Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die US-Politik gegen\u00fcber Russland und China<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die neue US-Regierung unter F\u00fchrung Joe Bidens begann, China und Russland zu attackieren. Gleichzeitig begann sie, Partnerschaften mit einigen Staaten zu st\u00e4rken und alte Allianzen wiederzubeleben. Welche Politik verfolgen die USA insbesondere gegen\u00fcber diesen beiden L\u00e4ndern und welche Ziele haben sie? Und unterscheidet sich diese Regierung von der Regierung davor?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen die Handlungsweise der neuen Regierung darlegen, anhand derer wir die Art der Politik und die Ziele der USA aufzeigen werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Am 12.03.2021 traf sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden zu einem virtuellen Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs Australiens (Scott Morrison), Indiens (Narendra Modi) und Japans (Yoshihide Suga). Denn diese L\u00e4nder gelten als relevant in den Bem\u00fchungen Amerikas, der milit\u00e4risch und wirtschaftlich aufstrebenden Macht Chinas entgegenzutreten. Biden erkl\u00e4rte: \u201eEin freier und offener Indo-Pazifik-Raum ist wesentlich f\u00fcr unser aller Zukunft. (…) Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, mit Ihnen sowie mit unseren Partnern und all unseren Verb\u00fcndeten in der Region zusammenzuarbeiten, um Stabilit\u00e4t zu erreichen.\u201c (Al-Sharq al-Awsat, 13.03.2021) Am 13.03.2021 teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann mit, dass er sich zu einem einw\u00f6chigen Besuch nach Asien begeben werde, der ihn nach Tokio, Seoul und Neu-Delhi f\u00fchren wird, um mit den US-Verb\u00fcndeten M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit in der Region zu er\u00f6rtern und eine verl\u00e4ssliche Abschreckung gegen China zu erreichen. Er werde sich dem US-Au\u00dfenminister in Tokio und Seoul anschlie\u00dfen, um sich dort gemeinsam mit ihren Amtskollegen zu treffen. Dies wird noch vor dem ersten Treffen in Alaska zwischen dem Biden-Team und den au\u00dfenpolitischen Vertretern Chinas stattfinden, bestehend aus dem Verantwortlichen f\u00fcr die Au\u00dfenbeziehungen der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Au\u00dfenminister, Wang Yi. ( Al-Sharq al-Awsat, 14.03.2021) Dabei wird es unter anderem um die Lage in Hongkong, in Xingjang (Ostturkestan), im Tibet, in Taiwan und um Menschenrechtsverletzungen gehen.<\/p>\n\n\n\n 2. Am 20.03.2021 mahnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: \u201eAuf jeden Fall fordern wir all unsere Verb\u00fcndeten, unsere Partner auf, von russischer Ausr\u00fcstung Abstand zu nehmen (\u2026) und wirklich jegliche Eink\u00e4ufe zu unterlassen, die Sanktionen unsererseits ausl\u00f6sen w\u00fcrden.\u201c Indien habe bisher das S-400-System noch nicht bezogen. Daher wurden m\u00f6gliche Sanktionen auch nicht er\u00f6rtert. (Aljazeera, 20.03.2021) Indiens Premierminister Modi hatte 2018 mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin eine Vereinbarung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S 400 im Wert von 5,4 Milliarden Dollar unterzeichnet. 800 Millionen US-Dollar \u00fcberwies Indien 2019 als Anzahlung f\u00fcr den Deal. Die erste Lieferung dieser Raketen wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres eintreffen. Austins Indien-Besuch erfolgt im Zuge amerikanischer Bem\u00fchungen, eine Allianz aus Staaten mit dem Ziel zu bilden, dem Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken, und gleichzeitig auch Russland in die Enge zu treiben. So schlossen amerikanische Verteidigungsunternehmen Milliarden-Vertr\u00e4ge ab, um Indien mit R\u00fcstungsg\u00fctern zu versorgen. Dazu z\u00e4hlt der Kauf von 150 Kampfjets und Hubschraubern im Zuge der Modernisierung der indischen Streikr\u00e4fte, die planen, rund 250 Milliarden Dollar daf\u00fcr einzusetzen. Hier muss man erw\u00e4hnen, dass Russland Indiens gr\u00f6\u00dfter Waffenlieferant ist und Indien bef\u00fcrchtet, mit US-Sanktionen belegt zu werden, so, wie es der T\u00fcrkei aufgrund des Kaufs des S 400-Systems ergangen ist. Denn seitdem Modi 2014 an die Macht kam, haben sich die indisch-amerikanischen Beziehungen verst\u00e4rkt, da Modi der US-Politik folgt. So erhoben die USA Indien 2016 zu einem \u201eHauptverteidigungspartner\u201c und haben seitdem mit Indien eine Reihe von Abkommen zum erleichterten Transfer von Pr\u00e4zisionswaffen und zur Vertiefung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit geschlossen. Die USA m\u00f6chten Indien vom Kauf des S 400-Systems und anderer Waffen abbringen, um sich selbst unverzichtbar f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe zu machen. Ganz im Gegensatz zur Politik der pro-britischen Kongresspartei Indiens. W\u00e4hrend ihrer Regierungszeit wurde sie von den Briten instruiert, Waffen von der damaligen Sowjetunion und anschlie\u00dfend vom Nachfolgestaat Russland zu beziehen, um nicht den USA das Feld in Indien zu \u00fcberlassen und der US-Einfluss dort nicht dominiert. Doch nachdem es den Amerikanern gelungen war, ihre Vasallen aus der Janata-Partei zur Macht in Indien zu verhelfen, begannen sie, Indien in der Frage der R\u00fcstung und des Milit\u00e4rs an sich zu binden, um das Heft der politischen und milit\u00e4rischen Angelegenheiten Indiens in die Hand zu nehmen und um der britischen Pr\u00e4senz in Indien ein Ende zu setzen.<\/p>\n\n\n\n 3. Die USA f\u00fchren einen Dialog mit China und \u00fcben gleichzeitig direkten Druck auf das Land aus. Am 18.03.2021 wurde ein Treffen zwischen den Au\u00dfenministerien beider L\u00e4nder in Alaska er\u00f6ffnet, wo US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken sagte: \u201eChinas Ma\u00dfnahmen bedrohen die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilit\u00e4t aufrechterh\u00e4lt.\u201c Weiter betonte er: \u201eWir werden unsere tiefen Sorgen \u00fcber das Vorgehen Chinas in Xinjiang, \u201eOstturkestan\u201c, in Hongkong und in Taiwan er\u00f6rtern, neben den Cyber-Attacken auf die Vereinigten Staaten und dem ausge\u00fcbten wirtschaftlichen Zwang auf unsere Verb\u00fcndeten. (\u2026) Jede dieser Aktionen bedroht die regelbasierte Ordnung, durch die die globale Stabilit\u00e4t aufrechterhalten wird.\u201c Der h\u00f6chste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik, Yang Jiechi, konterte: \u201eChina ist entschieden gegen die amerikanische Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. (\u2026) Wir haben unsere ausdr\u00fcckliche Ablehnung einer solchen Einmischung zum Ausdruck gebracht. Als Antwort darauf werden wir harte Ma\u00dfnahmen ergreifen. (\u2026) Was getan werden muss, ist, die \u201aMentalit\u00e4t des Kalten Krieges\u2018 aufzugeben.\u201c (Reuters, 19.03.2021) Hier wollten die USA in einem psychologisch-medialen Krieg unter dem Vorwand, einen Dialog f\u00fchren zu wollen, China direkt unter Druck setzen, um es wegen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen vor der Welt blo\u00dfzustellen. Das tun sie jedoch nicht aus wirklicher Sorge um die Menschenrechte, sondern nutzen sie als Druckmittel gegen China. Doch offensichtlich ist das nicht aufgegangen, denn die Chinesen schlugen mit gleicher M\u00fcnze zur\u00fcck, weil n\u00e4mlich sie \u2013die USA \u2013 gleicherma\u00dfen gegen Menschenrechte versto\u00dfen, sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Amerikas. Sie stehen ebenso am Pranger wie die Volksrepublik. Abgesehen davon unterdr\u00fccken sie andere L\u00e4nder, zwingen ihnen ihre Vorherrschaft auf, erpressen sie und pl\u00fcndern ihre Reicht\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n 4. Die neue Administration unter Joe Biden signalisierte, dass sie den von der Trump-Regierung eingeleiteten Handelskrieg erstmal fortsetzen wird. Allerdings wollen sie das tun, indem sie Verb\u00fcndete und weitere Akteure um sich scharen. Die US-Administration w\u00e4hlte Blinken zum Au\u00dfenminister, da er f\u00fcr eine Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen China eintritt. So erkl\u00e4rte er vor dem Ausschuss f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen des US-Senats: \u201eZweifellos stellt China eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr uns dar als jeder andere Staat. Es ist aber eine komplexe Herausforderung. So muss Amerika eine Ann\u00e4herung an China aus der Position der St\u00e4rke heraus beginnen, nicht aus der Position der Schw\u00e4che. Ein Teil dieser St\u00e4rke ist die Kooperation mit den Verb\u00fcndeten und die Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen. (\u2026) Lassen Sie mich nur sagen, dass ich auch glaube, dass Pr\u00e4sident Trump Recht hatte, eine entschlossene Position gegen\u00fcber China einzunehmen. Ich stimme seinem Ansatz in einer Reihe von Bereichen nicht sehr zu, doch vom Grundprinzip her war es richtig und ich glaube, es ist wirklich vorteilhaft f\u00fcr unsere Au\u00dfenpolitik.\u201c (Anadolu, 20.01.2021) Das hei\u00dft, dass die China-Politik der USA im Grunde ein und dieselbe ist. Lediglich der Stil unterscheidet sich von Regierung zu Regierung. Die Containment-Politik gegen\u00fcber China wurde beendet und eine Politik der Konfrontation mit China hat begonnen, um dessen Expansion innerhalb und au\u00dferhalb der Region einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n 5. Ihre Sorge vor einer chinesischen Expansion haben die USA mit eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht. So sagte Pr\u00e4sident Biden: \u201eWenn wir uns nicht bewegen, werden die Chinesen unser Mittagessen verzehren. Sie haben neue gewaltige Initiativen im Bereich des Schienenverkehrs . (\u2026) China macht rapide Fortschritte in der Elektrofahrzeugtechnologie.\u201c Er habe am Mittwoch, den 10.02.2021 ein zwei Stunden langes Gespr\u00e4ch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingpang \u00fcber zahlreiche Themen gesprochen, darunter \u00fcber Menschenrechte, Handel und Sicherheit. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses Jen Psaki erkl\u00e4rte: \u201eIch denke, dass die Sichtweise des Pr\u00e4sidenten die ist, dass wir im Wettbewerb mit China stehen, auch \u00e4u\u00dfert er sich klar zur Tiefe dieser Herausfordrung.\u201c (Wallstreet Journal, 12.02.2021) Biden unterstrich die Bedenken seines Landes erneut, indem er sagte: \u201eIch sehe also einen harten Wettbewerb mit China. China hat das Ziel, hinsichtlich Macht und Einfluss die f\u00fchrende Weltmacht zu werden.\u201c Dies werde jedoch nicht eintreten, solange er im Wei\u00dfen Haus sitze. Auch erkl\u00e4rte er, dass er mit 27 Staatschefs kommunizieren werde, um die n\u00e4chsten Schritte in Richtung Peking zu koordinieren. \u201eWir werden China zur Rechenschaft ziehen und es auffordern, die Regeln, insbesondere im S\u00fcdchinesischen Meer, einzuhalten.\u201c (Aljazeera, 25.03.2021) Die Biden-Administration hat im M\u00e4rz die vorl\u00e4ufige strategische Sicherheitsstrategie (\u201eInterim National Security Strategic Guidance\u201c) ver\u00f6ffentlicht. Dort sind die Richtlinien der neuen Administration an die Beh\u00f6rden f\u00fcr nationale Sicherheit enthalten, um den weltweiten Herausforderungen entgegentreten zu k\u00f6nnen. China wird in dem Bericht, der lediglich aus 20 Seiten im Kleinformat besteht, ganze f\u00fcnfzehn Mal erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend Russland nur f\u00fcnf Mal Erw\u00e4hnung findet!<\/p>\n\n\n\n 6. Nach Auffassung der USA ist es der Volksrepublik China noch nicht gelungen, die Kontrolle \u00fcber das S\u00fcdchinesische Meer und die dortige Region zu erlangen, obgleich sie es versucht. Daher wollen sie China daran hindern, die dortige Vorherrschaft zu erlangen und wollen es mithilfe der Anrainerstaaten in der Region besch\u00e4ftigen. Dazu versuchen die USA, China auf der Stufe einer Regionalmacht zu halten, die von allen Seiten eingekesselt ist. So gibt es im S\u00fcdchinesischen Meer eine Anzahl von L\u00e4ndern, darunter Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam, die die USA gegen China mobilisieren wollen. Und nicht weit von diesem Meer liegt im pazifischen Ozean Australien, mit dem die Amerikaner zusammenarbeiten, um gegen China vorzugehen. Im Ostchinesischen Meer wiederum liegen Japan, Taiwan und S\u00fcdkorea. Staaten, die zu den Verb\u00fcndeten Amerikas geh\u00f6ren. Die USA haben die \u201eEin-China-Politik\u201c unter der Bedingung anerkannt, dass es sich freiwillig mit Taiwan vereinigt. W\u00e4hrend der Amtszeit Trumps zogen sie diese Anerkennung zur\u00fcck, woraufhin China damit drohte, in Taiwan einzumarschieren. Trump machte daraufhin einen R\u00fcckzieher und erkannte die \u201eEin-China-Politik\u201c wieder an. Es handelt sich hierbei um das Abkommen von 1979, das zwischen den USA und China unterzeichnet wurde und welches vorsah, die Einheit im Einvernehmen und durch schrittweise wirtschaftliche und politische Ann\u00e4herung zu erreichen. Doch die USA legen China dabei Stolpersteine in den Weg. Sie versorgen Taiwan mit Waffen und unterst\u00fctzen es wirtschaftlich und politisch: US-Admiral Philip Davidson, Kommandeur der US-Streitkr\u00e4fte im Indopazifik-Raum, warnte am 10.03.2021 vor einem milit\u00e4rischen \u00dcberfall Chinas auf Taiwan in den n\u00e4chsten sechs Jahren, d. h. bis zum Jahr 2027. Er erkl\u00e4rte vor dem Kongress: \u201eIch bef\u00fcrchte, dass die Chinesen dabei sind, ihre Ambitionen zu beschleunigen, die Vereinigten Staaten und unsere F\u00fchrungsrolle in der regelbasierten internationalen Ordnung in jener Region bis zum Jahr 2050 zu verdr\u00e4ngen.\u201c<\/em> (Aljazeera, 11.03.2021) Die USA bef\u00fcrchten die chinesische Annektierung Taiwans, das mit Anerkennung Amerikas als Teil Chinas betrachtet wird. Doch die Realisierung wird auf die lange Bank geschoben. China scheint diese Hinhaltetaktik und die Spielchen Amerikas zur Torpedierung dieser Einheit leid zu sein und geht davon aus, dass Amerika sie nicht wirklich will. Offensichtlich gibt es ernsthafte Drohungen von chinesischer Seite in Richtung Taiwan, und China w\u00e4re durchaus in der Lage, sich die Insel mit Gewalt einzuverleiben. Doch anscheinend will der chinesische Staat die Handelsbeziehungen zu Amerika nicht verlieren und wohl auch nicht zu vielen anderen L\u00e4ndern, wenn die USA die Staaten der Welt gegen China aufhetzen w\u00fcrde, sollte es diesen Schritt wagen.<\/p>\n\n\n\n 7. Russland unterscheidet sich in gewisser Weise von China. So dominiert es Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und in Teilen Osteuropas bis hin zur Ukraine. Es handelt sich um alte russische Einflussgebiete noch aus der Sowjetzeit. Die USA konkurrieren mit den Russen und bedr\u00e4ngen sie in ihren Einflussregionen, um sich selbst dort festzusetzen und die Kontrolle zu \u00fcbernehmen. Es gelang den USA bereits, sich Zutritt zu diesen Regionen zu verschaffen und sie versuchten, ihren Einfluss auf einige L\u00e4nder auszubreiten, jedoch konnte sich dieser noch nicht konsolidieren. Gleichzeitig halten sie Russland in vielfacher Form weiter unter Druck, auf politischer, wirtschaftlicher, medialer und psychologischer Ebene. Deswegen bezeichnete US-Pr\u00e4sident Biden den russischen Pr\u00e4sidenten Putin in einer Antwort als \u201eM\u00f6rder\u201c, als es um die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ging. Er betonte: \u201eEs wird f\u00fcr die Einmischungsversuche Russlands bei den US-Wahlen im letzten Jahr Konsequenzen haben, auch wenn der Kreml darauf beharrt, dass diese Behauptungen unwahr seien.\u201c Er drohte Putin damit, dass dieser den Preis f\u00fcr diese Einmischungen zahlen werde, indem er sagte: \u201ePutin wird den Preis zahlen.\u201c Er habe ihn w\u00e4hrend des langen Telefongespr\u00e4chs, das er Ende Januar f\u00fchrte, vor einer m\u00f6glichen Antwort gewarnt. Auf die Frage nach den Konsequenzen, die er meinte, antwortete er: \u201eDas werden Sie in K\u00fcrze sehen.\u201c (ABC, 17.03.2021) Es werde weitere Sanktionen gegen Russland geben, signalisierte Biden. Putins Antwort darauf war verbl\u00fcffend schwach, ja klang sogar unterw\u00fcrfig und w\u00fcrdelos, als er sagte: \u201eMoskau wird seine Beziehungen zu Washington nicht abbrechen, sondern wird mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, basierend auf dem, was im Interesse Russlands liegt.\u201c (Russisches Fernsehen, 18.03.2021) Das belegt, wie schwach Russland ist und wie sehr es Sanktionen, den Druck und die Kampagnen der USA f\u00fcrchtet, die sie in der Ukraine, auf der Krim und in Europa, gegen Moskau f\u00fchren k\u00f6nnten. Der Pr\u00e4sident der Duma, des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, verstand Bidens Angriffe auf seinen Pr\u00e4sidenten Putin und sein Land als \u201eBeleidigung aller Russen\u201c und sagte: \u201eBiden hat alle B\u00fcrger unseres Landes mit seiner Aussage beleidigt. Das ist eine Hysterie, die aus Unf\u00e4higkeit herr\u00fchrt. Putin ist unser Pr\u00e4sident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser ganzes Land.\u201c (Russia Today, 17.03.2021) Alles, was Russland dazu einfiel, war, seinen Botschafter in Washington zu Konsultationen zur\u00fcckzubeordern – mehr nicht! Dar\u00fcber hinaus bat ihr Pr\u00e4sident darum, eine Konferenz mit Biden zu f\u00fchren, was allerdings von Seiten der USA abgelehnt wurde, was eine weitere Dem\u00fctigung f\u00fcr Putin bedeutete. Vom russischen Au\u00dfenministerium folgte eine Erkl\u00e4rung mit den Worten: \u201eEs ist bedauerlich, dass die amerikanische Seite nicht auf das Angebot Wladimir Putins eingegangen ist, am 19. oder 22. M\u00e4rz per Videokonferenz ein offenes Gespr\u00e4ch mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden zu f\u00fchren, um die wachsenden Probleme in den bilateralen Beziehungen sowie Themen im Zusammenhang mit der strategischen Stabilit\u00e4t zu er\u00f6rtern.\u201c Die amerikanische Seite habe eine \u201eneue Gelegenheit verpasst\u201c, um nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, in die die russisch-amerikanischen Beziehungen durch die Schuld Washingtons geraten waren.\u201c (TASS, 22.03.2021)<\/p>\n\n\n\n 8. Daher verlangen die USA von der T\u00fcrkei, die Politik aufzugeben, die sie gegen\u00fcber Russland fahren durfte, als man Russland noch f\u00fcr den Einsatz in Syrien benutzte. Die T\u00fcrkei sollte sich neben die USA einreihen, um Druck auf Russland auszu\u00fcben. US-Au\u00dfenminister Blinken sagte am 23.03.2021 nach dem Treffen mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu: \u201eTrotz der allgemeinen Differenzen mit Ankara haben die USA und die Nato ein starkes Interesse daran, dass die T\u00fcrkei in der Allianz verankert bleibt. Die T\u00fcrkei ist ein langfristiger und wertvoller Verb\u00fcndeter.\u201c (Reuters, 23.03.2021) Der Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg lobte die T\u00fcrkei f\u00fcr ihre Dienste gegen\u00fcber den Nato-Staaten und f\u00fcr die Verteidigung Europas, als er betonte: \u201eDie T\u00fcrkei, welche kein Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist und die an Syrien und dem Irak angrenzt, spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Verteidigung der Nato an ihren s\u00fcd\u00f6stlichen Grenzen.\u201c (Anadolu, 06.03.2021) Erdogan bekundete seine Freude dar\u00fcber und schrieb auf seinem Twitter-Account: \u201eDie T\u00fcrkei wird als Nato-Verb\u00fcndeter all ihre Verpflichtungen und ihren Dienst am globalen Frieden und an der globalen Sicherheit erf\u00fcllen\u201c Die T\u00fcrkei ist also bereit, den USA entgegenzukommen, obwohl diese die T\u00fcrkei unter Druck setzen, damit sie auf das russische Raketenabwehrsystem S-400 verzichtet. Die USA hatten den Kauf zun\u00e4chst erlaubt, um Russland dazu zu verlocken, in Syrien zu bleiben, damit es den USA dabei hilft, das syrischen Regime aufrechtzuerhalten. Doch nun haben die USA begonnen, auf die Rolle Russlands in Syrien zu verzichten, was einer Fortsetzung jener Politik entspricht, die die USA bereits unter Trump verfolgten, um die T\u00fcrkei unter Druck zu setzen. So erkl\u00e4rte die Regierung Biden am 05.02.2021, dass sie von der T\u00fcrkei \u201everlangt, die S-400-Raketen aufzugeben.\u201c Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums John Kirby erkl\u00e4rte: \u201eUnsere Position [bez\u00fcglich des Deals] hat sich nicht ge\u00e4ndert.\u201c Er forderte die T\u00fcrkei dazu auf, darauf zu verzichten. Die T\u00fcrkei zeigte sich ihrerseits zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, indem sie anbot, so wie Griechenland behandelt zu werden und die erhaltenen Raketen in Lagern zu deponieren, ohne sie einzusetzen. Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hulusi Akar teilte diesbez\u00fcglich mit: \u201eDie T\u00fcrkei ist bereit, das russische S 400-Raketensystem nicht zu nutzen. Und das als Teil eines m\u00f6glichen Deals mit Amerika, um die Spannungen in dieser Frage abzubauen.\u201c Er erkl\u00e4rte: \u201eWir sind offen f\u00fcr Verhandlungen nach \u00e4hnlichem Muster wie die S 300-Raketen, die sich auf der Insel Kreta in Griechenland befinden.\u201c (H\u00fcrriyet, 09.02.2021) Zypern hatte diese Raketen 1999 von Russland gekauft, wogegen die T\u00fcrkei Einw\u00e4nde hatte. Mit Griechenland wurde vereinbart, sie auf der Insel Kreta zu lagern. Inzwischen sind sie Eigentum Griechenlands geworden, das die Raketen – au\u00dfer zu \u00dcbungszwecken im Jahr 2013 – seit dem Tag nicht eingesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n 9. Offensichtlich planten die USA einen politischen, wirtschaftlichen, medialen und psychologischen Angriff auf Russland, so, wie sie es auch gegen China taten. Der amerikanische Au\u00dfenminister Blinken sagte bei einer Anh\u00f6rung im Senat, dass \u201eRussland ganz oben auf der Tagesordnung\u201c stehe. Er erkl\u00e4rte: \u201eWir haben \u00fcber eine Reihe von Herausforderungen gesprochen. Die Herausforderung, die Russland an einer ganzen Reihe von Fronten darstellt, ist auch eine der dringenden Herausforderungen.\u201c (Anadolu, 20.01.2021) Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses Jen Psaki erkl\u00e4rte: \u201eRussland wird die Verantwortung f\u00fcr seine Aktionen tragen, nachdem ein US-Geheimdienstbericht die seit langem bestehenden Vorw\u00fcrfe untermauert, dass Russland versucht habe, sich in die US-Wahlen von 2020 einzumischen.\u201c Zudem lie\u00df sie wissen: \u201eDie Biden-Administration verfolgt einen Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zu Russland, der sich von dem des fr\u00fcheren republikanischen Pr\u00e4sidenten Trump unterscheidet. (\u2026) Die Russen werden sicherlich die Verantwortung f\u00fcr ihre Aktionen zu tragen haben.\u201c (Reuters, 17.03.2021) Das ist Teil des psychologischen Krieges gegen Russland, um es in einer Reihe von Angelegenheiten zu erpressen und es insbesondere gegen China zu instrumentalisieren, nachdem es schon gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung in Syrien instrumentalisiert wurde, die sich gegen die USA und deren Vasallen erhoben hatten. Aus diesem Grund erkl\u00e4rte die stellvertretende Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses Karine Jean-Pierre: \u201eDer amerikanische Pr\u00e4sident Joe Biden wird den russischen Pr\u00e4sidenten Putin dann treffen, wenn die Zeit daf\u00fcr angemessen ist. Biden wird nicht zur\u00fcckweichen. Er wird offen und ehrlich sein, was die Beziehungen zu Russland anbelangt.\u201c (Reuters, 19.03.2021) Die USA gehen in einem aggressiven Stil vor, um sich in einer Position der St\u00e4rke zu zeigen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig zum Zwecke von Verhandlungen diplomatische Kontakte pflegen. Und sie wollen, dass die anderen aus einer Position der Schw\u00e4che heraus verhandeln, um ihnen das aufzuzwingen, was sie \u2013 die USA – m\u00f6chten bzw. was sie ihnen – um ihre Interessen zu realisieren – aufzwingen k\u00f6nnen. Es ist ein Stil, den auch Trump anwandte, jedoch auf seine typisch grobschl\u00e4chtige Art. Er ging mit Drohung und Einsch\u00fcchterung vor, nahm aber auch gleichzeitig diplomatische Kontakte auf, um der anderen Seite den Willen und die Forderungen Amerikas aufzuzwingen, so wie er es mit Nordkorea und China tat. Gleichzeitig m\u00f6chte Biden seine Position im Inneren festigen, indem seine Administration sich als stark und nicht als schwach pr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n 10. Teil der US-Politik ist es auch, Zwietracht zwischen Russland und China zu sch\u00fcren, um die Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zunichtezumachen. So pflegten die USA, die Russen nahezuhalten und hetzten sie gegen die Chinesen auf. Anscheinend werden die USA diese Politik fortsetzen, doch erst nachdem sie Russland gedem\u00fctigt haben. Daher f\u00fchren die USA eine Politik des Angriffs auf Russland, um es unter Druck zu setzen und es gef\u00fcgig zu machen, gegen China mitzuziehen. Hier sei angekemerkt, dass Russland danach trachtet, von den USA nahegestellt und von diesen am Management internationaler Angelegenheiten beteiligt zu werden. Doch das wollen die USA nicht. Sie wollen Russland der amerikanischen Politik unterwerfen und es gegen China benutzen. Auch wollen sie es in anderen Angelegenheiten benutzen, wie sie es schon zuvor in Syrien benutzt haben. Die USA haben n\u00e4mlich nicht vor, Russland als Gro\u00dfmacht zu behandeln, mit der sie die Weltfragen oder die Angelegenheiten in irgendeinem Gebiet auf Augenh\u00f6he er\u00f6rtern. Deswegen haben sie auch Russland in der Syrien-Frage auf die Stufe der T\u00fcrkei herabgesetzt, die sich ja im Kosmos der USA bewegt. Denn noch immer sind die USA von Arroganz, Hochmut und Gr\u00f6\u00dfenwahn befallen, obgleich ihr internationaler Status gesunken ist und sie sich in der Phase des Niedergangs befinden, zerschlissen und von innen zerfressen.<\/p>\n\n\n\n 11. Russland seinerseits versucht, sich durch China zu st\u00e4rken, um die eigene Position gegen\u00fcber den USA zu festigen. M\u00f6glicherweise ist den Russen bewusst, dass die USA sie gegen China benutzen wollen, denn sie sind bis jetzt noch nicht in diese Falle getappt. So teilte das russische Au\u00dfenministerium in einer Erkl\u00e4rung mit: \u201eLawrow wird voraussichtlich morgen Dienstag, den 23.03.2021, mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi Gespr\u00e4che \u00fcber Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Koordination zwischen den beiden Staaten und \u00fcber die Organisation der Kontakte auf h\u00f6chster Ebene f\u00fchren. Beide L\u00e4nder verpflichten sich, sich \u00e4hnliche oder idente Positionen bei der L\u00f6sung der meisten globalen Probleme anzueignen. Sie sind entschlossen, ihre au\u00dfenpolitischen Ma\u00dfnahmen intensiv abzusprechen.\u201c (Novosti, 22.03.2021) W\u00e4hrend des Besuches ihres Au\u00dfenministers Lawrow erkl\u00e4rte das russische Au\u00dfenministerium: \u201eBeide L\u00e4nder haben den Vertrag der guten Nachbarschaft, der Freundschaft und der Zusammenarbeit f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert.\u201c Und Chinas Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte: \u201eDieses Jahr markiert den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen China und Russland \u00fcber gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. (\u2026) Der Vertrag hat eine feste rechtliche Grundlage f\u00fcr die stetige und solide Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Russland geschaffen\u201c (Novosti, 23.03.2021) Doch dieser Vertrag erreichte nicht die Stufe eines B\u00fcndnisabkommens und zog kein gemeinsames internationales Vorgehen beider Staaten gegen die USA nach sich. So ist das Abkommen schon zwanzig Jahre alt und hat keinerlei ernsthafte gemeinsame Aktionen gegen die USA hervorgebracht. Vielmehr haben sich beide Staaten selbst um ihre Verteidigung bem\u00fcht und jeder von ihnen versuchte f\u00fcr sich, eine Verst\u00e4ndigung mit und eine Ann\u00e4herung an die USA zu erreichen. Offensichtlich will Russland keine Ann\u00e4herung zur Volksrepublik, die es von ihr abh\u00e4ngig machen und Russland dadurch seinen internationalen Status verlieren w\u00fcrde. Schlie\u00dflich ist Russland gewillt, neben den USA Gro\u00dfmacht Nummer zwei zu werden. Moskau sucht daher nicht die Konfrontation mit den USA, sondern die Teilhaberschaft mit ihnen. Es m\u00f6chte keine weitere Eskalation mit den USA, damit diese ihnen keine Probleme bereiten, etwa in der Ukraine, auf der Krim, in Zentralasien oder im Kaukasus.<\/p>\n\n\n\n 12. Die USA scharen erneut Verb\u00fcndete um sich, w\u00e4hrend sie Russland und China den Kampf ansagen. Und im gleichen Moment wollen sie ihre Hegemonie \u00fcber ihre Verb\u00fcndeten erneuern. US-Au\u00dfenminister Blinken betonte bei seinem Besuch in der Nato-Zentrale nach einem Treffen mit Nato- Generalsekret\u00e4r Stoltenberg: \u201eIch bin gekommen, um die feste Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Die USA wollen den Wiederaufbau ihrer Partnerschaften. Wir wollen vor allem das B\u00fcndnis mit den Nato-Partnern wiederbeleben.\u201c Des Weiteren sagte er: \u201eDie Allianz befindet sich angesichts der weltweiten Bedrohung in einem entscheidenden Moment. Amerika pr\u00fcft derzeit noch seine Optionen in Afghanistan und wird diesbez\u00fcglich seine Verb\u00fcndeten konsultieren.\u201c (France 24, Reuters, 23.03.2021) Die USA wollen also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem sie ihre Hegemonie \u00fcber ihre Nato-Verb\u00fcndeten erneuern, w\u00e4hrend sie gleichzeitig mit Hilfe Europas die Konfrontation mit Russland und China ank\u00fcndigen. Deutschland wird unter Druck gesetzt, das Pipeline-Projekt \u201eNordstream-2\u201c aufzugeben. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland und Europa transportieren und von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlaufen. Ende vergangenen Jahres, im Dezember 2020, verh\u00e4ngten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind und forderten sie auf arrogante, hochm\u00fctige Weise auf, die Verlegung der Pipelines zu stoppen. Sie wollen zudem Sanktionen gegen den deutschen Fond verh\u00e4ngen, mit dem dieses Projekt finanziert wird. Das deutsche Kabinett antwortete darauf: \u201eVor dem Hintergrund der unilateralen externen Sanktionen gegen deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen kann die Bundesregierung nicht ausschlie\u00dfen, dass die Sanktionen sich auch gegen den Fond richten werden. (\u2026) Berlin lehnt die US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline als Angriff auf die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t ab.\u201c (Sputnik, 01.03.2021) Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Ned Price sagte: \u201eAu\u00dfenminister Blinken hat sich heute abend am Rande der Nato-Au\u00dfenministergespr\u00e4che in Br\u00fcssel mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas getroffen. Blinken unterstrich die Verpflichtung der USA, mit den Verb\u00fcndeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bem\u00fchungen der Untergrabung unserer kollektiven Sicherheit entgegenzuwirken. In diesem Kontext bekr\u00e4ftigte er den Widerstand der USA gegen das Nordstream-2-Projekt.\u201c (DPA, 24.03.2021) Dies war auch die Politik der USA w\u00e4hrend der \u00c4ra Trumps und Biden setzt sie nun fort. Denn die USA wollen Russland wirtschaftlich treffen und Russlands Verh\u00e4ltnis zu Europa tr\u00fcben. Auch wollen sie Deutschland dazu zwingen, amerikanisches Gas zu kaufen, das teurer und von minderwertigerer Qualit\u00e4t ist!<\/p>\n\n\n\n 13. Und abschlie\u00dfend sei gesagt: Das sind die Staaten, die sich selbst f\u00fcr die m\u00e4chtigsten auf Erden halten. Sie umspannen die Welt mit ihrer Tyrannei und schmieden die \u00fcbelsten Pl\u00e4ne gegen L\u00e4nder und V\u00f6lker. Doch Allah, der Gewaltige und M\u00e4chtige, spricht die Wahrheit, wenn Er sagt:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0623\u064e\u0641\u064e\u0623\u064e\u0645\u0650\u0646\u064e \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0645\u064e\u0643\u064e\u0631\u064f\u0648\u0627 \u0627\u0644\u0633\u064e\u0651\u064a\u0650\u0651\u0626\u064e\u0627\u062a\u0650 \u0623\u064e\u0646\u0652 \u064a\u064e\u062e\u0652\u0633\u0650\u0641\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0628\u0650\u0647\u0650\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0631\u0652\u0636\u064e \u0623\u064e\u0648\u0652 \u064a\u064e\u0623\u0652\u062a\u0650\u064a\u064e\u0647\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0630\u064e\u0627\u0628\u064f \u0645\u0650\u0646\u0652 \u062d\u064e\u064a\u0652\u062b\u064f \u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0634\u0652\u0639\u064f\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e * \u0623\u064e\u0648\u0652 \u064a\u064e\u0623\u0652\u062e\u064f\u0630\u064e\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0641\u0650\u064a \u062a\u064e\u0642\u064e\u0644\u064f\u0651\u0628\u0650\u0647\u0650\u0645\u0652 \u0641\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0647\u064f\u0645\u0652 \u0628\u0650\u0645\u064f\u0639\u0652\u062c\u0650\u0632\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Sind denn jene, die B\u00f6ses planen, sicher davor, dass Allah sie nicht in die Erde versinken l\u00e4sst, oder die Strafe nicht \u00fcber sie kommt, wenn sie es nicht ahnen? Oder dass Er sie nicht in ihrem Umherziehen ergreift, so k\u00f6nnen sie (Ihn) an nichts hindern.<\/span>[<\/span>16:45-46<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 17. \u0160a\u02bfb\u0101n 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n 30. M\u00e4rz 2021 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frage: Die neue US-Regierung unter F\u00fchrung Joe Bidens begann, China und Russland zu attackieren. 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