Wie lange dauert es wohl noch, bis man sich als Muslim nicht mehr auf die Stra\u00dfe wagen darf? Der Schritt, den \u00d6sterreich mit seiner Islamlandkarte gegangen ist, legt nahe, dass die Hemmung nicht mehr allzu gro\u00df ist, die Muslime als religi\u00f6se Minderheit zum Abschuss freizugeben. Eigentlich steht \u00d6sterreich nicht nur kurz davor, sondern hat diesen Schritt schon getan. Die Islamlandkarte geht \u00fcber eine Diskriminierung der Muslime weit hinaus und erkl\u00e4rt sie f\u00fcr eine gesellschaftliche Gefahr, vor der gewarnt werden m\u00fcsse. Es geht nicht mehr nur um ein Kopftuchverbot in bestimmten Bereichen der \u00d6ffentlichkeit, was schon schlimm genug ist, sondern darum, Muslime grunds\u00e4tzlich aufgrund ihres Glaubens an den Pranger zu stellen. Ein Christ kann in die Kirche gehen, ein Jude in die Synagoge, aber wenn ein Muslim in die Moschee geht, wird er dank der Islamlandkarte zwangsl\u00e4ufig als Islamist wahrgenommen, vor dem man sich in Acht nehmen und zu dem man Distanz wahren m\u00fcsse. Das Harmloseste, was passieren kann, ist die systematische Ausgrenzung von Muslimen, aber wir wissen, dass die Menschen auch vor Mord nicht zur\u00fcckschrecken, wenn sie von der Politik derma\u00dfen angeheizt werden.<\/p>\n\n\n\n
Was genau ist die Islamlandkarte? Es handelt sich um eine im Internet f\u00fcr jeden abrufbare Karte, auf der 623 islamische Organisationen, Verb\u00e4nde und Moscheen namentlich aufgef\u00fchrt sind, und zwar mit Adressen und Informationen zu Auslandsverbindungen. Die von der \u00f6sterreichischen Regierung gegr\u00fcndete \u201eDokumentationsstelle Politischer Islam\u201c ist zusammen mit der Universit\u00e4t Wien f\u00fcr dieses Projekt verantwortlich. Besch\u00e4mend ist, dass das islamfeindliche Projekt von jemandem geleitet wird, der vorgibt, Muslim zu sein, n\u00e4mlich von Ednan Aslan vom Institut f\u00fcr Islamisch-Theologische Studien der Universit\u00e4t Wien. Ein weiterer und vielen bekannter Protagonist ist Mouhanad Khorchide, Vorstand des Zentrums f\u00fcr Islamische Theologie der Universit\u00e4t M\u00fcnster, dessen Lehrauftrag und Engagement haupts\u00e4chlich darin bestehen, die Ausbildung einer islamischen Identit\u00e4t bei Muslimen zu unterbinden. Er ist der Leiter des wissenschaftlichen Beirats der \u201eDokumentationsstelle Politischer Islam\u201c. Allein die Tatsache, dass die Karte im Namen der \u201eDokumentationsstelle Politischer Islam\u201c herausgegeben wurde, f\u00fchrt zu einem Generalverdacht gegen alle Muslime. Dieser Umgang mit Muslimen wird inzwischen als selbstverst\u00e4ndlich hingenommen und erst ihr Protest l\u00f6ste eine Debatte aus. Kann man sich auch eine Judenlandkarte vorstellen, auf der alle j\u00fcdischen Organisationen, Verb\u00e4nde und Synagogen verzeichnet sind, \u00fcber die Informationen preisgegeben werden, und zwar abrufbar f\u00fcr jeden Antisemiten? Muss man erst diesen Vergleich ziehen, um das Skandal\u00f6se der Islamlandkarte zu vermitteln?<\/p>\n\n\n\n
Die Folgen der Karte waren absehbar. Pl\u00f6tzlich tauchten in der N\u00e4he von islamischen Einrichtungen, deren Adressen dank der Islamlandkarte jeder mit einem Mausklick abrufen konnte, Schilder auf mit der Aufschrift \u201eAchtung! Politischer Islam in deiner N\u00e4he\u201c. Als Vorlage dienten die \u201eWarnschilder\u201c aus der Zeit des Nationalsozialismus, auf denen \u201eVorsicht! Juden im Ort\u201c stand. Die Karte l\u00f6ste, und das war vorauszusehen, eine Hetze gegen Muslime aus. Sie ist eine unmittelbare Folge der hetzerischen Islampolitik der \u00f6sterreichischen Bundesregierung. Diese zeigt allerdings keinerlei Einsicht; ihr fehlt jedes Unrechtsbewusstsein. Sie h\u00e4lt an ihrer antiislamischen Politik fest und setzt sogar die Muslime, die Opfer sowohl der Regierung \u00d6sterreichs als auch der Rechten sind, mit den T\u00e4tern gleich, die die Schilder aufgestellt haben, statt die Muslime zu sch\u00fctzen. \u00d6sterreichs Integrationsministerin Susanne Raab (\u00d6VP) sagte: \u201eWir m\u00fcssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen.\u201c Raab will sich durch rechtsextreme Gruppierungen nicht vom Kampf gegen den \u201eIslamismus\u201c abhalten lassen, nur weil diese den \u201elegitime[n] Kampf gegen den politischen Islam\u201c f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen w\u00fcrden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist die, weshalb ein Staat, der sich als Rechtsstaat begreift, nicht zu legitimen Mitteln greift, wenn doch der Kampf gegen den sogenannten politischen Islam aus seiner Sicht legitim ist, und statt dessen eine Islamlandkarte ins Netz stellt, die nichts als Hetze ausl\u00f6st und ein enormes Sicherheitsrisiko f\u00fcr Muslime darstellt. Warum greift ein Staat wie \u00d6sterreich zum Mittel der Denunziation von Muslimen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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