Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Libyen wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, auf die sich anscheinend beide Konfliktparteien in Libyen geeinigt haben. Handelt es sich um eine wirkliche Einigung oder nicht? Und wie lie\u00df sich das nach zehn Jahren unaufh\u00f6rlicher bewaffneter Konflikte erzielen, im Laufe derer sich die beiden Parteien gegenseitig ausl\u00f6schen wollten? Wie sehen die Positionen der USA und Gro\u00dfbritanniens zu dieser Vereinbarung aus und wie stehen die europ\u00e4ischen Staaten, die T\u00fcrkei und auch anderer L\u00e4nder, die in der Libyen-Krise engagiert sind, dazu?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Betrachtet man die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise der letzten zwei Jahre und vor allem seit dem 05. Februar 2021, als das Politische Dialogforum unter UN-Aufsicht eine einheitliche Exekutivregierung w\u00e4hlte, die am 16. M\u00e4rz 2021 die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm, so stellt man fest, dass sie durch eine Abfolge von Ereignissen verursacht worden sind:<\/p>\n\n\n\n Erstens: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach in Libyen<\/strong> ein anglo-amerikanischer \u201eKrieg der Dialoge\u201c los. Gro\u00dfbritannien lie\u00df seine Vasallen Dialog-Konferenzen in Marokko abhalten, w\u00e4hrend Amerika \u00fcber seine UNO-Sonderbeauftragte Stefanie Williams, einer amerikanischen Diplomatin, Treffen in Tunesien und Genf organisieren lie\u00df. Dies wurde von uns in der Frage\/Antwort vom 25.11.2020 ausf\u00fchrlich dargelegt. Die Ereignisse setzten sich anschlie\u00dfend folgenderma\u00dfen fort:<\/p>\n\n\n\n 1. Am 24.01.2021 sorgte Gro\u00dfbritannien mittels ihrer Vasallen daf\u00fcr, dass eine Konferenz im marokkanischen Bouznika unter Beteiligung von jeweils dreizehn Abgeordneten aus Tripolis und Tobruk stattfand, um die Exekutivbeh\u00f6rden zu w\u00e4hlen und die souver\u00e4nen Posten zu verteilen. Allerdings gelang es den USA ihrerseits zu einer Konferenz in Genf einzuladen, die vom 01. bis 05.02.2021 tagte und an der 75 von den USA ausgew\u00e4hlte politische Pers\u00f6nlichkeiten teilnahmen, um zu verhandeln und neue F\u00fchrungspersonen zu w\u00e4hlen. Sie wurden von vielerlei Seiten unter Druck gesetzt, damit sie \u00fcber die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidialrats und einen neuen Regierungschef abstimmen. Am 05.02.2021 gab man bekannt, dass Muhammad al-Manfi zum Chef des Pr\u00e4sidialrates und Abdulhamid al-Dbaiba zum Premierminister sowie Musa al-Kauni und Abdullah al-Lafi zu weiteren Mitgliedern des Pr\u00e4sidialrates gew\u00e4hlt wurden. So gelang den USA die Wahl der exekutiven Beh\u00f6rden in Libyen und sie gingen somit als Sieger aus dieser Runde der Auseinandersetzung mit Gro\u00dfbritannien hervor. Die Briten verloren folglich diese Etappe, weil sie es nicht schafften, in der Dialog-Konferenz von Bouznika neue F\u00fchrungsfiguren w\u00e4hlen zu lassen. F\u00fcr Gro\u00dfbritannien ist das ein herber Verlust, nachdem es 2015 mit der Konferenz von Skhirat\/Marokko erfolgreich war, als es sowohl den Premierminister als auch den Chef des Pr\u00e4sidialrates w\u00e4hlen und in Tunis eine Regierung unter Fayez al-Sarraj bilden konnte.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Wahl einer einheitlichen Exekutivbeh\u00f6rde (Chef des Pr\u00e4sidialrates und den Premierminister) erfolgte \u00fcber das Libysche Politische Dialogforum (LPDF). Dieses Gremium wurde im September 2019 von der amtierenden UN-Gesandten Stefanie Williams, einer US-amerikanischen Diplomatin, ins Leben gerufen. Unter ihrer \u00c4gide trat das LPDF in den letzten Monaten des vergangenen Jahres 2020 mehrmals zusammen. Mit der Wahl der Exekutivbeh\u00f6rde haben de facto die USA den politischen Prozess in Libyen in die Hand genommen. Damit haben sie einen Teilerfolg in dem Vorhaben erzielt, Gro\u00dfbritannien und den Europ\u00e4ern die Kontrolle \u00fcber Libyen zu entrei\u00dfen, was allerdings nicht hei\u00dft, dass sie alle Karten Libyens in die Hand bekommen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n 3. Die neue Exekutivbeh\u00f6rde in Libyen, die von Williams\u2018 Libyschem Politischem Dialogforum gew\u00e4hlt wurde, hat bequem die Mehrheit der Stimmen des libyschen Repr\u00e4sentantenhauses erhalten. Am 10. M\u00e4rz sprach das libysche Repr\u00e4sentantenhaus mit 132 von insgesamt 188 Stimmen der von Dbaiba gef\u00fchrten Regierung der Nationalen Einheit das Vertrauen aus<\/em>. (BBC, 14.03.2021) Auch die Macht\u00fcbergabe von Seiten der Europa-nahen Sarraj-Regierung in Tripolis lief reibungslos ab: In Libyen hat die neue Regierung die Regierungsgesch\u00e4fte reibungslos und ohne Zwischenf\u00e4lle aufgenommen. Fayez al-Sarraj, bisheriger Chef des Pr\u00e4sidialrates und der nationalen Einheitsregierung, umarmte Abdulhamid Dbaiba, den Chef der neuen Regierung, als er die Macht abgab. Am gestrigen Montag legte Dbaiba den Verfassungseid in der ostlibyschen Stadt Tobruk ab. Die im Osten sitzende Beh\u00f6rde begr\u00fc\u00dfte seine Ernennung<\/em>. (DW, 16.03.2016) Damit sind die libyschen Vasallen Gro\u00dfbritanniens und Europas der amerikanischen L\u00f6sung gefolgt. Und das war nur m\u00f6glich, indem sich Gro\u00dfbritannien und Europa mit dieser L\u00f6sung – wenn auch nur vor\u00fcbergehend – einverstanden erkl\u00e4rten.<\/p>\n\n\n\n 4. Und um das Bild zu vervollst\u00e4ndigen: Auch von der international nicht anerkannten, jedoch von \u00c4gypten und den USA unterst\u00fctzten Regierung in Ostlibyen wurde die Macht reibungslos \u00fcbergeben: Die Parallelregierung in Ostlibyen hat am Dienstag ihre Macht an die neue Regierung der Nationalen Einheit unter der Leitung Abdulhamid Dbaibas \u00fcbergeben, eine Woche nachdem diese ihre Amtsgesch\u00e4fte offiziell von der Hauptstadt Tripolis \u00fcbernommen hatte. Der \u00dcbergabeprozess fand im Hauptsitz der international nicht anerkannten Regierung in Bengasi, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Libyens, in Anwesenheit ihres Pr\u00e4sidenten, Abdallah al-Thani statt. Die Delegation der Regierung der Nationalen Einheit bestand aus dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Hussein al-Qatrani, dem Innenminister Khaled Mazen und einer Anzahl von Ministern. Al-Qatrani versicherte, die Phase der Spaltung sei \u201ezu Ende\u201c. \u201eDie Regierung der Nationalen Einheit wurde geschaffen, um allen B\u00fcrgern zu dienen\u201c, so Qatrani in einer Presseerkl\u00e4rung.<\/em> (France 24, 23.03.2021)<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Bei Betrachtung der internationalen und regionalen Positionen im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in der Libyen-Krise, ist Folgendes zu sagen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Amerika und die Vereinten Nationen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Da die Route dieser politischen L\u00f6sung von der amerikanischen UN-Sondergesandten f\u00fcr Libyen entworfen wurde und ihrer direkten Schirmherrschaft unterstand, hat sie zweifellos die Unterst\u00fctzung Amerikas und der Vereinten Nationen. Die amerikanische Diplomatin, die im Namen der Vereinten Nationen handelt, feierte nach der Wahl der neuen F\u00fchrungspersonen ihren Erfolg und sagte: \u201eEs freut mich, diesen historischen Moment mitzuerleben.\u201c An die libyschen Parteien gerichtet, betonte sie: \u201eDies ist eine offizielle Verpflichtung, und die gew\u00e4hlte Exekutivbeh\u00f6rde muss sie erf\u00fcllen.\u201c<\/em> (Al-Arabiya, 05.02.2021) So gilt das, was sie getan hat, als offizieller Akt, der f\u00fcr die Parteien einen verbindlich-verpflichtenden Charakter hat. Sie haben somit nicht das Recht, dem zuwiderzuhandeln, andernfalls w\u00fcrden sie sich amerikanischen Sanktionen aussetzen, die ihnen bereits angedroht wurden, und das in typisch herrisch-arroganter Manier Amerikas, L\u00f6sungen zu diktieren und Widersachern zu drohen. Richard Norland, Botschafter der USA in Libyen, sicherte in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des libyschen Pr\u00e4sidialrates Muhammad al-Manfi, \u201eAmerikas Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Pr\u00e4sidialrat und die Regierung\u201c zu und gratulierte allen Teilnehmern des Libyschen Dialogs und den libyschen F\u00fchrern. \u201eEine Reaktion wird aus Washington kommen\u201c, so Norland.<\/em> (Bawabat al-Wasat al-libi, 12.02.2021)<\/p>\n\n\n\n Die Position der T\u00fcrkei<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan telefonierte mit der neuen Exekutivbeh\u00f6rde, dem Vorsitzenden der Exedutivbeh\u00f6rde Muhammad al-Manfi und dem Chef der Regierung der nationalen Einheit Abdulhamid Dbaiba und wies darauf hin, dass es bei der Schaffung einer dauerhaften L\u00f6sung f\u00fcr Libyen Signale der Hoffnung gebe<\/em>. (Aljazeera.net, 20.03.2021) Am 26.03.2021 reiste Muhammad al-Manfi in die T\u00fcrkei. W\u00e4hrend eines Treffens mit Erdogan, forderte al-Manfi, dass es notwendig sei, die Anforderungen der \u00dcbergangsphase in Libyen, die mit den Wahlen am 24. Dezember dieses Jahres enden werde, zu erf\u00fcllen.<\/em> (Al-Arabiya.net, 27.03.2021) Es war anscheinend die Forderung an die T\u00fcrkei, die syrischen K\u00e4mpfer aus Libyen abzuziehen. Quellen berichteten dem syrischen Observatorium f\u00fcr Menschenrechte, dass die Ankara-treuen syrischen K\u00e4mpfer in Libyen Befehl erhielten, sich auf die R\u00fcckkehr nach Syrien vorzubereiten<\/em>. (Independent Arabiya, 20.03.2021) All das zeigt, dass die T\u00fcrkei mit der Route der politischen L\u00f6sung, die von der UN-Gesandten Williams angef\u00fchrt wird, einverstanden ist. Medienberichten zufolge begab sich Abdulhamid Dbaiba unmittelbar nachdem er in Genf zum Chef der libyschen Regierung gew\u00e4hlt wurde in Richtung T\u00fcrkei. Dies zum einen. Zum anderen best\u00e4tigen das auch \u00c4u\u00dferungen des Beraters Erdogans, Yasin Aktay, der erkl\u00e4rte: \u201eDie mit der T\u00fcrkei getroffenen Vereinbarungen der bisherigen libyschen Einheitsregierung unter al-Sarraj und die t\u00fcrkische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Libyen werden von der Wahl der neuen Regierung nicht betroffen sein. Die neue Interimsregierung ist weder gegen die Vereinbarungen noch gegen die t\u00fcrkische Pr\u00e4senz im Land.\u201c Und die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde schrieb am 08.02.2021: Die kommerziellen Interessen des neuen Premierministers r\u00fccken diesen n\u00e4her an die T\u00fcrkei, denn er ist in Libyen der Vertreter der offiziellen Institutionen des t\u00fcrkischen Staates, die ein Interesse am libyschen Markt haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Position \u00c4gyptens<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Am Donnerstag (25.03.2021) empfing \u00c4gyptens Pr\u00e4sident al-Sisi pers\u00f6nlich den neuen Vorsitzenden des Pr\u00e4sidialrates Muhammad Manfi in Kairo. (Sky News Arabic, 25.03.2021) Es ist ein deutliches Indiz daf\u00fcr, dass \u00c4gypten diesen politischen Weg in Libyen unterst\u00fctzt und sich auch \u00c4gyptens Haltung angesichts der Fortschritte der Sondergesandten Williams hinsichtlich der Libyen-Krise gewandelt hat. Und vielleicht l\u00e4sst dieser zeitgleiche Wandel sowohl in der t\u00fcrkischen als auch in der \u00e4gyptischen Position darauf schlie\u00dfen, dass beide aus derselben Quelle getr\u00e4nkt werden. Zudem war die neue F\u00fchrung in Libyen darauf bedacht, beide in Libyen engagierten Akteure zu besuchen, und das sind \u00c4gypten und die T\u00fcrkei, die dort gem\u00e4\u00df ihrer jeweiligen Rolle die US-Politik umsetzen. So empfing am 18.02.2021 \u00c4gyptens Pr\u00e4sident al-Sisi den Chef der neuen libyschen Regierung Abdulhamid Dbaiba. Er gratulierte der neuen F\u00fchrung in Libyen erneut und erkl\u00e4rte sich bereit, sie uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen. Man einigte sich darauf, Besuche auf der Ebene der Exekutivverantwortlichen auszutauschen und sich in s\u00e4mtlichen Sektoren zu beraten. \u201eLibyen als Regierung und Volk strebt eine umf\u00e4ngliche Partnerschaft mit \u00c4gypten an, mit dem Ziel, erfolgreiche Beispiele aus seinen inspirierenden Entwicklungserfahrungen, die in den vergangenen Jahren unter der F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten verwirklicht wurden, zu kopieren.\u201c, erkl\u00e4rte Dbaiba.<\/em> (Al-Hurra, 18.02.2021)<\/p>\n\n\n\n Die Position des Maghreb-Trios (Marokko, Algerien, Tunesien)<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Sie geh\u00f6ren zu den regionalen Akteuren in Libyen und bef\u00fcrworten ebenfalls die neue Exekutivbeh\u00f6rde in Libyen. So erkl\u00e4rte Marokkos K\u00f6nig in einem Brief an den Vorsitzenden des neuen Pr\u00e4sidialrates: \u201eWir sichern Ihnen die wohlbekannte Unterst\u00fctzung Marokkos bei allen Ma\u00dfnahmen und Bem\u00fchungen zu, die Sie aufwenden, um die Herausforderungen, denen Libyen gegen\u00fcbersteht, zu \u00fcberwinden, damit diese heikle Phase zum Erfolg gef\u00fchrt wird.\u201c (\u2026) Er gratulierte Muhammad al-Manfi zu dem ihm entgegengebrachten Vertrauen, um seinem Land in dieser entscheidenden \u00dcbergangsphase zu dienen.<\/em> (Anadolu, 02.04.2021) Am 01.04.2021 traf sich Tunesiens Au\u00dfenminister Othman Jerandi mit seinem algerischen Amtskollegen Sabri Boukadoum in Tunis, wo sie eine Reihe internationaler und regionaler Fragen, insbesondere die Akte Libyen, er\u00f6rterten. Dabei hoben sie die Wichtigkeit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Exekutivbeh\u00f6rde hervor, um den libyschen, politischen Prozess am Horizont der bevorstehenden Wahlen zum Erfolg zu f\u00fchren, damit die Einheit dieses Bruderlandes und seine Immunit\u00e4t bewahrt bleiben.<\/em>\u201c (Anadolu, 02.04.2021) Algeriens Au\u00dfenminister brachte erneut die Einw\u00e4nde seines Landes gegen \u201edie Pr\u00e4senz irgendwelcher ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte auf libyschem Boden\u201c zum Ausdruck. In einer Presseerkl\u00e4rung unterstrich er die Wichtigkeit der Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit in Libyen durch die Einheit der Sicherheitsinstitutionen. (The Independent Arabia, 20.03.2021)<\/p>\n\n\n\n Diese drei Akteure, die auf libyschem Feld im Dienste der Europ\u00e4er und vor allem der Briten handeln, waren gen\u00f6tigt, die von den USA gebildete Exekutivbeh\u00f6rde anzuerkennen und es den L\u00e4ndern, die ohnehin im Interesse Amerikas handeln, gleichzutun. Damit wollten sie sich selbst w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsphase eine Chance geben, an der Unterst\u00fctzung europ\u00e4ischer Vasallen zu arbeiten. Denn der Erfolg und die Konsolidierung der USA in Libyen, bedeuten, dass die USA auf Expansionskurs in Nordafrika sind, um auch die L\u00e4nder des Maghreb-Trios zu erreichen, womit die dortigen den Europ\u00e4ern zugewandten und vor allem pro-britischen Vasallen in Gefahr w\u00e4ren. Es w\u00e4re das erste Mal seit Jahrzehnten, dass sich Amerika in eines der L\u00e4nder Nordafrikas Zutritt verschaffen konnte.<\/p>\n\n\n\n Die Positionen europ\u00e4ischer Staaten<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Keines der europ\u00e4ischen L\u00e4nder hat sich in seiner Position gegen\u00fcber der neuen libyschen Exekutivbeh\u00f6rde negativ ge\u00e4u\u00dfert. Die Positionen Europas sehen folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n\n\n\n 1. Bei einem Besuch des Europaratspr\u00e4sidenten Charles Michel am 04.04.2021 in der Hauptstadt Tripolis, traf er mit Manfi und Dbaiba zusammen. Auf seinem Twitter-Account war zu lesen: \u201eDie EU steht auf der Seite des libyschen Volkes und seiner neuen F\u00fchrung. Wir sind bereit, unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein einheitliches, souver\u00e4nes, stabiles und prosperierendes Libyen zu erh\u00f6hen.\u201c Nach Bildung der neuen Einheitsregierung war dies der erste Besuch eines europ\u00e4ischen Verantwortlichen. Auf einer Pressekonferenz erl\u00e4uterte Michel: \u201eWir m\u00f6chten Sie beim Aufbau Ihres Landes unterst\u00fctzen. Aber es gibt eine Voraussetzung: Alle ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer m\u00fcssen das Land verlassen. Wir ermutigen Sie, Wahlen p\u00fcnktlich abzuhalten, und wir m\u00f6chten Sie noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Migration sind bedeutende Themen.\u201c (Anadolu, 04.04.2021) Der Hohe Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in der Europ\u00e4ischen Union, Josep Borrell, betonte: \u201eDie milit\u00e4rische Pr\u00e4senz und der Zustrom von S\u00f6ldnern auf libyschem Boden haben im letzten Jahr zugenommen. (\u2026) Dier IRINI-Mission hat bei der \u00dcberwachung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das gegen Libyen verh\u00e4ngte Embargo greifbare Ergebnisse gebracht. Das hat zu den positiven Schritten beigetragen, die die Libyer durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verwirklicht haben.\u201c Die Europ\u00e4ische Union hatte vor einigen Tagen das Mandat der Marinemission \u201eIRINI\u201c zur \u00dcberwachung der libyschen K\u00fcsten um weitere zwei Jahre bis 2023 verl\u00e4ngert. (Independent Arabia, 20.03.2021)<\/p>\n\n\n\n 2. Die Au\u00dfenminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands trafen heute \u2013 Donnerstag \u2013 in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein, um im Rahmen einer europ\u00e4ischen Mission Dialogkan\u00e4le mit der neuen Regierung zu er\u00f6ffnen. Deutschlands Au\u00dfenminister Heiko Maas erkl\u00e4rte kurz nach seiner Ankunft: \u201eDie Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen au\u00dfenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres.\u201c Erst wenn die Libyer ihre Zukunft wieder in die eigene Hand nehmen, werde sich der Waffenstillstand in echten Frieden und in echte Vers\u00f6hnung verwandeln, wobei der Schwerpunkt auf die \u00dcberwachung des Waffenembargos gegen die Parteien liege, so Maas. \u201eDer Abzug der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen,\u201c betonte Maas.<\/em> (Aljazeera.net, 25.03.2021)<\/p>\n\n\n\n All diese europ\u00e4ischen Positionen – ausgenommen die britische – zeigen deutlich, dass Europa sich unter einer Bedingung mit der amerikanischen L\u00f6sung einverstanden erkl\u00e4rt, n\u00e4mlich die Garantie, dass sich die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer, genauer die t\u00fcrkischen und russischen, aus Libyen zur\u00fcckziehen. Schlie\u00dflich sind sich die Europ\u00e4er bewusst, wie sehr die t\u00fcrkisch-russische Pr\u00e4senz in Libyen zu Konfusionen in der europ\u00e4ischen Politik gef\u00fchrt hat und welche Komplikationen sich daraus ergaben. Denn durch die EU-Operation \u201eIRINI\u201c wird von ihnen alles kontrolliert, was nach Libyen reinkommt und was von dort rausgeht.<\/p>\n\n\n\n Was die britische Haltung<\/strong>anbelangt<\/strong>, so vermischt sich darin Verwirrung mit gleichzeitiger Verschlagenheit:<\/p>\n\n\n\n 1. Gro\u00dfbritanniens Premierminister Boris Johnson f\u00fchrte am Freitag ein Telefongespr\u00e4ch mit seinem neuen libyschen Amtskollegen Abdulhamid Dbaiba. Er gratulierte ihm zu seiner Ernennung und sagte ihm laut der Nachrichtenagentur Anadolu erneut die Unterst\u00fctzung des Vereinigten K\u00f6nigreichs f\u00fcr den politischen Prozess in Libyen zu. Zudem erw\u00e4hnte die Nachrichtenagentur: Sie verst\u00e4ndigten sich darauf, den engen Kontakt in den kommenden Monaten, wenn die Interimsregierung die nationalen Wahlen f\u00fcr Ende des Jahres vorbereitet, beizubehalten<\/em>. (Middle East Monitor, 12.02.2021). Das geschah mehr als eine Woche nach der Wahl Dbaibas, was auf eine gewisse Verwirrung in der britischen Haltung schlie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n 2. In Bezug auf Johnsons Kommentar hinsichtlich des Vorschlags Jordaniens an den UN-Sicherheitsrat, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben, sagte Gro\u00dfbritanniens Au\u00dfenminister bei einem Besuch in Madrid: \u201eDas Problem ist, dass Libyen keine Regierung hat, die effizient ist und ihr eigenes Territorium kontrolliert. Es existiert keine libysche Armee, die von der internationalen Gemeinschaft wirksam unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.\u201c Er erg\u00e4nzte: \u201eDie erste Bedingung muss die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sein. Und dann muss sich die internationale Gemeinschaft dringend hinter diese Regierung stellen und sicherstellen, dass sie Mittel hat, mit dem Terrorismus umzugehen, den die Extremisten darstellen.\u201c (Sky News Arabic, 20.02.2021) Aus seinen Worten l\u00e4sst sich deutlich herauslesen, dass Gro\u00dfbritannien \u00fcber die amerikanischen Pl\u00e4ne, aus denen die Wahl eines Vorsitzenden des Pr\u00e4sidialrates und eines Leiters der Regierung der nationalen Einheit resultierte, nicht im Bilde war. Und das stellt eine weitere Verwirrtheit dar!<\/p>\n\n\n\n 3. Gro\u00dfbritannien hat sich, nachdem es sich au\u00dferstande sah, die USA zum jetzigen Zeitpunkt in Libyen zu \u00fcbergehen, den USA angeschlossen. Daher ist Gro\u00dfbritannien mit auf den Zug der Bef\u00fcrworter dieses politischen Prozesses aufgesprungen, den nun die USA anf\u00fchren und der schleunigst umgesetzt werden soll. So \u00e4u\u00dferte der US-Botschafter Richard Norland in einem Twitter-Beitrag die Ansicht, dass es dringend erforderlich sei, der Interimsregierung das Vertrauen durch das Parlament auszusprechen, \u201edamit sie ihre Amtsgesch\u00e4fte wahrnehmen kann\u201c. Es sei notwendig, dass seitens der libyschen F\u00fchrung, rasche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die notwendigen Reformen im Elektrizit\u00e4tssektor und in weiteren Schl\u00fcsselbereichen zu finanzieren<\/em>. (Al-Sharq al-Awsat, 07.03.2021) Und der britische Botschafter sah sich aufgrund der Welle, auf der die Briten mitschwimmen mussten, gen\u00f6tigt, sich \u00fcbereinstimmend mit der amerikanischen Position per Twitter zu \u00e4u\u00dfern: Nicholas Hopton, der Botschafter Gro\u00dfbritanniens in Libyen, schloss sich dem Tross jener an, die eine Sitzung verlangten, um der Regierung Dbaiba das Vertrauen auszusprechen. In einem kurzen Statement auf Twittter von vorgestern erkl\u00e4rte er, es sei wichtig, dass die Parlamentssitzung bald stattfindet, um \u00fcber das Vertrauen hinsichtlich der Ergebnisse des libyschen politischen Dialogforums in Genf abzustimmen und Libyen auf seinem Weg in eine bessere Zukunft zu unterst\u00fctzen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n 4. Das alles zeigt deutlich, dass Gro\u00dfbritannien aufgrund der erzielten Fortschritte durch die amerikanische UN-Sondergesandte Williams in starke Bedr\u00e4ngnis geraten war und keine andere Wahl hatte, als auf den Zug aufzuspringen. Gro\u00dfbritannien wies seine Gefolgsleute in Tripolis an, f\u00fcr eine geordnete \u00dcbergabe der Macht an die Regierung Dbaiba zu sorgen, was f\u00fcr die Briten einer politischen Niederlage in Libyen gleichkam, die weder von ihnen noch von ihren Gefolgsleuten wettgemacht werden kann, weder durch Verhandlungen in Bouznika noch durch Sabotage der Abstimmung in Form von \u201ekorruptem politischem Geld\u201c, wie es die UN-Sondergesandte Williams nannte. So sagte sie: \u201eDiejenigen, die versuchen, den Teilnehmern des Dialogs Geld anzubieten, werden als behindernd eingestuft, und es wird eine Untersuchung eingeleitet bez\u00fcglich Informationen \u00fcber die Zahlung von Bestechungsgeldern und den Kauf von Stimmen.\u201c Sie wies darauf hin, dass es \u201eeinen Verhaltenskodex hinsichtlich der Einmischung mit korruptem politischem Geld gebe.\u201c (Al-Sharq al-Awsat, 17.11.2020) Der Verdacht der Schmiergeldzahlung geht in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und ihrer Rolle bei dem Versuch, Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des libyschen Dialogforums zu nehmen. (Aljazeera.net, 16.11.2020)<\/p>\n\n\n\n Drittens: Wie es den USA gelang, den Briten die Kontrolle in Libyen aus der Hand zu rei\u00dfen, l\u00e4sst sich nur durch folgende Fakten verstehen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n 1. Der Einfluss in Libyen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n 2011 waren mit dem Ende des Gro\u00dfbritannien-Vasallen Gaddafi f\u00fcr die USA die Barrieren gefallen. Sie gewannen nun in Libyen an Einfluss, der sich immer weiter ausdehnte. Die Kontrolle Haftars \u00fcber den Osten Libyens war ein Zeichen daf\u00fcr, dass Libyen inzwischen zur H\u00e4lfte den USA geh\u00f6rte. 2019 gab John Bolton, damaliger nationaler Sicherheitsberater Trumps, Hafters Truppen gr\u00fcnes Licht zum Sturm auf Tripolis, nachdem der amerikanische Pr\u00e4sident in einem Telefonat mit Haftar dessen Rolle lobte. Zudem hatten die USA angek\u00fcndigt, den damals von Gro\u00dfbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf abzulehnen, der Haftars Vormarsch nach Tripolis stoppen sollte. Nichtsdestotrotz schlug die Milit\u00e4roperation fehl und Haftar wurde von Tripolis ferngehalten. Er stand sogar kurz vor einer Niederlage, w\u00e4re da nicht die T\u00fcrkei gewesen, die nach ihrer erkl\u00e4rten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Tripolis-Regierung diese Hilfe stoppte, als die Regierung kurz vor der Einnahme der St\u00e4dte Sirte und Jufra stand, die strategisch wichtigen Hochburgen Haftars. W\u00e4ren diese beiden St\u00e4dte der Sarraj-Regierung in die H\u00e4nde gefallen, so w\u00e4re auch Haftar gefallen. Die T\u00fcrkei verlangte jedoch von Fayez al-Sarraj, die Operation abzubrechen und zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n Das, was die USA wollten, war, die Sarraj-Regierung vor zwei Alternativen zu stellen: Die erste sollte die Regierung zur Geisel machen, die von t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig ist, und sie in die Arme Erdogans treiben, damit die T\u00fcrkei sie aus den Ketten Europas l\u00f6st. Und die zweite bestand darin, der T\u00fcrkei die Durchdringung der \u201eislamisch-gem\u00e4\u00dfigten\u201c Gruppen zu erm\u00f6glichen, die das R\u00fcckgrat der Macht in Tripolis und Misrata darstellen. Man w\u00fcrde das syrische Szenario anwenden, was hie\u00dfe, die Gruppierungen in T\u00fcrkei-Getreue zu verwandeln, die sich dem t\u00fcrkischen Kommando unterwerfen. Damit w\u00fcrde man den Nerv treffen, der die St\u00e4rke der Sarraj-Regierung ausmacht, und Gro\u00dfbritannien daran hindern, von diesem Nerv zu profitieren, zumal diese Gruppierungen leidenschaftliche Erdogan-Anh\u00e4nger sind! Es scheint, als h\u00e4tten sich beide Optionen auf passable Weise zugunsten der USA erf\u00fcllt, wenn auch nicht vollst\u00e4ndig. Was daf\u00fcr spricht, ist der Umstand, dass die UN-Beauftragte Williams problemlos zu den B\u00fcrgermeistern und den Jugend- und Milit\u00e4rinstitutionen Kontakt aufnehmen konnte, ohne Unterschied, ob im proamerikanischen Osten Libyens oder im bislang probritischen Westen. Das hei\u00dft, die amerikanischen Bem\u00fchungen, in dem politischen Prozess das Heft in die Hand zu nehmen, schreiten mit weniger Hindernissen voran, denn die T\u00fcrkei hat im Westen mehr und mehr das entsprechende Klima f\u00fcr die USA vorbereitet. Das Resultat war: Der Einfluss Amerikas in Libyen wurde mit der Durchdringung des Westens immer gr\u00f6\u00dfer, w\u00e4hrend der Einfluss Gro\u00dfbritanniens und Europas, selbst im Westen des Landes, schrumpfte.<\/p>\n\n\n\n Und nun ging der Wunsch der USA in Erf\u00fcllung, n\u00e4mlich die Hervorbringung neuer F\u00fchrungskader im neuen Pr\u00e4sidialrat und in der neuen Regierung. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Amerikaner immer weniger auf Haftar setzen werden, und nur soweit, wie es f\u00fcr die Durchsetzung amerikanischer Befehle n\u00f6tig ist, um ihn als Druckmittel gegen Politiker einzusetzen. M\u00f6glicherweise wird er auch ganz ausgedient haben, wenn der politische Erfolg Amerikas weiter anh\u00e4lt. Schlie\u00dflich haben sie ihm keinerlei Posten in der neuen \u00dcbergangsregierung zugedacht, obwohl er nach dem Amt des Verteidigungsministers bzw. des Oberbefehlshabers der Armee trachtete. Doch der Posten des Verteidigungsministers bleibt dem neuen Premierminister vorbehalten und die Position des Oberbefehlshabers liegt beim Pr\u00e4sidialrat.<\/p>\n\n\n\n 2. Der Regierungswechsel in Amerika<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Der Aufstieg Bidens und die Niederlage Trumps hatten einen gravierenden Einfluss darauf, dass den Briten der libysche Teppich rascher unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wurde. Und auch wenn die Biden-Regierung die Fr\u00fcchte dessen erntet, was die Trump-Regierung in Libyen ges\u00e4t hatte, hat der Regierungswechsel in den USA die Ver\u00e4nderungen in Libyen ma\u00dfgeblich beschleunigt. Die Wahl der Vorsitzenden sowohl des Pr\u00e4sidialrates als auch der Regierung der Nationalen Einheit durch das libysche Dialogforum folgte ca. zwei Wochen nach der Amts\u00fcbernahme Bidens in Washington. Und etwa zwei Monate nach Bidens Einzug ins Wei\u00dfe Haus wurde die neue libysche Regierung gebildet. Der Regierungswechsel in den USA hatte folgende Wirkung:<\/p>\n\n\n\n a) Die R\u00fcckkehr zu den Verb\u00fcndeten und ihre Mobilisierung gegen China und Russland<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Die Biden-Regierung k\u00fcndigte an, nach den jahrelangen Spannungen mit der Trump-Administration zu ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zur\u00fcckzukehren. Biden erkl\u00e4rte in Begleitung seiner Stellvertreterin Kamala Harris in einer kurzen Rede im Au\u00dfenministerium: \u201eAmerika ist zur\u00fcck und die Diplomatie ist zur\u00fcck\u201c<\/em> (Sputnik, 04.02.2021) Bidens Slogan \u201eAmerika is back\u201c ersetzte Trumps \u201eAmerika first\u201c. Auch Amerikas Au\u00dfenminister Blinken wiederholte den neuen Slogan in Br\u00fcssel: \u201eWir wollten hierherkommen mit einer zentralen Mission, die darin besteht, unsere Verpflichtungen gegen\u00fcber der NATO und gegen\u00fcber unseren Allianzen und Partnerschaften mit der Europ\u00e4ischen Union und gegen\u00fcber unseren Hauptverb\u00fcndeten zu bekr\u00e4ftigen. (\u2026) Ich wiederhole: Amerika ist zur\u00fcck, was die Verpflichtung gegen\u00fcber seinen Allianzen und Partnerschaften betrifft.\u201c (Euronews, 26.03.2021) Amerika kehrt also zu seinen europ\u00e4ischen Alliierten zur\u00fcck, um sie gegen Russland und China zu mobilisieren. Und das spiegelt sich in gro\u00dfem Ma\u00dfe in der Libyenkrise wider: So l\u00e4sst die politische L\u00f6sung der Amerikaner den Europ\u00e4ern etwas an Einfluss in Libyen \u00fcbrig, um damit ein h\u00f6heres Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich die Europ\u00e4er gegen China und Russland auf die Seite der USA zu ziehen. Dies ist deutlich aus den amerikanischen \u00c4u\u00dferungen herauszuh\u00f6ren: Am heutigen Dienstag er\u00f6rterte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken auf einem NATO-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio die Akten China, Afghanistan und Libyen. Zum Abschluss des Treffens erkl\u00e4rte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Ned Price: \u201eBeide tauschten sich \u00fcber die Probleme aus, die von China ausgehen, \u00fcber die Zukunft der NATO in Afghanistan sowie \u00fcber die wirksamsten Mittel zur F\u00f6rderung der politischen Reformen in Libyen.\u201c Nach Angaben des Sprechers haben sich beide Au\u00dfenminister darauf geeinigt, die Arbeit zwischen Washington und Rom bez\u00fcglich der globalen Probleme fortzusetzen und sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Weiterentwicklung \u201eeiner engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union\u201c ausgesprochen<\/em>. (RT, 23.03.2021)<\/p>\n\n\n\n Damit wird deutlich, dass der Wechsel der Administration in den USA ma\u00dfgeblich zu einem schnelleren politischen Wechsel in Libyen gef\u00fchrt hat, der den USA zugutekam.<\/p>\n\n\n\n b) Der Verschlechterung der britisch-europ\u00e4ischen Beziehungen nach dem Vollzug des Brexit<\/strong>: Die z\u00e4hen Verhandlungen zum Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU mit einem Deal waren ein Grund daf\u00fcr, dass sich zwischen Gro\u00dfbritannien und den europ\u00e4ischen Staaten Zwietracht bildete. Im Laufe der Verhandlungen trat der britische Egoismus auf grobe Weise zutage, was bei den Europ\u00e4ern starken Verdruss ausl\u00f6ste und beinah zu Sanktionen und Strafmahnahmen f\u00fchrte. Zwietracht wurde zum typischen Merkmal der Nach-Brexit-Beziehungen. Das zeigte sich etwa, als die T\u00fcrkei Frankreich und Europa im \u00f6stlichen Mittelmeerraum provozierte, Gro\u00dfbritannien hingegen die T\u00fcrkei umgarnte. Noch st\u00e4rker kam der Zwist zum Vorschein, als das Problem mit dem britischen Astra-Zeneca-Impfstoff entstand, wodurch sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Gro\u00dfbritannien und den EU-L\u00e4ndern fast zu einer Krise und einer Verbissenheit entwickelte. Die Au\u00dfenminister Frankreichs und Deutschlands besuchten daher Libyen in Begleitung des italienischen und nicht – wie in der Vor-Brexit-\u00c4ra bei europ\u00e4ischen Unternehmungen \u00fcblich – des britischen Au\u00dfenministers, nachdem sich die neue Einheitsregierung gebildet hatte. Das bedeutet, dass die Verschlechterung der britisch-europ\u00e4ischen Beziehungen die EU-Staaten dazu brachte, in der L\u00f6sung der Libyen-Krise mit den Amerikanern mitzuziehen. Somit gab es keine europ\u00e4isch-britischen Absprachen mehr und Europa stand nicht mehr an der Seite Gro\u00dfbritanniens, um in Libyen gemeinsam eine Bastion gegen die Aktivit\u00e4ten Amerikas zu bilden. Letztendlich f\u00fchrte es dazu, dass Gro\u00dfbritannien angesichts der breiten amerikanischen Welle alleine dastand und sich dieser Welle f\u00fcgen musste. Es forderte daher ihre Vasallen auf, die Macht in Tripolis abzugeben.<\/p>\n\n\n\n Viertens: Es ist somit ersichtlich geworden, dass aktuell die USA diese Runde der Auseinandersetzung mit den Europ\u00e4ern um ein islamisches Land, welches als das \u00f6lreichste Land Afrikas gilt, gewonnen hat<\/strong>. Die USA lechzen bereits danach, die Fr\u00fcchte in Libyen zu ernten und die Reicht\u00fcmer des Landes zu pl\u00fcndern. Sie hatten dort offen Khalifa Haftar den R\u00fccken gest\u00e4rkt, in der Hoffnung, er w\u00fcrde ihnen den Zugang zum \u00d6l sichern, wenn er die Macht \u00fcbernommen h\u00e4tte, etwa im April 2019, als er versuchte, Tripolis einzunehmen. Das wurde deutlich, als Amerikas Ex-Pr\u00e4sident Trump mit Haftar telefonierte, was am 19.04.2019 \u00f6ffentlich gemacht wurde. Trump best\u00e4tigte bei diesem Telefonat, die wesentliche Rolle Haftars bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Sicherung des Erd\u00f6ls.<\/em> (Deutsche Welle; 19.04.2019) Danach folgten die US-Schritte aufeinander, bis die Amerikaner die Kontrolle \u00fcber den Pr\u00e4sidialrat und den Premierminister erlangen konnten. Dennoch wird die amerikanisch-europ\u00e4ische Auseinandersetzung in n\u00e4chster Zukunft nicht abbrechen, denn Gro\u00dfbritannien verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber ein altes politisches Establishment im Land und auch die anderen europ\u00e4ischen Staaten, wie etwa Frankreich und Italien, haben Interessen und sind \u00fcber Investmentunternehmen dort pr\u00e4sent.<\/p>\n\n\n\n Es ist wahrlich schmerzhaft, dass dieses islamische Land – so wie die \u00fcbrigen islamischen L\u00e4nder – zu einer Arena der Auseinandersetzung der Kolonialisten um die Vormacht und um die Pl\u00fcnderung der Reicht\u00fcmer geworden ist! Gleichzeitig sind die Herrscher in den muslimischen L\u00e4ndern von diesem oder jenem Kolonialisten abh\u00e4ngig und denken nicht daran, sich aus dieser schmachvollen Abh\u00e4ngigkeit zu l\u00f6sen! Es ist die Pflicht der Umma, besonders ihrer aufrichtigen S\u00f6hne und T\u00f6chter, die politische Arbeit anzuf\u00fchren und sich nach Kr\u00e4ften einzusetzen, um diese Herrscher abzul\u00f6sen sowie die ausl\u00e4ndischen Staaten, die diese Herrscher unterst\u00fctzen, von ihrem Podest zu st\u00fcrzen und den Staat, der die Gesetzgebung Allahs implementiert und in die Welt tr\u00e4gt, zu errichten. Dieser Staat wird die Reicht\u00fcmer ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Eigent\u00fcmern zur\u00fcckgeben und sie auf die S\u00f6hne und T\u00f6chter dieser Umma verteilen, bis kein Armer und kein Bed\u00fcrftiger mehr \u00fcbrig bleibt. Es ist der Staat des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums, den Allah (t) versprochen hat:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0639\u064e\u062f\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0622\u0645\u064e\u0646\u064f\u0648\u0627 \u0645\u0650\u0646\u0652\u0643\u064f\u0645\u0652 \u0648\u064e\u0639\u064e\u0645\u0650\u0644\u064f\u0648\u0627 \u0627\u0644\u0635\u064e\u0651\u0627\u0644\u0650\u062d\u064e\u0627\u062a\u0650 \u0644\u064e\u064a\u064e\u0633\u0652\u062a\u064e\u062e\u0652\u0644\u0650\u0641\u064e\u0646\u064e\u0651\u0647\u064f\u0645\u0652 \u0641\u0650\u064a \u0627\u0644\u0652\u0623\u064e\u0631\u0652\u0636\u0650 \u0643\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0627\u0633\u0652\u062a\u064e\u062e\u0652\u0644\u064e\u0641\u064e \u0627\u0644\u064e\u0651\u0630\u0650\u064a\u0646\u064e \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0642\u064e\u0628\u0652\u0644\u0650\u0647\u0650\u0645\u0652 <\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Verhei\u00dfen hat Allah denen, die von euch glauben und gute Werke tun, dass Er sie gewiss zu Nachfolgern auf Erden machen wird, wie Er jene, die vor ihnen waren, zu Nachfolgern machte.<\/span>[<\/span>24:55<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n Und den uns der Gesandte Allahs (s) nach dieser Gewaltherrschaft, unter der wir zurzeit leben, als Frohbotschaft verk\u00fcndet hat, indem er sagte:<\/p>\n\n\n\n \u00ab\u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u0645\u064f\u0644\u0652\u0643\u0627\u064b \u062c\u064e\u0628\u0652\u0631\u0650\u064a\u064e\u0651\u0629\u064b \u0641\u064e\u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u0645\u064e\u0627 \u0634\u064e\u0627\u0621\u064e \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u0623\u064e\u0646\u0652 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064e \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u064a\u064e\u0631\u0652\u0641\u064e\u0639\u064f\u0647\u064e\u0627 \u0625\u0650\u0630\u064e\u0627 \u0634\u064e\u0627\u0621\u064e \u0623\u064e\u0646\u0652 \u064a\u064e\u0631\u0652\u0641\u064e\u0639\u064e\u0647\u064e\u0627 \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u062a\u064e\u0643\u064f\u0648\u0646\u064f \u062e\u0650\u0644\u064e\u0627\u0641\u064e\u0629\u064b \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0645\u0650\u0646\u0652\u0647\u064e\u0627\u062c\u0650 \u0627\u0644\u0646\u064f\u0651\u0628\u064f\u0648\u064e\u0651\u0629\u0650 \u062b\u064f\u0645\u064e\u0651 \u0633\u064e\u0643\u064e\u062a\u064e \u00bb<\/span><\/p> Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen l\u00e4sst. Dann wird Allah sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gem\u00e4\u00df dem Plan des Prophetentums. Dann schwieg er. <\/span>[<\/span> A\u1e25mad <\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 25. \u0160a\u02bfb\u0101n 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n 7. April 2021 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frage: In Libyen wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, auf die sich anscheinend beide Konfliktparteien in Libyen geeinigt haben. 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