p>\n\n\n\n

Am 16. Dezember informierten Innenminister Karl Nehammer, Justizministerin Alma Zadi\u0107 und Integrationsministerin Susanne Raab \u00fcber den Beschluss des Ministerrats zur Einf\u00fchrung des \u201eAnti-Terror-Pakets\u201c, welches dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Neben Gesetzes\u00e4nderungen im Justiz- und Exekutivbereich befasst sich das Paket insbesondere mit jenem Raum, der den N\u00e4hrboden darstellt, auf dem sich radikales Gedankengut ausbreitet<\/em>. Der Schwerpunkt liege beim Kampf gegen den politischen Islam und \u00fcberall dort, wo eine antiwestliche Ideologie verbreitet wird, die sich gegen unsere Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats richtet<\/em>, so Ministerin Raab. Darunter fallen die geplante Einf\u00fchrung eines Imame-Verzeichnisses<\/em>, die Reformierung des 2015 eingef\u00fchrten Auslandsfinanzierungsverbots<\/em>, die Erweiterung des Symbol- & Vereinsgesetze<\/em>s sowie die Einf\u00fchrung des \u00a7247b StGB, der auf religi\u00f6s motivierte extremistische Verbindungen<\/em> abstellt. Insgesamt sollen die in dem Paket enthaltenen Ma\u00dfnahmen der Verbreitung extremistischer Ideologien <\/em>entgegenwirken, welche die Integration von Menschen in \u00d6sterreich <\/em>erschweren und dadurch zu Terror und Gewalt f\u00fchren <\/em>w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Die inhaltliche Ausgestaltung des \u201eAnti-Terror-Paketes\u201c belegt, dass die t\u00fcrkisgr\u00fcne Regierung den Anschlag vom 2. November als willkommenen Anlass begreift, um ihre repressive Integrationsagenda voranzutreiben, die auf die vollst\u00e4ndige Assimilierung der in \u00d6sterreich lebenden Muslime abzielt. Obwohl der Begriff \u201ePolitischer Islam\u201c expressis verbis nicht mehr vorkommt und durch die allgemein gefasste Formulierung religi\u00f6s motivierter Extremismus<\/em> ersetzt wurde, offenbaren die Ausf\u00fchrungen Susanne Raabs den tats\u00e4chlichen Adressaten des \u00a7247b StGB. So bestehe das zentrale Ziel des Gesetzes in der Bek\u00e4mpfung des politischen Islam<\/em> bzw. von islamistischen und radikalen Moscheen<\/em>, die unter dem Deckmantel <\/em>der Grundrechte gef\u00e4hrliches Gedankengut verbreiten<\/em>. Die Umbenennung des Straftatbestands ist daher nichts weiter als ein juristischer Winkelzug, um dessen diskriminierenden Charakter formal zu verdecken und einer erneuten Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorzubeugen. So konstatierte der VfGH am 11.12.2020 in seinem Urteil zum Kopftuchverbot an \u00f6sterreichischen Volksschulen: Das Abstellen auf eine bestimmte Religion oder Weltanschauung [\u2026] ist mit dem Neutralit\u00e4tsgebot nicht vereinbar. <\/em>Neben den expliziten \u00c4u\u00dferungen der Integrationsministerin geht jedoch auch aus dem Erl\u00e4uterungsdokument des Ministerialentwurfs klar hervor, dass der Zweck des Gesetzes spezifisch in der Bek\u00e4mpfung muslimischer Akteure besteht. So sei das Ph\u00e4nomen des religi\u00f6s motivierten Extremismus h\u00e4ufig im Bereich des Islamismus (z. B. politischer Islam) festzustellen<\/em>, der im Kern auf der \u00dcberzeugung basiert, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \u201eAngelegenheit\u201c ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. <\/em>Die Ausf\u00fchrungen belegen, dass durch die Einf\u00fchrung des \u00a7247b StGB ein Gesinnungsstrafrecht etabliert werden soll, dass all jene kriminalisiert, die ein \u201eAufgehen\u201c (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern<\/em> versuchen (BVT-Bericht 2018).<\/p>\n\n\n\n

Diese radikale und unilateralistische Vorgehensweise der Kurz-Regierung ist ein tiefer Einschnitt in das kongruente Verh\u00e4ltnis zwischen der muslimischen Minderheit, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in \u00d6sterreich aufh\u00e4lt, und dem \u00f6sterreichischen Staat, der ihnen Schutz gew\u00e4hrt. Sie missachtet die fundamentalen Kristallisationspunkte des Minderheiten-Prinzips: Den Schutz des Lebens, den Schutz des Eigentums, den Schutz der famili\u00e4ren Ehre und die Unverletzlichkeit identit\u00e4tsstiftender \u00dcberzeugungen und Glaubensinhalte. Die Integrit\u00e4t dieser G\u00fcter ist die zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Existenz und das Fortbestehen weltanschaulich-religi\u00f6ser Minderheiten und bildet damit die unverhandelbare Basis f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammensein. Die aggressive Assimilationspolitik \u00d6sterreichs jedoch untergr\u00e4bt systematisch die korrelative Basis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, indem sie insbesondere weltanschaulich-religi\u00f6se Vorschriften kriminalisiert und nun dazu \u00fcbergeht, identit\u00e4tsstiftende \u00dcberzeugungen zu verfolgen und unter Strafe zu stellen. Die Einf\u00fchrung des Gesinnungsparagraphen 247b StGB stellt daher nichts Geringeres als einen Zivilisationsbruch und eine Schande f\u00fcr die \u00f6sterreichische Republik dar.<\/p>\n\n\n\n

Um einen innergesellschaftlichen Kulturkampf zu verhindern, fordert Hizb-ut-Tahrir das Ende der Assimilationsagenda und die R\u00fcckkehr zu einer Politik des Interessenausgleichs, die den Bed\u00fcrfnissen aller sozialer Gruppen Rechnung tr\u00e4gt. Obwohl Hizb-ut-Tahrir durch das geplante \u201eAnti-Terror-Paket\u201c bzw. durch die Erweiterung des Symbol- & Vereinsgesetzes <\/em>explizit betroffen ist, stehen wir aufgrund unserer weltanschaulich-religi\u00f6sen \u00dcberzeugung f\u00fcr das Minderheiten-Prinzip vorbehaltlos ein. Als Muslime, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in \u00d6sterreich aufhalten, verpflichten wir uns zur Unverletzlichkeit des Lebens, des Verm\u00f6gens, der famili\u00e4ren Ehre und der Glaubensinhalte unserer nichtmuslimischen Mitb\u00fcrger und der Gesellschaft insgesamt. Da sich die Wirkung des Minderheiten-Prinzips jedoch nur in einem kongruenten Verh\u00e4ltnis entfalten kann, h\u00e4ngt es letztlich von der Entscheidung der \u00f6sterreichischen Politik ab, ob die Zukunft der Alpenrepublik durch Polarisierung, Konflikte und Zersetzungsprozesse oder durch Verst\u00e4ndigung und gesellschaftlichen Frieden gepr\u00e4gt sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Allah (swt) sagt:<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0623\u064e\u0648\u0652\u0641\u064f\u0648\u0627 \u0628\u0650\u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0647\u0652\u062f\u0650 \u06d6 \u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0647\u0652\u062f\u064e \u0643\u064e\u0627\u0646\u064e \u0645\u064e\u0633\u0652\u0626\u064f\u0648\u0644\u064b\u0627<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Und haltet die Vertr\u00e4ge ein. Wahrlich, \u00fcber die Vertr\u00e4ge wird dereinst Rechenschaft abgelegt werden.<\/span>[<\/span>17:34<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

28. \u011eum\u0101d\u0101 l-\u016al\u0101 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n

12.01.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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