Am 07. Juli 2021 wurde mit Stimmen von \u00d6VP, Gr\u00fcnen, SP\u00d6 und NEOS das umstrittene Anti-Terror-Paket verabschiedet, durch das wesentliche Elemente der islamischen Weltanschauung kriminalisiert und s\u00e4mtliche Strukturen der islamischen Kultusgemeinden unter Generalverdacht gestellt werden. Durch die Ver\u00e4nderungen im Strafrecht, der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz, dem Islamgesetz sowie im Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz installiert \u00d6sterreich ein Gesinnungsregime, das auf die vollst\u00e4ndige geistige und praktische Assimilierung von Muslimen abzielt und die Verfolgung weltanschaulich-religi\u00f6ser Minderheiten zu seinem Modus Operandi macht.<\/p>\n\n\n\n
Bereits durch die Ank\u00fcndigung im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Gesetzesinitiative nicht der inneren Sicherheit, sondern der totalit\u00e4ren Assimilationsagenda des \u00f6sterreichischen Staates dient. So sprach Kanzler Kurz im November 2020 von einem Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei<\/em>, der sich gegen all jene richte, die \u00d6sterreichs Lebensmodell<\/em> und Grundwerte<\/em> ablehnen. Neben Gewaltt\u00e4tern m\u00fcssten auch Gesinnungst\u00e4ter im Geiste<\/em> sowie die dahinterstehende Ideologie<\/em> bek\u00e4mpft werden. Im Dezember 2020 explizierte Integrationsministerin Susanne Raab, dass der Schwerpunkt beim Kampf gegen den politischen Islam und \u00fcberall dort<\/em> liege, wo eine antiwestliche Ideologie verbreitet wird, die sich gegen unsere Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats richtet.<\/em> Dass sich das sogenannte Anti-Terror-Paket explizit auch gegen gewaltfrei agierende Muslime und Bewegungen richtet, belegt ebenso das Erl\u00e4uterungsdokument der Gesetzesvorlage. So hei\u00dft es darin: Gewaltfreie islamistische Bewegungen zeichnen sich durch Ablehnung der Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aus und arbeiten [..] an einem Gegenentwurf zum westlichen Gesellschaftsmodell.<\/em> Auch wenn die gerichtliche Strafbarkeit sogenannter religi\u00f6s motivierter Verbindungen<\/em> nach wie vor unter dem Vorbehalt strafbarer Handlungen steht, fokussiert das Gesetzespaket insgesamt auf den gesellschaftspolitischen Wirkungsbereich und kn\u00fcpft damit an der strategischen Ausrichtung der \u00f6sterreichischen Integrations- bzw. Assimilationspolitik an. So wurde bereits im \u201eNationalen Aktionsplan Integration\u201c (NAP.I) das klare Bekenntnis zu \u00d6sterreich, seinen Normen und Werten<\/em> zur wichtigsten Grundlage der Integration erhoben und der Kampf gegen den politischen Islam<\/em> durch den Verfassungsschutz (BVT) damit begr\u00fcndet, dass er ein \u201eAufgehen\u201c (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern<\/em> versuche.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund stellt die Verabschiedung des Anti-Terror-Paketes eine massive Eskalation dar und droht die korrelative Basis f\u00fcr das Zusammensein von Muslimen und Nichtmuslimen in \u00d6sterreich nachhaltig zu besch\u00e4digen. Als Muslime verpflichten wir uns dem Schutz des Lebens, des Eigentums, der famili\u00e4ren Ehre und der Unverletzlichkeit identit\u00e4tsstiftender \u00dcberzeugungen und Glaubensinhalte. Das nun errichtete Gesinnungsregime jedoch stellt unsere \u00dcberzeugungen unter Generalverdacht und untergr\u00e4bt damit systematisch das kongruente Verh\u00e4ltnis, das f\u00fcr das friedliche Zusammensein unterschiedlicher Weltanschauungsgemeinschaften und sozialer Gruppen zwingend erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n Daher ruft Hizb-ut-Tahrir s\u00e4mtliche Akteure der islamischen Gemeinschaft dazu auf, das Anti-Terror-Paket zur\u00fcckzuweisen und eine Strategie zu entwickeln, um eine Politikwende im Umgang mit den Muslimen herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr muss das gesamte Potenzial der in \u00d6sterreich lebenden Muslime geb\u00fcndelt und f\u00fcr den gesamtgesellschaftlichen Diskurs genutzt werden. Nur durch die Eroberung von Diskursr\u00e4umen ist es m\u00f6glich, unserer Position Nachdruck zu verleihen und \u00f6ffentlichen Druck zu erzeugen. Dabei gilt es, die vermeintliche Anti-Terror-Politik als niedertr\u00e4chtiges T\u00e4uschungsman\u00f6ver zu entlarven, hinter dem sich eine totalit\u00e4re und destruktive Minderheitenpolitik verbirgt. Die Strategie informeller Einzelgespr\u00e4che zwischen politischen Entscheidungstr\u00e4gern und Akteuren der islamischen Community reicht f\u00fcr sich gesehen nicht aus und muss durch eine schonungslose Debatte erg\u00e4nzt werden, um die \u00d6ffentlichkeit in die Lage zu versetzen, zwischen L\u00fcge und Wahrheit zu unterscheiden!<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span> \u0648\u064e\u0642\u064f\u0644\u0652 \u062c\u064e\u0627\u0621\u064e \u0627\u0644\u0652\u062d\u064e\u0642\u064f\u0651 \u0648\u064e\u0632\u064e\u0647\u064e\u0642\u064e \u0627\u0644\u0652\u0628\u064e\u0627\u0637\u0650\u0644\u064f \u0625\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0627\u0644\u0652\u0628\u064e\u0627\u0637\u0650\u0644\u064e \u0643\u064e\u0627\u0646\u064e \u0632\u064e\u0647\u064f\u0648\u0642\u064b\u0627 <\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und sag: \u201eDie Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin; wahrlich, das Falsche ist bestimmt dazu, dahinzugehen.\u201c<\/span>[<\/span>17:81<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 03. \u1e0e\u016b l-\u1e24i\u011f\u011fa 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n 13.07.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 07. 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