D\u00e4nemark pflegt seine Traditionen. Dazu geh\u00f6rt seit Jahren auch die islamfeindliche Haltung der D\u00e4nen. Noch vor den Franzosen preschten sie mit Karikaturen gegen den Propheten Mu\u1e25mmad (s.) vor, die 2005 in der d\u00e4nischen Zeitung Jyllands-Posten ver\u00f6ffentlicht wurden. D\u00e4nemark f\u00fchrte quasi diese Karikaturen-Tradition ein, die andere sp\u00e4ter \u00fcbernahmen. Und nun kommt das Land mit einem neuen antiislamischen Plan, der, wenn er sich durchsetzt, von anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Die d\u00e4nische Regierung hatte angek\u00fcndigt, in allen Stadtteilen eine Obergrenze von 30 Prozent f\u00fcr Bewohner nicht westlicher Herkunft einzuf\u00fchren. Man muss wirklich kein Genie sein, um zu schlussfolgern, dass die Muslime damit gemeint sind. Diese ungeheuerliche Ank\u00fcndigung muss man erst einmal auf sich wirken lassen, damit man versteht, was diese scheinbar harmlose Formulierung \u201enicht westlicher Herkunft\u201c f\u00fcr Konsequenzen hat, wenn man sie in den Kontext der d\u00e4nischen Antiislampolitik setzt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein historisch \u00e4u\u00dferst belasteter Weg, den D\u00e4nemark da beschreiten will. Die Herkunft eines Menschen hat nichts mit seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit zu tun, die er erwerben kann. Auf seine Herkunft hat er keinen Einfluss und diese soll in Zukunft dar\u00fcber bestimmen, wo er in D\u00e4nemark leben darf. Wenn sich das durchsetzt, wird es im n\u00e4chsten Schritt vielleicht darum gehen, wo ein Mensch mit nicht westlicher Herkunft arbeiten oder wo er sich im Land aufhalten darf. Gibt es in Zukunft m\u00f6glicherweise Verbotszonen f\u00fcr Menschen mit nicht westlicher Herkunft? Wird sich eine Art Apartheid durchsetzen mit Schulen f\u00fcr Kinder nicht westlicher Herkunft? Muss man, sollte das Gesetz einer Obergrenze in Kraft treten, einen Arier- oder Wikingernachweis erbringen, bevor man auf Wohnungssuche in D\u00e4nemark geht? \u00d6ffnet ein Staat erst einmal eine solche T\u00fcr, bricht ein Tabu nach dem anderen weg. Dann wird bei allem die Frage nach der Herkunft zur Gewohnheit und eine westliche Herkunft zur Voraussetzung f\u00fcr Akzeptanz. Es ist rassistisch und suggeriert zudem, dass Menschen nicht westlicher Herkunft die Ursache s\u00e4mtlicher Probleme im Staat sind. Was daraus folgt, kennen wir aus der Geschichte.<\/p>\n\n\n\n
Was ist \u00fcberhaupt eine nicht westliche Herkunft? Ist es eine geographische Frage? Gilt der gesamte europ\u00e4ische Kontinent als westlich? Dann fiele der europ\u00e4ische Teil der T\u00fcrkei in diese Kategorie, w\u00e4hrend \u201eIsrael\u201c im Nahen Osten eindeutig nicht westlich w\u00e4re. Man kann sich aber kaum vorstellen, dass ein in D\u00e4nemark lebender T\u00fcrke freie Stadtteilauswahl bek\u00e4me, ein dort lebender Israeli jedoch nicht. Die d\u00e4nische Regierung meint mit Sicherheit nicht das Land, aus dem jemand kommt. Eine nicht westliche Herkunft ist in erster Linie ideologisch gemeint und nicht geographisch. D\u00e4nemarks Innenminister Kaare Dybvad Bek spricht von \u201ereligi\u00f6sen und kulturellen Parallelgesellschaften\u201c, und damit ist klar, dass er sich explizit auf Muslime bezieht. Mit seinem Vorhaben spaltet der d\u00e4nische Innenminister die Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime und die Muslime will er massiv einschr\u00e4nken. Muslimen wird es in Zukunft deutlich erschwert, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Nachteil, den sie als Minderheit ohnehin schon haben, wird verst\u00e4rkt. Scheinbar schwebt D\u00e4nemark eine \u201eS\u00e4uberung\u201c des Landes von Muslimen vor und an dieses Ziel tastet es sich langsam heran. Denn wer kann garantieren, dass die geplanten 30 Prozent nicht im n\u00e4chsten Schritt 20 Prozent und weniger werden? Wo sollen dann Menschen mit nicht westlicher Herkunft hin, wenn alle Stadtteile die festgelegte H\u00f6chstgrenze erreicht haben?<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen ist es zur Gewohnheit westlicher Staaten geworden, ihr politisches Versagen auf Muslime abzuw\u00e4lzen und der Mehrheitsgesellschaft durch Stigmatisierung der Muslime einen S\u00fcndenbock zu pr\u00e4sentieren, der die Ursache f\u00fcr Missst\u00e4nde sein soll, an denen eigentlich die Politik Schuld hat. Die Regierungen haben ihre Antiislampolitik ausgeweitet und differenzieren nicht einmal mehr zwischen jenen, die sie f\u00fcr Islamisten halten, und \u201enormalen\u201c Muslimen. \u00c4hnliches konnte man schon in Frankreich bei dem neuen Antiislamgesetz beobachten. Wovor sich die Staaten noch scheuen, ist, konkret von Muslimen und Islam zu sprechen, wenn es darum geht, neue Gesetze auf den Weg zu bringen, deren Gegenstand die Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung von Muslimen ist. In Frankreich nannte man es \u201eGesetz zur St\u00e4rkung republikanischer Prinzipien\u201c und in D\u00e4nemark soll es ein Gesetz sein, in dem es um Menschen mit nicht westlicher Herkunft geht. Noch spricht man nicht von \u201eislamischer Herkunft\u201c, auch wenn man diese meint. Der Bezug zum Nationalsozialismus w\u00e4re zu offensichtlich, h\u00e4tte die d\u00e4nische Regierung eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Muslime in allen Stadtteilen D\u00e4nemarks gefordert, statt von nicht westlicher Herkunft zu sprechen. Westliche Staaten wie D\u00e4nemark oder Frankreich wollen eine radikale Antiislampolitik betreiben, ohne dabei als antiislamisch gebrandmarkt zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Wie fortgeschritten die islamfeindliche Politik in D\u00e4nemark ist, zeigt sich daran, dass sie seit Jahren von den Sozialdemokraten betrieben wird und nicht etwa von den Rechten. F\u00fcr ein islamfeindliches Klima braucht es heutzutage keine Rechten mehr, die von den Sozialdemokraten mit den eigenen Waffen geschlagen wurden. Die d\u00e4nische Antiislampolitik ist Normalit\u00e4t und zielt darauf ab, die Anzahl der Muslime im Land zu reduzieren. Die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen vertritt die Meinung, dass Asylbewerber in Lagern auf dem afrikanischen Kontinent untergebracht werden sollten. Im vergangenen Jahr schuf die Regierung eine Arbeitsgruppe, die daran arbeiten soll, Aufnahmezentren in Drittl\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU zu schaffen, n\u00e4mlich in Libyen, Tunesien oder Marokko. In D\u00e4nemark gibt es keine Integrations-, sondern eine R\u00fcckf\u00fchrungspolitik, die vor allem auf Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten abzielt, d. h. auf Muslime. Staatliche Leistungen, die Einwanderer erhalten, hei\u00dfen R\u00fcckf\u00fchrungsleistungen, damit den Leistungsempf\u00e4ngern bewusst bleibt, dass ihr Aufenthalt in D\u00e4nemark begrenzt ist und der Staat auf ihre R\u00fcckf\u00fchrung hinarbeitet. Die Bez\u00fcge f\u00fcr Sozialhilfe sind zudem geringer als die vom Rest der Bev\u00f6lkerung. Kommunen m\u00fcssen ihnen keine Wohnungen bereitstellen, sondern lediglich Unterbringungsm\u00f6glichkeiten. Mitarbeiter von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden konzentrieren sich auf R\u00fcckf\u00fchrungen in die Heimatl\u00e4nder und der Kreis sicherer L\u00e4nder soll m\u00f6glichst erweitert werden. Sobald L\u00e4nder als sicher eingestuft werden, werden Aufenthaltsgenehmigungen entzogen und Personen abgeschoben. Einwanderern soll durch alle m\u00f6glichen Schikanen ihr Aufenthalt so unangenehm wie m\u00f6glich gemacht werden. Familienzusammenf\u00fchrungen werden begrenzt und erschwert. Es wird ein permanentes Gef\u00fchl der Angst erzeugt, jederzeit abgeschoben werden zu k\u00f6nnen, so dass Einwanderer gar nicht erst die M\u00f6glichkeit bekommen oder den Wunsch hegen sollen, sich zu integrieren. Frederiksen sagte am 22. Januar w\u00e4hrend einer parlamentarischen Anh\u00f6rung: \u201eUnser Ziel ist null Asylbewerber.\u201c Die d\u00e4nische Politik zielt darauf ab, D\u00e4nemark von Muslimen zu \u201es\u00e4ubern\u201c, so dass die Festlegung einer H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Bewohner mit nicht westlicher Herkunft einen weiteren Schritt in diese Richtung darstellt. D\u00e4nemark w\u00fcrde alle Muslime am liebsten nach Afrika deportieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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