{"id":10636,"date":"2021-08-25T00:00:00","date_gmt":"2021-08-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10636"},"modified":"2021-08-25T00:00:00","modified_gmt":"2021-08-25T00:00:00","slug":"stellungnahme-zum-scheitern-der-deutschen-afghanistan-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10636","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der widerstandslosen Einnahme des Pr\u00e4sidentenpalastes durch die Taliban am 15.08.2021 f\u00fchrte kein Weg mehr daran vorbei \u2013 die Bundesregierung musste das Scheitern ihrer Afghanistan-Politik \u00f6ffentlich eingestehen. Der mit dem Machtwechsel einhergehende Totalzusammenbruch der Kabuler Vasallenregierung belegt unmissverst\u00e4ndlich den strategischen Imperativ, die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu zu denken und sich aus den asymmetrischen B\u00fcndnisstrukturen zu l\u00f6sen. Nur durch eine strategische Neuausrichtung kann es Deutschland gelingen, weiteren Niederlagen vorzubeugen und geopolitisch vorteilhafte Beziehungen zur islamischen Welt aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl die \u00f6ffentliche Debatte aktuell noch von Fragen zur Evakuierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger und afghanischer Ortskr\u00e4fte dominiert wird, zeichnet sich im politischen Berlin bereits eine Grundsatzdiskussion zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ab. So kamen Regierungsvertreter nicht umhin, eine ern\u00fcchternde Bilanz des l\u00e4ngsten Milit\u00e4reinsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik zu ziehen. Bereits am 16.08.2021 konstatierte Au\u00dfenminister Heiko Maas: <em>Die Entwicklungen der letzten Tage sind allesamt au\u00dferordentlich bitter und werden langfristige Folgen f\u00fcr die Region, aber auch f\u00fcr uns haben. Es gibt auch nichts zu besch\u00f6nigen: Wir alle \u2013 die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft \u2013 wir haben die Lage falsch eingesch\u00e4tzt. [\u2026] Wir werden viele, auch grunds\u00e4tzliche Fragen in der Zukunft stellen und auch beantworten m\u00fcssen. <\/em>Nur wenige Stunden sp\u00e4ter zog Bundeskanzlerin Angela Merkel die b\u00fcndnisstrukturellen Rahmenbedingungen westlicher Milit\u00e4reins\u00e4tze sowie deren Zielausrichtung \u00f6ffentlich in Zweifel. So m\u00fcsse zur Kenntnis genommen werden, dass <em>bei dem NATO-Einsatz in Afghanistan eine eigenst\u00e4ndige Rolle Deutschlands oder europ\u00e4ischer Kr\u00e4fte nicht m\u00f6glich<\/em> gewesen sei. Auf die Frage, ob \u201eNation Building\u201c k\u00fcnftig noch Teil des deutschen Konzepts sei, entgegnete die Kanzlerin: <em>Ich muss ganz klar sagen: Wir m\u00fcssen uns diese Fragen stellen. <\/em>W\u00e4hrend es zun\u00e4chst gelungen sei, Afghanistan als Basis des \u201eTerrorismus\u201c zu neutralisieren, ist <em>alles, was sich daran angeschlossen hat,<\/em><em>[\u2026] nicht so gegl\u00fcckt und nicht so geschafft worden, <\/em>wie es sich Deutschland vorgenommen habe. <em>Wir waren jetzt immerhin fast 20 Jahre in Afghanistan. In dieser Zeit ist es nicht gelungen. Insofern muss man sagen, dass das keine erfolgreichen Bem\u00fchungen waren und dass man daraus Lehren ziehen muss, ja, und seine Ziele bei solchen Eins\u00e4tzen auch kleiner fassen muss<\/em>, so die Kanzlerin. Am 20.08.2021 stellte auch Au\u00dfenminister Maas die mit den Milit\u00e4reins\u00e4tzen verbundene Ordnungspolitik offen in Frage. So sollte die NATO-Mission im Kern sicherstellen, dass vom afghanischen Boden aus<em> keine terroristischen Anschl\u00e4ge<\/em> mehr ver\u00fcbt werden. <em>Pl\u00f6tzlich ging es [jedoch] um die Zukunft von Afghanistan: Ist es unsere Aufgabe, f\u00fcr Frieden zu sorgen? F\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte? Geh\u00f6rt es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert<\/em>, so der Au\u00dfenminister. Ebenso kritisch \u00e4u\u00dferte sich Maas \u00fcber die gegenw\u00e4rtige NATO-Struktur und die damit einhergehende Kompetenzverteilung. W\u00e4hrend <em>Entscheidungen faktisch in Washington getroffen<\/em> werden, h\u00e4tte <em>Br\u00fcssel kaum die M\u00f6glichkeit, mitzusprechen<\/em>, <em>sondern operationalisiert sie nur noch.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch nicht nur Regierungsvertreter stellen die gegenw\u00e4rtige Ausrichtung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zunehmend in Frage. Bezugnehmend auf die Drohung des Au\u00dfenministers, im Falle der Gr\u00fcndung eines Kalifats s\u00e4mtliche Hilfszahlungen f\u00fcr Afghanistan einzustellen, sagt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Markus Kaim: <em>Da tut sich die deutsche Au\u00dfenpolitik keinen Gefallen mit und man\u00f6vriert sich in eine Dilemmasituation. [\u2026] Das scheint mir nicht ein besonders beeindruckendes Instrument zu sein, um eine Verhaltens\u00e4nderung der Taliban zu bewirken.<\/em> Grunds\u00e4tzlich, so Kaim, stelle die aktuelle Devise <em>keine Anerkennung, keine Verhandlungen, kein Geld<\/em> \u00fcberhaupt keine Strategie im Umgang mit den Taliban dar. Angesichts des Scheiterns der deutschen Afghanistan-Politik mehren sich zudem Stimmen, welche auch den Bundeswehreinsatz in Mali sowie die Strategielosigkeit in Bezug auf die nun zu erwartenden Machtverschiebungen in Zentralasien kritisieren. Die wohl deutlichste Kritik formulierte unterdessen der ehemalige Wirtschafts- und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel. So sei die <em>wertegeleitete Au\u00dfenpolitik<\/em> und damit <em>das idealistische Projekt des \u201eNation Building\u201c<\/em> im Irak und Afghanistan <em>krachend gescheitert<\/em>. Auch<em> in zwei Jahrzehnten und mit Milliarden von Finanzhilfen<\/em> sei es nicht gelungen<em>, auch nur ansatzweise ein wirklich tragf\u00e4higes Fundament [\u2026] f\u00fcr dieses Vorhaben aufzubauen.<\/em> Solange der politische Wille der einheimischen Bev\u00f6lkerung und Eliten nicht vorhanden ist, k\u00f6nnten einem Land von au\u00dfen keine demokratischen Strukturen aufgezwungen werden \u2013 auch nicht mit massiven milit\u00e4rischen und finanziellen Mitteln. Anstatt also weiter an Konzepten wie dem \u201eNation Building\u201c festzuhalten, sollte der Fokus st\u00e4rker auf Realpolitik gelegt werden; diese sei im Zweifel <em>besser und weniger grausam<\/em>, so Gabriel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts des Scheiterns der deutschen Afghanistan-Politik und der sich nun entfaltenden Strategiedebatte ruft Hizb-ut-Tahrir die Bundesrepublik erneut dazu auf, ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik an der geopolitischen Trendentwicklung auszurichten und die Restbest\u00e4nde deutschen Beziehungskapitals zu nutzen, um ein positives Verh\u00e4ltnis zur islamischen Welt zu entwickeln. Hierf\u00fcr muss sich Deutschland aus der gegenw\u00e4rtigen Einhegung transatlantischer Strukturen l\u00f6sen und s\u00e4mtliche Politiken einstellen, die auf die \u00f6konomische, politische, kulturelle oder milit\u00e4rische Einflussnahme abzielen \u2013 nicht nur in Afghanistan, sondern ebenso in Mali, dem S\u00fcdsudan, Kosovo, Libanon, Syrien, Jordanien und im Irak. Geschieht dies nicht, wird die deutsche Kolonialpolitik in der islamischen Welt sp\u00e4testens durch die Wiederrichtung des Kalifats beendet und in eine umfassende Niederlage verwandelt werden \u2013 eine Niederlage, deren Dem\u00fctigung s\u00e4mtliche Bilder und Videos aus Afghanistan bei weitem in den Schatten stellen wird!<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0648\u064e\u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u064f \u063a\u064e\u0627\u0644\u0650\u0628\u064c \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0623\u064e\u0645\u0652\u0631\u0650\u0647\u0650 \u0648\u064e\u0644\u064e\u0643\u0650\u0646\u064e\u0651 \u0623\u064e\u0643\u0652\u062b\u064e\u0631\u064e \u0627\u0644\u0646\u064e\u0651\u0627\u0633\u0650 \u0644\u064e\u0627 \u064a\u064e\u0639\u0652\u0644\u064e\u0645\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Und Allah setzt durch, was Er beschlie\u00dft. Aber die meisten Menschen wissen es nicht<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">12:21<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">17. Mu\u1e25arram 1443 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">25.08.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der widerstandslosen Einnahme des Pr\u00e4sidentenpalastes durch die Taliban am 15.08.2021 f\u00fchrte kein Weg mehr daran vorbei \u2013 die Bundesregierung musste das Scheitern ihrer Afghanistan-Politik \u00f6ffentlich eingestehen.<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":11764,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[101,629,2050],"class_list":["post-10636","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-afgahanistan","tag-deutsch","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10636\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}