Keine zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter startete dasselbe Institut im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands eine weitere Umfrage, bei der es 1106 Interviews mit Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern f\u00fchrte. Das Ergebnis sollte f\u00fcr viele \u00fcberraschend ausfallen. Eine Mehrheit der Hochschullehrer empfindet ein intolerantes Meinungsklima an den Universit\u00e4ten, insbesondere bei politischen und religi\u00f6sen Themen sowie auch in Genderfragen. Etwa 79 Prozent der Hochschullehrer seien sogar der Meinung, es m\u00fcsse erlaubt sein, bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen im universit\u00e4ren Bereich auch Personen aus dem rechtspopulistischen Spektrum einzuladen.<\/p>\n\n\n\n
Wohl aufgrund dieser prek\u00e4ren Lage sahen sich weitere zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter rund 70 Wissenschaftler aus unterschiedlichen akademischen Disziplinen dazu gedr\u00e4ngt, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit<\/em> zu gr\u00fcnden. Ziel dieses Zusammenschlusses bestehe laut der eigenen Darstellung darin, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschr\u00e4nkungen zu verteidigen und zur St\u00e4rkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen<\/em>. Sorge bereite dem Netzwerk, dass Fragestellungen, Themen und Argumente im akademischen Diskurs zunehmend unter moralischem und politischem Vorbehalt gestellt w\u00fcrden. Damit werde versucht, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren<\/em>. Dies erzeuge einen Konformit\u00e4tsdruck, der immer h\u00e4ufiger dazu f\u00fchrt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken<\/em>. Sogar auf Regierungsebene ist ein \u00e4hnlicher Ton zu vernehmen. So warnte die Bildungsministerin Anja Karliczek in einem Spiegel<\/em>-Interview vor einer von links betriebenen Verengung des politischen Diskurses besonders an den Hochschulen und Universit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4sst sich daraus nun schlie\u00dfen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr ist? Werden die Grenzen des Sagbaren tats\u00e4chlich verschoben, und wenn ja, in welche Richtung? Interessanterweise stammt diese kritische Einsch\u00e4tzung nicht aus den Reihen einer weltanschaulichen Minderheit. So h\u00e4tten beispielsweise Muslime hierzulande guten Grund, eine derartige Kritik zu formulieren, werden doch ihre islamisch-politischen Sichtweisen aufgrund der weltanschaulichen Differenzen bewusst und ausdr\u00fccklich vom Diskurs ausgeschlossen. Doch die Gefahr wird vielmehr aus den eigenen Reihen beschworen. Um die Behauptung einer gef\u00e4hrdeten und eingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit zu st\u00fctzen, weist beispielsweise das rechte Spektrum auf die gr\u00fcn-linke Sprachdiktatur<\/em> und ihren Tugendterror<\/em> hin, die abweichende Meinungen nicht zulassen bzw. mittels einer Sprachpolizei<\/em> zensieren w\u00fcrde. Aus linksliberaler Perspektive dagegen m\u00fcsse die Meinungsfreiheit vor eben diesen Rassisten<\/em>, Nazis<\/em> und Faschisten<\/em> gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Streit dar\u00fcber, welche Meinung zumutbar ist und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen sollten, offenbart ein grunds\u00e4tzliches Problem liberal-s\u00e4kularer Gesellschaften. Denn das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht, die eigene Meinung frei und uneingeschr\u00e4nkt \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, kollidiert bei genauerer Betrachtung mit der Realit\u00e4t eines jeden Gesellschaftssystems, das stets darauf bedacht ist, die eigenen politisch-weltanschaulichen Grundlagen zu sch\u00fctzen. Wird also f\u00fcr fremde politische Ideen in der \u00d6ffentlichkeit aktiv geworben, ist es nur folgerichtig, dass das bestehende System sich dagegen wehrt. Wehrhaft ist demnach nicht nur die Demokratie, wie uns hiesige Historiker vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Dritten Reich gerne erkl\u00e4ren wollen. Vielmehr h\u00e4lt jede soziopolitische Ordnung bestimmte Mechanismen bereit, die das eigene System in unruhigen Zeiten stabilisieren und insbesondere vor inneren Angriffen sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n\n\n\n Hier aber scheint der liberale Verfassungsstaat nicht imstande zu sein, eine feine aber entscheidende Trennlinie zu ziehen. Denn die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte \u2013 wozu die Meinungsfreiheit z\u00e4hlt \u2013 unterscheiden zun\u00e4chst nicht zwischen dem weltanschaulichen Bekenntnis eines B\u00fcrgers sowie den daraus resultierenden politischen Standpunkten einerseits und ihrer aktiven Propagierung andererseits. Letzteres wird strafrechtlich erst dann relevant, wenn das Ziel darin besteht, die herrschende Ordnung aggressiv-k\u00e4mpferisch<\/em> abschaffen zu wollen. Dennoch werden diese beiden Bereiche unter dem Aspekt der Freiheitsrechte in der Praxis nicht eindeutig unterschieden. Dies obwohl der geltenden Rechtsprechung zufolge jede Person nicht nur entsprechend ihrer eigenen \u00dcberzeugung leben, sondern f\u00fcr diese \u00dcberzeugung auch auf politischem Wege werben und Propaganda betreiben kann.<\/p>\n\n\n\n Dass solch eine Grundperspektive auf Staat und Gesellschaft ein enormes Konfliktpotenzial in sich birgt, spiegelt sich nicht zuletzt in den immer wiederkehrenden Debatten \u00fcber die Grenzen der Meinungsfreiheit wider. Im Zweifel gelangen derartige Streitfragen bis zum Bundesverfassungsgericht, wo die Grenzen des Sagbaren als auch der damit verbundenen politischen Bet\u00e4tigung abgesteckt und neu beurteilt werden m\u00fcssen. Beispielhaft hierf\u00fcr sind die zahlreichen NPD-Verbotsantr\u00e4ge, die mit dem Hinweis abgelehnt wurden, dass sich trotz des verfassungsfeindlichen Charakters der Partei die politische bzw. weltanschauliche Gesinnung der Parteimitglieder als auch ihrer Sympathisanten nicht verbieten l\u00e4sst. Doch am derzeitigen Umgang mit der muslimischen Gemeinschaft ist deutlich zu erkennen, dass eine derartige Unterscheidung auf gesellschaftspolitischer Ebene nicht stattfindet und das Konzept der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung ins Gegenteil verkehrt wird. Die Tatsache, dass Muslime aufgrund ihrer weltanschaulichen \u00dcberzeugung ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild und somit eine v\u00f6llig andere Auffassung vom guten Leben vertreten, begreift die Mehrheitsgesellschaft nicht etwa als Ausdruck von Meinungsvielfalt sondern als unmittelbare Androhung, den demokratischen Staat von innen her unterwandern und zerst\u00f6ren zu wollen. Infolgedessen werden gerade die politisch aktiven Muslime nicht nur vom Diskurs ausgeschlossen, sondern m\u00fcssen damit rechnen, mit Labels wie Extremisten<\/em> oder legalistische<\/em>Islamisten<\/em> stigmatisiert und folglich zu Staatsfeinden erkl\u00e4rt zu werden.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, wie eine Gesellschaft mit abweichenden Meinungen \u2013 allen voran zu politisch-weltanschaulichen Themen \u2013 umgehen sollte, ohne dabei das Fundament auf dem sie steht, aufs Spiel zu setzen. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4ngt die Antwort in entscheidendem Ma\u00dfe davon ab, welches Gesellschaftsbild dem jeweiligen System konkret zugrunde liegt. Eines jedoch sollte klar sein; bildet die individuelle Freiheit das konzeptionelle Ger\u00fcst einer Gesellschaft, um das sich alle weiteren Fragestellungen zu drehen haben, sind innere Konflikte vorprogrammiert. Diskussionen, wie sie zu Anfang des Artikels beschrieben wurden, sind die logische Konsequenz dessen. Ein denkbarer L\u00f6sungsansatz, der sich auf die islamischen Quellen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, besteht in einer st\u00e4rkeren Differenzierung der relevanten Sachverhalte. Dabei kommt es prim\u00e4r nicht darauf an, wozu sich der Einzelne oder eine Gruppe bekennt und welche Standpunkte sie zu soziopolitischen Fragestellungen vertreten. Ausschlaggebend sollte vielmehr das konkrete Verhalten sein. In jenem Moment, in dem eine bestimmte Gruppe beginnt, Dominanzanspr\u00fcche zu formulieren und auf diese Weise den bestehenden ordnungspolitischen Rahmen aggressiv herausfordert, wird jedes System versuchen, sich dieser Gefahr entschlossen entgegenzustellen.<\/p>\n\n\n\n Dass aber ausgerechnet inmitten des liberal-demokratischen Spektrums mit seinen jeweiligen politischen R\u00e4ndern eine Gefahr der freien Rede heraufbeschworen wird, f\u00fchrt eines deutlich vor Augen: die Meinungsfreiheit als ein konstituierendes Element des liberalen Verfassungsstaates schafft es trotz aller Beteuerungen unterm Strich nicht, einen angemessenen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen zu finden. Dies wird auch k\u00fcnftig nicht m\u00f6glich sein, solange die liberale Demokratie mit ihren individuellen Freiheiten zu einem \u00fcbergeordneten Gesellschaftsideal verkl\u00e4rt wird, dem sich alle anderen politisch-weltanschaulichen Auffassungen unterordnen und vollst\u00e4ndig anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die freie Rede ist in Gefahr! Eine Diagnose, die in j\u00fcngster Zeit vor allem von Intellektuellen und Personen aus dem \u00f6ffentlichen und kulturellen Leben gestellt wird. Doch auch immer mehr B\u00fcrger aus der Mitte der Gesellschaft beklagen, dass der Meinungskorridor in diesem Land nicht zuletzt bei Themen wie Islam und Fl\u00fcchtlinge zunehmend schmaler wird. 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